{"id":15175,"date":"2012-12-08T14:40:02","date_gmt":"2012-12-08T12:40:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=15175"},"modified":"2012-12-08T14:40:02","modified_gmt":"2012-12-08T12:40:02","slug":"x-b-90-08-ruege-ueberlanger-verfahrensdauer-unmoeglichkeit-der-sachaufklaerung-kein-beschleunigungsgebot-des-art-6-abs-1-emrk-bei-steuerstreitigkeiten-ablehnung-eines-richters-wegen-besorgnis-der-befa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-90-08-ruege-ueberlanger-verfahrensdauer-unmoeglichkeit-der-sachaufklaerung-kein-beschleunigungsgebot-des-art-6-abs-1-emrk-bei-steuerstreitigkeiten-ablehnung-eines-richters-wegen-besorgnis-der-befa\/","title":{"rendered":"X&nbsp;B&nbsp;90\/08 &#8211; R&uuml;ge &uuml;berlanger Verfahrensdauer &#8211; Unm&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung &#8211; Kein Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Steuerstreitigkeiten &#8211; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit &#8211; Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften &Uuml;berraschungsentscheidung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.4.2009, X B 90\/08<\/p>\n<p class=\"titel\">R&uuml;ge &uuml;berlanger Verfahrensdauer &#8211; Unm&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung &#8211; Kein Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Steuerstreitigkeiten &#8211; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit &#8211; Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften &Uuml;berraschungsentscheidung<\/p>\n<p class=\"gruende\">Gr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Beschwerde des Kl&auml;gers und Beschwerdef&uuml;hrers (Kl&auml;ger) ist unbegr&uuml;ndet. Die Revision ist nicht wegen der grunds&auml;tzlichen Bedeutung der Sache (&sect; 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;) bzw. wegen eines Verfahrensfehlers (&sect; 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) des Finanzgerichts (FG) zuzulassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Die vom Kl&auml;ger behauptete Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs i.S. von Art. 103 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. &sect; 119 Nr. 3 FGO ist nicht gegeben. Insbesondere liegt keine unzul&auml;ssige sog. &Uuml;berraschungsentscheidung vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Eine verfahrensfehlerhafte &Uuml;berraschungsentscheidung ist nur zu bejahen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht er&ouml;rterten rechtlichen oder tats&auml;chlichen Gesichtspunkt st&uuml;tzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber&uuml;cksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste. Auf naheliegende rechtliche oder tats&auml;chliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdr&uuml;cklich hinweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. Beschl&uuml;sse des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 2. April 2002 X B 56\/01, BFH\/NV 2002, 947; vom 11. Februar 2003 XI B 4\/02, BFH\/NV 2003, 802, jeweils m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Der Kl&auml;ger f&uuml;hrt zur Begr&uuml;ndung der Geh&ouml;rsr&uuml;ge aus, die Richter am FG h&auml;tten sich in Roben vor dem Gerichtssaal mit dritten Personen dar&uuml;ber unterhalten, wie das Verfahren stehe. Sie h&auml;tten sich dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es nun entweder zugunsten des Kl&auml;gers abgeschlossen oder andernfalls weitergef&uuml;hrt werde. Mit diesen &Uuml;berlegungen h&auml;tten sie die angefochtene &Uuml;berraschungsentscheidung &quot;taktisch&quot; vorbereitet. Zudem habe der Vorsitzende &#8211;wie sich aus der Niederschrift &uuml;ber die Sitzung des FG vom 26. M&auml;rz 2008 ergebe&#8211; zun&auml;chst nicht nachpr&uuml;fbare Ausf&uuml;hrungen zum Absturz des Computers w&auml;hrend einer Zeugeneinvernahme mit f&uuml;r den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt &#8211;FA&#8211;) besonders heiklen Themen gemacht. Nach einer Unterbrechung der m&uuml;ndlichen Verhandlung sei der durch strafrechtliche Vorw&uuml;rfe schwer belastete Fahndungspr&uuml;fer vom Gericht gleichwohl vereidigt worden. Das Gericht habe dann beschlossen, die Beweisaufnahme vorl&auml;ufig abzuschlie&szlig;en. Dann sei der Zeuge vorl&auml;ufig aus dem Sitzungssaal entlassen worden. Auch die Vernehmung anderer Zeugen sei nur vorl&auml;ufig beendet gewesen. Damit habe das FG selbst deutlich gemacht, dass es nicht von einer endg&uuml;ltigen Aussch&ouml;pfung der angebotenen und zur Verf&uuml;gung stehenden Beweise ausgegangen sei. Vielmehr habe es unmissverst&auml;ndlich zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren fortgef&uuml;hrt werden m&uuml;sse. Es habe damit einen Vertrauenstatbestand beim Kl&auml;ger geschaffen. Dieser habe im Vertrauen auf das angek&uuml;ndigte Vorgehen des Gerichts davon Abstand genommen, weitere Beweise vorzulegen und die Adresse eines weiteren Zeugen zu &uuml;bergeben, der erforderlichenfalls zum Termin am n&auml;chsten Tag h&auml;tte mitgebracht werden k&ouml;nnen. Das Gericht habe den Kl&auml;ger &quot;massiv vors&auml;tzlich get&auml;uscht&quot; und noch am selben Abend das angefochtene, die Klage abweisende Endurteil verk&uuml;ndet. Es habe vors&auml;tzlich das Vertrauen des Kl&auml;gers und seines Prozessbevollm&auml;chtigten auf die Aussagen des Gerichts durch einen unzul&auml;ssigen Verfahrenstrick ausgenutzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ein weiterer besonders gravierender Versto&szlig; gegen das Grundrecht des rechtlichen Geh&ouml;rs und damit ein absoluter Revisionsgrund sei darin zu sehen, dass das FA auf gesch&auml;tzte, vom Kunsth&auml;ndler M angeblich bezahlte Einnahmen in H&ouml;he von jeweils 12 000 DM verzichtet habe, das Gericht selbst dann aber weitere Betriebseinnahmen in H&ouml;he von 24 000 DM mit der Begr&uuml;ndung hinzugesch&auml;tzt habe, es halte angesichts der naheliegenden M&ouml;glichkeit weiterer nicht entdeckter Betriebseinnahmen einen Sicherheitszuschlag in mindestens gleicher H&ouml;he f&uuml;r angemessen. Darin liege ein besonders bemerkenswerter Vorgang, eine weitere T&auml;uschung des Kl&auml;gers und seines Prozessbevollm&auml;chtigten. Das FA habe auf Anregung des Vorsitzenden auf die gesch&auml;tzten weiteren Betriebseinnahmen verzichtet, weil der Zeuge M erst zu einem sp&auml;teren Termin h&auml;tte geh&ouml;rt und das Verfahren deshalb nicht vor dem 1. April 2008 h&auml;tte beendet werden k&ouml;nnen. Mit keinem Wort habe das Gericht auch nur andeutungsweise erkennen lassen, dass nur die Einvernahme des Zeugen M verhindert werden sollte, um alsdann den Betrag, auf den das FA ausdr&uuml;cklich verzichtet habe, wieder hinzuzusch&auml;tzen. Das Ergebnis, das der Kl&auml;ger bestritten habe, sei so ohne vorherige Anh&ouml;rung des Kl&auml;gers wieder herbeigef&uuml;hrt worden. Damit habe das Gericht nicht nur den Anspruch des Kl&auml;gers auf rechtliches Geh&ouml;r verletzt, sondern auch vors&auml;tzlich gegen die Grunds&auml;tze eines fairen Verfahrens und gegen das Willk&uuml;rverbot versto&szlig;en. Auch hierin liege ein Grund f&uuml;r die Zur&uuml;ckverweisung des Verfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Diese Ausf&uuml;hrungen begr&uuml;nden keine &Uuml;berraschungsentscheidung. Wie sich aus den Niederschriften &uuml;ber die m&uuml;ndliche Verhandlung am 10. M&auml;rz 2008, 11. M&auml;rz 2008, 12. M&auml;rz 2008, 19. M&auml;rz 2008, 20. M&auml;rz 2008 und 26. M&auml;rz 2008 ergibt, sind die in der Entscheidung angef&uuml;hrten rechtlichen und tats&auml;chlichen Gesichtspunkte in der m&uuml;ndlichen Verhandlung umfassend angesprochen worden. Der Niederschrift &uuml;ber die m&uuml;ndliche Verhandlung vom 11. M&auml;rz 2008 ist zudem zu entnehmen, dass die Zeugen auf Wunsch des Prozessbevollm&auml;chtigten des Kl&auml;gers vorl&auml;ufig entlassen worden sind. Dass insbesondere die Vernehmung des &#8211;ebenfalls vorl&auml;ufig entlassenen&#8211; Fahndungspr&uuml;fers nach Auffassung des FG abgeschlossen war, h&auml;tte der auch im finanzgerichtlichen Verfahren durch seinen jetzigen Prozessbevollm&auml;chtigten vertretene Kl&auml;ger schon daraus erkennen k&ouml;nnen, dass der Zeuge vereidigt wurde. Das Gesetz (&sect; 155 FGO i.V.m. &sect; 392 der Zivilprozessordnung &#8211;ZPO&#8211;) sieht die Beeidigung nach der Vernehmung vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Den Beschluss des FG, die Beweisaufnahme vorl&auml;ufig abzuschlie&szlig;en, musste der Kl&auml;ger, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren von seinem jetzigen Prozessbevollm&auml;chtigten vertreten war, dahingehend verstehen, dass das Gericht in der anschlie&szlig;enden Beratung dar&uuml;ber befinden werde, ob das Verfahren anhand der bisherigen Beweisaufnahme &#8211;zugunsten oder zuungunsten des Kl&auml;gers&#8211; abgeschlossen werden k&ouml;nne oder aber eine weitere Beweiserhebung und damit der Wiedereintritt in die m&uuml;ndliche Verhandlung erforderlich sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Schlie&szlig;lich begr&uuml;nden auch die Ausf&uuml;hrungen des Kl&auml;gers zu dem Umstand, dass das FA auf Anregung des FG auf die Sch&auml;tzung weiterer Betriebseinnahmen in H&ouml;he von 24 000 DM verzichtet, das Gericht dann aber weitere Betriebseinnahmen in derselben H&ouml;he hinzugesch&auml;tzt habe, keinen Versto&szlig; gegen den Anspruch des Kl&auml;gers auf rechtliches Geh&ouml;r. Zum einen musste der sachkundig vertretene Kl&auml;ger damit rechnen, dass das FG von seiner eigenen Sch&auml;tzungsbefugnis (&sect; 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) Gebrauch machen wird. Zum anderen haben sich Gericht und Beteiligte trotz des Verzichts des FA auf die Sch&auml;tzung weiterer Betriebseinnahmen nicht auf die Herabsetzung der Steuerschuld verst&auml;ndigt. Daraus h&auml;tten der Kl&auml;ger bzw. sein Prozessbevollm&auml;chtigter erkennen k&ouml;nnen, dass die Sch&auml;tzung weiterer Betriebseinnahmen in Betracht kommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Der Kl&auml;ger tr&auml;gt weiter vor, die Vorgehensweise des FG lege insgesamt die Annahme einer besonders ausgepr&auml;gten, bis zum Erlass des Urteils verheimlichten Befangenheit der Richter nahe. Die Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit sei nicht m&ouml;glich gewesen, die Voraussetzung des &sect; 119 Nr. 2 FGO somit nicht unmittelbar erf&uuml;llt. Die Vorschrift m&uuml;sse aber auch auf solche F&auml;lle ausgedehnt werden, in denen die zuvor durch T&auml;uschung verheimlichte Befangenheit erst aus dem Urteil erkennbar werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit diesen Ausf&uuml;hrungen kann der Kl&auml;ger ebenfalls nicht die Zulassung der Revision bzw. die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur&uuml;ckverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (&sect; 116 Abs. 6 FGO) erreichen. Bei Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist die Verfahrensr&uuml;ge nach &sect; 119 Nr. 2 FGO nur dann schl&uuml;ssig erhoben, wenn der Richter mit Erfolg abgelehnt worden ist (Gr&auml;ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., &sect; 119 Rz 9). Hingegen liegt kein absoluter Revisionsgrund i.S. des &sect; 119 Nr. 2 FGO vor, wenn das FG ein Ablehnungsgesuch &#8211;zu Recht oder zu Unrecht&#8211; zur&uuml;ckgewiesen und anschlie&szlig;end unter Mitwirkung des abgelehnten Richters &uuml;ber die Klage entschieden hat (BFH-Beschluss vom 30. April 2001 VII R 13\/01, BFH\/NV 2001, 1142). Nichts anderes kann gelten, wenn Beteiligte &#8211;aus welchen Gr&uuml;nden auch immer&#8211; darauf verzichten, Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die R&uuml;ge &uuml;berlanger Verfahrensdauer f&uuml;hrt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Die vom Kl&auml;ger ger&uuml;gte Dauer des finanzbeh&ouml;rdlichen Verfahrens spielt von vornherein keine Rolle. Die Verfahrensr&uuml;ge einer &uuml;berlangen Verfahrensdauer kann n&auml;mlich nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht aber auf diejenige des beh&ouml;rdlichen Verfahrens gest&uuml;tzt werden (BFH-Beschluss vom 26. September 2007 VII B 75\/07, BFH\/NV 2008, 126).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat jedermann Anspruch u.a. darauf, dass seine Sache innerhalb angemessener Frist von einem unabh&auml;ngigen Gericht geh&ouml;rt wird, das &uuml;ber zivilrechtliche Anspr&uuml;che und Verpflichtungen oder &uuml;ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes f&uuml;r Menschenrechte vom 28. Juni 1978 &#8211; C (78) 31 im Fall K&ouml;nig (Neue Juristische Wochenschrift 1979, 477) erstreckt sich das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf bestimmte Verwaltungsstreitverfahren, wenn diese die Entscheidung &uuml;ber privatrechtliche Anspr&uuml;che zum Gegenstand haben. Steuerstreitigkeiten, selbst wenn sie sich auf die Verm&ouml;genslage des Betroffenen auswirken, begr&uuml;nden indes keine Zust&auml;ndigkeit nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, da das f&uuml;r dieses Verfahren ausschlaggebende Steuerrecht dem &ouml;ffentlichen Recht zuzuordnen ist (BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105\/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Auch aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG folgt nichts anderes. Ein Versto&szlig; gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes wegen &uuml;berlanger Verfahrensdauer liegt nur dann vor, wenn die Verfahrensdauer des FG auf Umst&auml;nden beruht, die der Finanzverwaltung oder dem FG angelastet werden k&ouml;nnen und die Dauer des Verfahrens als unverst&auml;ndlich und nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 17. M&auml;rz 2008 II S 24\/07 (PKH), BFH\/NV 2008, 1176). Dar&uuml;ber hinaus wirkt sich eine durch &uuml;berlange Verfahrensdauer bedingte Unm&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung zugunsten des Kl&auml;gers nur dann aus, wenn dieser auf eine Beschleunigung gedrungen hat (Gr&auml;ber\/ Stapperfend, a.a.O., Vor &sect; 76 Rz 8, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Ein solches Bem&uuml;hen der Kl&auml;ger ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Ausl&auml;nderakte des Kl&auml;gers wurde dem FG vom Verwaltungsgerichtshof im M&auml;rz 2002, die Strafakten trotz wiederholter Nachfragen des FG erst Ende M&auml;rz 2004 &uuml;berlassen. Nachdem der Prozessbevollm&auml;chtigte des Kl&auml;gers die von der Staatsanwaltschaft &uuml;bersandten Akten eingesehen hatte, hat ihn das FG mit Schreiben vom 29. November 2005 aufgefordert, noch einmal erg&auml;nzend Stellung zu nehmen und seine bisherigen Beweisangebote zu aktualisieren. Dieses Schreiben lie&szlig; der Kl&auml;ger trotz Erinnerung vom 18. April 2006 unbeantwortet. Mit Aufkl&auml;rungsanordnung vom 17. November 2006 hat das FG dem Kl&auml;ger aufgegeben, bis 31. Januar 2007 weitere Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu bezeichnen, die nach seiner Auffassung auf Grund der Akteneinsicht entscheidungserheblich sind. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 hat der Prozessbevollm&auml;chtigte Fristverl&auml;ngerung bis 28. Februar 2007 und erneute Akteneinsicht beantragt. Mit Verf&uuml;gung vom 7. Februar 2007 hat das FG dem Fristverl&auml;ngerungsantrag entsprochen, darauf hingewiesen, dass die Akten nach telefonischer Anmeldung in der Gesch&auml;ftsstelle des Senats eingesehen werden k&ouml;nnen, und dem Prozessbevollm&auml;chtigten anheim gestellt, nach Akteneinsicht Kontakt mit dem Berichterstatter aufzunehmen. Da der Kl&auml;ger weder die Schriftsatzfrist noch die beantragte erneute Akteneinsicht wahrgenommen hat, forderte das FG ihn mit Anordnung vom 31. Mai 2007 gem&auml;&szlig; &sect; 79b Abs. 2 FGO auf, entsprechend seiner Ank&uuml;ndigung bis 20. August 2007 weitere Tatsachen anzugeben und Beweismittel vorzulegen bzw. zu bezeichnen, die nach seiner Auffassung auf Grund der Akteneinsicht entscheidungserheblich seien. Auf Bitte des Kl&auml;gers hat das FG die mit Anordnung vom 31. Mai 2007 gesetzte Frist zuerst bis 27. August 2007, dann bis 30. August 2007 verl&auml;ngert. Den am 30. August 2007 beim FG eingegangenen 24 Seiten umfassenden Schriftsatz &uuml;bersandte das FG dem FA mit der Bitte um Stellungnahme bis 5. Oktober 2007. Anl&auml;sslich der Akteneinsicht durch den Prozessbevollm&auml;chtigten des Kl&auml;gers am 3. September 2007 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft die Beweismittelakte nicht dem FG zugeleitet hat. Auf Nachfrage vom 4. September 2007 und wiederholter schriftlicher und telefonischer Erinnerung teilte die Staatsanwaltschaft dem FG am 5. Dezember 2007 mit, dass die Beweismittelakte nicht habe aufgefunden werden k&ouml;nnen. Am 12. Dezember 2007 hat das FG dann beschlossen, durch Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens Beweis &uuml;ber die Frage zu erheben, ob die Unterschrift im Vertrag vom 8. Januar 1988 vom Kl&auml;ger stammt. Schlie&szlig;lich wurde das Klageverfahren, das einen umfangreichen Pr&uuml;fungsstoff zum Gegenstand hatte, im M&auml;rz 2008 nach sechs, teilweise bis in die sp&auml;ten Abendstunden dauernden Verhandlungstagen abgeschlossen. Bei dieser Sachlage kann das Argument der &uuml;berlangen Verfahrensdauer auch nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde f&uuml;hren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Auch die weitere R&uuml;ge des Kl&auml;gers, das FG habe es von vornherein strikt abgelehnt, ausl&auml;ndische Zeugen zu h&ouml;ren, f&uuml;hrt nicht zur Zulassung der Revision.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zutreffend weist der Kl&auml;ger zwar darauf hin, dass sich die BFH-Rechtsprechung, wonach ein im Ausland ans&auml;ssiger Zeuge nicht vom FG zu laden, sondern vom Beteiligten, der die Vernehmung dieses Zeugen beantragt hat, zu stellen ist, nicht auf die Aufkl&auml;rung von Inlandssachverhalten bezieht. Einen Versto&szlig; gegen die Sachaufkl&auml;rungspflicht (&sect; 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und gegen das rechtliche Geh&ouml;r (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Kl&auml;ger jedoch nicht schl&uuml;ssig ger&uuml;gt, weil er in der Beschwerdebegr&uuml;ndung keine konkreten Angaben dazu gemacht hat, in welchem Schriftsatz bzw. durch welche auf andere Weise gegen&uuml;ber dem FG abgegebene Erkl&auml;rung er die Vernehmung welcher Zeugen beantragt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. &sect; 394 ZPO, der nach &sect; 82 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, ist lediglich eine Ordnungsvorschrift. Eine Verletzung k&ouml;nnte die Revision nicht begr&uuml;nden (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2008 X B 120\/08, BFH\/NV 2009, 41).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>6. Auch die Tatsache, dass das FG kein weiteres graphologisches Gutachten eingeholt hat, begr&uuml;ndet keinen Verfahrensfehler. Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausdr&uuml;cklich offengelassen, ob der Kl&auml;ger bei den Vertragsverhandlungen mit dem Erwerber der Mosaiken pers&ouml;nlich anwesend war und die Unterschrift auf der &quot;General Bill of Sale&quot; vom 8. Januar 1988 von ihm oder von einer anderen bei Vertragsschluss anwesenden Person stammt. Es hat vielmehr aus dem Gesamtbild der aufgegriffenen Vorg&auml;nge (u.a. aus dem Gest&auml;ndnis des Kl&auml;gers im Strafverfahren) geschlossen, dass der Kl&auml;ger selbst dann der tats&auml;chliche Verk&auml;ufer der Mosaiken war, wenn er den Kaufvertrag nicht selbst unterschrieben haben sollte. Der insoweit vom Kl&auml;ger ger&uuml;gte Versto&szlig; gegen Denkgesetze f&uuml;hrt nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers. Das FA weist zutreffend darauf hin, dass Verst&ouml;&szlig;e gegen Denkgesetze und Erfahrungss&auml;tze in der Regel materiell-rechtliche Fehler darstellen, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler nicht auf die rechtliche Subsumtion, sondern auf die W&uuml;rdigung von Tatsachen erstrecken (Senatsbeschluss vom 22. April 2008 X B 57\/07, BFH\/NV 2008, 1192). Abgesehen davon vermag der angerufene Senat nicht zu erkennen, dass das FG im Rahmen seiner W&uuml;rdigung des Mosaikenverkaufs gegen die Denkgesetze versto&szlig;en haben sollte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>7. Grunds&auml;tzliche Bedeutung kommt nach Auffassung des Kl&auml;gers der Rechtsfrage zu, ob die Abgrenzung des Gewerbes von der privaten Verm&ouml;gensverwaltung sich nur an einer absoluten Zahl von Ver&auml;u&szlig;erungsvorg&auml;ngen orientiert oder ob in die Betrachtung der Umfang der Gegenst&auml;nde des privaten Verm&ouml;gens mit einbezogen, die Zahl der privaten Ver&auml;u&szlig;erungsvorg&auml;nge somit in einem vern&uuml;nftigen Verh&auml;ltnis zum Umfang der Sammlung gesehen werden muss.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Schl&uuml;ssig und substantiiert dargelegt ist der Zulassungsgrund nach &sect; 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dann, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer konkret darauf eingeht, inwieweit die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl&auml;rungsbed&uuml;rftig und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr&uuml;nden sie umstritten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Nach diesen Ma&szlig;st&auml;ben hat der Kl&auml;ger die Kl&auml;rungsbed&uuml;rftigkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinl&auml;nglich substantiiert dargelegt, weil er sich nicht mit der zu diesem Problemkreis ergangenen Rechtsprechung und der einschl&auml;gigen Literatur auseinandergesetzt hat. Die in diesem Zusammenhang benannten BFH-Entscheidungen vom 13. Dezember 1984 V R 32\/74 (BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173) und vom 29. Juni 1987 X R 23\/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744) beziehen sich auf die Unternehmereigenschaft i.S. des Umsatzsteuergesetzes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>8. Die zus&auml;tzliche Begr&uuml;ndung vom 10. Dezember 2008 ist als nachgereichter Schriftsatz versp&auml;tet. Die Zul&auml;ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begr&uuml;ndung ist nach &sect; 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begr&uuml;ndungsfrist (&sect; 116 Abs. 3 S&auml;tze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausf&uuml;hrungen zu beurteilen; sp&auml;tere Darlegungen sind &#8211;abgesehen von blo&szlig;en Erl&auml;uterungen und Erg&auml;nzungen&#8211; nicht zu ber&uuml;cksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.4.2009, X B 90\/08 R&uuml;ge &uuml;berlanger Verfahrensdauer &#8211; Unm&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung &#8211; Kein Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Steuerstreitigkeiten &#8211; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit &#8211; Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften &Uuml;berraschungsentscheidung Gr&uuml;nde &nbsp; 1&nbsp; Die Beschwerde des Kl&auml;gers und Beschwerdef&uuml;hrers (Kl&auml;ger) ist unbegr&uuml;ndet. Die Revision ist nicht wegen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-90-08-ruege-ueberlanger-verfahrensdauer-unmoeglichkeit-der-sachaufklaerung-kein-beschleunigungsgebot-des-art-6-abs-1-emrk-bei-steuerstreitigkeiten-ablehnung-eines-richters-wegen-besorgnis-der-befa\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">X&nbsp;B&nbsp;90\/08 &#8211; R&uuml;ge &uuml;berlanger Verfahrensdauer &#8211; Unm&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung &#8211; Kein Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Steuerstreitigkeiten &#8211; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit &#8211; Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften &Uuml;berraschungsentscheidung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-15175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15175\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}