\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 bestehen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt –FA–) setzte mit Zinsbescheid vom 31. Januar 2007 Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 239 940 EUR fest. Hiermit änderte er den am 7. Dezember 2005 ergangenen Zinsbescheid, in dem unter Abänderung des Zinsbescheids vom 4. März 1998 Zinsen in Höhe von 202 169 EUR festgesetzt worden waren. Dem Erlass dieser Zinsbescheide liegt folgende Entwicklung zugrunde: <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Mit Bescheid vom 26. September 1996 setzte das FA die Einkommensteuer 1994 in Höhe von 1 832 243 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Zugleich setzte es Zinsen in Höhe von 22 755 DM fest. Am 31. Oktober 1996, 3. Dezember 1997, 19. Dezember 1997, 8. Januar 1998 und 4. März 1998 ergingen Steueränderungsbescheide. Auch die Zinsfestsetzungen wurden jeweils angepasst und mit der geänderten Einkommensteuerfestsetzung verbunden. Unter dem 17. Dezember 1999 erging ein weiterer Einkommensteueränderungsbescheid. Die gebotene Anpassung der Zinsfestsetzung unterblieb jedoch. Der Zinsbescheid vom 4. März 1998, mit dem Zinsen in Höhe von 28 051 DM festgesetzt wurden, blieb in der Folgezeit unverändert, obgleich das FA noch häufig die Festsetzung der Einkommensteuer korrigierte (Einkommensteueränderungsbescheide vom 24. Februar 2000, 17. August 2000, 27. November 2000, 23. Dezember 2002, 13. Januar 2003, 28. Oktober 2003, 6. November 2003). <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Grund für die Vielzahl der Änderungen waren u.a. eine Steuerfahndungsprüfung, Änderungsanträge oder Einsprüche des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) sowie Korrekturen der Steuerfestsetzung gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG), §§ 173, 175 AO. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Erst die Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 6. November 2003 durch den gemäß § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG ergangenen Bescheid vom 24. Februar 2005 nahm das FA schließlich zum Anlass, die Zinsfestsetzung zu korrigieren. Mit Zinsbescheid vom 7. Dezember 2005 änderte es den Bescheid vom 4. März 1998 in der Weise ab, dass es einem ermittelten Zinsbetrag von 287 EUR (82 Monate x 0,5 % x 700 EUR; ausgehend von der mit Bescheid vom 6. November 2003 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 2 928 558 DM und der mit Bescheid vom 24. Februar 2005 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 2 929 241 DM) bisher festzusetzende, aber noch nicht festgesetzte Zinsen in Höhe von 201 882 EUR hinzurechnete. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Mit seinem rechtzeitig eingelegten Einspruch, über den das FA noch nicht entschieden hat, wandte sich der Antragsteller gegen die geänderte Zinsfestsetzung mit der Begründung, die einjährige Festsetzungsfrist sei bereits abgelaufen. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Zinsbescheids lehnte das FA ab. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das daraufhin angerufene Finanzgericht (FG) gab dem Aussetzungsantrag im Wesentlichen statt. Es setzte die Vollziehung des zwischenzeitlich ergangenen Zinsänderungsbescheids vom 31. Januar 2007, mit dem Zinsen in Höhe von 239 940 EUR festgesetzt worden waren, in Höhe eines Teilbetrages von 224 075 EUR aus. Es vertrat die Auffassung, dass es ernstlich zweifelhaft sei, ob die Zinsfestsetzungsfrist für den gesamten Zinsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des Zinsänderungsbescheids vom 7. Dezember 2005 noch offen gewesen sei. Soweit im Zinsbescheid Zinsen zu den zwischen dem 17. Dezember 1999 und dem 13. Januar 2003 ergangenen Steuerbescheiden geltend gemacht worden seien, müsse die Rechtmäßigkeit der Festsetzung angezweifelt werden. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1994 sei mit der Rücknahme eines Einspruchs zum 21. Oktober 2003 abgelaufen und der Nachprüfungsvorbehalt entfallen. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 28. Oktober 2003 sei damit zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem die Steuerfestsetzung nicht mehr insgesamt offen gewesen sei. Aus diesem Grunde sei auch keine Ablaufhemmung für die davor angefallenen Zinsen nach § 239 Abs. 1 Satz 3 AO eingetreten. Die Auffassung des FA, eine unterbliebene Zinsfestsetzung könne auch noch nach vielen Jahren nachgeholt werden, wenn es zu einer im Vorhinein nicht absehbaren Änderung der Steuerfestsetzung komme, lasse die einjährige Festsetzungsfrist leer laufen. Zudem sei der von § 239 AO bezweckte Gleichlauf von Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung gänzlich aufgegeben. Nach diesen Grundsätzen habe das FA den bereits mit Zinsbescheid vom 4. März 1998 festgesetzten Zinsen von 14 342,24 EUR weitere Zinsen in Höhe von 287 EUR, die sich aufgrund der Steuerfestsetzung vom 24. Februar 2005 im Vergleich zur Steuerfestsetzung vom 6. November 2003 ergaben, hinzurechnen dürfen. Daneben seien auch Zinsen in Höhe von 1 235 EUR, welche sich aufgrund des Unterschieds zwischen den Festsetzungen in den Steuerbescheiden vom 6. November 2003 und 28. Oktober 2003 ermittelten, zulässigerweise festsetzbar gewesen. Schließlich sei es auch zulässig gewesen, die auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Steuerfestsetzungen vom 20. Dezember 2006 und 24. Februar 2005 entfallenden Zinsen geltend zu machen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Mit seiner vom FG zugelassenen Beschwerde macht das FA weiterhin geltend, dass die Festsetzung der Zinsen innerhalb eines Jahres nach der Änderung der Steuerfestsetzung zulässig sei. Eine Beschränkung auf Teil-Zinsansprüche sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Änderung der Steuerfestsetzung reiche aus, um den Ablauf der Zinsfestsetzungsfrist für die gesamten Zinsen zu hemmen. In der einschlägigen Regelung des § 239 Abs. 1 Satz 3 AO werde der Begriff "solange" verwandt, von "soweit" sei dort nicht die Rede. Zudem ordne die bei Änderungen der Steuerfestsetzung eingreifende Zinskorrekturvorschrift des § 233a Abs. 5 AO nach ihrem Wortlaut die Hinzurechnung der festzusetzenden –und nicht der festgesetzten– Zinsen an. Schließlich sei die Grundannahme des FG, wonach die Frist zur Festsetzung der Einkommensteuer im Oktober 2003 abgelaufen sei, nicht zutreffend. Vielmehr sei der Eintritt der Festsetzungsverjährung durch Änderungsanträge oder Einsprüche des Antragstellers insgesamt gehemmt gewesen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf das Schreiben des Antragstellers vom 2. August 2001 hinzuweisen, mit dem die nachträgliche Berücksichtigung zusätzlicher Kapitaleinkünfte beantragt worden sei. Damit sei eine durchgehende Ablaufhemmung ausgelöst worden. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das FA beantragt, den Beschluss des FG aufzuheben und den Antrag auf AdV als unbegründet abzulehnen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und die Vollziehung des Zinsbescheids vom 31. Januar 2007 aufzuheben. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Es könne zu der vom FG angenommenen Teilverjährung von Zinsansprüchen kommen. § 239 Abs. 1 Satz 3 AO sei systematisch im Sinne einer "soweit"-Einschränkung zu reduzieren. Der Wille des Gesetzgebers gehe nicht dahin, etwaige Unterlassungen der Finanzverwaltung bei der Zinsfestsetzung nach Eintritt der Verjährung der Steuerfestsetzung als korrigierbar anzusehen. Es dürfe nicht vom Zufall abhängen –Änderungen nach § 10d EStG oder nach § 175 AO seien wohl kaum vorhersehbar–, ob das FA für bestandskräftig gewordene Zeiträume nachträglich Zinsen festsetzen könne. Die sich aus § 233a Abs. 5 AO ergebende Berechnungsmethodik stehe dem nicht entgegen. Soweit die Zinsfestsetzung nicht verjährt sei, könnten noch nicht festgesetzte Zinsen einbezogen werden. Den Ausführungen des FG zur Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer sei beizupflichten. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das FG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zinsbescheids unter dem Gesichtspunkt der Festsetzungsverjährung bejaht. Ob derartige Zweifel im Hinblick auf die Berechnung der Höhe der Zinsen bestehen, wird das FG nach Zurückverweisung der Sache noch zu prüfen haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht auf Antrag des Steuerpflichtigen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erkennbar werden, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- oder Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14. Februar 2006 VIII B 107\/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Nach diesem Maßstab bestehen nach summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel daran, dass im Streitfall die Festsetzung des gesamten Zinsanspruchs innerhalb offener Festsetzungsfrist erfolgte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAuf die Festsetzung der Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass eine Festsetzung von Zinsen oder eine Änderung der Zinsfestsetzung nach Ablauf der einjährigen Zinsfestsetzungsfrist nicht zulässig ist (§ 239 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt in den Fällen des § 233a AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt worden ist (Anlaufhemmung, so § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO). Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 AO noch zulässig ist (Ablaufhemmung, so § 239 Abs. 1 Satz 3 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FA versteht insbesondere die letztgenannte Regelung so, dass die Festsetzungsfrist für den gesamten Zinsanspruch nicht abläuft, solange noch eine, wenn auch nur punktuell wirkende Änderung der Steuerfestsetzung zulässig ist. Die Änderung der Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 24. Februar 2005 löste damit die einjährige Zinsfestsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Satz 1 AO aus. Der Zinsbescheid vom 7. Dezember 2005 erging damit zulässigerweise in der Phase der Anlaufhemmung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit diesem rechtlichen Ansatz befindet sich das FA in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Fachschrifttum (Baum in Koch\/Scholtz, AO, 5. Aufl., § 239 Rz 9; Loose in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 239 AO Rz 5; Schwarz in Schwarz, AO, § 239 Rz 4a; Pahlke\/Koenig\/ Koenig, Abgabenordnung § 239 Rz 8; Wagner in: Kühn\/ v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 239 Rz 4; wohl anderer Ansicht Hahn, Vollverzinsung, 1988, S. 36). Bei summarischer Prüfung sind hinreichend gewichtige Gründe, die diese rechtliche Beurteilung als unsicher oder unklar erscheinen lassen könnten, weder dem angegriffenen Beschluss zu entnehmen noch sonst ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Der Wortlaut des § 239 AO gilt als missraten (vgl. Loose in Tipke\/Kruse, a.a.O.; Wagner in: Kühn\/v.Wedelstädt, a.a.O.; Schwarz in Schwarz, a.a.O.; Heuermann in Hübschmann\/Hepp\/ Spitaler –HHSp–, § 239 AO Rz 10 Fn 2), insbesondere das Verhältnis zwischen Anlaufhemmung und Ablaufhemmung bei wiederholter Änderung des Steuerbescheids gibt zu Zweifeln Anlass. Es fragt sich, ob bei vielfachen –sich ggf. über viele Jahre erstreckenden– Änderungen der Steuerfestsetzung jeweils am Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Änderung stattfand, eine neue Jahresfrist für die Zinsfestsetzung zu laufen beginnt und wann diese –ggf. vielen– Jahresfristen schlussendlich gemäß § 239 Abs. 1 Satz 3 AO ablaufen (zu dieser Deutungsmöglichkeit vgl. Wagner in: Kühn\/v.Wedelstädt, a.a.O.). Die diesbezüglich in der Tat gegebenen rechtlichen Unsicherheiten haften jedoch den Lösungsansätzen des FG wie des FA an und sind für die streitentscheidende Frage daher nicht rechtserheblich. Denn Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Beurteilung ist allein, ob sich die Regelungen der Anlauf- und der Ablaufhemmung stets auf den gesamten Zinsanspruch beziehen oder auf Teile dieses Zinsanspruchs mit der Folge der gesonderten Verjährung des Teilanspruchs. Das FG vertritt ersichtlich diesen Gedanken der Teilverjährung. Es geht dem Grunde nach davon aus, dass