{"id":14475,"date":"2012-12-08T13:44:00","date_gmt":"2012-12-08T11:44:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=14475"},"modified":"2012-12-19T20:26:50","modified_gmt":"2012-12-19T18:26:50","slug":"i-r-25-08-werbungskosten-eines-referendars-fuer-ausbildungsstation-in-den-usa-sind-bei-steuerpflichtigem-arbeitslohn-und-steuerfreier-taetigkeitsverguetung-nur-anteilig-abziehbar-erfassung-der-steuerf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/i-r-25-08-werbungskosten-eines-referendars-fuer-ausbildungsstation-in-den-usa-sind-bei-steuerpflichtigem-arbeitslohn-und-steuerfreier-taetigkeitsverguetung-nur-anteilig-abziehbar-erfassung-der-steuerf\/","title":{"rendered":"I R 25\/08 – Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar – Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA – Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.2.2009, I R 25\/08<\/p>\n

Werbungskosten eines Referendars f\u00fcr Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung nur anteilig abziehbar – Erfassung der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Eink\u00fcnfte einer in Deutschland ans\u00e4ssigen Person als aus Quellen in den USA – Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Eink\u00fcnfte<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Aufwendungen eines Referendars f\u00fcr eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierf\u00fcr bezogenen inl\u00e4ndischen Arbeitslohn entf\u00e4llt, als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).<\/p>\n

2. Die steuerfreie T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung ist nach Abzug des hierauf entfallenden Anteils der Aufwendungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars f\u00fcr einen Ausbildungsabschnitt bei einer amerikanischen Rechtsanwaltssoziet\u00e4t als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abgezogen werden d\u00fcrfen, wenn von der Soziet\u00e4t eine steuerfreie T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung gezahlt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) absolvierte seit dem Jahr 2000 im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Bayern. Im Streitjahr 2002 wurde er f\u00fcr drei Monate an das B\u00fcro der Rechtsanwaltssoziet\u00e4t R in W in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abgeordnet, um dort im anwaltlichen Bereich ausgebildet zu werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger begann am 5. Januar 2002 mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das B\u00fcro der R in W. Er zahlte in den Monaten Januar bis M\u00e4rz 2002 f\u00fcr die Anmietung einer Unterkunft in S monatlich 1 000 US-$ (insgesamt 3 000 US-$ = 3 358 EUR) sowie w\u00f6chentlich 25 US-$ (insgesamt 325 US-$ = 363 EUR) f\u00fcr Fahrkarten zur Benutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs auf der Strecke zwischen S und W. Am 11. Februar 2002, am 1. M\u00e4rz 2002 und am 28. M\u00e4rz 2002 erhielt der Kl\u00e4ger von R als Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im B\u00fcro in W drei Geldzahlungen in H\u00f6he von insgesamt 4 580 US-$ (= 5 127 EUR), welche R keinem Steuerabzug nach amerikanischem Recht unterwarf. Am 5. April 2002 kehrte der Kl\u00e4ger nach Deutschland zur\u00fcck, wo er Anfang Juni 2002 die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung des zweiten juristischen Staatsexamens ablegte und damit aus dem Referendardienst ausschied. F\u00fcr die Monate Januar bis Juni 2002 zahlte die bayerische Justizverwaltung dem Kl\u00e4ger Bez\u00fcge im Rahmen seines Beamtenverh\u00e4ltnisses in H\u00f6he von insgesamt 6 082 EUR. W\u00e4hrend des Aufenthalts in den USA behielt der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz im Inland bei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte bei der Veranlagung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr die f\u00fcr den Aufenthalt des Kl\u00e4gers in den USA angefallenen Aufwendungen mit einem Betrag von 7 953 EUR bei der Bemessung des Steuersatzes im Rahmen des –negativen– Progressionsvorbehalts. Von diesem Betrag brachte das FA die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der R in H\u00f6he von 5 127 EUR, die es als steuerfrei behandelte, in Abzug. Der Kl\u00e4ger hatte zuvor gegen\u00fcber den amerikanischen Steuerbeh\u00f6rden eine Steuererkl\u00e4rung abgegeben und f\u00fcr diese Verg\u00fctung eine Steuer in H\u00f6he von 159 US-$ entrichtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr begehrte der Kl\u00e4ger unter anderem die Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Aufwendungen aus der T\u00e4tigkeit in den USA als Werbungskosten bei den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Einkommensteuer auf 3 330 EUR herab. Dabei teilte es die in den USA angefallenen Aufwendungen, die es nunmehr mit 7 951 EUR berechnete (Fahrtkosten: 363 EUR, Miete: 3 358 EUR, Verpflegungsmehraufwendungen an 90 Tagen zu je 47 EUR: 4 230 EUR), im Verh\u00e4ltnis des vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit vom 5. Januar 2002 bis zum 5. April 2002 von der bayerischen Justizverwaltung bezogenen (steuerpflichtigen) Arbeitslohns zu der (steuerfreien) T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der R auf. Den auf den steuerpflichtigen Arbeitslohn entfallenden Anteil erfasste das FA mit 3 340 EUR als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Den auf die steuerfreie Verg\u00fctung entfallenden Anteil von 4 611 EUR brachte das FA von der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der R in Abzug; den verbleibenden Betrag von 516 EUR bezog es im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Berechnung des Steuersatzes ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2008\u00a0\u00a04 K 284\/06, ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1122, ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr auf 2 567 EUR festzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Ausbildungsabschnitt in den USA nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierf\u00fcr bezogenen inl\u00e4ndischen Arbeitslohn entf\u00e4llt, als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen sind. Das folgt aus Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung<\/a> und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 –DBA-USA 1989– (BGBl II 1991, 355).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 werden bei einer in Deutschland ans\u00e4ssigen Person von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer Eink\u00fcnfte aus Quellen in den USA ausgenommen, die nach dem Abkommen in den USA besteuert werden k\u00f6nnen. Daraus ergibt sich f\u00fcr den Streitfall, dass sowohl die von R gezahlte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung als auch die mit ihr korrespondierenden Werbungskosten des Kl\u00e4gers nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehen d\u00fcrfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Der Kl\u00e4ger war nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) im Streitjahr in Deutschland ans\u00e4ssig. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in den USA bezog er von R eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von insgesamt 5 127 EUR. Die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung kann nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-USA 1989 in den USA besteuert werden. Nach dieser Vorschrift haben die USA das Besteuerungsrecht f\u00fcr Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in Deutschland ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, wenn die Arbeit in den USA ausge\u00fcbt wird. Die W\u00fcrdigung des FG, dass es sich bei dieser Verg\u00fctung um Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-USA 1989 handelt, wird von den Beteiligten nicht angegriffen und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Die von R gezahlte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung stammt aus Quellen in den USA.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Wann Eink\u00fcnfte ihre Quelle in den USA haben, bestimmt sich nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989. Eink\u00fcnfte einer in Deutschland ans\u00e4ssigen Person gelten danach als aus Quellen in den USA stammend, wenn sie in \u00dcbereinstimmung mit dem Abkommen in den USA besteuert werden. Die Herkunft der Eink\u00fcnfte aus den USA wird damit angenommen, wenn den USA f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte ein Besteuerungsrecht zusteht und sie dieses auch tats\u00e4chlich aus\u00fcben (U. Wolff in Debatin\/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, USA Art. 23 Rz 155).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Nach den Feststellungen des FG ist die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung des Kl\u00e4gers in den USA besteuert worden. Es kann dahinstehen, ob die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung –wie vom FG angenommen– nach Art. 20 Abs. 4 DBA-USA 1989 in den USA von der Steuer auf die Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit befreit ist. Denn auch in diesem Fall h\u00e4tten die USA ihr Besteuerungsrecht in \u00dcbereinstimmung mit dem Abkommen ausge\u00fcbt. Die –auf den Betrag von 5 000 US-$ beschr\u00e4nkte– Steuerbefreiung nach Art. 20 Abs. 4 DBA-USA 1989 soll die Aufnahme einer Nebent\u00e4tigkeit zur erg\u00e4nzenden Finanzierung des Aufenthalts in den USA erleichtern (Eimermann in Debatin\/Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 20 Rz 136). Diesem Zweck liefe es zuwider, wenn Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit, die nach Art. 20 Abs. 4 DBA-USA 1989 in den USA steuerfrei bleiben, infolge der Quellenregelung nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ausgenommen w\u00fcrden (Eimermann in Debatin\/Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 20 Rz 154).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Der in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 verwendete Ausdruck „Eink\u00fcnfte“ umfasst nicht nur positive, sondern auch negative Eink\u00fcnfte. Daher werden nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 nicht nur die Einnahmen aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit, sondern auch die damit zusammenh\u00e4ngenden Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen (ebenso U. Wolff in Debatin\/ Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 23 Rz 151 f.; vgl. zu vergleichbaren Regelungen in anderen Doppelbesteuerungsabkommen –DBA– Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32\/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, unter II.1. der Gr\u00fcnde, betreffend S\u00fcdafrika; vom 20. September 2006 I R 59\/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.3. der Gr\u00fcnde, betreffend Australien; anderer Ansicht Vogelgesang in Gosch\/Kroppen\/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 15 OECD-MA Rz 253; Wassermeyer in Debatin\/ Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23A Rz 21).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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d) Die Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Eink\u00fcnfte bestimmt sich nach den einschl\u00e4gigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts (Senatsurteile vom 16. Februar 1996 I R 46\/95, BFHE 180, 576, BStBl II 1996, 588, unter II.2.a der Gr\u00fcnde; I R 43\/95, BFHE 180, 286, BStBl II 1997, 128, unter II.2. der Gr\u00fcnde; U. Wolff in Debatin\/Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 23 Rz 152; Grotherr in Gosch\/Kroppen\/Grotherr, a.a.O., Art. 23A\/23B OECD-MA Rz 76; Vogel in Vogel\/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 23 Rz 67; Krabbe in Piltz\/Schaumburg, Unternehmensfinanzierung im Internationalen Steuerrecht, S. 12, 13). In welchem Umfang Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) den steuerfreien Eink\u00fcnften zuzuordnen sind, richtet sich nach dem Veranlassungsprinzip. Im Streitfall gehen daher die Werbungskosten des Kl\u00e4gers insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein, als sie mit den steuerfreien Eink\u00fcnften aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989 wirtschaftlich zusammenh\u00e4ngen (Senatsurteile in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; Desens in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7 3c EStG Rz 33; Ludes in Bordewin\/Brandt, EStG, \u00a7 3c Rz 23; Lindemann in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 3c Rz 10; Andresen, Internationales Steuerrecht 2001, 497, 499; vgl. auch Senatsurteile vom 16. M\u00e4rz 1994 I R 42\/93, BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799; vom 29. M\u00e4rz 2000 I R 15\/99, BFHE 191, 521, BStBl II 2000, 577, unter II.1.b bb der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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L\u00e4sst sich nicht eindeutig feststellen, dass die Werbungskosten allein durch eine T\u00e4tigkeit zur Erzielung steuerfreier Eink\u00fcnfte veranlasst sind, so sind die Werbungskosten auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aufzuteilen (vgl. Senatsurteil in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.4. der Gr\u00fcnde). Hierbei sind die zu \u00a7 3c Abs. 1 EStG 2002 entwickelten Aufteilungskriterien entsprechend heranzuziehen. Die Werbungskosten sind danach den steuerfreien Eink\u00fcnften in dem Verh\u00e4ltnis zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im Zeitraum der betreffenden T\u00e4tigkeit bezogen hat (Desens in Herrmann\/Heuer\/Raupach, ebenda; Krabbe, Der Betrieb 1994, 242, 243; vgl. zu \u00a7 3c (Abs. 1) EStG Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26. M\u00e4rz 2002 VI R 26\/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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e) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Aufenthalt in den USA nur teilweise in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen. Das FG hat zutreffend den Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt, der dem Verh\u00e4ltnis der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung zu den gesamten Einnahmen entspricht, die der Kl\u00e4ger als Arbeitslohn f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in den USA bezogen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Die streitigen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Ausbildungsabschnitt in den USA sind nach den Feststellungen des FG Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die H\u00f6he der Aufwendungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig; der vom FG angesetzte Betrag von 8 221 EUR ist auch vom FA trotz der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Erh\u00f6hung der Verpflegungsmehraufwendungen nicht beanstandet worden. Der Senat h\u00e4lt daher weitere Ausf\u00fchrungen hierzu nicht f\u00fcr erforderlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Aufenthalt in den USA sind sowohl dem hierf\u00fcr bezogenen steuerpflichtigen Arbeitslohn als auch der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung als Werbungskosten zuzuordnen. Denn die Aufwendungen sind durch die Erzielung dieser Gesamteinnahmen veranlasst. Auf einen finalen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen des Kl\u00e4gers kommt es f\u00fcr die Zuordnung der Werbungskosten dagegen nicht an (vgl. zu \u00a7 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile vom 11. Februar 1993 VI R 66\/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e aa der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers liegt kein vorrangiger Veranlassungszusammenhang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn vor, durch den der Zusammenhang zur steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung verdr\u00e4ngt wird (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. Oktober 1994 VI R 70\/94, BFH\/NV 1995, 505). Ein solcher Zusammenhang kann nicht damit begr\u00fcndet werden, dass die Aufwendungen auch dann angefallen w\u00e4ren, wenn der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Aufenthalt in den USA nicht die steuerfreie T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung, sondern lediglich den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhalten h\u00e4tte (vgl. zu \u00a7 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e bb der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Anteil der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung an den Gesamteinnahmen des Kl\u00e4gers aus der T\u00e4tigkeit in den USA in H\u00f6he von 8 169 EUR betr\u00e4gt nach den Feststellungen des FG 62 %. Von den Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Aufenthalt in den USA in H\u00f6he von 8 221 EUR ist daher ein Betrag von 5 097 EUR den steuerfreien Eink\u00fcnften aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989 zuzuordnen. Der verbleibende Betrag in H\u00f6he von 3 124 EUR ist als Werbungskosten bei den –steuerpflichtigen– Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Die steuerfreien Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989, die nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach \u00a7 32b EStG 2002 bei der Ermittlung des Steuersatzes zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteile vom 11. Juni 1996 I R 8\/96, BFHE 181, 125, BStBl II 1997, 117; in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756). Das FG hat indessen zutreffend angenommen, dass sich der Progressionsvorbehalt im Streitfall aufgrund des Verb\u00f6serungsverbots nicht auswirkt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 ist auf das nach \u00a7 32a Abs. 1 EStG 2002 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn ein unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte, die nach einem DBA unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind, bezogen hat. Der besondere Steuersatz ist nach \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach \u00a7 32a Abs. 1 EStG 2002 zu versteuernde Einkommen um die steuerfreien Eink\u00fcnfte vermehrt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die steuerfreien Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989 k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 2 DBA-USA 1989 im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Festsetzung des Steuersatzes ber\u00fccksichtigt werden. Das zu versteuernde Einkommen des Kl\u00e4gers ist damit nach \u00a7 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes um den Betrag von 30 EUR zu erh\u00f6hen, der sich nach Abzug der auf die steuerfreien Eink\u00fcnfte entfallenden Aufwendungen in H\u00f6he von 5 097 EUR von der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 5 127 EUR ergibt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das –unter Einbeziehung der anteiligen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Aufenthalt in den USA (vgl. unter II.1.e cc) ermittelte– zu versteuernde Einkommen des Kl\u00e4gers bel\u00e4uft sich nach den Feststellungen des FG im Streitjahr auf 20 310 EUR. Aus dem zu versteuernden Einkommen des Kl\u00e4gers folgt eine tarifliche Einkommensteuer von 3 330 EUR (vgl. Einkommensteuer-Grundtabelle 2002, BStBl I 2001, 635), die der in der Einspruchsentscheidung festgesetzten Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr entspricht. Im Streitfall kann dahinstehen, zu welcher –h\u00f6heren– tariflichen Einkommensteuer die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach \u00a7 32b EStG 2002 f\u00fchrt, da eine \u00c4nderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides zu Lasten des Kl\u00e4gers aufgrund des Verb\u00f6serungsverbots nicht m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 68\/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, unter II.3.c der Gr\u00fcnde; vom 7. M\u00e4rz 2006 VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2. der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.2.2009, I R 25\/08 Werbungskosten eines Referendars f\u00fcr Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung nur anteilig abziehbar – Erfassung der steuerfreien T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Eink\u00fcnfte einer in Deutschland ans\u00e4ssigen Person als aus Quellen in den USA – Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 … I R 25\/08 – Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar – Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts – Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA – Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[1648],"class_list":["post-14475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-dba-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14475\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}