{"id":17156,"date":"2012-12-19T14:49:08","date_gmt":"2012-12-19T12:49:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=17156"},"modified":"2020-09-14T10:46:29","modified_gmt":"2020-09-14T08:46:29","slug":"vi-r-9-05-arbeitslohn-bei-leistungen-aus-gruppenunfallversicherung-absicherung-beruflicher-und-privater-unfaelle-aufteilung-werbungskostenersatz-zuflusszeitpunkt-nennwertgrundsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vi-r-9-05-arbeitslohn-bei-leistungen-aus-gruppenunfallversicherung-absicherung-beruflicher-und-privater-unfaelle-aufteilung-werbungskostenersatz-zuflusszeitpunkt-nennwertgrundsatz\/","title":{"rendered":"VI R 9\/05 – Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung – Absicherung beruflicher und privater Unfälle – Aufteilung – Werbungskostenersatz – Zuflusszeitpunkt – Nennwertgrundsatz"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2008, VI R 9\/05<\/p>\n

Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung<\/a> – Absicherung beruflicher und privater Unf\u00e4lle – Aufteilung – Werbungskostenersatz – Zuflusszeitpunkt – Nennwertgrundsatz<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beitr\u00e4ge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch einr\u00e4umt, so f\u00fchren im Zeitpunkt der Leistung die bis dahin entrichteten, auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beitr\u00e4ge zu Arbeitslohn, begrenzt auf die dem Arbeitnehmer ausgezahlte Versicherungsleistung.<\/p>\n

2. Der auf das Risiko beruflicher Unf\u00e4lle entfallende Anteil der Beitr\u00e4ge f\u00fchrt als Werbungskostenersatz auch zu Werbungskosten des Arbeitnehmers, mit denen der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren ist.<\/p>\n

3. Regelm\u00e4\u00dfig kann davon ausgegangen werden, dass die Beitr\u00e4ge jeweils h\u00e4lftig auf das Risiko privater und beruflicher Unf\u00e4lle entfallen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr (1999) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger ist seit 1994 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der … (Arbeitgeber) und bezieht hieraus Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Arbeitgeber hatte als Versicherungsnehmer f\u00fcr seine Angestellten eine Gruppenunfallversicherung ohne Namensangabe abgeschlossen, die sowohl private als auch berufliche Unf\u00e4lle abdeckte. Die Versicherungssumme war je nach Stellung des Mitarbeiters im Unternehmen gestaffelt. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde eine Versicherungssumme von 1 200 000 DM bei Invalidit\u00e4t und 400 000 DM im Todesfall vereinbart. Die Aus\u00fcbung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag stand ausschlie\u00dflich dem Arbeitgeber zu. Die Versicherungsbeitr\u00e4ge wurden nicht lohnversteuert. Urspr\u00fcnglich abgef\u00fchrte Lohnsteuer lie\u00df sich der Arbeitgeber im Jahr 1995 wieder erstatten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Juni 1995 erlitt der Kl\u00e4ger anl\u00e4sslich eines mehrt\u00e4gigen Auslandsaufenthaltes einen Unfall. An der Reise hatte der Kl\u00e4ger auf Einladung der … teilgenommen. Das Reiseprogramm sah Ausfl\u00fcge und die M\u00f6glichkeit zum Angeln vor; zwischen 17.30 und 19.00 Uhr fanden jeweils „… fachliche Aussprachen“ statt. Im Anschluss an ein gemeinsames Abendessen wurde der Kl\u00e4ger gegen 21.30 Uhr in der N\u00e4he der Unterkunft bewusstlos aufgefunden. Nach den Angaben des Arztberichts war er aus ca. ein bis zwei Meter H\u00f6he gest\u00fcrzt, ohne dass sich die genaue Ursache ermitteln lie\u00df. Die aufgrund des Unfalls entstandenen Krankheitskosten wurden von der Krankenkasse<\/a> getragen. Die Berufsgenossenschaft zahlte ein Verletztengeld und eine vor\u00fcbergehende Rente. Seine Arbeit nahm der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst gestuft und seit Januar 1996 vollschichtig wieder auf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Einholung verschiedener Gutachten erkannte die Unfallversicherung eine unfallbedingte Beeintr\u00e4chtigung der normalen k\u00f6rperlichen und geistigen Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers an. Auf Veranlassung des Arbeitgebers zahlte der Versicherer entsprechend dem festgestellten Grad der Invalidit\u00e4t im Streitjahr insgesamt 300 000 DM an den Kl\u00e4ger aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) behandelte die Leistungen aus der Unfallversicherung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Einspruch der Kl\u00e4ger hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1438 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie beantragen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1999 vom 31. M\u00e4rz 2004 dahin zu \u00e4ndern, dass die vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Leistungen aus der Gruppenunfallversicherung in H\u00f6he von 300 000 DM als nicht steuerbar behandelt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zwar zu Unrecht entschieden, dass die anl\u00e4sslich des im Juni 1995 vom Kl\u00e4ger erlittenen Unfalls im Jahr 1999 erbrachte Leistung aus der vom Arbeitgeber des Kl\u00e4gers als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kl\u00e4ger zu Arbeitslohn f\u00fchrt; bei Auszahlung der Versicherungsleistung an den Kl\u00e4ger sind jedoch im Streitfall die bis zum Zeitpunkt der Versicherungsleistung vom Arbeitgeber geleisteten Beitr\u00e4ge zur Unfallversicherung als Arbeitslohn zu behandeln, der H\u00f6he nach begrenzt auf die an den Kl\u00e4ger erbrachte Versicherungsleistung (II.1.). Der nach den Versicherungspr\u00e4mien bemessene Arbeitslohn f\u00fchrt zu steuerpflichtigem Werbungskostenersatz, soweit der durch die Beitragsleistung erlangte Versicherungsschutz das Risiko beruflicher Unf\u00e4lle abdeckt; deshalb berechtigt der entsprechende Beitragsanteil den Arbeitnehmer zum Werbungskostenabzug (II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Zum Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung an den Kl\u00e4ger f\u00fchren im Streitfall die vom Arbeitgeber zur Finanzierung des Versicherungsschutzes des Kl\u00e4gers bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung gezahlten Beitr\u00e4ge, betragsm\u00e4\u00dfig begrenzt auf die H\u00f6he der an den Kl\u00e4ger ausgezahlten Versicherungsleistung. Die dem Kl\u00e4ger ausgezahlte Versicherungssumme selbst f\u00fchrt nicht zu Arbeitslohn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden, also als Frucht der Arbeitsleistung f\u00fcr den Arbeitgeber zu betrachten sind. Zum Arbeitslohn k\u00f6nnen –sofern es an einem ganz \u00fcberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an derartigen Aufwendungen mangelt– auch Ausgaben geh\u00f6ren, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen f\u00fcr den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidit\u00e4t, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, sind im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn, wenn sich der Vorgang –wirtschaftlich betrachtet– so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (zuletzt Senatsurteile vom 12. April 2007 VI R 55\/05, BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619, m.w.N., und vom 15. November 2007 VI R 30\/04, BFH\/NV 2008, 550; f\u00fcr die Gruppenunfallversicherung vgl. z.B. Urteile vom 16. April 1999 VI R 60\/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, und VI R 66\/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408). Daran fehlt es bei einem nur mittelbaren Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Versicherer. Denn kann ein etwaiger Versicherungsanspruch nur vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) geltend gemacht werden, sind die Rechte des Arbeitnehmers so eingeschr\u00e4nkt, dass nicht von einem unentziehbaren Rechtsanspruch im Sinne der Rechtsprechung gesprochen werden kann (n\u00e4her dazu BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 75\/97, BFH\/NV 1999, 1590). Soweit in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1990 Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ungeachtet eines eigenen Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers als Arbeitslohn angesehen werden, hat sich der BFH hieran nicht gebunden gesehen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, und in BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408). Vielmehr f\u00fchren Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers, die keinen eigenen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Versicherer begr\u00fcnden, auch dann nicht im Zeitpunkt der Beitragsleistung zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zur Finanzierung der Zukunftssicherung arbeitsrechtlich verpflichtet ist. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH f\u00fchrt das Innehaben von Anspr\u00fcchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelm\u00e4\u00dfig noch nicht herbei; ein Zufluss ist grunds\u00e4tzlich erst mit der Erf\u00fcllung des Anspruchs gegeben (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 2005 VI R 124\/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, und VI R 10\/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; vom 27. Mai 1993 VI R 19\/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; jeweils m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Aus diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen folgt indes nicht, dass Arbeitslohn in Gestalt der Versicherungsleistung zuflie\u00dft, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers keinen eigenen Rechtsanspruch gegen den Versicherer erwirbt, sondern nur der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer \u00fcber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag im eigenen Namen verf\u00fcgen kann (\u00a7 76 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag –VVG– in der bis zum 31. Dezember 2007 g\u00fcltigen Fassung –a.F.– bzw. \u00a7 45 Abs. 1 VVG in der ab 1. Januar 2008 g\u00fcltigen Fassung –n.F.–). So jedenfalls verh\u00e4lt es sich bei einer regelm\u00e4\u00dfig als Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung (\u00a7\u00a7 179 Abs. 2, 75 ff. VVG a.F. bzw. \u00a7\u00a7 179 Abs. 1 Satz 2, 43 ff. VVG n.F.) ausgestalteten (Gruppen-)Unfallversicherung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408, m.w.N.; K\u00fcttner\/Reinecke, Personalbuch 2008, Stichwort Unfallversicherung, Rz 3). In diesem Fall f\u00fchrt die Versicherungsleistung selbst auch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer bei einer Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung als Versicherter im Innenverh\u00e4ltnis materiell Inhaber des Rechtsanspruchs gegen\u00fcber dem Versicherer ist (\u00a7 75 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bzw. \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Erwirbt der Arbeitnehmer aufgrund von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers keinen unentziehbaren Rechtsanspruch auf Leistung, so ist f\u00fcr den Zufluss von Arbeitslohn vielmehr ma\u00dfgeblich, wann und inwieweit der Arbeitnehmer \u00fcber die in der Beitragsleistung zu seinen Gunsten liegende Zuwendung wirtschaftlich verf\u00fcgen kann. Denn mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes der Arbeitnehmer wendet der Arbeitgeber die entsprechenden Beitr\u00e4ge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gew\u00e4hrenden Versicherungsleistungen zu. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bez\u00fcge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. \u00a7 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht ein (z.B. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 73\/04, BFH\/NV 2007, 896, m.w.N.). Ohne eigenen Rechtsanspruch kann der Arbeitnehmer \u00fcber den durch die Beitragsleistung erlangten Vorteil wirtschaftlich erst bei Eintritt des Versicherungsfalles und Erlangung von Versicherungsleistungen verf\u00fcgen. Insoweit verh\u00e4lt es sich nicht anders als bei Vorteilen aus Aktienoptionsprogrammen, die erst in dem Zeitpunkt zum Lohnzufluss f\u00fchren, in dem die Anspr\u00fcche aus den Optionsrechten erf\u00fcllt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 VI R 4\/05, BStBl II 2008, 826; vom 3. Mai 2007 VI R 36\/05, BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, und in BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Entgegen der Auffassung des FG werden die aufgrund des Versicherungsverh\u00e4ltnisses gezahlten Leistungen hingegen nicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erbracht, sondern als Ausgleich f\u00fcr eine Minderung wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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d) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fchren (auch) die Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers zu einer –nicht im ganz \u00fcberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossenen– Gruppenunfallversicherung, die den Arbeitnehmern keinen eigenen Rechtsanspruch einr\u00e4umt, zu Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn flie\u00dft allerdings erst zu, wenn und soweit der in den Beitr\u00e4gen zugunsten der Arbeitnehmer liegende Vorteil bei Weiterleitung der Versicherungsleistungen durch den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) oder bei Auszahlung nach Weisung des Versicherungsnehmers unmittelbar durch den Versicherer an den einzelnen Arbeitnehmer konkretisiert und –soweit die Person des Versicherten gegen\u00fcber dem Versicherer im Rahmen einer Gruppenunfallversicherung regelm\u00e4\u00dfig nicht benannt ist– erstmals individualisiert wird. Da der Vorteil in den zugewendeten Beitr\u00e4gen liegt, beschr\u00e4nkt sich der Zufluss von Arbeitslohn der H\u00f6he nach auf die bis zur Auszahlung einer Versicherungsleistung an den Arbeitnehmer von dessen Arbeitgeber entrichteten Versicherungspr\u00e4mien. Es sind nicht allein die Pr\u00e4mien zu ber\u00fccksichtigen, die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles entrichtet worden sind, f\u00fcr den eine Leistung des Versicherers erfolgt; denn der Vorteil der Beitragszuwendung bezieht sich nicht auf einen konkreten Versicherungsfall, sondern ganz allgemein auf das Bestehen von Versicherungsschutz des Arbeitnehmers. Indes ist der Vorteil der H\u00f6he nach auch auf die erbrachte Versicherungsleistung zu beschr\u00e4nken; dies folgt aus dem Umstand, dass die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht des Arbeitnehmers nicht mehr als den Betrag der an ihn ausgekehrten Versicherungsleistungen umfasst. Nach dem nicht auf den Kaufkraftwert des Geldes abstellenden Nennwertgrundsatz (Nominalwertprinzip, Grundsatz: Mark = Mark bzw. nunmehr Euro = Euro), der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 1974 VIII R 95\/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572; BFH-Beschluss vom 27. Juni 1996 VIII B 102\/95, BFH\/NV 1996, 921, m.w.N.), kommt eine Aufzinsung der zuvor vom Arbeitgeber geleisteten Pr\u00e4mienzahlungen auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles oder den des Zuflusses der Versicherungsleistung beim Arbeitnehmer nicht in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Bei dem auf das Risiko beruflicher Unf\u00e4lle entfallenden Teil der vom Arbeitgeber geleisteten Beitr\u00e4ge zu einer Gruppenunfallversicherung handelt es sich um Werbungskostenersatz. Die nach den ausgef\u00fchrten Rechtsgrunds\u00e4tzen als Arbeitslohn zu erfassenden Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers zu einer Unfallversicherung k\u00f6nnen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers nur dann zu einer Steuererh\u00f6hung f\u00fchren, wenn und soweit die Zahlung der Beitr\u00e4ge durch den Arbeitnehmer nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt h\u00e4tte. Der als Werbungskostenersatz anzusehende Beitragsanteil f\u00fchrt deshalb auch zu –fiktiv anzusetzenden– Werbungskosten des Arbeitnehmers (vgl. zu derartigen Werbungskosten z.B. BFH-Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 73\/05, BFHE 218, 180, BStBl II 2007, 766, unter II.2.; Bergkemper, jurisPR-SteuerR 31\/2007, Anm. 3 unter C), mit denen der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Die Vorentscheidung ist von anderen rechtlichen Grunds\u00e4tzen ausgegangen und deshalb aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Ausgehend von den genannten Rechtsgrunds\u00e4tzen f\u00fchrt im Streitfall die an den Kl\u00e4ger im Jahr 1999 ausgezahlte Leistung aus der vom Arbeitgeber des Kl\u00e4gers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung in H\u00f6he von 300 000 DM nicht zu Arbeitslohn. Als Arbeitslohn zu erfassen sind vielmehr die bis zur Auszahlung der streitbefangenen Versicherungsleistung vom Arbeitgeber aufgebrachten, auf den Versicherungsschutz des Kl\u00e4gers entfallenden Pr\u00e4mienzahlungen, der H\u00f6he nach begrenzt auf die an den Kl\u00e4ger ausgereichte Versicherungssumme. Nach den mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen und deshalb den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen sind keine Umst\u00e4nde gegeben, nach denen im Streitfall von einem ganz \u00fcberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes des Kl\u00e4gers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auszugehen w\u00e4re; die Kl\u00e4ger haben solches auch nicht vorgetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Das FG hat –nach seinem Rechtsstandpunkt zu Recht– keine Feststellungen zur H\u00f6he der auf den Versicherungsschutz des Kl\u00e4gers entfallenden, vom Arbeitgeber des Kl\u00e4gers bis zum Zeitpunkt der Auskehrung der Versicherungssumme gezahlten Pr\u00e4mien getroffen. Im zweiten Rechtsgang wird das FG diese Feststellungen nachzuholen haben; der auf den Kl\u00e4ger entfallende Teil der Pr\u00e4mien wird ggf. auch im Wege der Sch\u00e4tzung (\u00a7 162 Abs. 1 der Abgabenordnung) zu bestimmen sein. Des Weiteren wird das FG zu pr\u00fcfen haben, inwieweit die entsprechenden Beitr\u00e4ge auf das Risiko beruflicher Unf\u00e4lle entfallen und damit als Werbungskostenersatz geleistet worden sind. Sollten sich insoweit keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen treffen lassen, kann auch dieser Anteil im Sch\u00e4tzungswege bestimmt werden, denn \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG findet auf der Einnahmenseite keine Anwendung (z.B. BFH-Urteil vom 18. August 2005 VI R 32\/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, m.w.N.). Sollte keiner der Beteiligten einen anderen Aufteilungsma\u00dfstab substantiiert vortragen und nachweisen, so best\u00fcnden keine Bedenken, von einer h\u00e4lftigen Aufteilung der durch die Versicherung abgedeckten beruflichen und privaten Risiken und damit einer h\u00e4lftigen Aufteilung der Beitr\u00e4ge auszugehen. Im \u00dcbrigen wird das FG auch zu pr\u00fcfen haben, ob eine Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte in Gestalt von Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) zu gew\u00e4hren ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2008, VI R 9\/05 Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung – Absicherung beruflicher und privater Unf\u00e4lle – Aufteilung – Werbungskostenersatz – Zuflusszeitpunkt – Nennwertgrundsatz Leits\u00e4tze 1. Erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beitr\u00e4ge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch einr\u00e4umt, so f\u00fchren im Zeitpunkt der Leistung die bis … VI R 9\/05 – Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung – Absicherung beruflicher und privater Unfälle – Aufteilung – Werbungskostenersatz – Zuflusszeitpunkt – Nennwertgrundsatz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[494],"class_list":["post-17156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-gruppenunfallversicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}