\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im November 1998 eine Ausfuhranmeldung für 28 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) abgegeben. Die Rinder sind zunächst per LKW und Eisenbahn transportiert und anschließend zusammen mit zahlreichen anderen, von der Klägerin gesondert zur Ausfuhr angemeldeten Tieren auf ein Schiff verladen worden. Auf dem Schiff sind acht von den insgesamt 535 Tieren während des Transports verendet, wie die Klägerin dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt –HZA–) zu ihrem bezüglich der eingangs genannten Sendung gestellten Zahlungsantrag mitgeteilt hat. Das HZA hat daraufhin die der Klägerin aufgrund dieses Zahlungsantrags zu gewährende Erstattung dahin berechnet, dass ihr nach Maßgabe des Durchschnittsgewichts der ausgeführten Rinder für acht Tiere keine Erstattung zu gewähren sei und dass darüber hinaus wegen des nicht tierschutzgerechten Schiffstransports eine weitere Kürzung der Erstattung um den nämlichen Betrag nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 615\/98 (VO Nr. 615\/98) der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. L 82\/19) vorzunehmen sei. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Diese Vorschrift schreibt eine Kürzung des Erstattungsbetrages bezüglich des auf die verendeten Tiere entfallenden, nach Absatz 3 vorgenannter Bestimmung nicht zu zahlenden Erstattungsbetrages vor, wenn die Zahl der Tiere, für die nach jenem Absatz 3 keine Erstattung gezahlt wird, <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n – mehr als 3 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung genannten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, oder <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n – mehr als fünf Tiere <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n beträgt. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das HZA ist der Auffassung, die im zweiten Anstrich enthaltene Regelung sei hier anzuwenden; sie beziehe sich nicht wie der erste Anstrich auf die von der Ausfuhranmeldung der Klägerin erfassten Tiere, sondern auf die auf dem fraglichen Schiff insgesamt verendeten Tiere. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Auf die wegen der Kürzung der Ausfuhrerstattung nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) das HZA unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, der Klägerin auf ihren Zahlungsantrag weitere Ausfuhrerstattung von … DM zu gewähren. Das FG urteilte, es stehe nicht fest, dass die acht auf dem Schiff verendeten Tiere aus der verfahrensgegenständlichen Ausfuhranmeldung der Klägerin stammten. Eine solche Zuordnung habe die Klägerin auch nicht dadurch selbst vorgenommen, dass sie dem HZA das Verenden von acht Tieren zu dem zu dieser Ausfuhranmeldung gestellten Zahlungsantrag mitgeteilt habe. Der Sanktionstatbestand des Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 sei mithin nicht erfüllt. Zwar fehle bei dem zweiten Anstrich eine ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Ausfuhranmeldung, wie sie der erste Anstrich enthält. Die Annahme des HZA, der zweite Anstrich könne sich nicht auf die von der Ausfuhranmeldung erfassten Tiere, sondern nur auf die mit dem Transportmittel insgesamt beförderten Tiere beziehen, stehe jedoch in Widerspruch zu der in allen Teilen der Verordnung vorausgesetzten Maßgeblichkeit einer konkreten Ausfuhranmeldung und der Systematik der Verordnung. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des HZA, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird: <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich VO Nr. 615\/98 enthalte ebenso wenig wie die entsprechende Vorschrift der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 639\/2003 (ABlEG Nr. L 93\/10) eine Bezugnahme auf die Ausfuhranmeldung. Deshalb komme als sinnvolle Bezugsgröße nur das jeweilige Transportmittel in Betracht. Dementsprechend sei in der fünften Begründungserwägung auch nicht von einer Ausfuhranmeldung, sondern von den Tieren einer Lieferung die Rede. Auch Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 habe nicht nur eine bestimmte Ausfuhranmeldung, sondern die gesamte Transportladung im Auge, wenn er vorschreibe, dass Ausfuhrerstattung nicht gezahlt werde für Tiere, die während des Transports verendet sind. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das HZA wendet sich ferner gegen die Auffassung des FG, das HZA treffe die Feststellungslast dafür, dass die die Anwendung der Sanktion rechtfertigenden verendeten Tiere aus der von der Klägerin zur Ausfuhr angemeldeten Sendung stammen. Aus der strittigen Vorschrift ergebe sich vielmehr das Gegenteil. Die Kürzungsregelung habe auch nicht, wie das FG offenbar annehme, einen strafrechtlichen Charakter und sei nicht einem Ausschlusstatbestand gleichzusetzen. Die Verhängung der Sanktion sei vielmehr an dieselben allgemeinen objektiven Kriterien geknüpft wie die Gewährung der Ausfuhrerstattung, deren Voraussetzungen der Wirtschaftsbeteiligte nachzuweisen habe. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Übrigen weist das HZA darauf hin, dass die Rechtsauffassung des FG dazu führe, dass Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 praktisch ins Leere liefe. Eine Zuordnung während des Transports auf einem Schiff verendeter Tiere zu einer speziellen Ausfuhranmeldung sei dem HZA in der Regel nicht möglich, da es auf die Benennung der Ohrmarkennummern durch den Ausführer angewiesen wäre. Ohne Kenntnis dieser Ohrmarkennummer wäre eine Sanktionierung nur in dem Fall möglich, dass eine Ausfuhranmeldung 200 Tiere betreffe, mithin sechs Tiere nicht mehr als 3 % der Ausfuhranmeldung sind und damit nur der zweite Anstrich zum Zuge kommt. Dass eine solche Anmeldung in Deutschland jemals abgegeben worden wäre, sei dem HZA nicht bekannt. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n II. Die Revision des HZA ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil des FG entspricht im Ergebnis dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n 1. Nach Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 wird der Erstattungsbetrag gekürzt, wenn die Zahl der Tiere, für die nach Absatz 3 des Artikels keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 3 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung genannten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere beträgt (so der erste Anstrich), oder mehr als fünf Tiere (zweiter Anstrich). Der Kürzungsbetrag ergibt sich nach dieser Vorschrift aus Absatz 3 des Artikels, beläuft sich also auf die Ausfuhrerstattung, die für diejenigen Tiere nicht gezahlt wird, die während des Transports verendet sind, oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Absatz 2, der Berichte über die Kontrolle nach Artikel 4 und\/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Artikel 1 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der eben zitierte Absatz 4 des Art. 5 VO Nr. 615\/98 steht also –was auch das HZA anerkennt– in engem systematischen Zusammenhang mit Absatz 3; der Kürzungsbetrag ist der Betrag, um den die mit einer bestimmten Ausfuhranmeldung beantragte Erstattung nach Absatz 3 vermindert wird. Wenn Absatz 3 nämlich vorschreibt, dass die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird für Tiere, die während des Transports verendet sind oder bei denen die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist, kann sich dieses Gebot sinnvoll nur auf einen bestimmten Zahlungsantrag und die ihm aufgrund der Ausfuhranmeldung zugeordneten Tiere beziehen. Dementsprechend geht es auch im Absatz 4 um die Zahl der einer bestimmten Ausfuhranmeldung zugeordneten Tiere, was im ersten Anstrich sogar ausdrücklich hervorgehoben wird, was aber auch, wie das FG richtig erkannt hat, im Falle des zweiten Anstrichs gelten muss, nach dem die Zahl der verendeten Tiere (bzw. der nicht tierschutzgerecht behandelten Tiere, von denen jedoch hier und im Folgenden abgesehen werden kann) mehr als fünf betragen muss, das heißt: die Zahl der aus der Ausfuhranmeldung verendeten Tiere, zu der die Nichtzahlung des mit ihr beantragten Erstattungsbetrages erfolgt ist. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Wortlaut des zweiten Anstrichs kann schwerlich gegen dieses Verständnis der Regelung angeführt werden, auch wenn er seinen Bezugspunkt –Ausfuhranmeldung– nicht wie der erste Anstrich ausdrücklich nennt; denn sinndeutendes Lesen wird auch ohne solche Wiederholung als nahe liegend empfinden, die zuvor im Einleitungssatz ("Zahl der Tiere, für die nach Absatz 3 keine Erstattung gezahlt wird") und noch einmal im ersten Anstrich klargestellte Bezugnahme auf die einzelne Ausfuhranmeldung auch beim zweiten Anstrich mitzulesen, nachdem anders als im ersten wegen der Benennung einer absoluten Zahl die Angabe der Bezugsgröße sprachlich nicht zwingend erforderlich ist, worauf die Klägerin mit Recht hingewiesen hat. Bezöge sich die Zahl fünf auf etwas völlig anderes, nirgends in der Verordnung namentlich Benanntes, nämlich ein Transportmittel, wäre auch, wenn zu diesem mehrere Ausfuhrabfertigungen aufgrund mehrerer Anmeldungen erfolgt sind, nicht bestimmbar, bei welchem Erstattungsantrag das Verenden der Tiere eine Kürzung des Erstattungsbetrages auslösen soll, ob dies bei jedem derselben, also mehrfach geschehen soll oder ob etwa der Kürzungsbetrag auf die Anmeldungen aufzuteilen ist, welche Unklarheiten zusätzlich gegen eine solche Deutung des zweiten Anstrichs sprechen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Dass das HZA einen Nachweis dafür, dass von der Ausfuhranmeldung betroffene Tiere verendet sind, in der Regel nicht anhand der Erstattungsunterlagen führen kann, weil es allenfalls über die Ohrmarkennummern der angemeldeten Tiere, nicht aber über die Ohrmarkennummern der verendeten Tiere aus diesen Unterlagen Aufschluss erhält, zwingt nicht zu einer anderen Auslegung. Denn mit der im ersten Anstrich getroffenen Regelung sowie mit Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 mutet der Verordnungsgeber dem HZA offenkundig zu, diesbezügliche Feststellungen zu treffen; warum dies bei Anwendung des zweiten Anstrichs untragbar wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen. Es kann auch schwerlich angenommen werden, dass der Verordnungsgeber im zweiten Anstrich gerade für den Fall nicht auf eine einzelne Ausfuhranmeldung, sondern auf die Ladung eines Transportmittels abstellt, dass nicht festgestellt werden kann, wie viele Tiere aus den einzeln angemeldeten Sendungen verendet sind, aber feststeht, dass mehr als fünf auf dem Transportmittel dieses Schicksal hatten. Denn in einem solchen Fall könnte die Kürzungsregel ohnehin nicht greifen, weil sich ein nach Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 nicht gezahlter Erstattungsbetrag nicht ermitteln ließe, um den aber, wie dargelegt, der zu zahlende Erstattungsbetrag gekürzt werden soll. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Was die Ohrmarkennummern der verendeten Tiere angeht, anhand derer eine Zuordnung verendeter Tiere in der Regel nur wird erfolgen können, wird das HZA zwar möglicherweise auf die Angaben des Ausführers angewiesen sein, sofern sich nicht aus einem Einfuhrnachweis, den dieser zu erbringen hat, und den dafür vorzulegenden Unterlagen die erforderlichen Rückschlüsse ziehen lassen. Dieser Umstand mag sich, wie noch zu erörtern ist, auf die Verteilung der Feststellungslast auswirken oder zumindest den Ausführer dazu verpflichten, bei Zusammenfassung mehrerer Ausfuhrsendungen auf einem Transportmittel Beweisvorsorge dafür zu treffen, dass eine Zuordnung auf diesem verendender Tiere zu jenen Sendungen möglich ist. Er rechtfertigt es hingegen nicht, Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich VO Nr. 615\/98 dahin auszulegen, dass eine Kürzung der hinsichtlich einer bestimmten Ausfuhranmeldung zu zahlenden Ausfuhrerstattung um den für verendete bzw. nicht entsprechend der genannten Richtlinie transportierte Tiere nicht gezahlten Erstattungsbetrag vorzunehmen ist, wenn auf dem Transportmittel, auf welches die betreffenden Tiere verladen worden sind, mehr als fünf Tiere verendet sind, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich bei diesen Tieren um die nämlichen handelt, für die keine Erstattung gezahlt worden ist, die also mit der betreffenden Anmeldung zur Ausfuhr abgefertigt worden sind. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n 2. Der vom HZA dieser rechtlichen Beurteilung entgegengehaltene Einwand, sie lasse Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 in der Praxis ins Leere laufen, vermag den Senat nicht von der Richtigkeit der Auslegung des HZA zu überzeugen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 nimmt das Verenden eines einzigen Tieres aus einer Ausfuhrsendung während des Transports in keinem Fall zum Anlass, die dem Ausführer zu gewährende Ausfuhrerstattung –abgesehen davon, dass ihm für das verendete Tier keine Ausfuhrerstattung gewährt wird– zu kürzen. Das beruht offenbar auf der Erwägung, dass das Verenden eines einzelnen Tieres keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss darauf zulässt, dass der Transport unter Verstoß gegen die Richtlinie 91\/628\/EWG durchgeführt worden ist, welche Verstöße zu sanktionieren jedoch das Anliegen des Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 ist. Sind zwei Tiere verendet, wird gemäß Art. 5 Abs. 4 erster Anstrich VO Nr. 615\/98 die Sanktion bei Ausfuhrsendungen von nicht mehr als 66 Tieren verhängt, weil in diesem Falle zwei Tiere mehr als 3 % ausmachen. Bei größeren Sendungen kann die Sanktion hingegen nur verhängt werden, wenn mehr als zwei Tiere verendet sind, bei Sendungen von mehr als 166 Tieren, wenn es deren mindestens fünf sind; denn fünf sind erst bei 167 mehr als 3 %, wobei der Umstand, dass der Verordnungsgeber vorgenannte Prozentregel neben das Erfordernis des Verendens von mindestens zwei Tieren stellt, darauf hindeuten dürfte, dass er mit größeren Sendungen als der im Streitfall angemeldeten nicht nur in seltenen Ausnahmefällen gerechnet hat. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Dies vorausgeschickt, zeigt sich allerdings, dass der zweite Anstrich des Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98 (Verenden von mindestens sechs Tieren) –wenn man ihn, wie es der Senat für richtig hält, auf die einzelne Ausfuhranmeldung bezieht– als Sanktionstatbestand neben dem ersten Anstrich (mehr als 3 %) nur dann Bedeutung hat, wenn eine Ausfuhrsendung, das heißt die Zahl der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Tiere, mehr als 200 Tiere umfasst; denn erst dann sind sechs Tiere nicht mehr als 3 %, so dass eine Sanktion nach dem ersten Anstrich nicht verwirkt ist, wohl aber nach dem zweiten Anstrich. Es erscheint nahe liegend, dass solche Ausfuhrsendungen häufiger nur bei Abgabe der Ausfuhranmeldung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Verladung auf ein Schiff und mithin möglicherweise –jedenfalls in Deutschland– selten vorkommen werden. Es muss aber dahinstehen, ob der Verordnungsgeber dies bedacht hat, ob er sich also bewusst war, dass der zweite Anstrich nur bei außergewöhnlich großen Ausfuhrsendungen –wie sie offenbar im Zuständigkeitsbereich des HZA überhaupt nicht vorkommen– als Ergänzung des ersten Anstrichs einzugreifen vermag. Denn selbst wenn es anders wäre, könnte dies kein Grund sein, dem zweiten Anstrich eine Bedeutung beizulegen, die, wie ausgeführt, nach dem Wortlaut der Vorschrift und vor allem nach dem Kontext, in dem sie steht, fernliegend ist. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n 3. Das FG ist mit Recht sinngemäß davon ausgegangen, dass das HZA und nicht der Ausführer die Feststellungslast dafür trägt, dass die Sanktionsvoraussetzungen vorliegen, dass im Streitfall also mindestens zwei bzw. mehr als fünf Tiere der in der Ausfuhranmeldung der Klägerin bestätigten Tiere auf dem Transport verendet sind. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Welcher Beteiligte für bestimmte Tatsachen die (materielle) Feststellungslast trägt –das heißt das Risiko, dass sich diese Tatsachen mit der Folge der Unanwendbarkeit der Vorschrift, die auf sie abstellt, nicht feststellen lassen–, ist anhand jener Vorschrift zu ermitteln, die, sofern sie –wie Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 615\/98– die Feststellungslast nicht ausdrücklich einem Beteiligten zuweist, einer diesbezüglichen Auslegung bedarf. Hierbei sind bestimmte Auslegungsgrundsätze zu beachten, deren Inhalt und deren Rangverhältnis im Falle gegenläufiger Auslegungsergebnisse in Rechtsprechung und Schrifttum allerdings nicht immer einheitlich verstanden wird und sich nicht in eine einfache und für alle Vorschriften gleiche Formel fassen lässt. Vielmehr können bei der Ermittlung dessen, der jenes Risiko der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes tragen soll, unterschiedliche Gesichtspunkte Bedeutung erlangen, wie das Regel-Ausnahme-Verhältnis von gesetzlichen Tatbeständen, welchem die dem Rechtsdenken geläufige Unterscheidung zwischen anspruchsbegründenden Tatsachen und anspruchshindernden oder -vernichtenden Einwendungen entspricht, ferner ob ein Beteiligter seinen Rechtsstatus lediglich verteidigen will, wie dies z.B. bei der Anwendung von Steuergesetzen, die Grundlage eines Eingriffs in sein Vermögen darstellen, der Fall ist, oder ob er selbst der "Angreifer" ist; bei der Beweislastverteilung wird aber vielfach mit Recht auch berücksichtigt, zu wessen Wahrnehmungs- und Einflusssphäre eine Tatsache gehört und wem folglich das Risiko ihrer Unerweislichkeit am ehesten zugemutet werden kann (vgl. zu allem Kopp\/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., § 108 Rz 11 ff., mit zahlreichen Nachweisen). <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |