\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, hatte 1991 von dem Beigeladenen … Aktien cum Dividende erworben und noch am selben Tag, dem Dividendenstichtag, ex Dividende zurückveräußert, wobei bei Kauf und Verkauf zwischen dem Beigeladenen und der Klägerin zwei weitere Banken in der Verkaufskette zwischengeschaltet waren. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1991 machte die Klägerin unter Vorlage zweier von ihr erstellter Steuerbescheinigungen Steueranrechnungsbeträge von … DM aus Ausschüttungen auf vorgenannte Aktien geltend. Die Veranlagung ist insofern erklärungsgemäß erfolgt. Es wurde dabei die Körperschaftsteuer auf 0 DM festgesetzt und bei der Abrechnung u.a. anrechenbare Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entsprechend den vorgelegten Steuerbescheinigungen angesetzt, so dass ein Guthaben von rd. … Mio. DM ausgewiesen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSpäter ist der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung zu der Auffassung gelangt, der der Klägerin von dem Kassenverein, der damaligen zentralen Depotbank der deutschen Kreditinstitute, gutgeschriebene Betrag von … DM (Nettodividende) könne nicht entsprechend der Steuererklärung der Klägerin als Dividende behandelt werden. Der Beigeladene –der vom FA als Haftungsschuldner nach § 71 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch genommen worden ist– habe nämlich initiiert, dass in Wahrheit gar nicht existierende Aktien mit Dividende über mehrere Banken an die Klägerin und von dieser ohne Dividende an den Beigeladenen zurückveräußert worden sind, so dass Steuern erstattet wurden, die mangels tatsächlicher Dividendenausschüttung nicht gezahlt worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FA hat aufgrund dieser Feststellungen, gestützt auf § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO, die Anrechnungsverfügung mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 geändert und von der Klägerin den Anrechnungsbetrag von … DM zurückgefordert. Als es hierüber zum Streit kam, hat das FA einen entsprechenden Abrechnungsbescheid erlassen, gegen den sich die vorliegende Klage richtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas Finanzgericht (FG) hat über die Klage dem Antrag der Klägerin gemäß entschieden. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 540 veröffentlicht. Es beruht im Wesentlichen auf der Erwägung, dass die Anrechnungsverfügung, selbst wenn sie materiell-rechtlich unzutreffend gewesen sein sollte, nicht habe geändert werden dürfen, weil die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO, welche Vorschrift allein in Betracht käme, nicht vorlägen. Selbst wenn man nämlich unterstelle, dass die Klägerin durch den Erwerb der Aktien keine Einnahmen erzielt habe, sei die Anrechnungsverfügung von ihr nicht durch unlautere Mittel erwirkt worden; denn von der angeblich fehlenden Existenz der Aktien habe die Klägerin keine Kenntnis gehabt und auch keine Kenntnis haben können. Ob der an dem Anrechnungsverfahren nicht beteiligte Beigeladene die Anrechnung "erwirkt" habe, etwa mittels der Klägerin als Werkzeug, sei zweifelhaft; denn Ob, Wann und Wie der Erstellung und Verwendung der Steuerbescheinigungen sei für ihn nicht bestimmbar und für seinen Geschäftserfolg wohl auch unerheblich gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nFerner scheide die vorgenannte Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, Vertrauensschutz zu gewähren, aus, weil die Klägerin gutgläubig gewesen sei und sich ein arglistiges Verhalten des Beigeladenen nicht zurechnen lassen müsse. Denn eine solche Zurechnung widerspräche dem Sinn des § 130 Abs. 2 AO und verkehre das in der Vorschrift geregelte Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, das zunächst darauf hinweist, dass noch nicht geklärt sei, ob es bei Erlass eines Abrechnungsbescheids an eine vorherige Anrechnungsverfügung gebunden sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei der Abrechnungsbescheid aber rechtmäßig, weil er auf § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO gestützt werden könne. Denn die Anrechnungsverfügung sei durch arglistige Täuschung des Beigeladenen erwirkt worden. Dieser habe ein Verkaufsgeschäft über Aktien abgeschlossen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese Aktien nicht existierten, und er habe einen Kreislauf in Gang gesetzt, an dessen Ende die Ausstellung der Steuerbescheinigungen durch die Klägerin habe stehen müssen, die ursächlich seien für die rechtswidrige Anrechnung von Steuerbeträgen. Dies habe der Beigeladene auch erreichen wollen; denn nur dadurch sei für die Klägerin und die übrigen Beteiligten der Verkaufskette ein Gewinn entstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin müsse sich das Vorgehen des Beigeladenen zurechnen lassen. Es bestehe zwar kein besonderes Zurechnungsverhältnis zu ihm. Das sei aber auch nicht erforderlich. Der Steuerpflichtige müsse sich auch unlautere Mittel fremder Dritter zurechnen lassen (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9. Oktober 1992 VI S 14\/92, BFHE 169, 197, BStBl II 1993, 13). Für den Fall, dass die Unrichtigkeit eines Steuerbescheids durch unlautere Mittel erwirkt wurde, habe sich nämlich der Gesetzgeber für den Vorrang der materiellen Richtigkeit vor dem Vertrauensschutz entschieden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nZahlungsverjährung sei im Streitfall nicht eingetreten. Der Rückzahlungsanspruch des FA entstehe zwar in dem Zeitpunkt, in dem nicht geschuldete Erstattungsbeträge ausgezahlt werden. Er könne aber erst nach Festsetzung verwirklicht werden, so dass er gemäß § 220 Abs. 2 Satz 2 AO nicht vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts fällig werde. Die geänderte Anrechnungsverfügung sei erst am 30. Oktober 2001 ergangen und habe den Anspruch zum 3. Dezember 2001 fällig gestellt. Die Frist der Zahlungsverjährung habe damit erst mit Ablauf des Jahres 2006 geendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin hebt hervor, dass das FG nicht festgestellt habe, dass die Anrechnungsverfügung rechtswidrig gewesen ist. Es habe dies lediglich hypothetisch unterstellt und erkannt, dass selbst dann die Rücknahme der Anrechnungsverfügung und der angefochtene Bescheid rechtswidrig seien. Es habe zu Recht entschieden, dass die Anrechnungsverfügung weder von der Klägerin noch von dem Beigeladenen durch unlautere Mittel erwirkt worden ist. Denn der Beigeladene sei nicht in das Besteuerungsverfahren einbezogen gewesen und habe nicht auf den Willen des FA eingewirkt. Es habe sich für ihn um ein völlig normales An- und Verkaufsgeschäft an der Börse gehandelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSelbst wenn er aber unlauter gehandelt haben sollte, sei sein Verhalten der Klägerin nicht zuzurechnen. Ohne eine solche Zurechnung sei aber entgegen der Auffassung des FA eine Änderung der Anrechnungsverfügung nicht zulässig. Die Rechtsprechung des BFH habe in zahlreichen Entscheidungen –auch zu vergleichbaren Vorschriften– auf eine solche Zurechnung oder zumindest ein Näheverhältnis zwischen Täuschendem und Begünstigtem abgestellt. Bei dem Beschluss in BFHE 169, 197, BStBl II 1993, 13 sei dies zwar nicht deutlich; der VI. Senat habe jedoch die Frage der Zurechenbarkeit überhaupt nicht problematisiert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Zurechenbarkeit aufgrund eines Vertretungs- oder anderweitigen Näheverhältnisses werde im Übrigen nicht nur in den Vorschriften der AO, sondern auch in anderen Gesetzen, wie z.B. § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) allgemein verlangt. Selbst wenn man sie jedoch nicht für erforderlich halte, sei jedenfalls im Streitfall das Ermessen des FA dahin auf Null reduziert gewesen, dass eine Rücknahme der Anrechnungsverfügung nicht zulässig gewesen sei, weil die Klägerin keine Kenntnis vom Handeln des Beigeladenen gehabt habe; deswegen müsse der Vertrauensschutz gegenüber dem Interesse an der Anrechnung Vorrang erhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nIm Übrigen sei der Rückforderungsanspruch aber auch zahlungsverjährt. Nicht § 220 Abs. 2 Satz 2 AO, sondern § 220 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative AO sei nämlich einschlägig. Erstere Vorschrift setze voraus, dass der betreffende Anspruch von Gesetzes wegen einer Festsetzung bedürfe. Das sei aber bei dem hier strittigen Erstattungsanspruch nicht der Fall; er könne in einem Abrechnungsbescheid festgesetzt werden, müsse dies aber nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beigeladene hebt hervor, das FG habe nicht festgestellt, dass es sich bei dem Aktienerwerb um ein "Luftgeschäft" über nicht existierende Aktien gehandelt hat. Das FG habe dies vielmehr nur unterstellt und überzeugend dargelegt, dass auch dann der Abrechnungsbescheid rechtswidrig wäre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Revision des FA ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil des FG verletzt zwar Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO), ist aber im Ergebnis richtig (§ 126 Abs. 4 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, dass in einem Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO von dem Regelungsgehalt einer zuvor erlassenen Anrechnungsverfügung zu Lasten des Steuerpflichtigen nur dann abgewichen werden darf, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO vorliegen, eine