für Teile des Zinsanspruchs jeweils gesonderte Festsetzungsfristen an- und ablaufen können. Gegebenenfalls sind nach Durchführung einer punktuellen Änderung der Steuerfestsetzung nur noch die auf die Mehr-Steuern entfallenden Mehr-Zinsen zulässigerweise festsetzbar. Auf früher festgesetzte Steuerteilbeträge entfallende Zinsen, die über viele Jahre hinweg nicht in einem Zinsbescheid erfasst wurden, können dagegen wegen Ablauf der Verjährung nicht mehr festgesetzt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nIndes steht bereits der Wortlaut des § 239 AO der Auffassung, bei Zinsen gemäß § 233a AO könne eine Teilverjährung im vorstehend beschriebenen Sinne eintreten, entgegen. Die AO bringt den ihr durchaus geläufigen Gedanken der Teilverjährung üblicherweise deutlich im Wortlaut einzelner Bestimmungen mit Begriffen wie "soweit" oder "insoweit" zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang ist auf Regelungen wie § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3 und 10 AO zu verweisen. Das FA weist zu Recht darauf hin, dass in § 239 Abs. 1 Satz 3 AO nur von "solange", nicht aber von "soweit" die Rede ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Auch der Zweck der in § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 AO enthaltenen Anlauf- und Ablaufhemmung und ihr systematischer Zusammenhang mit der Zinskorrekturvorschrift des § 233a Abs. 5 AO sprechen gegen die Möglichkeit einer Teilverjährung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Zweck der in § 239 AO enthaltenen Verjährungsregelungen besteht darin, die Korrekturvorschrift des § 233a Abs. 5 AO, wonach bei jeder Änderung der Steuerfestsetzung eine Änderung der Zinsfestsetzung zu erfolgen hat, verjährungsrechtlich abzusichern. Die Anpassung der Zinsen an den Umfang der zu verzinsenden Hauptforderung soll nicht daran scheitern, dass die Festsetzungsfrist für die Steuer regelmäßig vier Jahre, die für die Zinsen aber nur ein Jahr beträgt (vgl. Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 vom 19. April 1988, BTDrucks 11\/2157, S. 197). Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund kann durchaus mit dem FG davon gesprochen werden, dass das Gesetz mit § 233a Abs. 5, § 239 Abs. 1 Satz 3 AO den verjährungsrechtlichen und materiell-rechtlichen Gleichlauf von Einkommensteuerfestsetzung und Zinsfestsetzung erreichen will (vgl. auch Baum in Koch\/Scholtz, a.a.O., Rz 9\/1). Nur sind diesem Gleichlaufgedanken nicht notwendigerweise die vom FG gezogenen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Teilverjährung des Zinsanspruchs zu entnehmen. Diesem Gleichlauf wird gerade auch dadurch gedient, dass die Zinsen solange festsetzbar sind bis die Frist für die zulässigerweise bereits festgesetzte Steuer noch nicht insgesamt abgelaufen ist (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter II.1.c der Gründe dieses Beschlusses). Der Gleichlaufgedanke entwertet zudem das vom FG zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung herangezogene Argument, die kurze Einjahresfrist zur Festsetzung der Zinsen dürfe nicht vollkommen leer laufen. Denn mit der vom Gesetzgeber in § 239 Abs. 1 Satz 3 AO ausschließlich für die Zinsen gemäß § 233a AO angeordneten Ablaufhemmung, die den verjährungsrechtlichen Gleichlauf bewirkt, wird die Geltung der Einjahresfrist für die Nachzahlungszinsen –nicht aber für andere Zinsen– faktisch suspendiert. Auch das FG geht ersichtlich davon aus, dass die vollen Zinsen jedenfalls solange festsetzbar sind als bei der Einkommensteuer nicht im Großen und Ganzen Festsetzungsverjährung eingetreten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nc) Unter dem Gesichtspunkt der systematischen Auslegung des Gesetzes bestätigen die Parallelen zwischen den Regelungskonzepten der § 233a Abs. 5, § 239 Abs. 1 Satz 3 AO einerseits und § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO andererseits das Ergebnis der Wortlautinterpretation des § 239 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n| 23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |