{"id":14204,"date":"2012-12-08T09:16:52","date_gmt":"2012-12-08T07:16:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=14204"},"modified":"2012-12-08T09:16:52","modified_gmt":"2012-12-08T07:16:52","slug":"vii-r-25-08-sammelauskunftsersuchen-ueber-einkuenfte-aus-depot-mit-bonusaktien-der-deutschen-telekom-ag-fuer-die-besteuerung-erheblicher-sachverhalt-hinterziehungsvorsatz-bei-verschweigen-von-einkuenf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-25-08-sammelauskunftsersuchen-ueber-einkuenfte-aus-depot-mit-bonusaktien-der-deutschen-telekom-ag-fuer-die-besteuerung-erheblicher-sachverhalt-hinterziehungsvorsatz-bei-verschweigen-von-einkuenf\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;25\/08 &#8211; Sammelauskunftsersuchen &uuml;ber Eink&uuml;nfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG &#8211; f&uuml;r die Besteuerung erheblicher Sachverhalt &#8211; Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Eink&uuml;nften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Ertr&auml;gnisaufstellung ihm zugesandten Erl&auml;uterung hingewiesen wurde &#8211; Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Auskunftsersuchen"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.1.2009, VII R 25\/08<\/p>\n<p class=\"titel\">Sammelauskunftsersuchen &uuml;ber Eink&uuml;nfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG &#8211; f&uuml;r die Besteuerung erheblicher Sachverhalt &#8211; Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Eink&uuml;nften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Ertr&auml;gnisaufstellung ihm zugesandten Erl&auml;uterung hingewiesen wurde &#8211; Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Auskunftsersuchen<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verk&uuml;rzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erkl&auml;rt werden, gen&uuml;gt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als &quot;hinreichend veranlasst&quot; und nicht als Ausforschung &quot;ins Blaue hinein&quot; erscheinen zu lassen. Hierf&uuml;r bedarf es vielmehr der Darlegung einer &uuml;ber die blo&szlig;e allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erh&ouml;hten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerf&auml;lle zu entdecken.<\/p>\n<p>2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Eink&uuml;nfte in der von der Bank ihren Kunden &uuml;bersandten Ertr&auml;gnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverst&auml;ndlich dahin informiert worden, dass diese Eink&uuml;nfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine f&uuml;r eine Steuerhinterziehung besonders anf&auml;llige Art der Gesch&auml;ftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleink&uuml;nften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Eink&uuml;nfte dem Finanzamt zu verschweigen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin), eine Bank, hat Kunden Bonusaktien aus dem sog. zweiten und dritten B&ouml;rsengang der Deutschen Telekom AG (Telekom) zugeteilt und in deren Depots aufgenommen. Bereits bei der ersten Zuteilung hat sie die betroffenen Kunden darauf hingewiesen, dass die Zuteilungen nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen der Einkommensteuerpflicht unterl&auml;gen. In die Ertr&auml;gnisaufstellung f&uuml;r 2000 nahm die Kl&auml;gerin die Ertr&auml;ge &#8211;43,40 EUR pro Treueaktie&#8211; jedoch nicht auf, f&uuml;gte dieser aber eine Erl&auml;uterung bei, in der erneut darauf hingewiesen wurde, dass der vorgenannte Betrag in der Anlage KAP der Einkommensteuererkl&auml;rung anzugeben sei. &Auml;hnlich waren die Ertr&auml;gnisaufstellungen f&uuml;r 2002 gestaltet; der steuerlich ma&szlig;gebliche Wert wurde dort mit 17,60 EUR angegeben.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionskl&auml;gers (Finanzamt &#8211;FA&#8211;) hat bei einem Kunden der Kl&auml;gerin festgestellt, dass dieser Eink&uuml;nfte aus der Zuteilung von f&uuml;nf Treueaktien nicht in seiner Steuererkl&auml;rung f&uuml;r 2000 angegeben hat. Ferner hat die Steuerfahndungsstelle eines baden-w&uuml;rttembergischen Finanzamts bei zwei dortigen Banken Pr&uuml;fungen durchgef&uuml;hrt und der dem Finanzamt &uuml;bergeordneten Oberfinanzdirektion (OFD) 1 500 bis 2 000 Kontrollmitteilungen betreffend den Bezug von Treueaktien im Veranlagungszeitraum 2000 &uuml;bermittelt. Deren Auswertung wurde von der OFD den Veranlagungs-Finanz&auml;mtern &uuml;berlassen. Bei dem beklagten FA f&uuml;hrte die &#8211;offenbar noch nicht abgeschlossene&#8211; Auswertung zu dem Ergebnis, dass zehn Kunden dieser anderen Banken Selbstanzeige erstattet haben und dass gegen sechs von deren Kunden Ermittlungen eingeleitet wurden. Das durchschnittliche steuerliche Mehrergebnis bel&auml;uft sich insoweit auf rd. 190 EUR.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Mit Schreiben vom 22. August 2006 hat das FA die Kl&auml;gerin aufgefordert, Name, Anschrift und Geburtsdatum der Depotinhaber mit Wohn- und\/oder Gesch&auml;ftssitz im Freistaat Sachsen, denen Treueaktien der Telekom aus den Tranchen II und III zugeteilt worden waren, sowie die Anzahl der jeweils gutgeschriebenen Treueaktien und den Einbuchungstag mitzuteilen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die dagegen von der Kl&auml;gerin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Steuerfahndungsstelle des FA habe keinen hinreichenden Anlass zur Einholung der strittigen Ausk&uuml;nfte. Ihr Vorgehen ziele darauf, alle Kunden der Kl&auml;gerin und in Zukunft auch die anderer Kreditinstitute aufzusp&uuml;ren, welche Bonusaktien erhalten haben, und zwar mit dem Ziel, die steuerlich korrekte Erfassung der Aktien unabh&auml;ngig von ihrer Zahl oder sonstigen Besonderheiten zu &uuml;berpr&uuml;fen. Dies stelle eine unzul&auml;ssige Rasterfahndung dar. Das Anlage- und Erkl&auml;rungsverhalten der Kunden der beiden in Baden-W&uuml;rttemberg gepr&uuml;ften Bankh&auml;user lasse keine R&uuml;ckschl&uuml;sse auf das Anlage- und Erkl&auml;rungsverhalten der Kunden der Kl&auml;gerin zu, weil die Kundenstruktur nicht vergleichbar sein d&uuml;rfte. Hinsichtlich der Kunden der Kl&auml;gerin l&auml;gen keine Anhaltspunkte f&uuml;r ein Nichtbefolgen der steuerlichen Erkl&auml;rungspflichten vor. Denn die Kl&auml;gerin habe ihre Kunden auf ihre Steuerpflicht hingewiesen. Das Verhalten eines einzigen Kunden lasse keine R&uuml;ckschl&uuml;sse auf das Erkl&auml;rungsverhalten von Tausenden anderer Kunden zu.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                &Uuml;berdies sei die wirtschaftliche Bedeutung der F&auml;lle, in denen Steuern nacherhoben werden k&ouml;nnten, verschwindend gering. Nachdem f&uuml;r jeweils zehn St&uuml;ck Altaktien eine Treueaktie zugeteilt worden sei, h&auml;tten die Kunden der Kl&auml;gerin im Durchschnitt nur wenige Aktien erhalten, zumal die Kapitalkraft der Anleger in Sachsen nicht mit denen der Steuerpflichtigen in Baden-W&uuml;rttemberg vergleichbar sei. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass bei der Mehrzahl der Kunden steuerstrafrechtliche Ermittlungen nicht in Frage k&auml;men. Beim dritten B&ouml;rsengang betrage der steuerpflichtige Wert f&uuml;r private Anleger sogar nur 8,80 EUR, sodass sich die ma&szlig;geblichen Betr&auml;ge noch erheblich gegen&uuml;ber dem zweiten B&ouml;rsengang verminderten.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Schlie&szlig;lich sei, was den zweiten B&ouml;rsengang angehe, davon auszugehen, dass bei einem Gro&szlig;teil der betroffenen Steuerpflichtigen Festsetzungsverj&auml;hrung eingetreten sei. Denn der Nachweis des Vorsatzes d&uuml;rfte kaum zu f&uuml;hren sein, nachdem erst der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70\/02 (BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468) gekl&auml;rt habe, dass &uuml;berhaupt steuerpflichtige Eink&uuml;nfte vorliegen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, die im Wesentlichen folgenderma&szlig;en begr&uuml;ndet wird:      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Weder durch empirische Studien noch durch die allgemeine Lebenserfahrung sei die Annahme des FG belegt, dass sich das Erkl&auml;rungsverhalten von Steuerpflichtigen aus Sachsen signifikant von dem Steuerpflichtiger aus Baden-W&uuml;rttemberg unterscheide. Die aufgrund der Kontrollmitteilungen aus Baden-W&uuml;rttemberg getroffenen Feststellungen des FA zeigten dar&uuml;ber hinaus, dass auch Steuerpflichtige aus Sachsen ihren Erkl&auml;rungspflichten nicht nachgekommen seien. Die Annahmen des FG in diesem Zusammenhang seien insgesamt spekulativer Natur; die Ans&auml;ssigkeit eines Bankinstituts und des Wohn- oder Gesch&auml;ftssitzes des Kunden sowie die Kundenstruktur seien keine Differenzierungskriterien.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Ferner habe das FG &uuml;bersehen, dass auch die beiden in Baden-W&uuml;rttemberg gepr&uuml;ften Bankinstitute ihre Kunden ausdr&uuml;cklich auf ihre Steuerpflicht hingewiesen h&auml;tten. Das FA habe dies ausdr&uuml;cklich vorgetragen und die betreffenden Schreiben der Banken dem FG vorgelegt. Da zudem hinsichtlich eines Kunden der Kl&auml;gerin Erkenntnisse &uuml;ber ein steuerunehrliches Erkl&auml;rungsverhalten vorl&auml;gen, best&uuml;nden hinreichende Anhaltspunkte f&uuml;r das strittige Auskunftsersuchen. Das Nichtbefolgen der Erkl&auml;rungspflicht durch den vorgenannten Kunden stelle zudem deshalb einen ausreichenden Anhaltspunkt dar, weil es sich um einen typischen Geschehensablauf handle; die allgemeine Lebenserfahrung spreche daf&uuml;r, dass der Steuerpflichtige auf die Vollst&auml;ndigkeit der Ertr&auml;gnisaufstellung vertraue und deren Werte in die Steuererkl&auml;rung &uuml;bertrage, auch wenn er deutlich auf die Steuerpflicht von nicht in der Ertr&auml;gnisaufstellung enthaltenen Kapitalertr&auml;gen hingewiesen werde.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Erw&auml;gungen des Urteils des FG zu der wirtschaftlichen Bedeutung der F&auml;lle, in denen Steuer nacherhoben werden k&ouml;nne, seien spekulativ. Die Kl&auml;gerin habe 800 000 Bonusaktien erhalten. Wie viel davon auf Kunden in Sachsen entfallen seien, sei nicht bekannt. Die angeblich geringe Kapitalkraft der Sachsen sage &uuml;ber deren konkretes Anlageverhalten nichts aus. Wegen der dem Grunde nach zu bejahenden Steuerpflicht der Ertr&auml;ge sei unbeachtlich, ob die Sparerfreibetr&auml;ge &uuml;berschritten w&uuml;rden.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Eine Eingrenzung des Auskunftsersuchens auf eine bestimmte Zahl von Bonusaktien sei nicht vertretbar, weil ungewiss sei, in welchem Umfang der Sparerfreibetrag der betroffenen Steuerpflichtigen bereits anderweit ausgesch&ouml;pft worden ist. Es sei jedenfalls vertretbar gewesen anzunehmen, dass eine nicht zu vernachl&auml;ssigende Zahl von Kunden &uuml;ber einen erheblichen Bestand an Aktien der Telekom verf&uuml;ge und entsprechend viele Bonusaktien bezogen habe, zumal ein solcher Bezug eine Zusatzrendite von 10 % bei ein bis eineinhalb Jahre Haltefrist versprochen habe.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Auch das &Uuml;berschreiten des Freistellungsauftrags sei kein geeignetes Abgrenzungskriterium gewesen, weil der Kl&auml;gerin die finanziellen Verh&auml;ltnisse ihrer Kunden lediglich insoweit bekannt seien, als sie selbst deren Verm&ouml;gen verwalte. Die &uuml;bergro&szlig;e Mehrzahl der Steuerpflichtigen f&uuml;hre jedoch Konten bei verschiedenen Kreditinstituten. Im &Uuml;brigen k&ouml;nne sich die Kl&auml;gerin als auskunftsverpflichtetes Kreditinstitut nicht pauschal auf eine angeblich nicht bestehende Steuerpflicht ihrer Kunden berufen. Das strafrechtliche Legalit&auml;tsprinzip kenne einen &quot;Schwellenwert&quot; ohnehin nicht.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Weiter sei die Annahme des FG spekulativ, dass bei einer Vielzahl von Kunden Festsetzungsverj&auml;hrung eingetreten sei. Eines konkreten Tatverdachts bed&uuml;rfe es f&uuml;r ein Auskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen auch nicht; es gen&uuml;ge die M&ouml;glichkeit einer Steuerverk&uuml;rzung. Insofern sei von Bedeutung, dass die Anleger auf ihre steuerliche Erkl&auml;rungspflicht ausdr&uuml;cklich hingewiesen worden seien.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Kl&auml;gerin beruft sich auf den Beschluss des Senats vom 21. M&auml;rz 2002 VII B 152\/01 (BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495) und r&uuml;gt, dass das FA anders als in dem dort entschiedenen Fall keinerlei Ermittlungen angestellt habe, um zu pr&uuml;fen, ob ein Anlass f&uuml;r das Auskunftsersuchen bestehe. Das FA habe weder Steuererkl&auml;rungen danach ausgewertet, ob Bonusaktien angegeben worden seien, noch Ermittlungen dar&uuml;ber, wie viele Bonusaktien an Personen mit Wohn- oder Gesch&auml;ftssitz in Sachsen ausgegeben worden seien, durchgef&uuml;hrt. Informationen, die eine bestimmte Bank betr&auml;fen, d&uuml;rften nicht auf eine andere &uuml;bertragen werden. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten daf&uuml;r, dass s&auml;chsische Kunden &uuml;berhaupt Bonusaktien erhalten h&auml;tten, ebenso, dass sie ggf. deren Ertr&auml;ge nicht in der Steuererkl&auml;rung erfasst h&auml;tten. Die Ermittlungsergebnisse des FG Baden-W&uuml;rttemberg in dem Beschluss vom 14. Juli 2005&nbsp;&nbsp;4 V 24\/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211;EFG&#8211; 2005, 1822) seien im Hinblick auf die Kl&auml;gerin nicht ma&szlig;gebend.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das vom FA festgestellte Verhalten eines einzigen Kunden verm&ouml;ge ein Sammelauskunftsersuchen nicht zu begr&uuml;nden. Das FA k&ouml;nne sich insofern auch nicht auf das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 63\/05 (BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155) berufen, weil dort zu den sechs bekannten F&auml;llen von Steuerverk&uuml;rzungen Besonderheiten hinzugetreten seien, die hier fehlten. &Uuml;berdies fehle es an jeglichen Erkenntnissen f&uuml;r den von dem Auskunftsersuchen ebenfalls betroffenen zweiten B&ouml;rsengang der Telekom (also das Jahr 2002).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Kl&auml;gerin weist ferner darauf hin, dass das FA in seinem Auskunftsersuchen keine Erheblichkeitsschwelle festgelegt habe. Eine sinnvolle Erheblichkeitsschwelle h&auml;tte nach Auffassung der Kl&auml;gerin etwa sein k&ouml;nnen, nur die Aktion&auml;re zu erfassen, deren Kapitaleink&uuml;nfte &uuml;ber den Freibetr&auml;gen liegen oder bei denen allein durch die Bonusaktien der Sparerfreibetrag bereits ausgesch&ouml;pft worden ist oder die einen Freistellungsauftrag in H&ouml;he des gesamten Sparerfreibetrags erteilt haben. Obwohl das FA dies bestreite, diene sein Auskunftsersuchen einer Totalerfassung der finanziellen Verh&auml;ltnisse der Kunden der Kl&auml;gerin. Das sei eine unzul&auml;ssige Rasterfahndung.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Im &Uuml;brigen, so tr&auml;gt die Kl&auml;gerin vor, sei in dem Urteil des BFH in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 nur entschieden worden, dass im Rahmen des zweiten B&ouml;rsengangs der Erhalt der Bonusaktien versteuert werden m&uuml;sse. Eine h&ouml;chstrichterliche Entscheidung &uuml;ber die Steuerpflicht im dritten B&ouml;rsengang gebe es nicht. Der Erl&ouml;s aus diesem B&ouml;rsengang sei dem Bund zugeflossen; daher sei die Bonusaktie nicht zus&auml;tzliches Einkommen, sondern entweder &ouml;ffentlich-rechtliche Subvention, die nicht steuerpflichtig sei, oder Minderung des Erwerbspreises (Nachlass). Folglich fehle es insoweit von vornherein an einem steuerrechtlich erheblichen Fall i.S. von &sect; 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Das Auskunftsersuchen sei schon deshalb rechtswidrig.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Es gen&uuml;ge ferner nicht allgemeinen rechtsstaatlichen Erfordernissen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit sei gering; weshalb das FA anders als f&uuml;r Baden-W&uuml;rttemberg mit seinen einkommensst&auml;rkeren B&uuml;rgern zu einem h&ouml;heren durchschnittlichen Steuermehrergebnis als 190 EUR komme, sei nicht nachvollziehbar. &Uuml;berdies sei die besondere Belastung des Vertrauensverh&auml;ltnisses der Kl&auml;gerin zu ihren Kunden bei einer derart geringen wirtschaftlichen Auswirkung zu beachten. Dieses Gebot sei in &sect; 30 Abs. 1 AO manifestiert.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Schlie&szlig;lich seien die Ermittlungen des FA auch aufgrund eingetretener Festsetzungsverj&auml;hrung unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. F&uuml;r den zweiten B&ouml;rsengang habe die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist mit Ablauf des Jahres 2004 geendet, f&uuml;r den dritten B&ouml;rsengang 2006. Eine Verl&auml;ngerung der Festsetzungsfrist nach &sect; 169 Abs. 2 Satz 2 AO komme nicht in Betracht, weil den Kunden der Kl&auml;gerin Leichtfertigkeit nicht nachgewiesen werden k&ouml;nne: Angesichts der Tatsache, dass bis heute nicht entschieden sei, ob &uuml;berhaupt eine Steuerpflicht f&uuml;r die Aktien aus dem dritten B&ouml;rsengang bestehe und eine Steuerpflicht f&uuml;r den zweiten B&ouml;rsengang erst mit Urteil vom 7. Dezember 2004 festgestellt worden sei, k&ouml;nne der Nachweis der Leichtfertigkeit nicht gelingen. Erst recht nicht d&uuml;rfte der Nachweis eines Vorsatzes und einer damit verbundenen Verl&auml;ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gelingen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die zul&auml;ssige Revision ist nicht begr&uuml;ndet (&sect; 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das Urteil des FG entspricht dem Bundesrecht (&sect; 118 Abs. 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Der durch die AO f&uuml;r die Pr&uuml;fung, welcher das angefochtene Auskunftsersuchen standhalten muss, bezeichnete rechtliche Rahmen ist in dem Urteil des FG zutreffend wiedergegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach &sect; 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der Finanzbeh&ouml;rde die zur Feststellung eines f&uuml;r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen. Solche Auskunftsersuchen, auch Sammelauskunftsersuchen der hier vorliegenden Art (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 24. M&auml;rz 1987 VII R 30\/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484), darf auch die Steuerfahndungsstelle zur Ermittlung eines Sachverhalts im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, zu dem nach &sect; 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf&auml;lle geh&ouml;rt, um die es hier geht, ausbringen (&sect; 208 Abs. 1 Satz 2 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dass das strittige Auskunftsersuchen i.S. des &sect; 93 Abs. 1 Satz 1 AO auf einen &quot;f&uuml;r die Besteuerung erheblichen Sachverhalt&quot; zielt, ist entgegen der Ansicht der Kl&auml;gerin zweifelsfrei. Die Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000 hat zu steuerpflichtigen Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen gef&uuml;hrt, wie der BFH in dem Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 entschieden hat. Diese Feststellung gen&uuml;gt f&uuml;r die Anwendung des &sect; 93 Abs. 1 Satz 1 AO, ohne dass sich der erkennende Senat mit den gegen die vorgenannte Entscheidung von der Kl&auml;gerin vorgebrachten Einwendungen auseinandersetzen m&uuml;sste. Ob f&uuml;r die Zuteilung von Bonusaktien im Jahr 2002 das Gleiche gilt, wie es nach den Entscheidungsgr&uuml;nden jenes Urteils allemal nahe liegt, muss der erkennende Senat ebenfalls nicht n&auml;her pr&uuml;fen und entscheiden. Die Finanzverwaltung ist &#8211;ungeachtet von Differenzierungen in der Begr&uuml;ndung&#8211; jedenfalls mit vertretbaren Erw&auml;gungen dieser Auffassung; dann kann es ihr nicht verwehrt sein, der Frage nachzugehen, ob die ihrer Ansicht nach steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Bezug solcher Bonusaktien von den betroffenen Steuerpflichtigen erkl&auml;rt worden sind, und ggf. in dem gegen entsprechende Veranlagungsbescheide er&ouml;ffneten Rechtsbehelfsverfahren &uuml;ber diese Frage eine gerichtliche Entscheidung herbeizuf&uuml;hren. Ein &quot;f&uuml;r die Besteuerung erheblicher Sachverhalt&quot; ist mit anderen Worten, anders als die Kl&auml;gerin offenbar meint, nicht nur ein Sachverhalt, der zweifelsfrei besteuert werden kann oder &uuml;ber dessen Besteuerung bereits eine h&ouml;chstrichterliche Entscheidung vorliegt, sondern jeder Sachverhalt, dessen steuerliche Bedeutung nach dem Gesetz und der dazu vorliegenden Rechtsprechung ernstlich in Betracht kommt. Jedenfalls dies ist auch bei den 2002 zugeteilten Bonusaktien der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des von dem FA gestellten Auskunftsersuchens setzt, wie das FG bereits zutreffend n&auml;her ausgef&uuml;hrt hat, weiter voraus, dass ein solches Auskunftsersuchen auszubringen im Rahmen der Aufgaben der Steuerfahndung nach &sect; 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO lag und dass dem FA die Befugnis zustand, ein solches Auskunftsersuchen an die Kl&auml;gerin zu richten (vgl. statt aller Senatsbeschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495). Ersteres h&auml;ngt insbesondere davon ab, ob f&uuml;r Ermittlungen des FA mit dem Ziel, zu pr&uuml;fen, ob durch den Bezug von Bonusaktien angefallene steuerpflichtige Eink&uuml;nfte von den betroffenen Steuerpflichtigen vollst&auml;ndig erkl&auml;rt worden sind, ein hinreichender Anlass bestand; Letzteres, ob zur Erreichung dieses Zieles sich des, wie erw&auml;hnt, der Steuerfahndung grunds&auml;tzlich zur Verf&uuml;gung stehenden Instruments des Auskunftsersuchens zu bedienen, dem rechtsstaatlichen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz entspricht, an dem sich jedwede Ma&szlig;nahme der Finanzbeh&ouml;rden grunds&auml;tzlich messen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2003 VII R 28\/01, BFHE 204, 15, BStBl II 2004, 1032).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ein hinreichender Anlass f&uuml;r ein (Sammel-)Auskunftsersuchen fehlt nach der Rechtsprechung des BFH, wenn sich solche Ermittlungen als blo&szlig;e &quot;Ausforschung&quot;, als Rasterfahndung oder Ermittlung &quot;ins Blaue hinein&quot; darstellen (vgl. statt aller&nbsp;&nbsp;Senatsbeschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495); ein hinreichender Ermittlungsanlass liegt hingegen vor, so hat der Senat u.a. in der eben angef&uuml;hrten Entscheidung ausgef&uuml;hrt, wenn aufgrund entweder konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die M&ouml;glichkeit einer Steuerverk&uuml;rzung in Betracht kommt, wobei dies die Prognoseentscheidung, also eine vorweggenommene Beweisw&uuml;rdigung erfordert, dass Ermittlungsma&szlig;nahmen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen f&uuml;hren k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Angesichts dieses &quot;prognostischen&quot; Charakters der hier anzustellenden &Uuml;berlegungen ist der vielfach von der Revision vorgebrachte Einwand, die &Uuml;berlegungen des angefochtenen Urteils seien &quot;spekulativ&quot;, allenfalls insofern berechtigt, als damit geltend gemacht werden soll, auch die prognostische Einsch&auml;tzung der Erfolgsaussichten von Fahndungsma&szlig;nahmen d&uuml;rfe nicht von schlechterdings ungesicherten Annahmen ausgehen, wie sie dann vorl&auml;gen, wenn das FG dahin zu verstehen sein sollte, bei s&auml;chsischen Steuerpflichtigen sei im Allgemeinen mit &uuml;ber den Freibetrag hinausgehenden Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen von vornherein nicht zu rechnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass es bei der gegebenen Sachlage an einem hinreichenden Anlass daf&uuml;r fehlt, zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Kunden der Kl&auml;gerin ihre (nach Auffassung des FA) in Form des Bezuges von Bonusaktien erzielten steuerpflichtigen Einnahmen vollst&auml;ndig erkl&auml;rt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nicht &uuml;berzeugend ist allerdings die vom FG in diesem Zusammenhang sinngem&auml;&szlig; angestellte Erw&auml;gung, infolge der vom FA eingeleiteten Ermittlungen festgestellte, von den Steuerpflichtigen nicht erkl&auml;rte Eink&uuml;nfte aus dem Bezug von Bonusaktien k&ouml;nnten wegen Festsetzungsverj&auml;hrung ohnehin nicht mehr der Besteuerung unterworfen werden, weil die regul&auml;re Festsetzungsfrist abgelaufen ist und eine verl&auml;ngerte Festsetzungsfrist gem&auml;&szlig; &sect; 169 Abs. 2 AO m&ouml;glicherweise nicht in Betracht komme, weil der Nachweis des Vorsatzes einer Steuerhinterziehung &quot;kaum&quot; zu f&uuml;hren sein d&uuml;rfte. Wer wie die Kunden der Kl&auml;gerin in einer zusammen mit der Ertr&auml;gnisaufstellung &uuml;bersandten Erl&auml;uterung klar und deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass die Finanzverwaltung bestimmte Eink&uuml;nfte f&uuml;r steuerpflichtig h&auml;lt, und gleichwohl solche Eink&uuml;nfte in seiner Steuererkl&auml;rung verschweigt, handelt im Allgemeinen mit dem Vorsatz einer Steuerhinterziehung; er kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht geteilt zu haben, und er kann sich insbesondere, wenn deren Rechtsauffassung sp&auml;ter von der Rechtsprechung gebilligt wird, nicht auf einen schuldausschlie&szlig;enden unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Ob es in einzelnen F&auml;llen Kunden der Kl&auml;gerin, sollten diese ihre Eink&uuml;nfte in Form der Bonusaktien nicht erkl&auml;rt haben, gleichwohl gelingen w&uuml;rde, den Vorwurf der Steuerhinterziehung dadurch auszur&auml;umen, dass sie mit Erfolg geltend machen, die Erl&auml;uterungen zu der Ertr&auml;gnisaufstellung nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben, kann dahinstehen; denn eine solche M&ouml;glichkeit kann das FA jedenfalls nicht daran hindern, den Sachverhalt aufzukl&auml;ren und zu pr&uuml;fen und es ggf. dem Rechtsbehelfsverfahren zu &uuml;berlassen, zu kl&auml;ren, ob gegen die Betroffenen mit Recht der Vorwurf einer Steuerhinterziehung erhoben werden kann. Diese ohnehin nur im Einzelfall m&ouml;gliche Entscheidung kann in diesem Verfahren nicht vorweggenommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zutreffend hat das FG hingegen darauf aufmerksam gemacht, dass der Streitfall &#8211;anders als der dem Urteil des FG Baden-W&uuml;rttemberg vom 8. Mai 2007&nbsp;&nbsp;4 K 209\/04 (EFG 2007, 1483) zugrunde liegende&#8211; dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kunden der Kl&auml;gerin bei der &Uuml;bersendung der Ertr&auml;gnisaufstellung, also in einem engen zeitlichen oder doch jedenfalls sachlichen Zusammenhang mit der Abgabe ihrer Steuererkl&auml;rung und in nicht zu &uuml;bersehender Weise darauf hingewiesen worden sind, dass der Bezug der Bonusaktien (zumindest m&ouml;glicherweise) zu steuerpflichtigen Einnahmen gef&uuml;hrt hat, die sie &uuml;ber die in der Ertr&auml;gnisaufstellung enthaltenen Betr&auml;ge hinaus bei ihrer Steuererkl&auml;rung angeben m&uuml;ssten. Nicht nur weil die regul&auml;re Festsetzungsfrist f&uuml;r die beiden Streitjahre 2000 und 2002 f&uuml;r alle Kunden der Kl&auml;gerin bereits bei Ergehen des Auskunftsersuchens abgelaufen war und erst recht heute abgelaufen ist, sondern vor allem wegen dieses ausdr&uuml;cklichen und unmissverst&auml;ndlichen Hinweises der Kl&auml;gerin bei der &Uuml;bersendung der Ertr&auml;gnisaufstellung kann das strittige Auskunftsersuchen also nur darauf zielen, diejenigen Steuerpflichtigen zu ermitteln, die hinsichtlich der Bonusaktien Steuern hinterzogen haben. Es bed&uuml;rfte deshalb eines hinreichenden Anlasses in dem vorgenannten Sinne zu vermuten und eine Prognoseentscheidung dahin zu treffen, dass Kunden gerade der Kl&auml;gerin in dieser Weise vors&auml;tzlich ihre Einkommensteuer verk&uuml;rzt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die allgemeine, in jedwedem Zusammenhang nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verk&uuml;rzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erkl&auml;rt werden &#8211;insbesondere wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit gering ist, wie bei Eink&uuml;nften der hier vom Streit betroffenen Art&#8211;, gen&uuml;gt in diesem Zusammenhang nicht, um die Ermittlungsma&szlig;nahmen des FA als &quot;hinreichend veranlasst&quot; und nicht als Ausforschung &quot;ins Blaue hinein&quot; erscheinen zu lassen, wenn anders die in der st&auml;ndigen Rechtsprechung des BFH vorgenommene Unterscheidung zwischen solchen Ermittlungen und sog. &quot;Rasterfahndungen&quot; einerseits und andererseits durch hinreichende, konkrete Anhaltspunkte, welche die Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen in besonderem Ma&szlig;e wahrscheinlich erscheinen lassen, veranlassten Ermittlungen jede Bedeutung verlieren soll. Denn mit der Begr&uuml;ndung, es k&ouml;nne nicht ausgeschlossen werden, dass Kunden eines Bankinstituts Eink&uuml;nfte aus Kapitalverm&ouml;gen dem FA mit Hinterziehungsvorsatz verschwiegen haben, lie&szlig;e sich jedwedes Auskunftsersuchen &uuml;ber Eink&uuml;nfte aus bankseitig verwahrtem Kapitalverm&ouml;gen rechtfertigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Eine solche, &uuml;ber die blo&szlig;e allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende, erh&ouml;hte Entdeckungswahrscheinlichkeit ist vielmehr Voraussetzung eines Sammelauskunftsersuchens der hier streitigen Art. Ob das Gleiche auch f&uuml;r Kontrollmitteilungen &uuml;ber Zufallserkenntnisse im Rahmen einer Au&szlig;enpr&uuml;fung bei einer Bank gelten w&uuml;rde oder insoweit auch anlasslose, gleichsam stichprobenweise Ermittlungen zul&auml;ssig sind, bedarf hier keiner Er&ouml;rterung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>32<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass bei prognostischer Beurteilung gerade bei der Behandlung der Eink&uuml;nfte in Form des Bezuges von Bonusaktien durch die Kunden der Kl&auml;gerin eine in diesem Sinne erh&ouml;hte Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Eink&uuml;nfte vors&auml;tzlich verschwiegen worden sind, vermag der Senat auf der Grundlage der vom FG getroffenen bindenden tats&auml;chlichen Feststellungen (&sect; 118 Abs. 2 FGO) nicht zu erkennen. Der Streitfall unterscheidet sich n&auml;mlich insofern ma&szlig;geblich von dem dem Urteil in EFG 2007, 1483 zugrunde liegenden. Der hinreichende Anlass f&uuml;r Ermittlungen des FA ergab sich n&auml;mlich dort nicht etwa aus dem Verdacht, die Kunden der betroffenen Banken k&ouml;nnten in Bezug auf die Bonusaktien der Telekom eine vors&auml;tzliche Steuerhinterziehung begangen haben, sondern aus der Fehleranf&auml;lligkeit des Vorgehens der dort betroffenen Banken, die steuerpflichtigen Betr&auml;ge weder in die Ertr&auml;gnisaufstellungen aufzunehmen noch im Zusammenhang mit der &Uuml;bersendung der Ertr&auml;gnisaufstellungen auf deren Erg&auml;nzungsbed&uuml;rftigkeit unmissverst&auml;ndlich hinzuweisen. Der hinreichende Ermittlungsanlass ergab sich dort aus der &Uuml;berlegung, dass der bei Zuteilung der Bonusaktien &#8211;also in der Regel einige Zeit vor Abgabe der Steuererkl&auml;rung&#8211; gegebene Hinweis auf die Steuerpflicht solcher Bez&uuml;ge bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen bis zur Abgabe der Steuererkl&auml;rung in Vergessenheit geraten sein k&ouml;nnte und diese h&auml;tten verleitet sein k&ouml;nnen, ohne sich dieses Hinweises zu erinnern, nur die Betr&auml;ge aus der von der Bank &uuml;bersandten Ertr&auml;gnisaufstellung in die Anlage KAP zu &uuml;bernehmen. Darum handelt es sich vorliegend aber nicht; die Notwendigkeit, Eink&uuml;nfte durch den Bezug der Bonusaktien &uuml;ber die in der bankseits erstellten Ertr&auml;gnisaufstellung enthaltenen Betr&auml;ge hinaus zu erkl&auml;ren, konnte den Kunden der Kl&auml;gerin aufgrund der solche Erinnerungsl&uuml;cken ausschlie&szlig;enden Handhabung der Kl&auml;gerin bei der &Uuml;bersendung der Ertr&auml;gnisaufstellung schwerlich verborgen bleiben, welche deshalb auch nicht als &quot;fehleranf&auml;llig&quot; angesehen werden kann. Sie konnte von ihnen allenfalls in der Absicht der Steuerhinterziehung ignoriert werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>33<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dass ein einziger von dem FA entdeckter Fall einer Steuerhinterziehung eines Kunden der Kl&auml;gerin im Zusammenhang mit den Bonusaktien keinen hinreichenden Anlass f&uuml;r ein Sammelauskunftsersuchen der hier streitigen Art bietet, bedarf keiner eingehenderen Er&ouml;rterung. Denn bereits die Kl&auml;gerin hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Hinweis des FA auf das Urteil des Senats in BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155 in diesem Zusammenhang unbehelflich ist, weil der Senat dort das Auskunftsersuchen nicht ma&szlig;geblich wegen der zuvor entdeckten sechs F&auml;lle von Steuerhinterziehung f&uuml;r zul&auml;ssig erachtet hat, sondern in der Annahme einer f&uuml;r eine Steuerhinterziehung besonders anf&auml;lligen Art der Gesch&auml;ftsabwicklung. Darum geht es hier aber nicht; die Eink&uuml;nfte durch den Bezug von Bonusaktien zu verschweigen, fordert die Gesch&auml;ftsabwicklung der Kl&auml;gerin nicht mehr heraus, als dies bei Kapitaleink&uuml;nften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots gemeinhin der Fall ist. Die dadurch allerdings bedingten steuerlichen Vollzugsdefizite durch anlasslose Ausforschungen zu kompensieren, bietet &sect; 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO keine Handhabe, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Kompensationsversuch, der allenfalls punktuell die zutreffende Besteuerung herstellen k&ouml;nnte, zwar nicht wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes beanstandet werden k&ouml;nnte, der von Verfassungs wegen geforderten sog. Herstellung der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg jedoch faktisch kaum f&ouml;rderlich w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>34<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Da sich die vom FG getroffene Entscheidung schon aus diesen Erw&auml;gungen als im Ergebnis zutreffend erweist, bedarf es keiner abschlie&szlig;enden Entscheidung, ob zus&auml;tzlich zulasten des FA ins Gewicht f&auml;llt, dass &#8211;wie das FG offenbar meint&#8211; die f&uuml;r die einzelnen Steuerpflichtigen ggf. zu erwartende Mehrbelastung in aller Regel gering sein d&uuml;rfte, was freilich &uuml;ber die fiskalische Bedeutung einer etwaigen bisher unterbliebenen Besteuerung der Bonusaktien nichts besagte und m&ouml;glicherweise auf einem dann allerdings unzutreffenden Rechtsgedanken beruht, die Steuerfahndung d&uuml;rfe Steuerhinterziehung bei geringem steuerlichen Mehrergebnis nicht durch Auskunftsersuchen gegen&uuml;ber Banken aufzukl&auml;ren versuchen, was mit der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit unvereinbar w&auml;re, auf welche Gesichtspunkte der Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495 hingewiesen hat. Allerdings wird unter dem eingangs erw&auml;hnten Gesichtspunkt der rechtlichen Begrenzung der Ermittlungsbefugnisse des FA gerade bei sog. Vorfeldermittlungen nach &sect; 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO von Rechts wegen zu ber&uuml;cksichtigen sein, ob der durch ein Sammelauskunftsersuchen der hier streitigen Art ausgel&ouml;ste Ermittlungsaufwand in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zu der Bedeutung der Angelegenheit steht, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag; anderenfalls w&auml;re der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz verletzt, der nicht nur verlangt, dass Auskunftsersuchen geeignet sind, das von der Finanzbeh&ouml;rde (rechtm&auml;&szlig;ig) festgelegte Ziel zu erreichen, und das die Belange des Auskunftspflichtigen am besten schonende Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu w&auml;hlen, sondern dass solche Ersuchen auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sind, also dem Auskunftspflichtigen auch unter Ber&uuml;cksichtigung der betroffenen Belange der Allgemeinheit nichts Unzumutbares abverlangen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33\/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499). Es kann indes mangels Entscheidungserheblichkeit uner&ouml;rtert bleiben, ob die angefochtene Verf&uuml;gung des FA unter diesem Gesichtspunkt beanstandet werden k&ouml;nnte und ob die Anforderungen des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes bei Auskunftsersuchen &uuml;ber Bankkunden aufgrund des &sect; 30a AO strengere sind als die gegen&uuml;ber jedermann geltenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.1.2009, VII R 25\/08 Sammelauskunftsersuchen &uuml;ber Eink&uuml;nfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG &#8211; f&uuml;r die Besteuerung erheblicher Sachverhalt &#8211; Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Eink&uuml;nften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Ertr&auml;gnisaufstellung ihm zugesandten Erl&auml;uterung hingewiesen wurde &#8211; Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Auskunftsersuchen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-25-08-sammelauskunftsersuchen-ueber-einkuenfte-aus-depot-mit-bonusaktien-der-deutschen-telekom-ag-fuer-die-besteuerung-erheblicher-sachverhalt-hinterziehungsvorsatz-bei-verschweigen-von-einkuenf\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;25\/08 &#8211; Sammelauskunftsersuchen &uuml;ber Eink&uuml;nfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG &#8211; f&uuml;r die Besteuerung erheblicher Sachverhalt &#8211; Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Eink&uuml;nften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Ertr&auml;gnisaufstellung ihm zugesandten Erl&auml;uterung hingewiesen wurde &#8211; Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Auskunftsersuchen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-14204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}