\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige Leistungen erhalten hat. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die 1983 gegründete Klägerin, eine GmbH, betrieb als Pächterin eine Trocknungsanlage zur Herstellung von Brennstoffen aus kohlehaltigen Klärschlämmen eines Flusses, erhielt die hierfür erforderlichen Schlämme von ihrer Mehrheitsgesellschafterin und vertrieb die so hergestellten Brennstoffe. An ihr waren im Streitjahr die Flussgenossenschaft (FlussG) mit 51 % und die R-GmbH mit 49 % beteiligt. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die FlussG ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Regelung der Vorflut und zur Abwasserreinigung im Gebiet des Flusses E sowie zur Unterhaltung und zum Betrieb der ausgeführten Anlagen errichtet wurde (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Vorflut und zur Abwässerreinigung im Flussgebiet vom 14. Juli 1904, Gesetzes-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1904, 175 in der im Streitjahr 1986 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1984, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1984, 369 –FlussGG–). <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die FlussG beabsichtigte zunächst, den von ihr behandelten Rohschlamm an die R-GmbH zu verkaufen, damit diese ihn mit einem "Handelsnutzen" von 7 % an die Klägerin weiterveräußern sollte. Tatsächlich überließ die FlussG der Klägerin unmittelbar den bereits mit Kohle angereicherten, entwässerten Rohschlamm, aber ohne besonders berechnetes Entgelt. Die Klägerin stellte hieraus unter Verwendung von weiterem Zumischgut (z.B. Kohle) Brennstoff her. Um die wirtschaftlich günstigste Art der Schlammbeseitigung zu gewährleisten, hatte sich die FlussG im Jahr 1985 entschlossen, die Mehrheitsbeteiligung und die industrielle Führung der Klägerin zu übernehmen. Bei den Geschäftsführern der Klägerin handelte es sich um leitende Mitarbeiter der FlussG. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Klägerin pachtete die Trocknungsanlage von der T-GmbH, die die Trocknungsanlage auf einem von der FlussG angemieteten Grundstück errichtet hatte. Die FlussG war an der T-GmbH zu 80 % beteiligt. Die FlussG zog auch die Betriebsführung der T-GmbH an sich. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n In einer am 26. November 1985 geschlossenen "Grundsatzvereinbarung hinsichtlich Errichtung und Betrieb der Trocknungsanlage" trafen die Beteiligten Regelungen zur besseren Vermarktung des Flussschlamms und dessen Entsorgung. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Anlage 6 der Grundsatzvereinbarung enthielt Regelungen zum Schlammverkauf und zur Verlustvermeidung sowie zur Verlustabdeckung. Soweit danach trotz der vorab vereinbarten Brennstoffpreise und nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Kostendeckung die Selbstkosten der Klägerin nicht gedeckt würden, sollten die Verluste zunächst durch Auflösung stiller Reserven aufgefangen werden. Reichten diese Maßnahmen nicht aus, sollte die FlussG den Ausgleich des Verlustes durch einen Betriebskostenzuschuss u.a. mit folgender Maßgabe übernehmen: <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n "Sofern der Heizwert des von FlussG an R-GmbH gelieferten Rohschlammes im Jahresmittel 1 800 Kcal\/kg unterschreitet, wird der in diesem Geschäftsjahr zu zahlende Betriebskostenzuschuss sogleich in der Form eines verlorenen Zuschusses gewährt." <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Außerdem übernahm die Klägerin in der erwähnten Vereinbarung (Anlage 4 der Grundsatzvereinbarung) zusätzlich zur T-GmbH deren bereits bestehende Verpflichtung, in Ausübung der Abwasserbeseitigungspflicht der FlussG (nach § 54 Abs. 1 des Landeswassergesetzes NW vom 4. Juli 1979 in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 6. November 1984 und § 1 FlussGG zur Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet) tätig zu werden. Soweit die Errichtung und der Betrieb der Trocknungsanlage zur Behandlung der kohlehaltigen Klärschlämme des Flusses sowie die Herstellung von Brennstoffen aus dem entwässerten Schlamm der Abwasserbeseitigung i.S. des § 18a Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes –WHG– (i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1976 und der Änderung vom 28. März 1980) zuzuordnen war, sollte daher auch die Klägerin in Ausübung der Abwasserbeseitigungspflicht der FlussG tätig werden. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Anlage 2 der Grundsatzvereinbarung enthielt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der T-GmbH, aus Anlage 3 ergab sich die Grundstücksvermietung durch die FlussG an die T-GmbH und aus Anlage 5 die Verpachtung der Trocknungsanlage durch die T-GmbH an die Klägerin. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Streitjahr 1986 zahlte die FlussG der Klägerin aufgrund der Vereinbarung zum Ausgleich eines sonst entstehenden Verlustes rund 4 Mio. DM. Diese Zahlung behandelte sie als verlorenen Zuschuss, weil der Heizwert des von der FlussG zur Verfügung gestellten Rohschlammes weniger als 1 800 Kcal\/kg betrug. Die Verluste der Klägerin beruhten darauf, dass Kohlezechen inzwischen bei ihren Schachtanlagen Rückhaltevorrichtungen eingebaut hatten, die einen Teil der bis dahin mit dem Abwasser fortgeschwemmten Kohle zurückhielten, so dass die durch Entwässerung entstehenden Klärschlämme weniger Kohlebestandteile enthielten. Um die angestrebte Verwertung der Schlämme sicherzustellen, mischte bereits die FlussG dem Rohschlamm während der Trocknung in ihrer zentralen Schlammbehandlungsanlage Steinkohle bei. Darüber hinaus waren als Folge der allgemeinen Energiekrise die Erlöse für den aus dem Flussschlamm hergestellten Brennstoff rückläufig. Zudem wurde die Trocknungsanlage wegen technischer Schwierigkeiten im Streitjahr 1986 nicht planmäßig betrieben. Die Klägerin konnte erst seit 1987 Erlöse aus dem Verkauf von Trockengut erzielen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat die FlussG den Rohschlamm bis zu einem Wassergehalt von ca. 40 % entwässert und mit Kohle angereichert. Durch die im Betrieb der Klägerin vorgenommenen Trocknungsmaßnahmen wurde der Wassergehalt der bereits bei der FlussG entwässerten und mit Kohle angereicherten Klärschlämme auf 13 % bis 16 % gesenkt. Unstreitig ist im zweiten Rechtsgang zwischen den Beteiligten, dass die FlussG im Streitjahr gegenüber der Klägerin entgeltliche administrative und kaufmännische Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung erbrachte und darüber hinaus auch Handwerker gegen Entgelt gestellte. Die hierfür der Klägerin in Rechnung gestellten Entgelte beliefen sich auf insgesamt ca. 127.000 DM. Erst im Anschluss an das Streitjahr lieferte die FlussG auch Gas an die Klägerin. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Klägerin behandelte die von der FlussG zum Verlustausgleich erhaltenen Zahlungen als nicht umsatzsteuerbare Einnahmen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) unterwarf demgegenüber die in den von 1986 bis 1990 zum Verlustausgleich von der FlussG an die Klägerin gezahlten Beträge in Höhe von rund 4 Mio. DM (Streitjahr 1986) –und ansteigend von 8 Mio. DM im Jahr 1987 bis über 23 Mio. DM im Jahr 1990– der Umsatzsteuer und änderte gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung die Umsatzsteuerbescheide für 1986 bis 1990 entsprechend. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Demgegenüber hob der Senat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64\/99 (BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des FG mit der Begründung auf, zwischen der FlussG und der Klägerin könne eine Organschaft bestehen, wenn die FlussG selbst Leistungen im eigenen Namen gegen Entgelt ausgeführt habe und dabei nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des Umsatzsteuerrechts, z.B. in Ausübung öffentlicher Gewalt, tätig gewesen sei. Entgeltliche Leistungen könnten auch an die Klägerin erbracht worden sein. Wenn die FlussG auf diese Weise wirtschaftlich tätig gewesen sei, könne sie mit der Klägerin organschaftlich verbunden sein. Eine finanzielle und organisatorische Eingliederung der Klägerin sei offensichtlich gegeben. Für die wirtschaftliche Eingliederung sei der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit der FlussG zu bestimmen. Die Zurückverweisung an das FG zur weiteren Sachaufklärung begründete der Senat wie folgt: "Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht möglich. Das FG hat (lediglich) festgestellt, dass die FlussG der Klägerin den angereicherten Rohschlamm ohne besonders berechnetes Entgelt zur Verfügung gestellt hat. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Lieferung des Klärschlamms nicht auch zum Entgelt für die Dienstleistungen der Klägerin an die FlussG gehörten. Jedenfalls ist nach den Feststellungen des FG offen, ob die FlussG andere entgeltliche Leistungen wie z.B. administrative, kaufmännische oder sonstige technische Leistungen (…) gegenüber der Klägerin erbracht hat. Die Sache war deshalb zur Nachholung entsprechender Feststellungen zurückzuverweisen. Für diesen Fall ist der Umfang des Unternehmens der FlussG gegen ihre nichtunternehmerische Betätigung durch Abwasser- und Abfallbeseitigung abzugrenzen. Dabei ist zu untersuchen, ob die FlussG die Trocknung der Klärschlämme durch die Klägerin in einem (nichtunternehmerischen) Bereich empfangen hat, in dem die Modalitäten durch Sonderrecht (Abwasser- oder Abfallrecht) bestimmt worden waren; denn für diesen Fall konnte die Klägerin nicht wirtschaftlich in ein Unternehmen der FlussG eingegliedert sein. Die Klägerin hat dann keine Innenleistungen an die FlussG ausgeführt." <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im zweiten Rechtsgang gab das FG der Klage insoweit statt, als zwischen der Klägerin und der FlussG eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) bestanden habe. Neben ihrem hoheitlichen Bereich habe die FlussG einen unternehmerischen Bereich unterhalten, da die hoheitliche Tätigkeit der FlussG im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht mit der Entwässerung der angeschwemmten Schlämme auf einen Wasseranteil von 40 % geendet habe. Die sich hieran anschließende Aufkohlung der Klärschlämme und deren Abgabe an die Klägerin zur thermischen Trocknung, durch die der Wassergehalt auf 13 % bis 16 % gesenkt worden sei, sei nicht mehr dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich der FlussG zuzuordnen. Dabei komme es nicht darauf an, ob diese Form der Klärschlammverwertung oder -entsorgung auf einer Abfallbeseitigungspflicht der FlussG beruhe. Die FlussG sei in diesem nichthoheitlichen Bereich selbst wirtschaftlich tätig gewesen und habe im Rahmen tauschähnlicher Umsätze Leistungen an die Klägerin erbracht, so dass die FlussG die von der Klägerin an sie erbrachten Entsorgungsleistungen in ihrem unternehmerischen –nichthoheitlichen– Bereich empfangen habe. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2007, 67 veröffentlicht. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Die FlussG habe die Leistungen der Klägerin selbst bei Vorliegen einer Organschaft in ihrem hoheitlichen und damit nicht in ihrem unternehmerischen Bereich empfangen. Die Leistungen der Klägerin seien daher nicht dem Organschaftsverhältnis zuzuordnen. Bei der Trocknung der Klärschlämme handele es sich um eine öffentliche Aufgabe im Rahmen der Abwasserbeseitigung. Die FlussG habe den Wassergehalt des Klärschlamms auf 40 % abgesenkt, während in der Trocknungsanlage der Klägerin eine weitere Herabsetzung des Wassergehalts auf ca. 13 % bis 16 % erfolgt sei. Auch der von der Klägerin vorgenommene Wasserentzug sei noch als Entwässerung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 WHG anzusehen. Diese Entwässerung könne auch auf thermischem Weg in einer Klärschlammtrocknungsanlage erfolgen. Im Übrigen ende die der FlussG gesetzlich obliegende Aufgabe der Abwasserbeseitigung nicht bereits bei einer Entwässerung der Klärschlämme auf 40 %. Die Überlassung der Klärschlämme an die Klägerin sei daher nach den Modalitäten öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen erfolgt. Dem ständen die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der FlussG nicht entgegen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n| Das FA beantragt, <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n| Die Klägerin beantragt, <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zurückzuverweisen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Durch die Aufkohlung des bis auf einen Wassergehalt von 40 % entwässerten Klärschlamms habe die Klägerin ein marktfähiges Wirtschaftsgut geschaffen. Zumindest aufgrund der Aufkohlung habe die hoheitliche Tätigkeit der FlussG geendet. Durch die Aufkohlung und den Verkauf des Brennstoffs hätten Gewinne erzielt werden sollen. Daher komme es auf die Beurteilung nach § 18a WHG nicht an. Zu beachten sei auch die Wettbewerbsklausel nach Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG –Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage– (Richtlinie 77\/388\/EWG). Weiter komme es nicht darauf an, dass die Klägerin erhebliche Verluste erlitten habe, da die Parteien im Zeitpunkt der Investitionsentscheidung von deren Rentabilität ausgegangen seien, sich die Gewinnerwartung aber nicht erfüllt habe. Zu den später erfolgten Gaslieferungen sei es nur deshalb nicht bereits im Streitjahr gekommen, da die Trocknungsanlage im Streitjahr nur probeweise habe betrieben werden können. Für die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG komme es nicht darauf an, dass Umsätze nach § 1 UStG vorliegen. Im Übrigen sei unerheblich, ob die Abgabe des Schlamms zu einer Lieferung oder Materialbeistellung führe, da auch die Materialbeistellung zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit zu einer wirtschaftlichen Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG führe. Es liege keine auf die Klägerin ausgelagerte hoheitliche Betätigung der FlussG vor, da die der FlussG hoheitlich obliegende Aufgabe der Abwasserbeseitigung bereits mit der mechanischen Entwässerung auf 40 % erfüllt gewesen sei und die Abgabe des Klärschlamms an die Klägerin und die weitere Trocknung durch die Klägerin keine Abwasserbeseitigung i.S. von § 18a WHG sei. Die Ablagerung oder Veraschung eines Restschlamms gehöre nicht zur Abwasserbeseitigung; die durch die Trocknung entstehenden Abwasserdämpfe seien Emissionen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), nicht aber Abwasser nach dem WHG. Dementsprechend sei die Trocknungsanlage der Klägerin nur nach dem BImSchG, nicht aber nach dem WHG genehmigungspflichtig gewesen. Zumindest fehle es an einem Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung, da weder ein räumlicher noch ein funktionaler Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung bestanden habe. Räumlich habe sich die Trocknungsanlage der Klägerin nicht auf dem Kläranlagengrundstück der FlussG, sondern am gegenüberliegenden Ufer des Flusses befunden; es habe keine bauliche oder sonstige fest installierte Verbindung wie z.B. ein Förderband bestanden; der Klärschlamm habe mit Lastwagen über eine Strecke von 2,5 km über öffentliche Straßen transportiert werden müssen. Es bestehe auch kein funktionaler Zusammenhang. Die Klägerin habe die Trocknungsanlage nicht als zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete, sondern als privates Unternehmen betrieben. Eine gewerblich-industrielle Weiterverarbeitung sei keine Abwasserbeseitigung, wie sich aus einem Vermerk des zuständigen Landesministeriums ergebe; die Trocknung durch die Klägerin sei nicht anders zu beurteilen als die Trocknung in einer Müllverbrennungsanlage vor der Verbrennung. Bereits bei einem Wasseranteil von 40 % sei der Klärschlamm deponierbar, verbrennbar oder in der Landwirtschaft als Feldauftrag nutzbar gewesen; dies zeige, dass die Abwasserbeseitigung bereits bei der FlussG abgeschlossen gewesen sei. Das Wasserrecht verpflichte nicht dazu, den Wassergehalt auf das technisch machbare Maß zu reduzieren. Die FlussG sei nur Abfallbesitzer gewesen, so dass die Klägerin keine der FlussG hoheitlich obliegende Aufgabe erfüllt habe. Die Übertragung der Schlämme auf die Klägerin habe nicht ausschließlich der Entsorgung gedient, da es sich nicht um Abfall, sondern um ein Wirtschaftsgut, den Grundstoff für die Herstellung von Brennstoff, gehandelt habe. Dass beim Verkauf als Brennstoff kein Gewinn habe erzielt werden können, stehe dem nicht entgegen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das FG habe im Übrigen gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen, da es nicht festgestellt habe, dass die Klägerin die Anlage auf einem der FlussG gehörenden Grundstück von ca. 62 200 qm betrieben habe, wofür ein Pachtzins zu entrichten gewesen sei. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |