{"id":13613,"date":"2012-12-19T16:18:57","date_gmt":"2012-12-19T14:18:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=13613"},"modified":"2012-12-19T16:18:57","modified_gmt":"2012-12-19T14:18:57","slug":"vii-b-131-09-keine-mineraloelsteuerbeguenstigung-bei-fehlendem-waermemengenzaehler-und-fehlenden-anschreibungen-nachweis-des-jahresnutzungsgrades","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-b-131-09-keine-mineraloelsteuerbeguenstigung-bei-fehlendem-waermemengenzaehler-und-fehlenden-anschreibungen-nachweis-des-jahresnutzungsgrades\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;B&nbsp;131\/09 &#8211; Keine Mineral&ouml;lsteuerbeg&uuml;nstigung bei fehlendem W&auml;rmemengenz&auml;hler und fehlenden Anschreibungen &#8211; Nachweis des Jahresnutzungsgrades"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.9.2009, VII B 131\/09<\/p>\n<p class=\"titel\">Keine Mineral&ouml;lsteuerbeg&uuml;nstigung bei fehlendem W&auml;rmemengenz&auml;hler und fehlenden Anschreibungen &#8211; Nachweis des Jahresnutzungsgrades<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                I. Der Kl&auml;ger und Beschwerdef&uuml;hrer (Kl&auml;ger) ist Landwirt und lie&szlig; auf seinem Hof eine Kraft-W&auml;rme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer elektrischen Leistung von 34 kW und einer thermischen Leistung von 45 kW installieren. &Uuml;ber einen W&auml;rmemengenz&auml;hler verf&uuml;gt die Anlage nicht. Antragsgem&auml;&szlig; erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt &#8211;HZA&#8211;) die Erlaubnis zur steuerbeg&uuml;nstigten Verwendung von gekennzeichnetem Gas&ouml;l. Im Dezember 2007 beantragte der Kl&auml;ger eine Mineral&ouml;lsteuerverg&uuml;tung f&uuml;r das Kalenderjahr 2006 in H&ouml;he von &#8230; EUR. Hierzu gab er bezogen auf den Verg&uuml;tungszeitraum die Menge des verbrauchten Heiz&ouml;ls, die Anzahl der Betriebsstunden sowie die erzeugten Mengen an Strom und W&auml;rme an. Ausgehend von einem Heizwert des verwendeten Heiz&ouml;ls von 443.931 kWh ermittelte der Kl&auml;ger einen Jahresnutzungsgrad der Anlage von 80,91 %. Die beantragte Verg&uuml;tung lehnte das HZA mit der Begr&uuml;ndung ab, dass nach einer durchgef&uuml;hrten Hilfsberechnung der Nutzungsgrad der Anlage nur 59,83 % betrage.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass dem Kl&auml;ger ein Verg&uuml;tungsanspruch nach &sect; 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineral&ouml;lsteuergesetzes (Min&ouml;StG 1993) bzw. ab dem 1. August 2006 nach &sect; 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) deshalb nicht zustehe, weil er den Nachweis eines Jahresnutzungsgrades von mindestens 70 % nicht zu f&uuml;hren in der Lage gewesen sei. Eine zuverl&auml;ssige Ermittlung der mit der KWK-Anlage tats&auml;chlich erzeugten mechanischen und thermischen Energie sei im Streitfall nicht m&ouml;glich. Die Anlage verf&uuml;ge nicht &uuml;ber einen W&auml;rmemengenz&auml;hler, so dass die erzeugte thermische Energie nicht habe gemessen werden k&ouml;nnen. Entgegen einer Verf&uuml;gung des HZA habe der Kl&auml;ger keine monatlichen Anschreibungen gef&uuml;hrt. Zudem seien die im Verg&uuml;tungs- und Einspruchsverfahren gemachten Angaben &uuml;ber die erzeugte thermische Energie widerspr&uuml;chlich. Auf &sect; 10 Abs. 1 Satz 4 der Energiesteuer-Durchf&uuml;hrungsverordnung (EnergieStV) k&ouml;nne der Kl&auml;ger sein Klagebegehren nicht st&uuml;tzen, denn es liege keine kleine geschlossene KWK-Anlage vor. Dass es sich um eine gr&ouml;&szlig;ere Anlage handele, ergebe sich bereits aus einer Best&auml;tigung der Herstellerfirma sowie aus den Angaben des Kl&auml;gers im Verg&uuml;tungsantrag. Die schrifts&auml;tzlich beantragte Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens sei deshalb entbehrlich, weil konkrete Daten &uuml;ber die im Verg&uuml;tungsabschnitt erzeugte thermische Energie nicht ermittelt worden seien. Ungeeignet zur Ermittlung des Jahresnutzungsgrades seien abstrakte Berechnungen aufgrund von Versuchsreihen mit anderen Anlagen. Entscheidend komme es darauf an, dass die konkrete Anlage den geforderten Wert erreiche. Technische Gutachten k&ouml;nnten schl&uuml;ssige Angaben des Antragstellers nicht ersetzen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Mit seiner Beschwerde begehrt der Kl&auml;ger die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (&sect; 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Unter Verletzung der ihm obliegenden Sachaufkl&auml;rungspflicht (&sect; 76 Abs. 1 FGO) habe es das FG unterlassen, ein Sachverst&auml;ndigengutachten &uuml;ber die insgesamt im Jahr 2006 erzeugte W&auml;rmemenge und dar&uuml;ber einzuholen, dass es aus technischen und physikalischen Gr&uuml;nden ausgeschlossen werden k&ouml;nne, dass die Anlage des Kl&auml;gers eine geringere W&auml;rmemenge als 220.000 kWh erzeugt habe. Unter Geltung des Min&ouml;StG 1993 habe es keine gesetzlichen Vorgaben &uuml;ber die Art und Weise der Beweisf&uuml;hrung gegeben. Von Anfang an sei vorgetragen worden, dass die genutzte W&auml;rmemenge zwar nicht konkret gemessen worden sei, diese jedoch aufgrund der technischen Eigenschaften der Anlage und den Versuchsreihen des Herstellers zuverl&auml;ssig gesch&auml;tzt werden k&ouml;nne. Soweit das FG davon ausgegangen sei, dass es sich um keine in sich geschlossene Anlage handele, liege ein Missverst&auml;ndnis vor. Tats&auml;chlich k&ouml;nne nirgends W&auml;rmeenergie entweichen. S&auml;mtliche zur Berechnung des Jahresnutzungsgrades notwendigen Daten seien im Streitfall durch Messungen ermittelt worden.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                II. Die Beschwerde ist als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen, denn der vom Kl&auml;ger behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                1. Durch die Ablehnung des Beweisantrags hat das FG nicht gegen die ihm nach &sect; 76 Abs. 1 FGO obliegende Sachaufkl&auml;rungspflicht versto&szlig;en. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 123\/07 (BFH\/NV 2008, 993) ausgef&uuml;hrt hat, trifft den Steuerpflichtigen bei der Geltendmachung einer Steuerbeg&uuml;nstigung eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Der vom Kl&auml;ger geltend gemachte Verg&uuml;tungsanspruch setzt einen Jahresnutzungsgrad der KWK-Anlage von mindestens 70 % voraus. Nach &sect; 25 Abs. 3b Min&ouml;StG 1993 und &sect; 3 Abs. 3 EnergieStG bestimmt sich der Jahresnutzungsgrad nach dem Quotienten aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie in einem Kalenderjahr und der Summe der zugef&uuml;hrten Energie aus Energieerzeugnissen in derselben Berichtszeitspanne. In seinem Antrag hat der Verg&uuml;tungsberechtigte den Verg&uuml;tungsbetrag selbst zu berechnen und dar&uuml;ber hinaus alle Angaben zu machen, die f&uuml;r die Bemessung der Verg&uuml;tung erforderlich sind (&sect; 47 Abs. 2 der Mineral&ouml;lsteuer-Durchf&uuml;hrungsverordnung, &sect; 98 Abs. 1 und 3 EnergieStV). Hierzu geh&ouml;ren insbesondere Angaben zur Berechnung des Nutzungsgrades und eine Darstellung der Mengenermittlung sowohl der eingesetzten Energieerzeugnisse als auch der erzeugten genutzten thermischen und mechanischen Energie (vgl. &sect; 9 Abs. 2 Nr. 6 EnergieStV). Die Daten hat der Verg&uuml;tungsberechtigte der Finanzbeh&ouml;rde in einer Weise zur Verf&uuml;gung zu stellen, die eine zuverl&auml;ssige &Uuml;berpr&uuml;fung der Verg&uuml;tungsvoraussetzungen erm&ouml;glicht. Dabei erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Verg&uuml;tungsberechtigten nicht nur auf das Verwaltungsverfahren, sondern auch auf das Klageverfahren, mit dem er seinen Anspruch nach einem erfolglos angestrengten Einspruchsverfahren weiterverfolgt.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                2. Aus der ma&szlig;geblichen Sicht des FG kam es f&uuml;r die Berechnung des Jahresnutzungsgrades entscheidend auf die Menge der von der KWK-Anlage tats&auml;chlich erzeugten mechanischen und thermischen Energie an. Ausdr&uuml;cklich hat das FG darauf hingewiesen, dass der zu fordernde Nachweis nicht anhand von abstrakten Berechnungen aufgrund von Versuchsreihen mit anderen Anlagen gef&uuml;hrt werden k&ouml;nne. Vielmehr komme es darauf an, dass die konkrete Anlage den vorgegebenen Nutzungsgrad erreiche. Nach der Rechtsauffassung des FG bedarf es zur Berechnung des Nutzungsgrades konkreter und schl&uuml;ssiger Angaben des Betreibers. Soweit diese nicht vorliegen, ist den Anforderungen des Energiesteuerrechts nicht gen&uuml;ge getan. Wie der Kl&auml;ger selbst einr&auml;umt, wurde die W&auml;rmeenergiemenge nicht konkret gemessen. Nach den Feststellungen des FG hat der Kl&auml;ger auch keine monatlichen Anschreibungen gef&uuml;hrt. Unter diesen Voraussetzungen konnte das FG von der beantragten Beweiserhebung absehen, ohne gegen &sect; 76 Abs. 1 FGO zu versto&szlig;en.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Erg&auml;nzend weist der Senat darauf hin, dass die energiesteuerrechtlichen Bestimmungen den positiven Nachweis fordern, dass eine bestimmte Menge an thermischer Energie tats&auml;chlich erzeugt und genutzt wird. Daf&uuml;r spricht die nunmehr ausdr&uuml;cklich in &sect; 9 Abs. 2 Nr. 6 EnergieStV aufgenommene Pflicht, bei erstmaliger Antragstellung die Mengenermittlung darzustellen (z.B. durch Angabe der Messtechnik und der verwendeten Z&auml;hler). Das in der Beschwerde angesprochene Verfahren, mit dem das Unterschreiten einer bestimmten W&auml;rmeenergiemenge durch Vorlage eines Sachverst&auml;ndigengutachtens erst nach Ablauf des Verg&uuml;tungszeitraums ausgeschlossen werden soll, ist somit im Entlastungsverfahren nicht vorgesehen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=top>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                3. Soweit die Beschwerde r&uuml;gt, dass das FG verkannt habe, dass es sich bei der KWK-Anlage um eine geschlossene Anlage handelt, so dass &sect; 10 Abs. 1 EnergieStV Anwendung finden m&uuml;sse, &uuml;bersieht der Kl&auml;ger, dass das FG seine Entscheidung auch darauf gest&uuml;tzt hat, dass die Anlage nicht als klein angesehen werden kann. Nach den Vorgaben der EnergieStV k&ouml;nnen nur bei kleinen Anlagen der Nutzungsgrad den technischen Beschreibungen entnommen oder technische Gutachten zur Beurteilung herangezogen werden (&sect; 10 Abs. 1 Satz 4 und 5 EnergieStV). Dass es sich bei der vom Kl&auml;ger betriebenen Anlage um eine kleine Anlage handeln soll, ist den Ausf&uuml;hrungen in der Beschwerdeschrift jedoch nicht zu entnehmen. Insoweit ist die Verfahrensr&uuml;ge unschl&uuml;ssig.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>   <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.9.2009, VII B 131\/09 Keine Mineral&ouml;lsteuerbeg&uuml;nstigung bei fehlendem W&auml;rmemengenz&auml;hler und fehlenden Anschreibungen &#8211; Nachweis des Jahresnutzungsgrades Tatbestand &nbsp; 1&nbsp; I. 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