{"id":16838,"date":"2012-12-10T10:05:42","date_gmt":"2012-12-10T08:05:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=16838"},"modified":"2020-09-14T12:35:03","modified_gmt":"2020-09-14T10:35:03","slug":"ii-r-45-05-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-erwerb-von-kapitalforderungen-anrechnung-spanischer-erbschaftsteuer-auf-die-deutsche-erbschaftsteuer-vereinbarkeit-mit-der-kapitalverkehrsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ii-r-45-05-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-erwerb-von-kapitalforderungen-anrechnung-spanischer-erbschaftsteuer-auf-die-deutsche-erbschaftsteuer-vereinbarkeit-mit-der-kapitalverkehrsfreiheit\/","title":{"rendered":"II R 45\/05 – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen – Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer – Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 16.1.2008, II R 45\/05<\/p>\n

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen – Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer<\/a> – Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:<\/p>\n

1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV\/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbf\u00e4llen des Jahres 1999 gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 BewG (gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung) auszuschlie\u00dfen?<\/p>\n

2. Ist Art. 73b Abs. 1 EGV\/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?<\/p>\n

3. Kommt f\u00fcr die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Ankn\u00fcpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und ist –sollte dies der Fall sein– die Ankn\u00fcpfung an den Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers sachn\u00e4her als die Ankn\u00fcpfung an den Sitz des Schuldners?<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die im Inland wohnende Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Nichte und Alleinerbin der 1999 an ihrem letzten Wohnsitz im Inland verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Kapitalverm\u00f6gen, das in H\u00f6he von … DM in Deutschland und in H\u00f6he von umgerechnet … DM bei Banken in Spanien angelegt war. F\u00fcr das in Spanien angelegte Verm\u00f6gen hatte die Kl\u00e4gerin dort eine Erbschaftsteuer von … DM zu zahlen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) lie\u00df die spanische Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zu. Unter Ber\u00fccksichtigung von Verbindlichkeiten aus Verm\u00e4chtnissen sowie eines pers\u00f6nlichen Freibetrages von 20 000 DM ergab sich ein steuerpflichtiger Erwerb von abgerundet … DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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F\u00fcr diesen Erwerb setzte das FA durch Einspruchsentscheidung eine Erbschaftsteuer von … fest. Es \u00e4nderte damit den urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid, mit dem eine h\u00f6here Steuer festgesetzt worden war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Klage, mit der die Kl\u00e4gerin verlangt hatte, die spanische Steuer auf die (niedrigere) deutsche Steuer anzurechnen, anstatt sie wie eine Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, und den die deutsche Steuer \u00fcbersteigenden Betrag zu erstatten, blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) war mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 59 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Ansicht, eine Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) komme gem\u00e4\u00df Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift nicht in Betracht, da das in Spanien angelegte Kapitalverm\u00f6gen nicht unter \u00a7 121 des Bewertungsgesetzes (BewG) falle und daher kein Auslandsverm\u00f6gen sei. Die auf den Streitfall anzuwendende Definition des Auslandsverm\u00f6gens in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG sei gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar komme es bez\u00fcglich des in Spanien angelegten Kapitalverm\u00f6gens zu einer Doppelbesteuerung<\/a>, weil es in Spanien als Inlandsverm\u00f6gen besteuert worden sei; es sei jedoch nicht Aufgabe des deutschen Fiskus, andere Staaten zu subventionieren. Ob der Abzug der spanischen Steuer als Nachlassverbindlichkeit rechtm\u00e4\u00dfig sei, k\u00f6nne wegen des Verb\u00f6serungsverbots auf sich beruhen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, dass das FG die in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 BewG enthaltene Definition des in \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG verwendeten Begriffs des Auslandsverm\u00f6gens zugrunde gelegt habe, obwohl diese Definition gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs gem\u00e4\u00df Art. 73b Abs. 1 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft –EGV– (jetzt Art. 56 Abs. 1 nach der Z\u00e4hlung des Vertrages von Amsterdam zur \u00c4nderung des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh\u00e4ngender Rechtsakte –EG–, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. C-340\/1997, 1) versto\u00dfe. F\u00fcr seine gegenteilige Ansicht berufe sich das FG zu Unrecht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Mai 2004 II R 33\/02 (BFH\/NV 2004, 1279). Das Urteil betreffe insofern einen anderen Sachverhalt, als seinerzeit eine Anrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG erfolgt sei. Im Streitfall liege der Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darin, dass es wegen der fehlenden Anrechenbarkeit der spanischen Steuer zu einer Doppelbelastung gekommen sei und derartige Doppelbelastungen die Entscheidung beeinflussen k\u00f6nnten, ob Kapital im In- oder im Ausland angelegt werde. Diese Beeinflussung sei durch den Steuervorbehalt des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV (jetzt: Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG) nicht gedeckt; der Anwendung des Vorbehalts stehe Art. 73d Abs. 3 EGV\/Art. 58 Abs. 3 EG entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Erbschaftsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahin zu \u00e4ndern, dass die spanische Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG auf die deutsche Steuer angerechnet wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Rechtslage nach deutschem Recht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Entscheidung \u00fcber die Revision ist von der Beantwortung der Vorlagefrage abh\u00e4ngig. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung entspricht insoweit der deutschen Rechtslage, als der Kl\u00e4gerin die Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 ErbStG mit der Begr\u00fcndung versagt worden ist, die Guthaben bei Banken in Spanien seien kein Auslandsverm\u00f6gen im Sinne der Anrechnungsvorschrift.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG ist –soweit hier ma\u00dfgebend– bei Erwerbern, die in einem ausl\u00e4ndischen Staat mit ihrem Auslandsverm\u00f6gen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen worden sind, dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inland hatte, die ausl\u00e4ndische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsverm\u00f6gen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsverm\u00f6gen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Weise zu ermitteln, dass die f\u00fcr das steuerpflichtige Gesamtverm\u00f6gen einschlie\u00dflich des steuerpflichtigen Auslandsverm\u00f6gens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verh\u00e4ltnis des steuerpflichtigen Auslandsverm\u00f6gens zum steuerpflichtigen Gesamtverm\u00f6gen aufgeteilt wird. Was unter Auslandsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG zu verstehen ist, ist in Abs. 2 der Vorschrift geregelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die Erblasserin hatte –wie auch die Kl\u00e4gerin– ihren Wohnsitz im Inland, so dass die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG aus zweifachem Rechtsgrund f\u00fcr den gesamten Verm\u00f6gensanfall pers\u00f6nlich steuerpflichtig ist. Im Verh\u00e4ltnis zu Spanien sind keine Vorschriften zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer oder einer entsprechenden spanischen Steuer vorhanden. Der Anrechnung der spanischen Steuer steht jedoch entgegen, dass die Guthaben bei den spanischen Banken nach der gesetzlichen Definition des Auslandsverm\u00f6gens in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG nicht zu diesem Verm\u00f6gen geh\u00f6ren. Nach dieser Definition gelten f\u00fcr den Fall, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes Inl\u00e4nder war –also etwa wie die Erblasserin den letzten Wohnsitz im Inland hatte– nur solche auf einen anderen Staat entfallenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde als Auslandsverm\u00f6gen, die ihrer Art nach in \u00a7 121 BewG genannt sind. Dazu z\u00e4hlen Bankguthaben nicht (vgl. unter III. 1. und a). Eine Anrechnung der von einem anderen Staat auf dortige Bankguthaben erhobenen Erbschaftsteuer ist damit ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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III. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Der Streitfall unterscheidet sich von dem Sachverhalt, der dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 11. April 2006 II R 35\/05 (BFHE 213, 110, BStBl II 2006, 627) zugrunde lag, darin, dass eine Anrechnung der ausl\u00e4ndischen Steuer wegen der aus \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 BewG sich ergebenden\u00a0\u00a0\u00a0gegenst\u00e4ndlichen Beschr\u00e4nkung der Anrechnungsregelung nicht m\u00f6glich ist. Bankguthaben eines Inl\u00e4nders bei einem Kreditinstitut im Ausland geh\u00f6ren nach \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG n\u00e4mlich nicht zum Auslandsverm\u00f6gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Das Auslandsverm\u00f6gen im Sinne der Anrechnungsregelung des \u00a7 21 Abs. 1 ErbStG wird in Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift dergestalt umschrieben, dass nur die auf einen ausl\u00e4ndischen Staat entfallenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eines inl\u00e4ndischen Erblassers zum Auslandsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, die in \u00a7 121 BewG genannt sind (hinzu kommen noch die Nutzungsrechte an den dort genannten Gegenst\u00e4nden). Die Aufz\u00e4hlung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, die in \u00a7 121 BewG unter der amtlichen \u00dcberschrift „Inlandsverm\u00f6gen“ enthalten ist, l\u00e4sst sich aber nur dann unbedenklich auch f\u00fcr die Definition des Auslandsverm\u00f6gens nutzen, wenn im Ergebnis von den Staaten, auf die das Erblasserverm\u00f6gen verteilt ist, jeweils der eine dasjenige Verm\u00f6gen als Auslandsverm\u00f6gen ansieht, das f\u00fcr den anderen kein Auslandsverm\u00f6gen ist. Dann w\u00e4re sichergestellt, dass jeweils nur einer der beteiligten Staaten das volle Besteuerungsrecht f\u00fcr sich beansprucht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Ein derartiges gemeinsames Verst\u00e4ndnis der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vom Auslandsverm\u00f6gen gibt es aber nicht. Sollte einer der Mitgliedstaaten seinen Besteuerungsanspruch auf Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde erstrecken, die keinen sachlichen Bezug zu seinem Territorium haben, n\u00f6tigte das Gemeinschaftsrecht die anderen Mitgliedstaaten nicht, ihre Steuergesetze entsprechend anzupassen. Die Anpassung h\u00e4tte allenfalls der Mitgliedstaat mit dem zu weit reichenden Besteuerungsanspruch zu leisten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es gibt jedoch Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die sich sowohl dem einen als auch dem anderen Staat zuordnen lassen. Dazu geh\u00f6ren die den Streitfall ausl\u00f6senden Bankguthaben. Hatte der Erblasser als Gl\u00e4ubiger der Bankforderung seinen letzten Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat, in dem sich die Bank als Schuldnerin befindet, l\u00e4sst sich das Besteuerungsrecht sowohl nach dem Gl\u00e4ubiger –so verf\u00e4hrt Deutschland– als auch nach dem Schuldner –so verfahren Spanien und Gro\u00dfbritannien– zuordnen. Bei einer solchen Konstellation f\u00fchrt die Regelung des \u00a7 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 BewG zu einem Ausschluss der Anrechnung und damit zu einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer, soweit sie auf die Bankguthaben zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Streitfall ist es zu einer solchen Doppelbelastung mit spanischer und deutscher Erbschaftsteuer gekommen, die nur dadurch gemildert worden ist, dass die deutsche Steuerbeh\u00f6rde den Erwerb der Kl\u00e4gerin –und damit statt der Steuer die Bemessungsgrundlage– um die spanische Steuer gek\u00fcrzt hat. Ob diese K\u00fcrzung der Bemessungsgrundlage nach deutschem Recht rechtm\u00e4\u00dfig ist, ist h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt und im Streitfall wegen des Verb\u00f6serungsverbots einer Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich. In der Literatur wird sie \u00fcberwiegend f\u00fcr rechtswidrig gehalten (vgl. dazu Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7 10 Rz 268).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die im Streitfall bestehende Doppelbelastung mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer k\u00f6nnte gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs versto\u00dfen (Art. 73b Abs. 1 EGV\/Art. 56 Abs. 1 EG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten; diese m\u00fcssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus\u00fcben (Urteile des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften –EuGH– vom 11. August 1995 Rs. C-80\/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rz 16, sowie vom 10. M\u00e4rz 2005 Rs. C-39\/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rz 14). Nach Art. 73b Abs. 1 EGV\/Art. 56 Abs. 1 EG sind im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber den Kapital- und Zahlungsverkehr u.a. alle Beschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Von diesem Verbot erfasst werden unmittelbare oder mittelbare, aktuelle oder potenzielle Behinderungen, Begrenzungen oder Untersagungen f\u00fcr den Zufluss, Abfluss oder Durchfluss von Kapital (vgl. Ress\/Ukrow in Grabitz\/Hilf, Das Recht der Europ\u00e4ischen Union, Stand 2005, Art. 56 EG Rz 35, m.w.N.). In diesem Sinne kann auch eine (erst zuk\u00fcnftige) Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastung zu einer Beschr\u00e4nkung des Kapitalverkehrs f\u00fchren. Denn eine solche (potenzielle) Belastung kann einen Inl\u00e4nder von der Kapitalanlage in einem anderen Mitgliedstaat abhalten und dazu bewegen, das Kapital stattdessen im Inland anzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2003 Rs. C-364\/01, Barbier, Slg. 2003, I-15013). Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist dar\u00fcber hinaus auch insoweit betroffen, als der Erbenerwerb als solcher einen Kapitalverkehrsvorgang darstellt (vgl. Hamdan, Die Beseitigung internationaler Doppelbesteuerung durch \u00a7 21 ErbStG, 2007 Rz 320, 321).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Im Streitfall zeigt bereits ein Vergleich mit der Steuerbelastung, die sich erg\u00e4be, wenn die Erblasserin ihr gesamtes Verm\u00f6gen im Inland angelegt h\u00e4tte, dass die Kapitalverkehrsfreiheit tangiert ist. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich nur die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben gewesen. Es fragt sich aber, ob und aus welchem Grund die im Streitfall eingetretene Doppelbelastung im Rahmen der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht vermieden werden muss, wenn die Ankn\u00fcpfung der Besteuerung an den Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Gl\u00e4ubigers der Kapitalforderungen zumindest nicht entfernter liegt als die Ankn\u00fcpfung an den Sitz des verpflichteten Kreditinstituts. Immerhin ist der Gl\u00e4ubiger Inhaber des vererbten Verm\u00f6gens und nicht der Schuldner. Unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung w\u00e4re es jedenfalls kein materielles Kriterium, sondern lediglich eine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gung, stets demjenigen Fiskus den Vortritt zu lassen, der als erster den Erwerb der Kapitalforderung(en) einer Erbschaftsteuer unterwirft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Sollte ein grunds\u00e4tzlich vom deutschen Fiskus zu beseitigender Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen, stellte sich die weitere Frage, ob dieser noch durch den nationalen Steuervorbehalt des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV\/ Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG in der Auslegung der Schlussakte zum Vertrag von Maastricht (ABlEG Nr. C 191\/95, Erkl\u00e4rung zu Art. 73d des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft) gedeckt w\u00e4re. Die zur Doppelbelastung f\u00fchrenden Regelungen des \u00a7 21 ErbStG bestehen seit langem und sind nicht erst nach 1993 in Kraft getreten. Daran hat sich durch die Bekanntmachung der Neufassung des ErbStG vom 27. Februar 1997 durch den Bundesminister der Finanzen (BGBl I 1997, 378, BStBl I 1997, 298) nichts ge\u00e4ndert. Eine solche Bekanntmachung ist kein konstitutiver Akt des Gesetzgebers und stellt keine Neuverk\u00fcndung dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983\u00a0\u00a02 BvL 11\/82, BVerfGE 64, 217, 221).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
IV. Vorlage an den EuGH<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat setzt das Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem EuGH gem\u00e4\u00df Art. 234 Abs. 3 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV\/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbf\u00e4llen des Jahres 1999 gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 BewG (gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung) auszuschlie\u00dfen?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Ist Art. 73b Abs. 1 EGV\/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Kommt f\u00fcr die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Ankn\u00fcpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und ist –sollte dies der Fall sein– die Ankn\u00fcpfung an den Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers sachn\u00e4her als die Ankn\u00fcpfung an den Sitz des Schuldners?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 16.1.2008, II R 45\/05 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen – Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer – Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit Leits\u00e4tze Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV\/Art. 58 Abs. 1 Buchst. … II R 45\/05 – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen – Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer – Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[1645],"class_list":["post-16838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-anrechnung-spanischer-erbschaftsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16838\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}