{"id":17209,"date":"2012-12-10T15:10:23","date_gmt":"2012-12-10T13:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=17209"},"modified":"2020-09-14T12:49:42","modified_gmt":"2020-09-14T10:49:42","slug":"i-r-63-06-gewinn-aus-der-veraeusserung-von-anteilen-an-einer-kapitalgesellschaft-als-gewerbeertrag-notwendiges-sonderbetriebsvermoegen-und-abkommensrecht-zuordnung-einer-beteiligung-bindung-der-finanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/i-r-63-06-gewinn-aus-der-veraeusserung-von-anteilen-an-einer-kapitalgesellschaft-als-gewerbeertrag-notwendiges-sonderbetriebsvermoegen-und-abkommensrecht-zuordnung-einer-beteiligung-bindung-der-finanz\/","title":{"rendered":"I R 63\/06 – Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag – Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht – Zuordnung einer Beteiligung – Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung – "Tatsächliche Verständigung" – Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.2.2008, I R 63\/06<\/p>\n

Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag – Notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen und Abkommensrecht – Zuordnung einer Beteiligung – Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebspr\u00fcfung<\/a> – „Tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ – Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im gesch\u00e4ftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach ma\u00dfgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen.<\/p>\n

2. Eine w\u00e4hrend einer Betriebspr\u00fcfung getroffene „tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ kann in zeitlicher Hinsicht nur dann \u00fcber den Pr\u00fcfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste.<\/p>\n

3. Eine Personengesellschaft, die ausschlie\u00dflich in Deutschland Betriebsst\u00e4tten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ans\u00e4ssigen Gesellschafter Betriebsst\u00e4tten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters z\u00e4hlendes Wirtschaftsgut geh\u00f6rt jedenfalls dann zum Betriebsverm\u00f6gen jener Betriebsst\u00e4tten, wenn der Gesellschafter nicht au\u00dferhalb Deutschlands weitere Betriebsst\u00e4tten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, inwieweit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr das Streitjahr (1991) Gewinne zu ber\u00fccksichtigen sind, die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin ist eine KG, deren Kommanditisten im Streitjahr die Br\u00fcder X und Y waren; Komplement\u00e4rin ohne Kapitalanteil war eine GmbH. Die Kl\u00e4gerin ist Teil einer Unternehmensgruppe (A-Gruppe), die vor allem Grundstoffe f\u00fcr Nahrungsmittel herstellt. Gr\u00f6\u00dftes Unternehmen der A-Gruppe ist die A-KG, die als Produktionsunternehmen t\u00e4tig ist und an der im Streitjahr X und Y sowie deren Vater V beteiligt waren. Ein weiteres Unternehmen der A-Gruppe –die I-KG–, an der ebenfalls X, Y und V beteiligt waren, stellte f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion ben\u00f6tigte Maschinen her.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4gerin obliegt u.a. der Vertrieb von Grundstoffen f\u00fcr das Produkt Z, das von einem weiteren Unternehmen der A-Gruppe hergestellt wird, im Ausland. Ferner vergibt die Kl\u00e4gerin Lizenzen f\u00fcr die Marke „Z“ sowohl an ausl\u00e4ndische Gesellschaften der A-Gruppe als auch an dritte Unternehmen, denen sie auch know how \u00fcbertr\u00e4gt. Die Vergabe von Lizenzen und know how erfolgt grunds\u00e4tzlich kostenlos; jedoch m\u00fcssen die Vertragspartner f\u00fcr die Fertigung der lizenzierten Produkte notwendige Grundstoffe und Maschinen von der Kl\u00e4gerin beziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zu den Lizenznehmern der Kl\u00e4gerin z\u00e4hlte bis zum Jahr 1986 die US-amerikanische S-Inc., die nicht zur A-Gruppe geh\u00f6rte. Im Jahr 1986 gr\u00fcndeten X und Y die Z-Inc., eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft, die im Anschluss an ihre Gr\u00fcndung von der S-Inc. die Herstellung und den Vertrieb von „Z“-Produkten in den USA \u00fcbernahm. X und Y hielten zun\u00e4chst jeweils 50 % des Stammkapitals der Z-Inc.; X war Vorsitzender ihres Aufsichtsrats. Die Z-Inc. wurde von der Kl\u00e4gerin mit Grundstoffen f\u00fcr die Produktion des „Z“ sowie mit Verpackungsmaterial, Maschinen und Ersatzteilen beliefert. Nach den Angaben der Kl\u00e4gerin beliefen sich deren Ums\u00e4tze mit der Z-Inc. auf 33 % (1986), 31,3 % (1987), 34,6 % (1988), 21,7 % (1989), 20,9 % (1990) und 14,1 % (1991) des Gesamtumsatzes; ob diese Angaben zutreffend sind, ist zwischen den Beteiligten streitig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Z-Inc. stellte neben „Z“ weitere Produkte her, die sie zum Teil selbst entwickelt hatte und entweder unter der Marke „Z“ oder unter anderen Namen vertrieb. Der Anteil der von der Kl\u00e4gerin gelieferten Halbfertigprodukte am Wareneinsatz der Z-Inc. betrug nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1986 bis 1990 durchschnittlich 9,7 %; der Anteil der „Z“-Produkte am Gesamtumsatz der Z-Inc. belief sich auf ca. 80 %. In einem im Jahr 2006 ver\u00f6ffentlichten Zeitungsbericht wird X dahin zitiert, dass „Z“ in den USA zun\u00e4chst durch einen konzernfremden Lizenznehmer vertrieben worden sei und dass ohne den \u00dcbergang zur Verwertung durch ein Konzernunternehmen „die Gefahr gedroht (h\u00e4tte), … dass unser ganzes weltweites Gesch\u00e4ft zusammengebrochen w\u00e4re“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 18. Mai 1990 schlossen X und Y eine Vereinbarung, durch die X ein Einkaufsrecht und Y ein Verkaufsrecht an den Y zuzurechnenden Anteilen an der Z-Inc. einger\u00e4umt wurde. Der Kaufpreis f\u00fcr die von Y gehaltenen 500 Anteile wurde mit 6 968 193 DM zuz\u00fcglich eines vom Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Rechts abh\u00e4ngigen Betrages vereinbart; dieser Preis sollte sich in n\u00e4her bestimmtem Umfang erh\u00f6hen, falls der Erwerber die auf diese Weise erworbenen Anteile innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Aus\u00fcbung des An- oder Verkaufsrechts ver\u00e4u\u00dferte. Im Mai 1990 verzog X in die Schweiz; er war aber weiterhin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der inl\u00e4ndischen Gesellschaften der A-Gruppe t\u00e4tig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Mai 1991 \u00fcbertrug Y Anteile an der Z-Inc. im Wert von 10 % des Stammkapitals auf eine von ihm errichtete Stiftung. Im November 1991 verkaufte X s\u00e4mtliche Anteile an der Z-Inc. an einen fremden Dritten (D). Um die ihm nicht geh\u00f6renden Anteile auf D \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, \u00fcbte er im Dezember 1991 das ihm einger\u00e4umte Ankaufsrecht aus. Da der Verkauf sich auch auf die auf die Stiftung \u00fcbertragenen Anteile erstreckte, erzielten sowohl X und Y als auch die Stiftung (10 126 918 DM) Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se; der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an D belief sich nach Abzug der Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungskosten auf ca. 215 Mio. DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin hatte in ihren Bilanzen die Anteile an der Z-Inc. zun\u00e4chst als Sonderbetriebsverm\u00f6gen von X und Y ausgewiesen. Die aktivierten Anschaffungskosten beliefen sich auf 13 936 386 DM. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1987 entnahmen X und Y die genannten Beteiligungen, wobei sie als Entnahmewert den Buchwert in US-$ ansetzten. Dies f\u00fchrte, da der Kurs des US-$ zwischenzeitlich gesunken war, zu einem Entnahmeverlust in H\u00f6he von ca. 4,3 Mio. DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dieser Vorgang wurde zum Gegenstand einer Betriebspr\u00fcfung, bei der zun\u00e4chst streitig war, ob die Anteile an der Z-Inc. zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter geh\u00f6rten und ob sie deshalb entnommen werden konnten. W\u00e4hrend einer am 24. M\u00e4rz 1992 durchgef\u00fchrten Schlussbesprechung wurde jedoch Einigkeit dar\u00fcber erzielt, dass notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen nicht vorliege, zugleich aber der erkl\u00e4rte Entnahmeverlust nicht anerkannt werden k\u00f6nne. An der Schlussbesprechung nahmen auf Seiten der Finanzverwaltung ein Vertreter der Oberfinanzdirektion (OFD), der Hauptsachgebietsleiter der Betriebspr\u00fcfungsstelle und drei Betriebspr\u00fcfer teil; ein Vertreter der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndigen Veranlagungsstelle des Beklagten, Revisionskl\u00e4gers und Anschlussrevisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) war nicht zugegen. Dass die Anteile an der Z-Inc. inzwischen an D ver\u00e4u\u00dfert worden waren, war seinerzeit weder den an der Betriebspr\u00fcfung teilnehmenden Beh\u00f6rdenvertretern noch dem Innendienst des FA bekannt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Betriebspr\u00fcfungsstelle fertigte \u00fcber das Ergebnis der Schlussbesprechung einen Aktenvermerk, in dem es u.a. hei\u00dft: „Keine Behandlung als notwendiges SBV II lt. Bp wegen im PZ nicht eindeutig gegebener funktioneller (wirtschaftlicher) Verflechtung … Hinweis der Bp, dass sich diese Betrachtung bei ge\u00e4ndertem Sachverhalt \u00e4ndern k\u00f6nnte.“ In einem sp\u00e4teren Schreiben des steuerlichen Beraters der Kl\u00e4gerin an das FA hei\u00dft es dazu, der Aktenvermerk gebe „die einzelnen Sachverhaltskomplexe, \u00fcber die eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung erzielt worden ist, zutreffend wieder“; deshalb sei die Kl\u00e4gerin „mit dem Inhalt des Aktenvermerks einverstanden“. Mit Kurzmitteilung vom 15. Mai 1992 best\u00e4tigte das FA dem Berater, dass „die Ausf\u00fchrungen des Pr\u00fcfers“ im Aktenvermerk „in dem von Ihnen im Schreiben vom 7. April 1992 dargestellten Sinn“ zu verstehen seien. Daraufhin k\u00fcndigte der Berater an, er werde als „Ergebnis der im Rahmen der Schlussbesprechung erzielten tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung“ nunmehr absprachegem\u00e4\u00df fr\u00fcher erhobene Klagen gegen Gewerbesteuermessbescheide zur\u00fccknehmen, was denn auch in der Folge geschah.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Rahmen einer nachfolgenden, u.a. das Streitjahr betreffenden Betriebspr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer fest, dass die Anteile an der Z-Inc. im Streitjahr ver\u00e4u\u00dfert worden waren. Er ging davon aus, dass sie bis zur Ver\u00e4u\u00dferung zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen von X und Y geh\u00f6rt h\u00e4tten und dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn deshalb steuerpflichtig sei. Das FA schloss sich dem bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin an. Es ber\u00fccksichtigte auf dieser Basis bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einen aus den Sonderbilanzen der Gesellschafter resultierenden Gewinn in H\u00f6he von 205 004 019 DM, der sich aus Gewinnen des X in H\u00f6he von 170 393 457 DM und des Y in H\u00f6he von 34 610 562 DM zusammensetzte. Wegen der Berechnung der genannten Betr\u00e4ge wird auf das Urteil des FG verwiesen; die \u00dcbertragung von Anteilen auf die Stiftung f\u00fchrte nach Ansicht des FA wegen des Buchwertprivilegs nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu einer Gewinnrealisierung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Klage gegen den hiernach erlassenen Gewerbesteuermessbescheid hatte nur zum Teil Erfolg. Das FG entschied, dass der auf X entfallende Gewinnanteil nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) –DBA-Schweiz– nicht der deutschen Besteuerung unterliege und deshalb in dem angefochtenen Bescheid nicht h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Soweit dort der von Y erzielte Gewinn ber\u00fccksichtigt worden sei, sei der Bescheid hingegen rechtm\u00e4\u00dfig. Der Ber\u00fccksichtigung jenes Gewinns stehe insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 21. Juni 2006\u00a0\u00a07 K 228\/02). Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1809 abgedruckt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gegen das Urteil des FG haben sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Revision nicht fristgerecht begr\u00fcndet und dazu erkl\u00e4rt, dass sie ihre Revision als Anschlussrevision fortf\u00fchren wolle.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA r\u00fcgt eine fehlerhafte Anwendung des DBA-Schweiz. Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt ebenfalls eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid in der Weise zu \u00e4ndern, dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der Z-Inc. bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags insgesamt nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Beide Beteiligte beantragen zudem die Zur\u00fcckweisung der (Anschluss-)Revision des jeweils anderen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die Kl\u00e4gerin betrieb im Streitjahr im Inland ein gewerbliches Unternehmen. Sie unterlag daher gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Gewerbesteuer. Zu deren Bemessungsgrundlagen z\u00e4hlt nach der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Gesetzeslage (\u00a7 6 Nr. 2 GewStG i.d.F des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991, BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) u.a. der Gewerbeertrag, in den gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG der nach den Vorschriften des EStG und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin eingeht. Zu diesem Gewinn geh\u00f6ren u.a. Gewinne, welche die Gesellschafter und Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern erzielen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Kl\u00e4gerin zu ihrem Sonderbetriebsverm\u00f6gen z\u00e4hlen. Davon gehen ersichtlich auch die Beteiligten aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Ebenso ist unstreitig und nicht er\u00f6rterungsbed\u00fcrftig, dass X und Y im Streitjahr Mitunternehmer der Kl\u00e4gerin waren und dass sie die von ihnen zun\u00e4chst gehaltenen Beteiligungen an der Z-Inc. gegen fremd\u00fcbliche Entgelte ver\u00e4u\u00dfert haben. Das FG hat angenommen, dass die Gewinne aus diesen Ver\u00e4u\u00dferungen den Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin erh\u00f6hen; es hat dazu darauf abgehoben, dass es sich bei den ver\u00e4u\u00dferten Beteiligungen um Sonderbetriebsverm\u00f6gen von X und Y gehandelt habe, das deren Beteiligung an der Kl\u00e4gerin zuzuordnen gewesen sei. Diese Beurteilung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft zivilrechtlich in seinem eigenen Verm\u00f6gen h\u00e4lt, zu seinem bei der Besteuerung der Personengesellschaft zu erfassenden Sonderbetriebsverm\u00f6gen z\u00e4hlen (BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 IV R 12\/03, BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, m.w.N.). Das setzt voraus, dass die Beteiligung geeignet und dazu bestimmt ist, die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft zu st\u00e4rken. Wird sie in erster Linie zu diesem Zweck gehalten, so z\u00e4hlt sie zwingend zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen (notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen); in einem solchen Fall kommt es auf die Frage, ob der Gesellschafter sie seinem Betriebsverm\u00f6gen zuordnen wollte und ob sie in der Buchf\u00fchrung der Personengesellschaft ausgewiesen ist, nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nicht nur dann geeignet und dazu bestimmt sein, die Stellung ihres Inhabers im Rahmen einer Personengesellschaft zu st\u00e4rken, wenn sie dessen Einflussm\u00f6glichkeiten als Mitunternehmer der Personengesellschaft erh\u00f6ht. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass sie f\u00fcr das Unternehmen der Personengesellschaft vorteilhaft ist und der Gesellschafter der Personengesellschaft sie aus diesem Grund h\u00e4lt. Dabei reicht ein ganz \u00fcberwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft aus; dass die Veranlassung f\u00fcr den Erwerb der Gesellschaftsanteile ausschlie\u00dflich im Interessenbereich der Personengesellschaft liegt, ist nicht erforderlich. Die Grunds\u00e4tze zur Behandlung von Verbindlichkeiten als passives Sonderbetriebsverm\u00f6gen (BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 VIII R 31\/04, BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874), auf die sich die Anschlussrevision in diesem Zusammenhang beruft, k\u00f6nnen insoweit auf die Einstufung aktiver Wirtschaftsg\u00fcter nicht uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbertragen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Allerdings kann von einem Halten der Anteile im Interesse der Personengesellschaft nicht immer schon dann ausgegangen werden, wenn zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft Gesch\u00e4ftsbeziehungen bestehen oder zwischen ihnen bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehungen besonders intensiv sind (BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1998 VIII R 66\/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383, m.w.N.). Denn wenn beide Gesellschaften \u00fcber ihre wechselseitigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen hinausgehende und in diesem Sinne eigenst\u00e4ndige T\u00e4tigkeitsbereiche haben, wird in der Regel die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht der Mitunternehmerstellung untergeordnet sein; in diesem Fall kann n\u00e4mlich zumeist davon ausgegangen werden, dass die T\u00e4tigkeitsbereiche der Gesellschaften aus der Sicht des an ihnen beteiligten Gesellschafters gleichrangig nebeneinander stehen (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 426 f., BStBl II 1998, 383, 385 f.). Das gilt vor allem dann, wenn die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen beiden Gesellschaften dem unter Fremden \u00dcblichen entsprechen; in einem solchen Fall sind deshalb die Anteile an der einen regelm\u00e4\u00dfig kein notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der anderen Gesellschaft (BFH-Urteile vom 31. Januar 1991 IV R 2\/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; vom 23. Januar 1992 XI R 36\/88, BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Doch schlie\u00dft der Umstand, dass Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft auch mit Dritten Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten und dass ihre wechselseitigen Beziehungen im vorstehend genannten Sinne fremd\u00fcblich sind, die Annahme einer dienenden Funktion der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht notwendig aus (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57\/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652). Entscheidend ist vielmehr, ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im konkreten Einzelfall vor allem mit R\u00fccksicht auf die Belange der Personengesellschaft gehalten wird oder ob daneben zugleich der Gesichtspunkt der privaten Verm\u00f6gensanlage eine bedeutsame Rolle spielt (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 427 f., BStBl II 1998, 383, 385; BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 21\/98, BFHE 189, 117, 120 f., BStBl II 1999, 715, 717). Das ist nach den gesamten Umst\u00e4nden des jeweiligen Falles zu beurteilen. Insoweit gelten letztlich dieselben Grunds\u00e4tze wie dann, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, ob die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft dem Einzelunternehmen oder einem anderen Verm\u00f6gensbereich des Unternehmers zuzuordnen ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Dezember 1993 XI R 18\/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; vom 13. Oktober 1998 VIII R 46\/95, BFHE 187, 125, BStBl II 1999, 357).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im vorstehend erl\u00e4uterten Sinne derjenigen an der Personengesellschaft untergeordnet ist, ist Tatfrage (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 2\/87, BFHE 168, 322, 327, BStBl II 1993, 328, 330; in BFHE 189, 117, 122, BStBl II 1999, 715, 717). Als solche ist sie in erster Linie vom FG zu beantworten, dessen W\u00fcrdigung im Revisionsverfahren nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 428, BStBl II 1998, 383, 386). Einen solchen Fehler weist die im Streitfall vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung nicht auf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcgen greifen nicht durch. Das bedarf gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO keiner Begr\u00fcndung. Das FG war insbesondere berechtigt, den in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgelegten Zeitungsbericht \u00fcber \u00c4u\u00dferungen des X zu verwerten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Inhaltlich hat das FG zum einen darauf abgestellt, dass ausweislich des genannten Berichts X im Jahr 2006 zumindest sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt hat, die \u00dcbernahme der US-amerikanischen Aktivit\u00e4ten durch ein Unternehmen der A-Gruppe habe wesentlich zum Erfolg der Gruppe beigetragen und einen damals bef\u00fcrchteten Zusammenbruch des Gesch\u00e4fts der Gruppe verhindert. Zum anderen hat es sich auf die Pr\u00e4ambel des Vertrags zwischen X und Y \u00fcber die Einr\u00e4umung von An- und Verkaufsrechten gest\u00fctzt, in der es hei\u00dft, dass die Z-Inc. zwecks „Sicherung … der Produktionen (und) des Vertriebs … unter dem Warenzeichen Z … errichtet“ worden sei. Es hat daraus sowie aus der Vorgeschichte des Beteiligungserwerbs –die bis dahin als Lizenznehmerin in den USA t\u00e4tige S-Inc. hatte sich als unzuverl\u00e4ssig erwiesen– geschlossen, dass X und Y mit der Gr\u00fcndung der Z-Inc. das Ziel verfolgt haben, den US-amerikanischen Absatzmarkt f\u00fcr die A-Gruppe zu sichern. In dieser Einsch\u00e4tzung hat es sich durch die besondere Bedeutung dieses Marktes sowie dadurch best\u00e4tigt gesehen, dass das Gesch\u00e4ft mit der Z-Inc. zu einem erheblichen Teil –in den Jahren 1986 bis 1988 zu mehr als 30 %– zum Gesamtumsatz der Kl\u00e4gerin beitrug. Schlie\u00dflich ist es zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass gegen\u00fcber der auf die A-Gruppe bezogenen Zielsetzung „m\u00f6gliche private Verm\u00f6gensinteressen“ von X und Y „in den Hintergrund“ getreten seien; es hat aus den im Urteil wiedergegebenen \u00dcberlegungen heraus insbesondere angenommen, dass X und Y die Beteiligung an der Z-Inc. nicht als eigenst\u00e4ndig rentierliche Kapitalanlage angesehen haben. Diese W\u00fcrdigung ist denkgesetzlich m\u00f6glich und deshalb revisionsrechtlich bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Soweit die Kl\u00e4gerin die damalige Investitionsentscheidung abweichend erl\u00e4utert, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht durchdringen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Ebenso wenig hat sie mit ihrem Einwand Erfolg, dass die Beteiligungen von X und Y an der Z-Inc. nicht bei ihr selbst, sondern allenfalls bei einer anderen Gesellschaft der A-Gruppe –insbesondere der A-KG– als Sonderbetriebsverm\u00f6gen zu erfassen seien. Denn der Gesch\u00e4ftsverkehr mit der Z-Inc. bezog sich zwar nach den Feststellungen des FG nicht auf von der Kl\u00e4gerin hergestellte Produkte und ihr selbst zustehende gesch\u00fctzte Rechte; vielmehr hat die Kl\u00e4gerin der Z-Inc. nur Waren und Rechte geliefert bzw. \u00fcberlassen, die von anderen Unternehmen der A-Gruppe stammten. Deshalb ist davon auszugehen, dass jene anderen Unternehmen ebenfalls –und m\u00f6glicherweise sogar in h\u00f6herem Ma\u00dfe als die Kl\u00e4gerin selbst– von der Einschaltung der Z-Inc. profitiert haben. Jedoch hat das FG ebenso festgestellt, dass der Kl\u00e4gerin innerhalb der A-Gruppe das Auslandsgesch\u00e4ft zugewiesen war; die Kl\u00e4gerin selbst hat sich in diesem Zusammenhang wiederholt als „Exportabteilung der A-KG“ bezeichnet. Sie war mithin das f\u00fcr die Betreuung des US-Markts zust\u00e4ndige Unternehmen der Gruppe und zugleich die unmittelbare Gesch\u00e4ftspartnerin der Z-Inc., weshalb der ihr zugewiesene Gesch\u00e4ftsbereich einen besonders engen Bezug zu jener Gesellschaft aufwies. Damit standen die Beteiligungen an der Z-Inc. zum Unternehmen der Kl\u00e4gerin in einem n\u00e4heren, zu den \u00fcbrigen Unternehmen der A-Gruppe hingegen in einem entfernteren F\u00f6rderungszusammenhang. Dieser Umstand rechtfertigt es, sie als Sonderbetriebsverm\u00f6gen von X und Y im Zusammenhang mit deren Beteiligung an der Kl\u00e4gerin anzusehen. Damit stimmt \u00fcberein, dass die Kl\u00e4gerin selbst sie in ihrer Buchf\u00fchrung zun\u00e4chst in diesem Sinne ausgewiesen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist das FA nicht im Hinblick auf das Ergebnis der im Jahr 1992 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung daran gehindert, die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einzubeziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist die Finanzbeh\u00f6rde bei der Durchf\u00fchrung einer Veranlagung grunds\u00e4tzlich nicht an die Sachbehandlung im Rahmen vorhergehender Veranlagungen gebunden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 14. Februar 2006 III B 143\/05, BFH\/NV 2006, 1058; vom 12. Juli 2006 IV B 9\/05, BFH\/NV 2006, 2028, m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn jene Handhabung auf einer Betriebspr\u00fcfung beruht (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, m.w.N.). Insoweit gilt daher der „Grundsatz der Abschnittsbesteuerung“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach \u00a7 204 der Abgabenordnung (AO) soll die Finanzbeh\u00f6rde im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich zusagen, wie ein f\u00fcr die Vergangenheit gepr\u00fcfter und im Pr\u00fcfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird. Eine solche Zusage kann sodann im Zusammenhang mit der Besteuerung eines sp\u00e4ter verwirklichten Sachverhalts Bindungswirkung entfalten (\u00a7 206 AO). Sie erfordert aber u.a. eine als verbindlich gekennzeichnete schriftliche Erkl\u00e4rung (\u00a7 205 Abs. 1 AO) sowie eine Angabe dazu, f\u00fcr welche (zuk\u00fcnftigen) Zeitr\u00e4ume die Verbindlichkeit gelten soll (\u00a7 205 Abs. 2 Nr. 3 AO). Diese Merkmale erf\u00fcllt die im Streitfall zu beurteilende Erkl\u00e4rung nach den Feststellungen des FG nicht, weshalb sich die Kl\u00e4gerin nicht auf \u00a7 206 AO berufen kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ebenso ist das FA nicht unter dem Gesichtspunkt der „tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung“ (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49\/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24\/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; R\u00fcsken in Beermann\/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer „allgemeinen“ Zusage (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51\/05, BFH\/NV 2007, 1089, m.w.N.) an das Ergebnis der Betriebspr\u00fcfung gebunden. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Bindung einer Finanzbeh\u00f6rde an eine von ihr abgegebene Erkl\u00e4rung stets von der Mitwirkung eines f\u00fcr die Beh\u00f6rde zeichnungsbefugten Amtstr\u00e4gers abh\u00e4ngt, ob ggf. die vorherige oder nachtr\u00e4gliche Zustimmung jenes Amtstr\u00e4gers gen\u00fcgen kann und ob im Streitfall eine solche Zustimmung erteilt wurde. Denn unabh\u00e4ngig davon l\u00e4sst sich aus dem Pr\u00fcfungsergebnis schon deshalb keine im Streitfall beachtliche Bindungswirkung ableiten, weil es sich in zeitlicher Hinsicht nicht auf das Streitjahr, sondern nur auf den damals zu beurteilenden Pr\u00fcfungszeitraum bezieht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbeh\u00f6rde bindenden „tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung“ setzt voraus, dass es –zumindest u.a.– um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.). Eine „tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ bezieht sich daher im Ausgangspunkt stets auf einen abgelaufenen Besteuerungszeitraum (R\u00fcsken in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl., \u00a7 162 Rz 31). Daran ist schon deshalb festzuhalten, weil anderenfalls die in \u00a7\u00a7 204 f. AO geregelten Voraussetzungen f\u00fcr das Zustandekommen einer verbindlichen Zusage in der Praxis allzu leicht ausgehebelt werden k\u00f6nnten (ebenso Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 389, 399; R\u00fcsken in Beermann\/ Gosch, a.a.O., \u00a7 78 AO Rz 65).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings die Ansicht verbreitet, dass eine auf einen abgelaufenen Besteuerungszeitraum bezogene Verst\u00e4ndigung die an ihr Beteiligten im Einzelfall auch im Hinblick auf nachfolgende Besteuerungszeitr\u00e4ume binden kann, wenn der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt in jenem Besteuerungszeitraum weiterhin unver\u00e4ndert verwirklicht ist (FG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Dezember 1994\u00a0\u00a015 K 3237\/93 E, EFG 1995, 552; R\u00fcsken in Beermann\/Gosch, a.a.O., \u00a7 78 AO Rz 65 f.; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor \u00a7 118 AO Rz 12 f., m.w.N.). Ob dem gefolgt werden kann, muss im Streitfall nicht entschieden werden. Denn selbst wenn eine Verst\u00e4ndigung bei Vorliegen eines „Dauersachverhalts“ eine derart in die Zukunft wirkende Bindung ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, w\u00fcrde dies jedenfalls voraussetzen, dass sie von allen an ihr Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder verstanden werden musste. Daran fehlt es hier:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Zuordnung der Beteiligungen an der Z-Inc. im Rahmen der Betriebspr\u00fcfung nach denselben Grunds\u00e4tzen beurteilt werden musste wie im Zusammenhang mit der Besteuerung f\u00fcr das Streitjahr. Daraus allein kann aber eine zeitraum\u00fcbergreifende Bindung an das Pr\u00fcfungsergebnis nicht abgeleitet werden, da dies dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung zuwiderliefe. Eine solche Wirkung kann allenfalls dann eintreten, wenn die Beh\u00f6rde \u00fcber die Sachbehandlung in der Vergangenheit hinaus einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, der sich eindeutig und zweifelsfrei auch auf die zuk\u00fcnftige Beurteilung des betreffenden Vorgangs bezieht. Eine solche Gestaltung liegt im Streitfall nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Denn das FG hat nicht festgestellt, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtstr\u00e4ger oder andere Bedienstete des FA Erkl\u00e4rungen abgegeben haben, die die Kl\u00e4gerin bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung im Sinne einer Festlegung (auch) f\u00fcr nicht pr\u00fcfungsbefangene Besteuerungszeitr\u00e4ume verstehen musste. Im Gegenteil hei\u00dft es in dem von ihm zitierten Aktenvermerk des Pr\u00fcfers, dass eine Behandlung der Beteiligung wegen „im PZ nicht eindeutig gegebener funktioneller (wirtschaftlicher) Verflechtung“ ausscheide und dass „sich diese Betrachtung bei ge\u00e4ndertem Sachverhalt \u00e4ndern k\u00f6nnte“. Die Bezugnahme auf die Verh\u00e4ltnisse „im PZ“ (Pr\u00fcfungszeitraum) l\u00e4sst in Verbindung mit dem Hinweis auf die Folgen eines „ge\u00e4nderten Sachverhalts“ zumindest die M\u00f6glichkeit offen, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtstr\u00e4ger sich eine erneute W\u00fcrdigung des Sachverhalts im Rahmen sp\u00e4terer Pr\u00fcfungen vorbehalten wollten. Der Kl\u00e4gerin ist zwar zuzugeben, dass es im Streitfall nicht um einen „ge\u00e4nderten Sachverhalt“ geht und dass die so lautende Formulierung im Aktenvermerk bei isolierter Betrachtung die ge\u00e4nderte rechtliche W\u00fcrdigung des w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung festgestellten Sachverhalts nicht umfasst. Eine allein darauf aufbauende Deutung greift aber schon deshalb zu kurz, weil es nicht darum geht, den in Rede stehenden Vermerk den Regeln \u00fcber die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen oder Verwaltungsakten zu unterwerfen. Es geht vielmehr darum, ob der Vermerk eine Festlegung (auch) f\u00fcr nachfolgende Besteuerungs- und Pr\u00fcfungszeitr\u00e4ume klar und eindeutig zum Ausdruck bringt. Der Senat teilt indessen die Einsch\u00e4tzung des FG, dass diese Frage zu verneinen ist. Daher sind weder der Vermerk selbst noch die auf ihn bezogenen anschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rungen des FA geeignet, die von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommene Bindungswirkung auszul\u00f6sen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Im Ergebnis dasselbe gilt schlie\u00dflich bei einer Beurteilung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt einer au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der \u00a7\u00a7 204 ff. AO stehenden Zusage („verbindliche Auskunft“). Eine solche kann zwar –auch nach der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Gesetzeslage– im Grundsatz eine Bindungswirkung zu Lasten der Finanzbeh\u00f6rde ausl\u00f6sen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sie zu einem Zeitpunkt abgegeben worden ist, in dem der in ihr beurteilte Sachverhalt noch nicht verwirklicht war (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45\/89, BFHE 179, 353, 362, BStBl II 1996, 232, 236; vom 31. M\u00e4rz 2004 I R 71\/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742, 746, m.w.N.). Daran fehlt es im Streitfall schon deshalb, weil nach den bindenden Feststellungen des FG die Schlussbesprechung zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem X und Y ihre Beteiligungen an der Z-Inc. bereits ver\u00e4u\u00dfert hatten. Es besteht daher kein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Annahme, dass X und Y im Vertrauen auf das Ergebnis der Schlussbesprechung steuerlich beachtliche Dispositionen getroffen h\u00e4tten. Das aber w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr eine Bindungswirkung der seinerzeit abgegebenen Erkl\u00e4rungen (Senatsurteil in BFHE 206, 42, 50, BStBl II 2004, 742, 746). Zudem scheitert eine solche wiederum daran, dass jene Erkl\u00e4rungen sich nicht eindeutig auf die zuk\u00fcnftige Behandlung des in Rede stehenden Vorgangs bezogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt zum Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 GewStG (BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3\/92, BFHE 171, 246, 260 f., BStBl II 1993, 616, 623; BFH-Urteil vom 14. Dezember 1989 IV R 117\/88, BFHE 159, 528, 531 f., BStBl II 1990, 436, 438). Eine K\u00fcrzung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG kann der Kl\u00e4gerin nicht gew\u00e4hrt werden, da sie auch dann ausgeschlossen w\u00e4re, wenn die Kl\u00e4gerin die Anteile an der Z-Inc. unmittelbar gehalten h\u00e4tte (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. August 1984 I R 154\/81, BFHE 142, 394, BStBl II 1985, 160). Dar\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Die hiernach nach deutschem Recht zul\u00e4ssige Ber\u00fccksichtigung der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne bei der Festsetzung der Gewerbesteuer wird durch das DBA-Schweiz nicht ausgeschlossen. Das gilt auch insoweit, als es um den von X erzielten Gewinn geht. Zwar kann sich X, da er im Streitjahr in der Schweiz ans\u00e4ssig war (Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz), auf dieses Abkommen berufen (Art. 1 DBA-Schweiz). Dies hindert jedoch den steuerlichen Zugriff auf den ihm zuzurechnenden Gewinn nicht, da dieser Gewinn durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Betriebsverm\u00f6gen erzielt wurde, das einer deutschen Betriebsst\u00e4tte des X zuzurechnen war (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz k\u00f6nnen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat (Ans\u00e4ssigkeitsstaat) besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine T\u00e4tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsst\u00e4tte aus\u00fcbt. \u00dcbt das Unternehmen seine T\u00e4tigkeit in dieser Weise aus, so k\u00f6nnen die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat (Betriebsst\u00e4ttenstaat) besteuert werden, soweit sie dieser Betriebsst\u00e4tte zugerechnet werden k\u00f6nnen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz). Erg\u00e4nzend dazu bestimmt Art. 13 Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz, dass Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung beweglichen Verm\u00f6gens vom Betriebsst\u00e4ttenstaat besteuert werden d\u00fcrfen, wenn das ver\u00e4u\u00dferte Verm\u00f6gen zum Betriebsverm\u00f6gen einer dort belegenen Betriebsst\u00e4tte z\u00e4hlt. Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von beweglichem Verm\u00f6gen, das nicht zum Betriebsverm\u00f6gen einer im jeweils anderen Vertragsstaat belegenen Betriebsst\u00e4tte des Ver\u00e4u\u00dferers geh\u00f6rt, k\u00f6nnen dagegen nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat besteuert werden (Art. 13 Abs. 3 DBA-Schweiz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Dazu hat das FG zun\u00e4chst festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin eine Personengesellschaft ist und dass an ihr im Streitjahr der in der Schweiz ans\u00e4ssige X als Gesellschafter beteiligt war. Die Feststellungen des FG bieten keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr au\u00dferhalb Deutschlands Betriebsst\u00e4tten i.S. des Art. 5 DBA-Schweiz unterhalten hat. Deshalb handelt es sich aus abkommensrechtlicher Sicht bei der Kl\u00e4gerin, soweit es um den Anteil des X geht, um ein Schweizer Unternehmen mit ausschlie\u00dflich in Deutschland belegenen Betriebsst\u00e4tten (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1992 I R 85\/91, BFHE 168, 52, 56, BStBl II 1992, 937, 939).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, um die es im Streitfall geht, richtet sich aus abkommensrechtlicher Sicht in erster Linie nach Art. 13 DBA-Schweiz. Das Verh\u00e4ltnis dieser Vorschrift zu Art. 7 DBA-Schweiz, der die Besteuerung von Unternehmensgewinnen regelt, ist zwar nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Der Kommentar zum OECD-Musterabkommen (OECD-Musterkommentar) f\u00fchrt dazu aus, dass die Anwendung des Art. 7 OECD-Musterabkommen und von Art. 13 OECD-Musterabkommen stets zum gleichen Ergebnis f\u00fchre, weshalb auf eine Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen beider Vorschriften verzichtet werden k\u00f6nne\u00a0\u00a0(Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 OECD-Musterkommentar zu Art. 13). Demgegen\u00fcber herrscht im deutschen Schrifttum die Ansicht vor, dass Art. 13 Abs. 2 OECD-Musterabkommen die Ver\u00e4u\u00dferung von Anlageverm\u00f6gen betreffe, w\u00e4hrend auf die Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen Art. 7 Abs. 1 und 2 OECD-Musterabkommen anwendbar seien (Piltz, Internationales Steuerrecht –IStR– 1996, 457, 458; Wassermeyer in Debatin\/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 13 MA Rz 2; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 16.388 Fn. 1425; speziell zum DBA-Schweiz<\/a> auch Land in Flick\/Wassermeyer\/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 13 Rz 36; Buciek in Flick\/ Wassermeyer\/Kempermann, a.a.O., Art. 7 Rz 747). Doch muss diese Frage im Streitfall nicht abschlie\u00dfend er\u00f6rtert werden. Der Senat folgt der genannten Auffassung jedenfalls insoweit, als die Ver\u00e4u\u00dferung von betrieblichem Anlageverm\u00f6gen von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz erfasst wird. Dieser Vorschrift gegen\u00fcber tritt Art. 7 DBA-Schweiz zur\u00fcck (Art. 7 Abs. 8 DBA-Schweiz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Bei der von X ver\u00e4u\u00dferten Beteiligung an der Z-Inc. handelte es sich sowohl um „bewegliches Verm\u00f6gen“ (vgl. dazu Land in Flick\/Wassermayer\/Kempermann, a.a.O., Art. 13 Rz 54) als auch um „Betriebsverm\u00f6gen“ i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Letzteres folgt aus Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz. Danach ist, da das DBA-Schweiz den Begriff „Betriebsverm\u00f6gen“ nicht besonders definiert, f\u00fcr Zwecke der deutschen Besteuerung die Begriffsbestimmung des deutschen Rechts ma\u00dfgeblich. Dieses z\u00e4hlt die in Rede stehende Beteiligung zum Betriebsverm\u00f6gen des X.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Die Beteiligung war schlie\u00dflich bis zu ihrer Ver\u00e4u\u00dferung der durch die Kl\u00e4gerin vermittelten deutschen Betriebsst\u00e4tte des X zuzurechnen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Unter welchen Umst\u00e4nden ein Wirtschaftsgut dem Betriebsverm\u00f6gen einer Betriebsst\u00e4tte zuzurechnen ist, wird im DBA-Schweiz nicht ausdr\u00fccklich bestimmt. Der Senat hat aber im Zusammenhang mit einer Regelung, die im Kern derjenigen in Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz entspricht, insoweit auf die Ma\u00dfst\u00e4be des deutschen Einkommensteuerrechts abgestellt: Wenn dieses die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters und damit dem Bereich der Personengesellschaft zurechne, m\u00fcsse das auf die abkommensrechtliche Zuordnung durchschlagen; daher sei, wenn nicht das im Einzelfall ma\u00dfgebliche DBA eine abweichende Bestimmung treffe, eine solche Beteiligung aus abkommensrechtlicher Sicht der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen (Senatsurteil vom 18. Mai 1983 I R 5\/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771 zum DBA mit den Niederlanden; \u00e4hnlich BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 II R 226\/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99 zum fr\u00fcheren DBA mit Italien). Daran ist jedenfalls f\u00fcr Gestaltungen nach Art des Streitfalls festzuhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Denn der Streitfall ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht dadurch gekennzeichnet, dass nach den tatrichterlichen Feststellungen (dazu oben II.2.c) die Beteiligung des X an der Z-Inc. von der wirtschaftlichen Konzeption her derjenigen an der Kl\u00e4gerin untergeordnet war. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sie zu dem bei der Kl\u00e4gerin zu erfassenden Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, ohne dass diese Zuordnung vom Willen des X abh\u00e4ngig ist oder von ihm verhindert werden konnte. Es geht mithin um ein Wirtschaftsgut, das von seiner wirtschaftlichen Funktion her eindeutig zum Bereich der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt. Eine in diesem Sinne auf den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten beruhende Zugeh\u00f6rigkeit f\u00fchrt dazu, dass das betreffende Wirtschaftsgut abkommensrechtlich der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsst\u00e4tte des Gesellschafters zuzuordnen ist. Andere Regeln k\u00f6nnen nur dann gelten, wenn sie sich aus dem Wortlaut oder dem Gesamtzusammenhang des jeweils ma\u00dfgeblichen Abkommens ableiten lassen; das ist im Hinblick auf das DBA-Schweiz nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Dieser Beurteilung steht nicht die bisherige Rechtsprechung des Senats zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sonderverg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entgegen. Der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht, dass die Auslegung des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz sich an dieser Rechtsprechung orientieren m\u00fcsse (ebenso Piltz, IStR 1996, 457, 459 f.; Schaumburg, a.a.O., Rz 16.395), ist nicht zu folgen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aaa) Die genannte Rechtsprechung bezieht sich auf abkommensrechtliche R\u00fcckfallklauseln nach Art des Art. 10 Abs. 5, des Art. 11 Abs. 3 und des Art. 12 Abs. 3 DBA-Schweiz. Jene Vorschriften betreffen die Besteuerungszust\u00e4ndigkeit im Hinblick auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren. Die in ihnen getroffenen Regelungen sind an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass die Quelle der Eink\u00fcnfte tats\u00e4chlich zu einer Betriebsst\u00e4tte geh\u00f6rt, die der in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Bezieher der Eink\u00fcnfte im anderen Vertragsstaat hat. Dazu hat der Senat entschieden, dass die Einkunftsquelle nicht allein deshalb „tats\u00e4chlich“ zu der durch eine Personengesellschaft vermittelten Betriebsst\u00e4tte geh\u00f6rt, weil die Eink\u00fcnfte Sonderverg\u00fctungen des Gesellschafters i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (z.B. Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 I R 10\/96, BFHE 182, 51, BStBl II 1997, 313). F\u00fcr den Streitfall hat diese Aussage jedoch keine Bedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Denn zum einen kn\u00fcpft der hier ma\u00dfgebliche Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht an die „tats\u00e4chliche“ Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zu einer Betriebsst\u00e4tte an. Er stellt vielmehr darauf ab, dass das Wirtschaftsgut „zum Betriebsverm\u00f6gen der Betriebsst\u00e4tte geh\u00f6rt“. Schon die unterschiedliche Wortwahl zeigt, dass die abkommensrechtlichen R\u00fcckfallklauseln einerseits und Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz andererseits nicht notwendig ein und dasselbe meinen. Vor allem aber hat der Senat seine Rechtsprechung zur „tats\u00e4chlichen Zugeh\u00f6rigkeit“ von Wirtschaftsg\u00fctern zu einer Betriebsst\u00e4tte ma\u00dfgeblich darauf gest\u00fctzt, dass der abkommensrechtliche Begriff „tats\u00e4chlich“ eine Losl\u00f6sung von rein (steuer-)rechtlichen Zuordnungskriterien zum Ausdruck bringe (Senatsurteile vom 27. Februar 1991 I R 15\/89, BFHE 164, 38, 42 f., BStBl II 1991, 444, 447; in BFHE 168, 52, 57, BStBl II 1992, 937, 939); diese \u00dcberlegung greift nicht durch, wenn es um eine Zuordnung geht, die sich am Ma\u00dfstab der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit orientiert. Das ist indessen die im Streitfall gegebene Situation. Daher kommt es auf die vom FG er\u00f6rterte Frage, ob die Ertr\u00e4ge des X aus der Beteiligung an der Z-Inc. „Nebenertr\u00e4ge“ seiner Beteiligung an der Kl\u00e4gerin waren, nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bbb) Im Ergebnis dasselbe gilt im Hinblick auf das Senatsurteil vom 30. August 1995 I R 112\/94 (BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563). Dieses besagt entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht, dass die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft abkommensrechtlich nur dann einer bestimmten Betriebsst\u00e4tte zugeordnet werden kann, wenn der Ertrag aus der Beteiligung sich als Nebenertrag aus der Betriebsst\u00e4ttent\u00e4tigkeit darstellt. Vielmehr betrifft es ebenfalls nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen im Hinblick auf in der Schweiz zu besteuernde Eink\u00fcnfte eine Freistellung von der deutschen Einkommensteuer zusteht. In diesem Zusammenhang verh\u00e4lt es sich dazu, ob die in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz angeordnete Freistellung von „Gewinne(n) i.S. des Artikels 7“ sich auf Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren erstreckt, die im Rahmen einer Unternehmenst\u00e4tigkeit anfallen. Die hier interessierende Frage ist nicht Gegenstand jener Entscheidung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Kl\u00e4gerin ist zuzugeben, dass die Beteiligung an der Z-Inc. m\u00f6glicherweise nicht einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des X zugeordnet werden k\u00f6nnte, wenn sie vorrangig in einem funktionalen Zusammenhang zu einer in der Schweiz vorhandenen Betriebsst\u00e4tte gestanden h\u00e4tte. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich dar\u00fcber zu entscheiden, ob im Streitfall diejenigen Grunds\u00e4tze zur Anwendung kommen m\u00fcssen, die f\u00fcr die Zuordnung von Sonderverg\u00fctungen zu einer solchen Betriebsst\u00e4tte gelten (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 71\/01, BFHE 200, 184, BStBl II 2003, 191; Wassermeyer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift Ruppe, 2007, S. 681, 693 f.). Einen solchen Sachverhalt hat das FG aber nicht festgestellt. Sein Urteil enth\u00e4lt keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass X in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum in der Schweiz eine Betriebsst\u00e4tte besessen hat. Durchgreifende Verfahrensr\u00fcgen sind in diesem Zusammenhang nicht erhoben worden. Mit ihrem erstmals im Revisionsverfahren angebrachten Vortrag, X habe seine Beteiligung in einer von ihm unterhaltenen Betriebsst\u00e4tte in der Schweiz verwaltet, kann die Kl\u00e4gerin nicht geh\u00f6rt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
6. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin hat zwar ihre zun\u00e4chst eingelegte Revision nicht in der daf\u00fcr vorgesehenen Frist (\u00a7 120 Abs. 2 FGO) begr\u00fcndet. Sie hat aber sodann erkl\u00e4rt, dass sie die Revision als Anschlussrevision aufrechterhalte. Ein solches Vorgehen beinhaltet eine R\u00fccknahme der Revision mit gleichzeitiger Einlegung der Anschlussrevision (BFH-Urteil vom 11. Januar 1972 VII R 26\/69, BFHE 104, 286, BStBl II 1972, 351; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 120 FGO Rz 285). Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin ihre Anschlussrevision fristgerecht begr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In der Sache kann diese jedoch keinen Erfolg haben, da das Urteil des FG keinen zum Nachteil der Kl\u00e4gerin wirkenden Rechtsfehler aufweist. Sie ist daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.2.2008, I R 63\/06 Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag – Notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen und Abkommensrecht – Zuordnung einer Beteiligung – Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebspr\u00fcfung – „Tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ – Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision Leits\u00e4tze 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen … I R 63\/06 – Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag – Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht – Zuordnung einer Beteiligung – Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung – "Tatsächliche Verständigung" – Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-17209","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17209"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17209\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}