{"id":13592,"date":"2012-12-20T06:45:50","date_gmt":"2012-12-20T04:45:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=13592"},"modified":"2020-09-14T11:37:09","modified_gmt":"2020-09-14T09:37:09","slug":"x-r-55-08-kuerzung-des-vorwegabzugs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-r-55-08-kuerzung-des-vorwegabzugs\/","title":{"rendered":"X R 55\/08 – Kürzung des Vorwegabzugs"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.6.2009, X R 55\/08<\/p>\n

K\u00fcrzung des Vorwegabzugs<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte in den Streitjahren 2003 und 2004 als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X-GmbH (GmbH) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die GmbH zahlte an den am \u2026 Juli 1938 geborenen Kl\u00e4ger u.a. Arbeitgeberzusch\u00fcsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung<\/a>, die sie als nach \u00a7 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG a.F.) steuerfrei behandelte. Zudem bestand zugunsten des Kl\u00e4gers eine Pensionszusage, die dem Kl\u00e4ger im Rahmen einer Versorgungsrichtlinie von der GmbH im Oktober 1994 erteilt worden war. Diese umfasste den Anspruch auf Ruhegeld als Alterspension ab dem 65. Lebensjahr oder auf vorzeitige Alterspension im Falle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen oder auf Invalidenpension bei bestehender Berufs- und Erwerbsunf\u00e4higkeit. Ferner war eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Der Kl\u00e4ger war im Zeitpunkt der Zusage mit 60 000 DM (6 %) am Stammkapital der GmbH von 1 Mio. DM beteiligt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Pensionszusage auch den anderen 14 Mitgesellschaftern, die alle auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren, erteilt worden. Die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hielten zu diesem Zeitpunkt Anteile an der GmbH zwischen 25 000 DM (kleinste Beteiligung) und 120 000 DM (gr\u00f6\u00dfte Beteiligung). Der Anspruch auf Alterspension setzte sich zusammen aus einem Grundbetrag und aus Steigerungsbetr\u00e4gen von 5 % der Bruttomonatsverg\u00fctung (Basisverg\u00fctung) f\u00fcr jedes nach der Erteilung der Pensionszusage vollendete pensionsf\u00e4hige Dienstjahr. Der Ruhegeldanspruch war begrenzt auf 30 % der Basisverg\u00fctung. Die Festgeh\u00e4lter aller Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren zum damaligen Zeitpunkt gleich hoch. Da der Kl\u00e4ger schon von der Rechtsvorg\u00e4ngerin der GmbH eine Pensionszusage erhalten hatte, wurde mit ihm eine pers\u00f6nliche Regelung dahingehend getroffen, dass f\u00fcr ihn die anrechenbare Dienstzeit im Sinne der Pensionszusage mit dem 18. M\u00e4rz 1974 beginnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In der Folgezeit wurde das Stammkapital der GmbH auf 1 120 000 EUR erh\u00f6ht. Es wurden weitere Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgenommen, andere Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind ausgeschieden. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Kl\u00e4gers war er in den Streitjahren mit 75 500 EUR (6,74 %) am Stammkapital der GmbH beteiligt. Im Juli 2003 wurde die Pensionsrichtlinie der GmbH auf eine neue Grundlage gestellt und der jeweilige Pensionsanspruch der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf h\u00f6chstens 3 000 EUR monatlich begrenzt. Der Kl\u00e4ger war von dieser \u00c4nderung nicht betroffen, weil er im Juli 2003 das 65. Lebensjahr erreicht hatte. Mit Erreichen der Pensionsgrenze im Juli 2003 bildete die GmbH keine Zuf\u00fchrungen mehr zu der den Kl\u00e4ger betreffenden Pensionsr\u00fcckstellung. Der Kl\u00e4ger war entsprechend einer in seinem Dienstvertrag getroffenen Regelung, wonach das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Wunsch des Arbeitnehmers (l\u00e4ngstens) bis zum 68. Lebensjahr fortgesetzt werden kann, bis zum 1. Juli 2006 weiterhin f\u00fcr die GmbH t\u00e4tig. F\u00fcr diesen Fall sieht die Pensionsrichtlinie vom 10. Oktober 1994 vor, dass der Pensionsanspruch f\u00fcr die Dauer der \u00fcber das Erreichen des Pensionsalters hinaus fortgesetzten aktiven T\u00e4tigkeit ruht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger leistete 2003 und 2004 Beitr\u00e4ge an Versorgungseinrichtungen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG a.F. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) behandelte den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung<\/em> als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zudem k\u00fcrzte er den Vorwegabzug i.S. des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. auf 0 EUR. Infolgedessen wirkten sich die Vorsorgeaufwendungen in geringerem Umfang steuermindernd aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit seiner Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, der Vorwegabzug sei ungek\u00fcrzt zu ber\u00fccksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Vorwegabzug f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen dann nicht zu k\u00fcrzen, wenn eine GmbH mehreren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern eine Altersversorgung zusage und der einzelne Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschlie\u00dflich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Anspr\u00fcche erwerbe. Dies sei bei ihm der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nicht entscheidend sei, dass die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Jahr 1994 und auch in den Folgejahren unterschiedlich hoch am Stammkapital der GmbH beteiligt gewesen seien. Es sei seit Ende der 90er Jahre angestrebt worden, alle Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleich, n\u00e4mlich mit einem Anteil von 75 500 EUR an der GmbH zu beteiligen, auch wenn dieses Ziel nie vollst\u00e4ndig zu realisieren gewesen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dies k\u00f6nne aber nicht zu seinen Lasten gehen. Denn der BFH habe in seinem Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 29\/03 (BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634) ausgef\u00fchrt, es versto\u00dfe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn zwar ein Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den ungek\u00fcrzten Vorwegabzug trotz der Pensionszusage erhalte, bei einer GmbH mit mehreren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Vorwegabzug aber gek\u00fcrzt werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zu beachten sei zudem, dass f\u00fcr ihn letztmalig f\u00fcr den Zeitraum bis 31. Juli 2003 von der GmbH Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung vorgenommen worden seien, weil er in diesem Monat das 65. Lebensjahr vollendet habe. Er sei f\u00fcr die GmbH nach Erreichen des Pensionsalters aufgrund seines urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertrags, der ein Weiterarbeiten bis zum 68. Lebensjahr gestattet habe, als sog. technischer Rentner bis zur Erreichung dieses Endalters t\u00e4tig gewesen. Pensionszahlungen habe er in den Streitjahren nicht erhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das FA habe zu Recht den Vorwegabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. gek\u00fcrzt, da der Kl\u00e4ger zum Personenkreis des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. geh\u00f6rt habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger habe seine Altersvorsorge zum Teil auf Kosten seiner Mitgesellschafter erlangt. Nach der Versorgungsrichtlinie vom Oktober 1994 sei allen 15 Gesellschaftern mit Erreichen des 65. Lebensjahres eine Versorgung in H\u00f6he von 30 % des allen in gleicher H\u00f6he gezahlten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalts zugesagt worden. Es seien daher aufwandswirksam Pensionsr\u00fcckstellungen in jeweils gleicher H\u00f6he zu bilden gewesen. Der gesamte Aufwand habe den Kl\u00e4ger nur in H\u00f6he seiner Beteiligungsquote von 6 % belastet. Demgegen\u00fcber betrage der Aufwand f\u00fcr die Pension des Kl\u00e4gers 1\/15 des Gesamtaufwands (= 6,66 %). Zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchre es, wenn man die jeweiligen Pensionsverpflichtungen als Ma\u00dfstab nehme. Unerheblich sei, dass alle Gesellschafter h\u00e4tten gleich beteiligt werden sollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Vorwegabzug sei auch f\u00fcr das Streitjahr 2004 zu k\u00fcrzen. Nicht entscheidend sei es, dass die GmbH in Bezug auf die Altersversorgung des Kl\u00e4gers in diesem Jahr keine Zuf\u00fchrung zu der Pensionsr\u00fcckstellung vorgenommen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass der Kl\u00e4ger weiterhin in dem Arbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt gewesen sei, in dem er in der Vergangenheit eine vorwegabzugssch\u00e4dliche Pensionsanwartschaft erworben habe. Dies entspreche der BFH-Rechtsprechung in F\u00e4llen, in denen nach Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses Lohn nachgezahlt werde, aber keine Zukunftssicherungsleistungen mehr erbracht w\u00fcrden. Die dort entwickelten Grunds\u00e4tze seien auch auf den Streitfall \u00fcbertragbar. F\u00fcr die K\u00fcrzungsregelung sei der Charakter des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses ma\u00dfgebend, auf dessen Grundlage der Steuerpflichtige Arbeitslohn erziele.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er macht weiterhin geltend, der Vorwegabzug sei nicht zu k\u00fcrzen. Nach der Pensionsordnung seien allen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bei grunds\u00e4tzlich gleicher Beteiligungsquote gleich hohe Pensionen zugesagt worden. Die GmbH sei jedem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in gleicher H\u00f6he verpflichtet gewesen. Der Vorwegabzug d\u00fcrfe nicht deshalb gek\u00fcrzt werden, weil im Rahmen der GmbH gesellschaftstypische Entwicklungen wie beispielsweise Ein- und Austritte oder Anwachsungen bei neuen\/j\u00fcngeren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern vor\u00fcbergehende Abweichungen vom idealtypischen Regelfall bedingten. Andernfalls w\u00fcrde eine gr\u00f6\u00dfere Freiberufler-GmbH schlechter gestellt als einfacher strukturierte Gesellschaften.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zu Unrecht habe das FG bei der Pr\u00fcfung, ob der kl\u00e4gerische Pensionsanspruch sich im Rahmen seiner Beteiligungsquote halte, auch nicht streitige Vorjahre miteinbezogen. Dies lasse au\u00dfer Acht, dass bezogen auf den Pensionszeitpunkt alle Pensionsanspr\u00fcche jeweils den Beteiligungsquoten der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entspr\u00e4chen. In einem solchen Fall seien zus\u00e4tzliche Sachverhaltsermittlungen im Hinblick auf die steuerliche Bedeutung des Vorwegabzugs unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Beispielsrechnung des FG zur R\u00fcckstellungsbildung l\u00e4gen fiktive Annahmen zugrunde. Hieraus k\u00f6nnten keine relevanten Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Die Ausf\u00fchrungen des FG zu den in den Streitjahren erfolgten Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung seien fehlerhaft. Insbesondere habe das FG zu Unrecht die Zuf\u00fchrungen nicht um die j\u00e4hrlich wachsenden Zinsanteile gek\u00fcrzt. Anzusetzen sei lediglich die um den Zinsanteil bereinigte Nettopr\u00e4mie. Denn die Pension setze sich aus Kapital und Zins<\/a> zusammen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hinsichtlich des Streitjahres 2004 habe das FG zu Unrecht die Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze zu Nachzahlungsf\u00e4llen auf den Streitfall \u00fcbertragen. Weder der Rechtsprechung noch den Gesetzesmaterialien seien Hinweise darauf zu entnehmen, dass im Fall der Fortsetzung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, in dessen Rahmen in der Vergangenheit vorwegabzugssch\u00e4dliche Leistungen erbracht worden seien, alle sp\u00e4ter erlangten Lohnzahlungen stets ebenfalls zur K\u00fcrzung des Vorwegabzugs f\u00fchren m\u00fcssten. Soweit die Rechtsprechung ausgef\u00fchrt habe, dass die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs in pauschaler Weise erfolge, betreffe dies lediglich die Art der Berechnung des K\u00fcrzungsbetrags.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2003 und 2004 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2006 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Vorwegabzug jeweils ungek\u00fcrzt gew\u00e4hrt wird,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
hilfsweise, das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG D\u00fcsseldorf zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger habe nicht nachgewiesen, dass die ihm erteilte Pensionszusage unter Ber\u00fccksichtigung einer typisierenden und vorausschauenden Betrachtung in vollem Umfang durch Minderung seiner gesellschaftlichen Anspr\u00fcche ausgeglichen worden sei. Bei der gebotenen Gesamtschau habe das FG zu Recht auch die Vorjahre gew\u00fcrdigt. Zutreffend habe das FG die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung nicht um die Zinsanteile gek\u00fcrzt. Die Zinsanteile seien die Folge davon, dass die Pensionsr\u00fcckstellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 EStG zu bewerten seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zu Recht habe das FG f\u00fcr das Streitjahr 2004 allein darauf abgestellt, dass das vorwegabzugssch\u00e4dliche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis in diesem Jahr fortgesetzt worden sei. Dies folge aus dem Wortlaut von \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass dem Kl\u00e4ger der Vorwegabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. nicht ungek\u00fcrzt zu belassen ist. Es ist nicht festgestellt, dass der Kl\u00e4ger seine Pensionsanwartschaft in vollem Umfang durch Verzicht auf eigene gesellschaftliche Rechte erworben hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Im Streitfall ist allein fraglich, ob der Kl\u00e4ger zum Personenkreis des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. geh\u00f6rt. Eine K\u00fcrzung des Vorwegabzugs aufgrund von \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG a.F. kommt nicht in Betracht, da f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine Leistungen f\u00fcr die Zukunftssicherung i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG erbracht werden. Voraussetzung f\u00fcr die Steuerfreiheit von Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitgeber hierzu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist. Leistungen, die auf einer freiwillig begr\u00fcndeten Rechtspflicht beruhen, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56\/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass eine solche gesetzliche Verpflichtung im Streitfall nicht bestanden hat. Der von der GmbH gezahlte Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kl\u00e4gers ist daher f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ohne Belang. Auch ist unstreitig, dass der Kl\u00e4ger nicht zum Personenkreis des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. geh\u00f6rt. Entscheidend ist daher, ob der Kl\u00e4ger zum ebenso von der K\u00fcrzung des Vorwegabzugs betroffenen Personenkreis des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. geh\u00f6rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Zum Personenkreis des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG z\u00e4hlen nach der in den Streitjahren geltenden Gesetzesfassung Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt und im Zusammenhang damit aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen erworben haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Ob der Kl\u00e4ger seine Pensionsanwartschaft ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen erworben hat h\u00e4ngt davon ab, ob der Aufwand der GmbH f\u00fcr seine Altersversorgung sich im Rahmen seiner Beteiligung h\u00e4lt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter dem Begriff der „Beitragsleistung“ f\u00fcr den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine (eigene) Altersversorgung nicht nur eine Geldzahlung, sondern jede Minderung eines Verm\u00f6gensanspruchs gegen eine Versorgungszusage zu verstehen (Senatsurteil vom 25. M\u00e4rz 1992 X R 121\/90, BFH\/NV 1992, 596; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25\/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546). Der XI. Senat des BFH hat –ausgehend von diesem Grundsatz– mit seinen Urteilen in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 und vom 28. Juli 2004 XI R 9\/04 (BFH\/NV 2005, 196) entschieden, dass dem Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH der Vorwegabzug f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen ungek\u00fcrzt zu belassen ist, weil dieser –wirtschaftlich betrachtet– eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftliche Anspr\u00fcche (\u00a7\u00a7 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung) und damit letztlich ausschlie\u00dflich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH, wenn eine GmbH mehreren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern eine Altersversorgung zugesagt hat und der einzelne Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschlie\u00dflich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Anspr\u00fcche erwirbt (BFH-Urteil in BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634). Die Frage, ob der Kl\u00e4ger sein Anwartschaftsrecht auf betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erwirbt, ist danach unter Ber\u00fccksichtigung der bestehenden Beteiligungsverh\u00e4ltnisse, des Alters der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der H\u00f6he der jeweils zugesagten Altersversorgung im Wege der vorausschauenden Berechnung des auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Aufwands der Gesellschaft zu beantworten (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 XI R 45\/03, BFH\/NV 2005, 1509).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung des XI. Senats (kritisch dazu insbesondere Briese, Deutsches Steuerrecht 2005, 1087; dagegen wiederum Ahmann, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 959) im Grundsatz angeschlossen. Der erkennende Senat hat in mehreren Urteilen (vom 26. September 2006 X R 3\/05, BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452; vom 8. November 2006 X R 11\/05, BFH\/NV 2007, 673; vom 17. Januar 2007 X R 10\/06, BFH\/NV 2007, 1289, und vom 2. September 2008 X R 17\/08, BFH\/NV 2009, 141) jedoch klargestellt, dass der von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH bezogene Arbeitslohn nur dann aus der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs auszunehmen ist, wenn die gegen die Gesellschaft erworbenen Anspr\u00fcche auf eine eigene Altersversorgung vollst\u00e4ndig mit dem (gegebenenfalls wechselseitigen) Verzicht auf die dem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter zustehenden Anspr\u00fcche in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei –wie im Streitfall– mehreren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern beantwortet sich die Frage nach der vollst\u00e4ndig eigenen Beitragsleistung daher ma\u00dfgeblich nach den bestehenden Beteiligungsverh\u00e4ltnissen und nach der ihnen jeweils insgesamt zugesagten Altersversorgung. Sie bestimmt sich damit letztlich danach, ob unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtaufwands der Gesellschaft f\u00fcr die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH f\u00fcr die Altersversorgung des Kl\u00e4gers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich nicht danach, in welcher H\u00f6he die Gesellschaft vor Beginn der Auszahlungsphase f\u00fcr die zugunsten ihrer Gesellschafter erteilten Pensionszusagen jeweils Pensionsr\u00fcckstellungen bildet; auf die Behandlung des Zinsfaktors kommt es daher nicht an. Die Ankn\u00fcpfung an die Zuf\u00fchrung zur Pensionsr\u00fcckstellung ist kein geeigneter Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob sich der Aufwand der GmbH f\u00fcr die Pensionszusage des jeweiligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Rahmen seiner Beteiligungsquote an der GmbH h\u00e4lt. Hiervon ist bereits der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 ausgegangen. Der erkennende Senat hat sich dem in seinem Urteil vom 27. Mai 2009 X R 50\/06 (www.bundesfinanzhof.de, unter Entscheidungen – Recherche) angeschlossen. Eine im Rahmen von \u00a7 6a EStG angesetzte Pensionsr\u00fcckstellung bildet den der GmbH im Pensionsfall voraussichtlich entstehenden tats\u00e4chlichen Aufwand nicht in zutreffender Weise ab, da gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 Satz 2 EStG der nach Satz 4 der Vorschrift abgezinste Barwert anzusetzen ist. Infolgedessen fallen die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung allein wegen des unterschiedlichen Lebensalters der von der Pensionszusage beg\u00fcnstigten Personen trotz gleichen Leistungsumfangs und gleichen Stichtags f\u00fcr den Beginn der Pensionszahlungen unterschiedlich aus, obwohl sich die Aufwendungen nach Eintritt des Pensionsfalls jedenfalls im Ansatz entsprechen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Daher sind die bestehenden Versorgungsanwartschaften einschlie\u00dflich solcher auf Hinterbliebenenversorgung (vgl. Senatsurteil X R 50\/06) daraufhin zu untersuchen, in welchem Umfang bei vorausschauender Betrachtung unter Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6he der jeweils zugesagten Altersversorgung und des Alters der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Beginn der Zahlungen der GmbH Aufwand f\u00fcr die Altersversorgung dieser Personen entstehen wird und wie viel hiervon auf den betreffenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entf\u00e4llt (zur Berechnung des Aufwands mittels Ansatzes der zu Beginn der Auszahlungsphase anzusetzenden Barwerte der Versorgungsanspr\u00fcche vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 22. Mai 2007 IV C 8 – S 2221\/07\/0002, BStBl I 2007, 493, unter 2.b). Die sich hierbei ergebende Quote ist mit der Beteiligungsquote dieses Gesellschafters an der GmbH zu vergleichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob deshalb ein vorwegabzugssch\u00e4dliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt, weil der quotale Aufwand der GmbH f\u00fcr den Pensionsanspruch des betroffenen Gesellschafters dessen Beteiligungsquote an der Gesellschaft \u00fcbersteigt, ist auf die in den Streitjahren konkret bestehenden gesamten Versorgungsanwartschaften und auf die jeweiligen Beteiligungsquoten an der GmbH abzustellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es nicht sachgerecht, zur Beurteilung der Frage, ob der Aufwand der GmbH f\u00fcr den Pensionsanspruch ihres Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dessen Beteiligungsquote an der Gesellschaft entspricht oder unterschreitet, die Verh\u00e4ltnisse fr\u00fcherer oder k\u00fcnftiger Veranlagungszeitr\u00e4ume mit einzubeziehen. Eine solche Vorgehensweise w\u00e4re, worauf bereits der XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 hingewiesen hat, mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Ein solcher ist deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber wiederholt die Regelung \u00fcber die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs mit dem Ziel ge\u00e4ndert hat, das Verfahren zu vereinfachen (BTDrucks 11\/2157, S. 145).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Ansicht des FG kann dem Senatsurteil in BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452 nicht entnommen werden, dass auch die Verh\u00e4ltnisse fr\u00fcherer Veranlagungszeitr\u00e4ume zu ber\u00fccksichtigen seien. Das FG hat die vom erkennenden Senat getroffene Aussage, wonach der Vorwegabzug nur dann ungek\u00fcrzt zu gew\u00e4hren sei, wenn die Pensionsanwartschaft vollst\u00e4ndig auf einem Verzicht der dem Steuerpflichtigen zustehenden gesellschaftlichen Anspr\u00fcchen beruhte, fehlinterpretiert. Der erkennende Senat hat damit –wie das Senatsurteil in BFH\/NV 2007, 1289 zeigt– nur zum Ausdruck gebracht, dass der Vorwegabzug eines Gesellschafters, bei dem der Aufwand f\u00fcr dessen Pensionszusage seine Beteiligungsquote an der GmbH \u00fcbersteigt, nicht deshalb ungek\u00fcrzt bleiben kann, weil dieser h\u00f6here Aufwand durch andere Leistungen wie z.B. durch eine h\u00f6here Arbeitsleistung dieses Gesellschafters oder durch eine h\u00f6here Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Verg\u00fctung der anderen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kompensiert wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine Mitber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse k\u00fcnftiger Veranlagungszeitr\u00e4ume kommt ebenso nicht in Betracht. Die k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisse sind –wie der Streitfall zeigt– h\u00e4ufig nicht hinreichend sicher zu prognostizieren. Zudem w\u00e4re die Mitber\u00fccksichtigung dieser Verh\u00e4ltnisse mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Ob unter Beachtung der vorstehend genannten Grunds\u00e4tze ein k\u00fcrzungsunsch\u00e4dliches Arbeitsverh\u00e4ltnis vorliegt, weil sich der quotale Aufwand f\u00fcr den Pensionsanspruch im Rahmen der Beteiligungsquote des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers h\u00e4lt, muss zur \u00dcberzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Insbesondere gen\u00fcgt es nicht, dass die Beteiligten ein solches Ergebnis lediglich anstreben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ff) Kann diese \u00dcberzeugung nicht gewonnen werden, ist nach den Grunds\u00e4tzen der objektiven Beweislast der Vorwegabzug zu versagen. Hierin liegt keine nach Art. 3 des Grundgesetzes unzul\u00e4ssige Benachteiligung von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer gro\u00dfen GmbH gegen\u00fcber Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einfach strukturierter Gesellschaften. Der ungek\u00fcrzte Vorwegabzug h\u00e4ngt in allen F\u00e4llen der Erteilung einer Pensionszusage vom Nachweis ab, dass der hierdurch ausgel\u00f6ste Aufwand nicht –auch nicht zum Teil– zu Lasten der Mitgesellschafter geht. Dass dieser Nachweis bei komplizierter Sachverhaltsgestaltung gegebenenfalls schwieriger zu f\u00fchren ist, ist keine Folge einer rechtlich unterschiedlichen Behandlung, sondern Konsequenz der Gestaltung, welche die Beteiligten gew\u00e4hlt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 493, unter 2.e) ist bereits eine geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung sch\u00e4dlich. Eine Bagatellgrenze sieht \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Juli 2008 X B 51\/08, BFH\/NV 2008, 1675 Bezug genommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
gg) Die vorstehend dargestellten Grunds\u00e4tze gelten prinzipiell auch f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem das Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung zum Vollrecht, also zum Rechtsanspruch auf Pension (Versorgungsfall) erstarkt. Allerdings ist f\u00fcr dieses Jahr lediglich der Zeitraum zu betrachten, bis zu dem der Rechtsanspruch auf Pension entstanden ist. Denn das Gesetz stellt darauf ab, ob der Steuerpflichtige w\u00e4hrend des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr das Streitjahr 2003 ist der Zeitraum von Januar bis Juli zu ber\u00fccksichtigen, weil nach \u00a7 1 Abschn. 2.1 i.V.m. \u00a7 2 Abschn. 1.1 der Versorgungsrichtlinie vom 10. Oktober 1994 der Beg\u00fcnstigte den Anspruch auf Alterspension mit Vollendung des Monats erwirbt, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, ungeachtet dessen, dass dieser Anspruch nach \u00a7 7 Abschn. 2.1 ruht, solange das Dienstverh\u00e4ltnis zur GmbH \u00fcber den Zeitpunkt des Erwerbs des Pensionsanspruchs hinaus noch besteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat das FG im Ergebnis zu Recht die Klage f\u00fcr das Streitjahr 2003 abgewiesen. Zwar hat es sein Urteil in erster Linie darauf gest\u00fctzt, der Kl\u00e4ger habe nicht nachgewiesen, dass unter Einbeziehung der Verh\u00e4ltnisse die seit Erteilung der Pensionszusage gegeben waren, der Aufwand der GmbH f\u00fcr die ihm erteilte Pensionszusage seine Beteiligungsquote nicht \u00fcberschritten habe. Auch hat das FG hilfsweise auf die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung abgestellt. Auf diese Gesichtspunkte kommt es wie dargelegt nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat indessen den Kl\u00e4ger auch aufgefordert, unter Zugrundelegung der Grunds\u00e4tze des Senatsurteils in BFH\/NV 2007, 673 zu belegen, dass er seine Pensionsanwartschaft nicht teilweise auf Kosten Dritter erlangt hat. Bereits in diesem Urteil hat der erkennende Senat auf die Verh\u00e4ltnisse des einzelnen Veranlagungszeitraums abgestellt. Auch hat der Senat durch den Hinweis, der k\u00fcnftig aus dieser Pensionszusage entstehende Aufwand sei entscheidend, hinreichend deutlich gemacht, dass die H\u00f6he der Zuf\u00fchrung zur Pensionsr\u00fcckstellung in der Zeit vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht ma\u00dfgeblich ist. Auf die Aufforderung des FG hat der Kl\u00e4ger lediglich mit allgemein gehaltenen \u00c4u\u00dferungen reagiert. Er hat aber keine Unterlagen vorgelegt, mittels derer festgestellt werden kann, dass unter Beachtung der im Senatsurteil in BFH\/NV 2007, 673 aufgestellten Grunds\u00e4tze kein vorwegabzugssch\u00e4dliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorgelegen hat. Dies geht zu Lasten des Kl\u00e4gers.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Auch bezogen auf das Streitjahr 2004 hat das FG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der Vorwegabzug ist dem Kl\u00e4ger nicht bereits deshalb ungek\u00fcrzt zu belassen, weil er seinen Pensionsanspruch gegen\u00fcber der GmbH bereits im Jahr 2003 erworben hat, mithin im Streitjahr 2004 keine Anwartschaftsrechte auf Altersversorgung erworben werden konnten. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob der Kl\u00e4ger im Streitjahr aus einem solchen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis Arbeitslohn bezogen hat, in dessen Rahmen zu seinen Gunsten (in der Vergangenheit) ganz oder teilweise ohne eigene Beitragszahlungen ein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung begr\u00fcndet worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Lohnnachzahlungen, die in einem Veranlagungszeitraum nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geleistet werden, auch dann bei der K\u00fcrzung des Vorwegabzugs ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, wenn f\u00fcr den Steuerpflichtigen lediglich in Zeiten des Bestehens seines aktiven Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses vorwegabzugssch\u00e4dliche Leistungen erbracht oder Anspr\u00fcche begr\u00fcndet worden sind. Dies gilt sowohl, wenn f\u00fcr den Steuerpflichtigen im Rahmen dieses Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses Zukunftssicherungsleistungen i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG a.F. erbracht worden sind (Senatsurteil vom 26. September 2006 X R 7\/05, BFH\/NV 2007, 34) als auch dann, wenn Altersversorgungsanspr\u00fcche i.S. des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. (Senatsurteil vom 17. Mai 2006 X R 19\/05, BFH\/NV 2006, 2049; ebenso BFH-Urteil vom 1. August 2007 XI R 55\/05, BFH\/NV 2008, 31) oder Anwartschaftsrechte i.S. des \u00a7 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. (Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38\/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823; Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 25. Februar 2008\u00a0\u00a02 BvR 805\/07 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen worden) erworben worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Der erkennende Senat hat in den vorstehend genannten Nachzahlungsf\u00e4llen entscheidend auf den Charakter des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses abgestellt. Wird im Rahmen eines solchen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses (ganz oder teilweise ohne eigene Beitragszahlungen) ein Versorgungsstatus erreicht, ist unabh\u00e4ngig davon, ob im Veranlagungszeitraum vom Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen erbracht oder Versorgungsanspr\u00fcche bzw. Anwartschaftsrechte i.S. des \u00a7 10c Abs. 3 EStG a.F. begr\u00fcndet werden, der Vorwegabzug bezogen auf in diesem Jahr zuflie\u00dfende Lohnzahlungen zu k\u00fcrzen, weil der Gesetzgeber bei einem solchen Arbeitsverh\u00e4ltnis typisierend davon ausgeht, ein Vorwegabzug sei nicht geboten. Dies hat der erkennende Senat wiederholt unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut, die gesetzliche Systematik, den Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und die Gesetzesentwicklung begr\u00fcndet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823 (unter B.II.2. der Urteilsgr\u00fcnde) Bezug genommen. Dass der Kl\u00e4ger diese Folge durch eine Neubegr\u00fcndung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses hatte vermeiden k\u00f6nnen, \u00e4ndert daran nichts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BFH Lohnzahlungen aus solchen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, bei denen der Arbeitnehmer keine Versorgungsanspr\u00fcche erwirbt, nicht zur K\u00fcrzung des Vorwegabzugs f\u00fchren (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2005 XI R 25\/04, BFH\/NV 2006, 1073; Senatsurteile vom 31. Mai 2006 X R 6\/06, BFH\/NV 2006, 2239, und vom 8. November 2006 X R 9\/06, BFH\/NV 2007, 432). Diese Rechtsprechung betrifft lediglich solche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, in deren Rahmen zu keinem Zeitpunkt solche Versorgungsanspr\u00fcche begr\u00fcndet worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Ist der Charakter des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses ma\u00dfgeblich, dann entspricht es dem Gebot der Folgerichtigkeit, auch Lohnzahlungen aus einem in dem Veranlagungszeitraum fortbestehenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, in dessen Rahmen in der Vergangenheit vorwegabzugssch\u00e4dliche Zukunftssicherungsleistungen erbracht oder Versorgungsanspr\u00fcche bzw. Anwartschaftsrechte i.S. des \u00a7 10c Abs. 3 EStG a.F. begr\u00fcndet wurden, bei der K\u00fcrzung des Vorwegabzugs zu ber\u00fccksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach den von den Beteiligten nicht bestrittenen Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger sein bis zum Erreichen des Pensionsalters mit der GmbH bestehendes Dienstverh\u00e4ltnis auch im Streitjahr unver\u00e4ndert fortgesetzt. Ob im Streitjahr der Vorwegabzug zu k\u00fcrzen ist, h\u00e4ngt deshalb ma\u00dfgeblich davon ab, ob der Kl\u00e4ger seine bis zum Erreichen des Pensionsalters begr\u00fcndete Pensionsanwartschaft ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen erworben hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t h\u00e4lt es der erkennende Senat f\u00fcr sachgerecht, lediglich auf die Verh\u00e4ltnisse des Zeitraums in dem Jahr abzustellen, in dem der Versorgungsfall eintritt (siehe oben 1.b dd).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr den Zeitraum von Januar bis Juli 2003, in dem er die Pensionsgrenze erreicht hat, nicht nachgewiesen, dass der quotale Aufwand der GmbH f\u00fcr seine Pensionsanwartschaft die Beteiligungsquote des Kl\u00e4gers an dieser Gesellschaft nicht \u00fcberschritten hat und deshalb kein vorwegabzugssch\u00e4dliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt (siehe oben unter 2.). Dies geht zu seinen Lasten. Das FG hat deshalb im Ergebnis zu Recht die Klage auch hinsichtlich des Streitjahres 2004 abgewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.6.2009, X R 55\/08 K\u00fcrzung des Vorwegabzugs Tatbestand 1 I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte in den Streitjahren 2003 und 2004 als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X-GmbH (GmbH) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. 2 Die GmbH zahlte an den am \u2026 Juli 1938 geborenen Kl\u00e4ger u.a. Arbeitgeberzusch\u00fcsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, die sie … X R 55\/08 – Kürzung des Vorwegabzugs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[1679],"class_list":["post-13592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-kurzung-des-vorwegabzugs"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13592\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}