{"id":14303,"date":"2012-12-19T14:58:04","date_gmt":"2012-12-19T12:58:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=14303"},"modified":"2012-12-19T14:58:04","modified_gmt":"2012-12-19T12:58:04","slug":"v-r-24-08-kfz-ueberlassung-an-handelsvertreter-tauschaehnlicher-umsatz-oder-beistellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-24-08-kfz-ueberlassung-an-handelsvertreter-tauschaehnlicher-umsatz-oder-beistellung\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;24\/08 &#8211; KFZ-&Uuml;berlassung an Handelsvertreter &#8211; tausch&auml;hnlicher Umsatz oder Beistellung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2009, V R 24\/08<\/p>\n<p class=\"titel\">KFZ-&Uuml;berlassung an Handelsvertreter &#8211; tausch&auml;hnlicher Umsatz oder Beistellung<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tausch&auml;hnlicher Umsatz (&sect; 3 Abs. 12 UStG) vor.<\/p>\n<p>2. Die nichtsteuerbare Beistellung setzt voraus, dass der Beistellende Empf&auml;nger einer an ihn erbrachten Leistung ist und die Beistellung ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Zwecke der Leistungserbringung an den Beistellenden verwendet wird.<\/p>\n<p>3. Sind f&uuml;r einen Unternehmer Handelsvertreter t&auml;tig, denen der Unternehmer Kfz &uuml;berl&auml;sst, ist die &Uuml;berlassung als Beistellung anzusehen, wenn die Handelsvertreter die Fahrzeuge nur f&uuml;r Zwecke der Handelsvertretert&auml;tigkeit, nicht aber auch f&uuml;r private Zwecke verwenden d&uuml;rfen, und dieses Verbot auch in geeigneter Weise tats&auml;chlich &uuml;berwacht wird.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                I. Die Kl&auml;gerin und Revisionskl&auml;gerin (Kl&auml;gerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverh&auml;ltnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte &uuml;ber sog. Gruppenberaterinnen als selbst&auml;ndige Handelsvertreterinnen. Die Gruppenberaterinnen erhielten neben ihrer allgemeinen Provision eine Zusatzprovision von 3 % des Umsatzes der ihnen zugeordneten und von ihnen betreuten Beraterinnen (Zusatzprovision). Au&szlig;erdem wurden den Gruppenberaterinnen von der Kl&auml;gerin geleaste PKW mit Versicherungsschutz gestellt. Der Versicherungsschutz umfasste ein 24-Stunden-Unfallschutz-Programm f&uuml;r die Gruppenberaterin und deren Ehemann. Auch die GEZ-Geb&uuml;hr f&uuml;r das Autoradio wurde von der Kl&auml;gerin bezahlt. Insgesamt waren f&uuml;r die Kl&auml;gerin nach ihren Angaben ca. 300 Beraterinnen t&auml;tig. Im Streitjahr 1997 hatte die Kl&auml;gerin 14 Fahrzeuge und im Streitjahr 1998&nbsp;&nbsp;18 Fahrzeuge geleast. Als Fahrzeuge standen in den Streitjahren f&uuml;r die Gruppenberaterinnen zwei Fahrzeugtypen zur Verf&uuml;gung, wobei Gruppenberaterinnen bei h&ouml;heren Ums&auml;tzen das bessere Modell erhielten.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr&uuml;fung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) davon aus, dass die von der Kl&auml;gerin getragenen Kfz-Aufwendungen (Leasingraten) f&uuml;r die PKW-&Uuml;berlassung eine Zusatzprovision darstelle und die Nutzungs&uuml;berlassung als tausch&auml;hnlicher Umsatz gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) zus&auml;tzlich zu erfassen sei. Das FA erlie&szlig; am 15. August 2004 entsprechend ge&auml;nderte Umsatzsteuerbescheide f&uuml;r die Streitjahre 1997 und 1998. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                W&auml;hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens ergingen am 23. November 2005 ge&auml;nderte Umsatzsteuerbescheide f&uuml;r beide Streitjahre, die gem&auml;&szlig; &sect; 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens wurden.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das Finanzgericht (FG) best&auml;tigte in dem in &quot;Entscheidungen der Finanzgerichte&quot; 2008, 1828 ver&ouml;ffentlichten Urteil das FA, dass ein tausch&auml;hnlicher Umsatz i.S. von &sect; 3 Abs. 12 UStG, nicht aber ein beistellungs&auml;hnlicher Vorgang vorliege. Die Kl&auml;gerin erbringe eine sonstige Leistung gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 9 UStG, indem sie ihren Gruppenberaterinnen &#8211;soweit sie diese f&uuml;r geeignet halte&#8211; die kostenlose Nutzung der PKW erm&ouml;gliche. Es handele sich rechtlich und wirtschaftlich um eine zus&auml;tzliche Provision. Dieser Umstand werde aus dem Gesamtverhalten der Kl&auml;gerin deutlich, die die PKW &uuml;berlasse, um ihre Vertreterinnen f&uuml;r erbrachte Leistungen zu honorieren und zu h&ouml;heren Ums&auml;tzen und zur Anwerbung von neuen Vertreterinnen zu motivieren, da eine Vertreterin ohne Status als Gruppenberaterin keinen PKW erhalte. Die Kl&auml;gerin habe selbst den zus&auml;tzlichen Entgeltcharakter betont, da nach ihren Angaben den Gruppenberaterinnen kein Anspruch auf PKW-&Uuml;berlassung zugestanden habe, sondern die Auswahl der durch die PKW-&Uuml;berlassung gef&ouml;rderten Gruppenberaterinnen durch das zus&auml;tzliche Kriterium der Eignung erg&auml;nzt worden sei. Hieraus ergebe sich, dass die PKW-&Uuml;berlassung und die Staffelung der Modelle nach der H&ouml;he des Umsatzes einen finanziellen Anreiz bilden solle, der sich im Bewusstsein der h&ouml;heren Provision durch Beteiligung an den Ums&auml;tzen der von der Gruppenberaterin betreuten Vertreterinnen und der Kostenersparnis ausdr&uuml;cke, indem der PKW kostenlos zur Verf&uuml;gung gestellt werde. Schlie&szlig;lich werde die finanzielle Belohnung durch h&ouml;here Entgelte (zus&auml;tzlich zu den erh&ouml;hten Provisionen) in Form der Naturalprovision durch die unterschiedlichen Modelle best&auml;tigt, die bei besseren Vertriebsleistungen durch leistungsst&auml;rkere, besser ausgestattete bzw. in sp&auml;teren Jahren noch teurere PKW, erfolge. Im Streitfall liege wegen der tats&auml;chlichen Handhabung keine ausschlie&szlig;liche Nutzung f&uuml;r Zwecke der Kl&auml;gerin und damit kein &quot;beistellungs&auml;hnlicher Vorgang&quot; vor. Die PKW seien nicht ausschlie&szlig;lich f&uuml;r den Vertrieb genutzt worden. Die Nutzung der PKW habe nicht &#8211;wie f&uuml;r einen beistellungs&auml;hnlichen Vorgang n&ouml;tig&#8211; ausschlie&szlig;lich dem Zweck der Auftragsdurchf&uuml;hrung gedient. Gegen eine ausschlie&szlig;liche Nutzung f&uuml;r Zwecke der Kl&auml;gerin spreche, dass die PKW in erster Linie dem jeweiligen Unternehmen der Gruppenberaterin gedient h&auml;tten, die unter Nutzung des PKW die f&uuml;r die Provisionserzielung n&ouml;tigen Verkaufsgespr&auml;che etc. durchgef&uuml;hrt und daf&uuml;r die Provisionen erhalten h&auml;tten. Damit sei die unmittelbare Nutzung f&uuml;r unternehmerische Zwecke der jeweiligen Gruppenberaterin erfolgt. Die &Uuml;berlassung der PKW nur bei ausreichender Eignung der Gruppenberaterin zeige, dass die PKW f&uuml;r den Vertrieb durch die Gruppenberaterinnen verzichtbar gewesen seien. Da die PKW f&uuml;r die T&auml;tigkeit der freien Handelsvertreterinnen nicht zwingend erforderlich gewesen seien, h&auml;tte die Kl&auml;gerin die Erforderlichkeit f&uuml;r die Handelsvertretert&auml;tigkeit in jedem Einzelfall pr&uuml;fen m&uuml;ssen. Das sei nicht geschehen. Dass die PKW nicht ausschlie&szlig;lich zur Durchf&uuml;hrung konkreter Vermittlungsleistungen und damit verbundener Fahrten &uuml;berlassen worden seien, ergebe sich aus der tats&auml;chlichen Handhabung der PKW-&Uuml;berlassung. Bereits die unstreitig nicht erfolgte Kontrolle der Fahrzeugnutzung nur zu Fahrten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Produkte indiziere die private Nutzung. Dem stehe die nach den Vertr&auml;gen ausschlie&szlig;lich vertriebsbezogen gestattete Nutzung der PKW nicht entgegen, da sie nicht kontrolliert worden sei. Die Kl&auml;gerin habe die ausschlie&szlig;liche Nutzung der Fahrzeuge zu betrieblichen Zwecken nicht &uuml;berwacht und h&auml;tte dies auch nicht kontrollieren k&ouml;nnen, weil sie keine zeitnahen Aufzeichnungen oder Fahrtenb&uuml;cher verlangt habe. Die nicht ausschlie&szlig;lich berufliche Nutzung werde zudem durch den &uuml;ber das notwendige Ma&szlig; hinausgehenden Versicherungsschutz best&auml;tigt, der nicht nur die Gruppenberaterin, sondern auch deren Ehemann umfasst habe und nicht auf betriebliche Fahrten beschr&auml;nkt worden sei. Schlie&szlig;lich ergebe sich aus der Lebenserfahrung und damit aus einem Anscheinsbeweis die private Nutzung und damit das Fehlen einer ausschlie&szlig;lich betrieblichen Nutzung der PKW. Die Berechnung des Entgelts durch das FA nach den von der Kl&auml;gerin aufgewandten Kosten sei schlie&szlig;lich unstreitig.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Mit ihrer Revision r&uuml;gt die Kl&auml;gerin Verletzung materiellen und formellen Rechts. Das FG habe &uuml;bersehen, dass es an einem Leistungsaustausch fehle, wenn die Leistung im eigenen wirtschaftlichen Interesse erbracht werde. Selbst&auml;ndige Handelsvertreterinnen wie die Gruppenberaterinnen handelten im eigenen wirtschaftlichen Interesse und w&uuml;rden deshalb keine zus&auml;tzliche Leistung gegen&uuml;ber der Kl&auml;gerin erbringen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das FG habe formelles Recht verletzt, da sie, die Kl&auml;gerin, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 Beweis angeboten habe, dass eine private Nutzung der PKW nicht festgestellt werden k&ouml;nne. Der Nachweis, dass keine Privatfahrten erfolgt seien, sei nicht zwingend durch Vorlage eines Fahrtenbuchs zu erbringen. Das Verbot, PKW privat zu nutzen, k&ouml;nne ausreichen, um den Anscheinsbeweis einer privaten PKW-Nutzung zu ersch&uuml;ttern. Dieses Verbot sei im Streitfall schriftlich und nicht nur zum Schein ausgesprochen worden. Es habe auch eine tats&auml;chliche &Uuml;berwachung dieses Verbots vorgelegen, da ihr Ehemann die Fahrten kontrolliert habe. So h&auml;tten die Gruppenberaterinnen die PKW auf dem Hof der Kl&auml;gerin abstellen m&uuml;ssen, wenn sie f&uuml;r bestimmte Zeitr&auml;ume nicht als Gruppenberaterinnen t&auml;tig gewesen seien. Ihre Berechnungen zeigten, dass sich aus einer Plausibilit&auml;tspr&uuml;fung ergebe, dass eine private Nutzung nicht erfolgt sei. Das FG habe den Umfang des Versicherungsschutzes nicht richtig bewertet. Nur die Ehem&auml;nner der Gruppenberaterinnen seien mitversichert gewesen, da davon ausgegangen worden sei, dass diese ihre Ehefrauen bei der Vertriebst&auml;tigkeit unterst&uuml;tzten. Im &Uuml;brigen b&ouml;ten Versicherer einen Versicherungsschutz nur f&uuml;r betriebliche Fahrten nicht an. Sie, die Kl&auml;gerin, habe auch deshalb ein Interesse an einer ausschlie&szlig;lich betrieblichen Nutzung der PKW, da sie dies im Rahmen des Gesamtvertriebssystems zu &uuml;berwachen habe. Auf in den Folgejahren verwirklichte Umst&auml;nde komme es nicht an. Gruppenberaterinnen, denen kein PKW &uuml;berlassen worden sei, h&auml;tten keine anderweitig erh&ouml;hte Provision erhalten. Sie, die Kl&auml;gerin, habe schlie&szlig;lich f&uuml;r eine unterstellte Privatnutzung keine Aufwendungen zu tragen gehabt, da sie nur die gebrauchsunabh&auml;ngigen Kosten getragen habe. Da sie f&uuml;r die Privatfahrten nichts aufgewendet habe, fehle es an einem Entgelt.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Kl&auml;gerin beantragt sinngem&auml;&szlig;,      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td>                        das Urteil des FG aufzuheben und die ge&auml;nderten Umsatzsteuerjahresbescheide 1997 und 1998 vom 23. November 2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. M&auml;rz 2004 dahingehend zu &auml;ndern, dass die Umsatzsteuer f&uuml;r 1997 um 6 001,11 DM (3 067,81 EUR) und f&uuml;r 1998 um 6 973,92 DM (3 565,71 EUR) gemindert wird.          <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das FA beantragt,      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td>                        die Revision zur&uuml;ckzuweisen.          <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das Urteil des FG sei zutreffend. Es liege kein Verfahrensfehler vor. Die Bemessungsgrundlage sei im Verfahren vor dem FG unstreitig gewesen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                II. Die Revision der Kl&auml;gerin ist unbegr&uuml;ndet und war daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect; 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Nutzungs&uuml;berlassung der PKW im Rahmen tausch&auml;hnlicher Ums&auml;tze erfolgte.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                1. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von &sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempf&auml;nger ein Rechtsverh&auml;ltnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begr&uuml;ndet, so dass das Entgelt als Gegenwert f&uuml;r die Leistung anzusehen ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 5. Dezember 2007 V R 60\/05, BFHE 219, 455, BFH\/NV 2008, 1072, unter II. 2. a, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Gemeinschaften und des BFH). Eine steuerbare Leistung gegen Entgelt liegt auch vor, wenn das Entgelt f&uuml;r eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht in einer Geldzahlung, sondern in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Es handelt sich dann um einen tausch&auml;hnlichen Umsatz (&sect; 3 Abs. 12 Satz 2 UStG), bei dem zwei Leistungen durch die Modalit&auml;t der Entgeltvereinbarung (tausch&auml;hnlicher Umsatz) miteinander verkn&uuml;pft sind (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 42\/06, BFHE 221, 74, BFH\/NV 2008, 518, Leitsatz 1). Ein derartiger Leistungsaustausch liegt z.B. dann vor, wenn ein Unternehmer als Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen PKW zur privaten Nutzung &uuml;berl&auml;sst. Ein Teil der Arbeitsleistung kann dann Entgelt f&uuml;r die sonstige Leistung, Nutzungs&uuml;berlassung, sein (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 87\/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II. 1. a; ebenso vom 31. Juli 2008 V R 74\/05, BFH\/NV 2009, 226, Leitsatz 1).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Demgegen&uuml;ber liegt kein tausch&auml;hnlicher Umsatz, sondern eine sog. Beistellung z.B. vor, wenn der Unternehmer einem anderen Unternehmer einen Gegenstand ausschlie&szlig;lich zu dem Zweck zur Nutzung &uuml;berl&auml;sst, damit der Berechtigte ihn zur Ausf&uuml;hrung der Leistung an ihn, dem &uuml;berlassenden Unternehmer, nutzt und eine anderweitige Verwendung beim Nutzungsberechtigten aufgrund der zwischen den Beteiligten bestehenden Vereinbarungen und deren tats&auml;chliche Handhabung ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFHE 221, 74, BFH\/NV 2008, 518, unter II. 1. b).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                2. Nach diesen Grunds&auml;tzen ist die Entscheidung des FG, die Nutzungs&uuml;berlassung der PKW sei ein zus&auml;tzliches Entgelt f&uuml;r die Leistungen der Gruppenberaterinnen an die Kl&auml;gerin und keine &quot;Beistellung&quot;, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                a) Gegen eine nichtsteuerbare &quot;Beistellung&quot; spricht allerdings entgegen dem Urteil des FG nicht bereits, dass die PKW-Nutzung dem jeweiligen Unternehmen der Gruppenberaterinnen dienten. Denn Empf&auml;nger einer &quot;Beistellung&quot; kann auch ein Unternehmer sein, der an den Beistellenden eine entgeltliche Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) erbringt (BFH-Urteil in BFHE 221, 74, BFH\/NV 2008, 518, unter II. 1. c).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                b) &Uuml;berl&auml;sst ein Unternehmer einem anderen f&uuml;r ihn t&auml;tigen Unternehmer &#8211;wie hier die Kl&auml;gerin den f&uuml;r sie t&auml;tigen selbst&auml;ndigen Handelsvertreterinnen&#8211; PKW ohne gesondert berechnetes Entgelt zur Nutzung, h&auml;ngt die Frage, ob es sich dabei um eine zus&auml;tzliche Provision f&uuml;r deren Leistung an sie oder lediglich um eine nichtsteuerbare &quot;Beistellung&quot; handelt, davon ab, ob eine private Nutzung durch ein entsprechendes, klar und eindeutig vereinbartes Verbot und dessen tats&auml;chliche Handhabung ausgeschlossen ist. Entscheidend ist, ob das Verbot auch tats&auml;chlich beachtet, &uuml;berwacht und damit durchgesetzt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 66\/07, BFH\/NV 2009, 616, unter II. 2. und 3., m.w.N.).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                c) Das FG ist von diesen Grunds&auml;tzen ausgegangen. Nach den mit begr&uuml;ndeten Revisionsr&uuml;gen nicht angegriffenen und damit f&uuml;r den Senat bindenden Feststellungen (&sect; 118 Abs. 2 FGO) sind die PKW nicht ausschlie&szlig;lich zur Durchf&uuml;hrung der konkreten Vermittlungsleistungen und damit verbundener Fahrten &uuml;berlassen worden. Dies hat das FG auf die tats&auml;chliche Handhabung der PKW-&Uuml;berlassung und insbesondere auf die unterbliebene Kontrolle des Nutzungsverbots f&uuml;r private Zwecke gest&uuml;tzt. Dementsprechend ist im Streitfall von einem tausch&auml;hnlichen Umsatz, nicht aber von einer Beistellung auszugehen. Ob die Kl&auml;gerin entsprechend ihrer Auffassung keine Aufwendungen f&uuml;r die Privatnutzung zu tragen hatte, da f&uuml;r sie &quot;nur die gebrauchsunabh&auml;ngigen Kosten&quot; entstanden seien oder ob die Kl&auml;gerin nicht zumindest die Kosten einer erh&ouml;hten km-Laufleistung und damit h&ouml;here Leasingkosten zu tragen hatte, ist dabei unerheblich.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Entgegen der Auffassung der Kl&auml;gerin l&auml;sst sich im &Uuml;brigen aus dem BFH-Urteil vom 7. M&auml;rz 1995 XI R 72\/93 (BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518, Leitsatz), nach dem die &quot;Gew&auml;hrung einer Werbepr&auml;mie f&uuml;r die Vermittlung eines Neuabonnenten regelm&auml;&szlig;ig einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch [begr&uuml;ndet], wenn die Werbung nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Empf&auml;ngers am Erfolg der Werbema&szlig;nahme steht&quot;, nicht entnehmen, dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse stets einen Leistungsaustausch i.S. des &sect; 1 Abs. 1 UStG ausschlie&szlig;t, sondern nur, dass die Gew&auml;hrung einer Sachpr&auml;mie f&uuml;r das Betreiben von Werbung im eigenen wirtschaftlichen Interesse durch einen Zeitschriftenh&auml;ndler, der bezogene Zeitungen im Rahmen seines eigenen Betriebs weiterver&auml;u&szlig;ert, als Preisnachlass f&uuml;r die Zeitschriftenbelieferung anzusehen ist.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                3. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (Verletzung der nach &sect; 76 Abs. 1 FGO bestehenden Sachaufkl&auml;rungspflicht) liegt nicht vor. Zum einen hat die Kl&auml;gerin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 22. Februar 2008 keinen Beweisantrag gestellt, sondern nur um einen richterlichen Hinweis gebeten, ob Zeugenbeweis angetreten werden soll. Zum anderen hat es die durch einen Steuerberater in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vertretene Kl&auml;gerin ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, das &Uuml;bergehen des nach ihrer Auffassung gestellten &quot;Beweisantrags&quot; in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 zu r&uuml;gen; sie kann sich deshalb hierauf nicht mehr berufen (st&auml;ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschl&uuml;sse vom 17. M&auml;rz 2005 X B 46\/04, BFH\/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194\/03, BFH\/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120\/04, BFH\/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60\/05, BFH\/NV 2006, 2311).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>   <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2009, V R 24\/08 KFZ-&Uuml;berlassung an Handelsvertreter &#8211; tausch&auml;hnlicher Umsatz oder Beistellung Leits&auml;tze 1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tausch&auml;hnlicher Umsatz (&sect; 3 Abs. 12 UStG) vor. 2. Die nichtsteuerbare Beistellung setzt voraus, dass der Beistellende Empf&auml;nger einer an ihn erbrachten Leistung ist und die Beistellung ausschlie&szlig;lich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-24-08-kfz-ueberlassung-an-handelsvertreter-tauschaehnlicher-umsatz-oder-beistellung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">V&nbsp;R&nbsp;24\/08 &#8211; KFZ-&Uuml;berlassung an Handelsvertreter &#8211; tausch&auml;hnlicher Umsatz oder Beistellung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-14303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14303\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}