\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im März 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, erzielte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 sowie sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus Altersrenten des Rechtsanwaltsversorgungswerkes (ab März 2001) und der Deutschen Rentenversicherung (ab April 2001). Für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2004 wurden die Leibrenten des Klägers jeweils mit einem Ertragsanteil von 27 % berücksichtigt. Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2005 zum 10. September und 10. Dezember 2005 wurden in Höhe von jeweils 2 229 EUR und die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2006 sowie fortlaufend in Höhe von 2 300 EUR neu festgesetzt. Die Anpassung der Vorauszahlungen beruhte auf der Änderung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG). Bei den Renteneinnahmen des Klägers in Höhe von insgesamt 32 283 EUR berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) nunmehr einen Besteuerungsanteil von 50 % (16 141 EUR). Mit Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2006 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf 10 902 EUR festgesetzt, wobei wiederum ein Besteuerungsanteil von 50 % der Altersrenten des Klägers zu Grunde gelegt wurde. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Nach erfolglosen Vorverfahren erhob der Kläger Klage, mit der er begehrte, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide dahingehend abzuändern, dass die angesetzten Ertrags- bzw. Besteuerungsanteile außer Betracht bleiben. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Kläger trug zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, dass die Rentenbesteuerung der vormals selbständig Tätigen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoße. Entgegen der Behauptung des FA sei die von Verfassungs wegen gebotene Gleichstellung mit Arbeitnehmern durch die Regelungen zum Vorwegabzug nicht hergestellt worden. Ein gut verdienender Arbeitnehmer habe nur seinen hälftigen Anteil zur Rentenversicherung und zur Kranken-\/Pflegeversicherung versteuern müssen, im Gegensatz zum Selbständigen, der zusätzlich noch die Arbeitgeberanteile aus versteuertem Einkommen habe bezahlen müssen. Darüber hinaus komme es durch die vom AltEinkG ab 2005 eingeführte nachgelagerte Besteuerung seiner Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Er habe seine Vorsorgeaufwendungen weit überwiegend aus versteuertem Einkommen geleistet. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1077 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und den Verstoß gegen Art. 3 GG. Die von ihm dargelegten Zahlen belegten, dass die von Gesetzes wegen gebotene Gleichstellung der Selbständigen mit den Arbeitnehmern durch den Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nicht hergestellt worden sei. Dazu bezieht sich der Kläger auf seine Sonderausgaben im Jahr 2000, vergleicht sie mit den –fiktiven– Zahlen eines Arbeitnehmers und kommt zu einer Mehrbelastung von 4 400 DM. Dies führe bei den Rentenversicherungsbeiträgen zu einem Negativfaktor von 22 %. Es sei im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich der Sonderausgabenabzug für die Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der ebenfalls geltend gemachten Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung nur noch in einem geringeren Ausmaß auswirke. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Voraussetzungen für die Besteuerung eines fiktiven Ertragsanteils (in den Jahren 2001 bis einschließlich 2004) aufgrund der vom FG aufgeführten Verzinsung von 5,5 % bei vorschüssiger Zahlung seien durch den von ihm nicht nur für dieses Beispielsjahr berechneten Negativfaktor nicht gegeben. Daher sei fraglich, ob es dem Gleichheitssatz entspreche, dass er sich nach Maßgabe eines fiktiven Sachverhalts besteuern lassen müsse, der sich von seinem konkreten Sachverhalt deutlich unterscheide. Der Gesetzgeber hätte zwischen der Beitrags- und Leistungsphase der Selbständigen und der Nichtselbständigen differenzieren müssen, was technisch auch möglich gewesen sei. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Regelungen zum Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung bedeuteten nur eine Erhöhung der Steuerlast, da bei Personen wie ihm, die sich bereits in der Phase des Bezugs der Alterseinkünfte befänden, eine Entlastung in der Ansparphase nicht mehr eintreten und es nur noch zu einer erheblich belastenden Erhöhung der Steuer kommen könne. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Besonderheit seiner Situation sei, dass er 1972 Pflichtmitglied der staatlichen Rentenversicherung geworden sei und durch die zwischenzeitliche Reduzierung der Anrechnungsjahre aufgrund des Rentenrechtsänderungsgesetzes 1991 die ansonsten zu erwartende Kompensation mit den Steuernachteilen nicht mehr habe eintreten können. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Argumentation des FG mit dem statistischen Alter sei verfehlt und lasse erkennen, dass das FG die Prinzipien einer Versicherung für den Fall des Alters nicht verinnerlicht habe. Die vom FG genannten Zahlen ließen nicht nachvollziehbar erkennen, wie das Gericht gerechnet habe. Von einer "steuerfreien Rente" könne nur insoweit gesprochen werden, als im Rahmen des sich begrenzt auswirkenden Sonderausgabenabzugs in der Beitragsphase Steuern nicht erhoben worden seien. Der fiktive Arbeitnehmerbeitrag sei beim Kläger voll, der fiktive Arbeitgeberbeitrag zum wesentlichen Teil besteuert worden. Zudem erfolge noch eine Besteuerung in der Leistungsphase; diese Zahlen habe das FG nicht gegenübergestellt. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n In seinem Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17\/99 (BVerfGE 105, 73) habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Prinzip der Belastungsgleichheit angesprochen. Das Vergleichspaar, das seiner Entscheidung zu Grunde gelegen habe, sei die Besteuerung der Beamtenpensionen –deren Höhe von 70 % des Endgehalts der aktiven Einkünfte im Übrigen von Rentenbeziehern nicht erreicht werden könne– und die Besteuerung der Alterseinkünfte von Rentnern gewesen. In dem vorliegenden Fall gehe es jedoch um die Beurteilung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte eines Rentners, der vorher Arbeitnehmer war, und der Besteuerung der Alterseinkünfte eines Rentners, der in der Beitragsphase selbständig tätig gewesen sei. Der Gesetzgeber hätte differenzieren müssen, und zwar ab Eintritt des Versicherungsfalls, d.h. ab Eintritt der Rentenberechtigung. Wenn schon kein Ausgleich in der Ansparphase mehr erfolgen könne, sei in der Leistungsphase der Ausgleich dadurch möglich, dass die Besteuerung des rechnerisch überhaupt nicht darstellbaren Ertragsanteils zu entfallen habe. Die erhebliche Steuerlast des Klägers in der Ansparphase habe verhindert, dass eine andere Altersvorsorge habe aufgebaut werden können. Wenn sich auch bei ihm aufgrund der bereits 1972 begründeten Pflichtmitgliedschaft –zunächst bei der gesetzlichen Rentenversicherung und später beim anwaltlichen Versorgungswerk– die fehlende Differenzierung stärker auswirke als bei Personen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt zwangsweise einem Versorgungswerk hätten anschließen müssen, gelte auch dort die unterschiedliche steuerliche Belastung in der Beitragsphase. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die durch das AltEinkG bewirkte Erhöhung des Ertragsanteils auf 50 % verstärke das Ungleichgewicht zu seinen Lasten. Die Erhöhung des Ertragsanteils wirke sich bei Renten in geringer Höhe kaum aus, dafür aber insbesondere bei höheren Renten und damit gerade bei Renten von Selbständigen. Dies zeige sich bei ihm deutlich im Jahre 2006, in dem er besonders hohe Einkünfte –zum Teil noch aus seinem Notariat– erzielt habe. Da die Beiträge bei den Selbständigen in der Ansparphase immer zu mehr als 50 % der Besteuerung unterlegen hätten, komme es zu einer Doppelbesteuerung. Haushaltswirtschaftliche Erwägungen des Gesetzgebers könnten eine erhebliche Benachteilung einer bestimmten Gruppe betroffener Steuerpflichtiger nicht rechtfertigen. Bei ihm liege eine solche erhebliche Benachteiligung sowohl prozentual als auch in absoluter Höhe vor. Die Ausführungen des FG, das Mehrfachbesteuerungsverbot sei im Streitfall nicht verletzt, seien unzutreffend. Er habe auf die Unterschiedlichkeit des Sachverhalts bei einem Arbeitnehmer und einem Selbständigen hingewiesen. Die notwendigerweise verallgemeinernde gesetzliche Regelung müsse aber dort, wo die Situation grundsätzlich unterschiedlich sei, die erforderliche Unterscheidung vornehmen, wobei die Differenzierung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern eher geboten sei als die vom BVerfG vorgenommene Differenzierung zwischen Beamten und Rentnern. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Kläger beantragt, das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidungen aufzuheben und die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die ersten drei Quartale für 2006 jeweils ohne Ansatz der Einkünfte aus seinen Leibrenten festzusetzen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Es verweist zur Begründung auf die jeweils geltende Rechtslage und stellt ergänzend heraus, der Gesetzgeber habe die unterschiedlichen Gegebenheiten bei Selbständigen und Arbeitnehmern berücksichtigt, da die gebotene Gleichstellung durch die Regelung über den Vorwegabzug während der Beitragsphase hergestellt worden sei. Auch wenn diese Kürzungsregelung unter Umständen im Einzelfall nicht zu dem gleichen Ergebnis führe, berücksichtige sie doch die unterschiedlichen Gegebenheiten, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt sei, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen. Weder in der Beitragsphase noch in der Leistungsphase sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz erkennbar. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Unter dem 4. Juli 2007 –nach Einreichen der Revisionsbegründung– erließ das FA den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, in dem die Jahresrenten abzüglich des steuerfreien Teils der Renten der Besteuerung unterworfen wurden. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). In Bezug auf den Einkommensteuerbescheid für 2006 ist das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben; die Klage ist insoweit als unbegründet abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre 2001 bis 2004, in denen die vom Kläger in diesen Jahren bezogenen Altersrenten mit einem Ertragsanteil von 27 % besteuert wurden, sind rechtmäßig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) In Bezug auf die vor Inkrafttreten des AltEinkG liegenden Streitjahre ist die Klage, soweit der Kläger die Besteuerung seiner Alterseinkünfte aufgrund des damals geltenden Rechts als verfassungswidrig rügt, vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das AltEinkG vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427 ff.) unbegründet. In diesem Urteil hat das BVerfG entschieden, dass Beamtenpensionäre die gleichheitswidrige Besteuerung durch § 19 EStG bis zum 31. Dezember 2004 hinzunehmen haben. Ein rückwirkender Abbau der Vergünstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten bezogen auf das Streitjahr 1996 kam aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 134). Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2005 zu schaffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDiesen Auftrag erfüllte der Gesetzgeber durch die Schaffung des AltEinkG. Das AltEinkG enthält auf der Grundlage des Konzepts der nachgelagerten Besteuerung Neuregelungen für die steuerliche Behandlung sowohl von Altersvorsorgeaufwendungen als auch von Alterseinkünften (vgl. insbesondere § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 sowie § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG jeweils i.d.F. des AltEinkG –EStG n.F.–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nEs kann bei dieser Sachlage dahinstehen, ob § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen (EStG a.F.) verfassungsgemäß ist. Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220\/04, 2 BvR 410\/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2008, 507, 508; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45\/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, und vom 21. Juli 2004 X R 72\/01, BFH\/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55\/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; vom 17. März 2004 IV B 185\/02, BFH\/NV 2004, 1245; vom 14. März 2006 IV B 2\/05, BFH\/NV 2006, 1283).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDasselbe muss auch für die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte der früher selbständig tätigen Steuerpflichtigen gelten, da sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidenden steuerrechtlichen Zusammenhänge stets erst aus einer "Zusammenschau der steuerlichen Regelungen der Aufbauphase mit denjenigen der Versorgungsphase" ergeben (BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 507, 508). Daher kann aus gleichheitsrechtlichen Gründen die Rüge des Klägers, die Besteuerung seiner Alterseinkünfte verstoße gegen den Gleichheitssatz, für Veranlagungszeiträume vor 2005 keinen Erfolg haben. Er muss die gleiche Besteuerung seiner Alterseinkünfte trotz einer ggf. geringeren steuerlichen Berücksichtigung seiner Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu nichtselbständig tätigen Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen, ebenso wie von den Beamtenpensionären die Hinnahme des gleichheitswidrigen Zustandes bis zum 31. Dezember 2004 gefordert wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Die vom Kläger gegen die Ertragsanteilsbesteuerung vorgebrachten Argumente greifen nicht durch. Dass Renten, die ein Versicherter auf Lebenszeit von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezogen hat, vor dem Inkrafttreten des AltEinkG steuerrechtlich als Leibrenten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. behandelt wurden, hat der BFH in ständiger Rechtsprechung als verfassungsgemäß angesehen (BFH-Beschluss vom 28. Mai 1999 X B 186\/98, BFH\/NV 1999, 1332, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |