{"id":15277,"date":"2012-12-20T06:27:42","date_gmt":"2012-12-20T04:27:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=15277"},"modified":"2012-12-20T10:28:59","modified_gmt":"2012-12-20T08:28:59","slug":"vii-b-258-08-widerruf-der-bestellung-als-steuerberater-wegen-vermoegensverfalls","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-b-258-08-widerruf-der-bestellung-als-steuerberater-wegen-vermoegensverfalls\/","title":{"rendered":"VII B 258\/08 – Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.7.2009, VII B 258\/08<\/p>\n

Widerruf der Bestellung als Steuerberater<\/a> wegen Verm\u00f6gensverfalls<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Verm\u00f6gensverfalls (\u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes –StBerG–) durch den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das FG hat die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf der Bestellung als Steuerberater als gegeben angesehen, da das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers er\u00f6ffnet und die daraus folgende Vermutung des Verm\u00f6gensverfalls vom Kl\u00e4ger nicht widerlegt worden sei. Des Weiteren habe sich nicht feststellen lassen, dass eine Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber durch den Verm\u00f6gensverfall des Kl\u00e4gers ausgeschlossen sei. Nach dem Vertrag mit der Steuerberatungsgesellschaft habe der Kl\u00e4ger die eigenverantwortliche Leitung einer Beratungsstelle inne; von einem nur „untergeordneten Anstellungsverh\u00e4ltnis“ –wie der Kl\u00e4ger vorgebe– k\u00f6nne daher nicht ausgegangen werden. Sein Vorbringen zu hinreichenden Kontrollm\u00f6glichkeiten seitens der Steuerberatungsgesellschaft sei v\u00f6llig unsubstantiiert geblieben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers, welche er sinngem\u00e4\u00df auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) st\u00fctzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger hat die Voraussetzungen f\u00fcr keinen der in \u00a7 115 Abs. 2 FGO aufgef\u00fchrten Zulassungsgr\u00fcnde schl\u00fcssig dargelegt, wie es \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die im Zusammenhang mit dem sog. Entlastungsbeweis stehenden Rechtsfragen sind gekl\u00e4rt. Bei einem Verm\u00f6gensverfall des Steuerberaters sieht \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG den Widerruf der Bestellung zwingend vor, es sei denn, die Interessen der Auftraggeber sind dadurch nicht gef\u00e4hrdet. Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Verm\u00f6gensverfalls des Steuerberaters grunds\u00e4tzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gef\u00e4hrdet sind und gestattet nur in Ausnahmef\u00e4llen („es sei denn“) ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung; aus diesem Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis folgt zugleich, dass die Darlegungs- und Feststellungslast f\u00fcr diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Steuerberater obliegt (Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43\/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203; Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245\/99, BFH\/NV 2000, 992). Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grunds\u00e4tzlich beim Verm\u00f6gensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Verm\u00f6genslage verletzen wird (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 68\/99, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2000, 741; Senatsbeschluss vom 4. M\u00e4rz 2004 VII R 21\/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016). Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschlie\u00dfend festgelegter Kriterien zu ber\u00fccksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung f\u00fcr oder gegen die M\u00f6glichkeit einer Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen sprechen k\u00f6nnen; diese Tatsachenw\u00fcrdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begr\u00fcndet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflusst ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741; Senatsbeschl\u00fcsse vom 28. August 2003 VII B 79\/02, BFH\/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zur Begr\u00fcndung einer gleichwohl vorliegenden grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache h\u00e4tte die Beschwerde eingehend begr\u00fcnden m\u00fcssen, warum sie eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den betreffenden Fragen im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, und h\u00e4tte hierf\u00fcr substantiiert darlegen m\u00fcssen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die bereits h\u00f6chstrichterlich beantworteten Fragen umstritten sind, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht gepr\u00fcften Einw\u00e4nde in der Literatur und\/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die h\u00f6chstrichterliche Auffassung erhoben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2000 VIII B 99\/99, BFH\/NV 2000, 985, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Diesen Anforderungen wird die Beschwerde jedoch nicht gerecht. Sie vertritt lediglich die Ansicht, dass der Kl\u00e4ger den Entlastungsbeweis erbracht habe, und w\u00fcrdigt das diesbez\u00fcgliche kl\u00e4gerische Vorbringen anders, als es das FG getan hat, das ins Einzelne gehende Ausf\u00fchrungen dazu vermisst hat, welcher Berufstr\u00e4ger in welcher Weise konkret die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in der Beratungsstelle effektiv kontrollieren k\u00f6nne. Auch soweit die Beschwerde bem\u00e4ngelt, dass das FG eine Kontrolle der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers durch einen Berufstr\u00e4ger gefordert habe, wird keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage bezeichnet. Es entspricht der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats, dass vertragliche Beschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen des angestellten Steuerberaters den Entlastungsbeweis nur erbringen k\u00f6nnen, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann und auch kontrolliert wird (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 VII R 64\/06, BFHE 220, 558, BStBl II 2008, 401). Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, sondern eine m\u00f6gliche tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung durch den Tatrichter, wenn das FG eine Kontrolle der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Kl\u00e4gers durch einen Gesellschafter der Steuerberatungsgesellschaft, der nicht Steuerberater ist, f\u00fcr den Entlastungsbeweis nicht hat ausreichen lassen. Im \u00dcbrigen hat das FG seine W\u00fcrdigung auch nicht allein auf den Gesichtspunkt der kontrollierenden Person, sondern auch auf das dem Kl\u00e4ger einger\u00e4umte alleinige Zeichnungsrecht als Leiter der Beratungsstelle sowie auf den insoweit fehlenden substantiierten Kl\u00e4gervortrag zu effektiven Kontrollmechanismen gest\u00fctzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hinsichtlich des von einem in Verm\u00f6gensverfall geratenen Rechtsanwalt nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu f\u00fchrenden Entlastungsbeweises. Auch der BGH beurteilt die Frage, ob der Entlastungsbeweis gef\u00fchrt ist, aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde (vgl. BGH-Beschl\u00fcsse vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43\/03, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2005, 511; vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101\/05, NJW 2007, 2924).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dementsprechend gelingt es der Beschwerde nicht –was zur schl\u00fcssigen Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen w\u00e4re–, abstrakte Rechtss\u00e4tze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtss\u00e4tze der angef\u00fchrten Divergenzentscheidung(en) des BGH so genau zu bezeichnen und gegen\u00fcberzustellen, dass eine Abweichung erkennbar wird. Sie greift lediglich einzelne Gesichtspunkte aus einem BGH-Beschluss heraus, welche der BGH zu Gunsten des betroffenen Rechtsanwalts gew\u00fcrdigt hat, und meint, dass diese auch auf den Kl\u00e4ger zutr\u00e4fen. Wenn aber der BGH in einem zu entscheidenden Einzelfall eines Rechtsanwalts im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung bestimmte einzelne Umst\u00e4nde zu dessen Gunsten ber\u00fccksichtigt, so stellt es keine Abweichung von dieser Entscheidung dar und wirft auch keine grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfragen auf, wenn in einem anderen Fall diesen Umst\u00e4nden bei der Gesamtw\u00fcrdigung ein geringeres Gewicht beigemessen wird und andere Umst\u00e4nde in den Vordergrund r\u00fccken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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