Anrechnungsverfügung also für einen späteren Abrechnungsbescheid Tatbestandswirkung hat (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1986 VII R 159\/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100\/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, und vom 26. Juni 2007 VII R 35\/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742). Die in einer Anrechnungsverfügung getroffene Regelung darf vom FA in einem Abrechnungsbescheid nicht voraussetzungslos geändert und dadurch im Ergebnis ihres Charakters einer mit Rechtswirkung nach außen ausgestatteten Entscheidung über das beraubt werden, was auf die festgesetzte Steuerschuld kraft Gesetzes (§ 36 des Einkommensteuergesetzes –EStG–; vgl. insofern Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147\/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) anzurechnen ist und was nicht (Verwaltungsakt, § 118 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit dieser Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Urteilen des BFH vom 28. April 1993 I R 100\/92 (BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836) und vom 28. April 1993 I R 123\/91 (BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147) ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n2. Das FG ist davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abrechnungsbescheids davon abhängt, dass die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO vorliegen; die übrigen Alternativen dieser Vorschrift, insbesondere § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO, hat es als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids nicht in Betracht gezogen. Es ist offenbar der Ansicht, dass die Klägerin durch die Ausstellung der Steuerbescheinigungen für die strittigen Aktien nicht im Sinne dieser Vorschrift falsche Angaben gemacht hat. Dahinter steht wohl der Gedanke, dass ein Kreditinstitut in einer von ihm erstellten Steuerbescheinigung nur die auf die Dividenden entfallende Ausschüttungsbelastung und die zu entrichtende Kapitalertragsteuer, nicht aber deren tatsächliche Abführung durch die betreffende Körperschaft bescheinigen kann, von der es keine Kenntnis hat und sich im Allgemeinen auch keine Kenntnis verschaffen kann. § 45 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. bzw. § 45a Abs. 3 EStG wäre dann nicht die Verpflichtung zu entnehmen, auch die Abführung der betreffenden Steuerabzugsbeträge zu bescheinigen. Ob sich der Senat dieser Auffassung anschließen könnte, kann dahinstehen, denn selbst wenn der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO erfüllt wäre, wäre der angefochtene Abrechnungsbescheid aus den gleichen, nachfolgend erörterten Gründen als rechtswidrig zu beanstanden, aus denen er zu beanstanden ist, obwohl der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO anders als das FA meint, an sich erfüllt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach dieser Vorschrift kann ein Verwaltungsakt wie die gegen die Klägerin ergangene Anrechnungsverfügung, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur dann zurückgenommen werden, wenn er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung oder –was hier von vornherein auszuschließen ist– Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Dass die Klägerin die Anrechnungsverfügung nicht durch arglistige Täuschung oder andere unlautere Mittel erwirkt hat, bedarf nach dem Vortrag des FA und den tatsächlichen Feststellungen des FG keiner Ausführung. Fraglich kann nur sein, ob dem Beigeladenen der Vorwurf einer arglistigen Täuschung gemacht werden könnte, wenn dieser –was bislang nicht festgestellt ist, aber nach Ansicht des FA offenbar festgestellt werden kann– "nicht existierende" (gemeint: nicht seiner Verfügungsgewalt unterliegende und von ihm seinem von Anfang an bestehenden Plan entsprechend auch nicht nachträglich beschaffte) Aktien an einen anderen verkauft und dabei damit gerechnet hat, dass ein Erwerber wegen der vermeintlich auf diese Aktien erfolgten Ausschüttungen und deren Besteuerung anrechenbare Körperschaft- und Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag zu Unrecht, aber erfolgreich geltend machen werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nWie der Beigeladene mit Recht vorgetragen hat, ist aber der Verkauf von Aktien, über die der Verkäufer im Zeitpunkt des Verkaufsgeschäfts (in seinem Depot oder aufgrund anderweitiger Aufbewahrung) nicht verfügt, grundsätzlich nicht anders als sonst der Verkauf dem Verkäufer nicht gehörender Sachen kein makelbehaftetes Geschäft; es verpflichtet den Verkäufer lediglich, sich auf sein Risiko die Verfügungsgewalt über die verkauften Sachen bis zum vereinbarten Erfüllungszeitpunkt zu verschaffen, wessen er nicht anders als bei einer Vertragsaufhebung ledig wird, wenn er die Sachen bis dahin von demjenigen, der ihre Übereignung hätte verlangen können, zurückerworben hat. So ist es hier geschehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Der Vorwurf der Unlauterkeit könnte freilich aus den steuerrechtlichen Auswirkungen des vom Beigeladenen getätigten Geschäfts hergeleitet werden, nämlich daraus, dass bei einem zwischenzeitlichen Weiterkauf der Aktien ex Dividende auf der Grundlage der von der Depotbank (im Streitfall: der Klägerin selbst) ermittelten, für den Steuerausweis erforderlichen Ausschüttungsdaten (und Erstellung einer entsprechenden Steuerbescheinigung), die Anrechnung von Steuern in Anspruch genommen zu werden pflegt, was der Verkäufer und Rückkäufer voraussieht und erreichen will. Eine solche Steueranrechnung setzt zwar nach § 36 Abs. 2 EStG voraus, dass von demjenigen, der die Ausschüttung erhält und folglich ex Dividende weiterverkauft (hier: die Klägerin), die betreffenden Ausschüttungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen werden, wie es auch im Streitfall, freilich ohne steuerliche Auswirkung für die Klägerin, geschehen sein dürfte; insofern ist also ein fiskalischer "Schaden" ebenso wie sonst beim Dividendenstripping nicht zu beklagen und dem Beigeladenen arglistige Täuschung der Finanzbehörde nicht vorzuwerfen. Gelangen entsprechende, dividendenberechtigte Aktien allerdings nicht in die Verfügungsgewalt des Verkäufers und Rückkäufers, so fehlt es notwendigerweise an einer real existierenden Dividenden-Bezugsberechtigung und in der Folge auch an einer realen Dividendenausschüttung mit Steuerbelastung –ohne dass dies im Streitfall bei den im Kreisverkehr beteiligten Banken hätte in Erscheinung treten müssen, nachdem damals nach den Geschäftsgepflogenheiten offenbar weder reale Stücke der gehandelten Aktien vorgelegt oder benannt werden mussten und auch die Kupons vom Ver- und Rückkäufer (hier: dem Beigeladenen) nach den von der Steuerfahndung festgestellten seinerzeitigen Gepflogenheiten der Geschäftsabwicklung durch den Kassenverein nicht an den Dividendenbezugsberechtigten geliefert wurden, sondern im Falle eines Rückkaufs vor dem Kuponeinlösungstag bei jenem verblieben, und der Beigeladene infolgedessen damit rechnen konnte, dass niemandem auffallen werde, dass er an einem "Luftgeschäft" beteiligt ist–. Mithin fehlt es in einem solchen angeblich hier vorliegenden Fall am Eintritt einer steuerlichen Belastung der AG, deretwegen die Anrechnung von Körperschaftsteuer zu Gunsten des Aktionärs erfolgen soll, bzw. der Erhebung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf eine von dieser geleistete Dividendenzahlung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nWer gleichwohl "nicht existente" Aktien in einen solchen Kreisverkehr versetzt, setzt sich dem Vorwurf einer arglistigen Täuschung der Finanzbehörde i.S. des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO aus, sofern ihm (nachweislich) die Folge seines Tuns, nämlich die Folge der Erstattung nicht abgeführter Steuern, bewusst ist und er das Geschehen tatsächlich beherrscht, weil der Käufer und Rückverkäufer in der Vorstellung handelt, es mit "real existierenden", d.h. tatsächlich steuerbelasteten Aktien zu tun zu haben. Der Verkäufer und Rückkäufer (hier: der Beigeladene) ist dann kraft seiner Wissensherrschaft als mittelbarer "Täter" für alle Einzelakte dieses Geschäfts anzusehen, was es rechtfertigt, ihm das Erwirken des Steueranrechnungsbescheids mittels Unlauterkeit vorzuwerfen. Das gilt auch dann, wenn er möglicherweise nicht weiß und nicht genau vorausberechnen kann, wann es zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung und ihrer Vorlage beim FA kommen wird, und wenn seine Beteiligung an dem betreffenden Geschäft auch nicht kraft Vertrags davon abhängig gemacht ist, dass ein Erwerber solche Steuerbescheinigungen zum Zwecke der Steuererstattung verwendet. Die diesbezüglich vom FG geäußerten "Zweifel" an der Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO teilt der erkennende Senat nicht. Im Übrigen dürfte der geschäftliche Erfolg des Beigeladenen, anders als das FG offenbar meint, –die Richtigkeit der Sachdarstellung des FA unterstellt– letztlich durchaus davon abhängig gewesen sein, dass die Klägerin die streitige Steuererstattung erhält; denn ohne diese Aussicht einer hohen Steueranrechnung dürfte das (an sich nach den Feststellungen der Steuerfahndung verlustreiche) "Durchhandeln" der (cum Dividende erworbenen und zu einem entsprechend niedrigeren Preis ex Dividende weiterveräußerten) Aktien für sie keinerlei Sinn gehabt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |