\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von "Geschäftsbesorgungsverträgen über IT-Bankanwendungen" erbrachte. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Nach § 1 des vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Geschäftsbesorgungsvertrags vom 18. April 2001 war Vertragsgegenstand die Abwicklung von Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie für Bankgeschäfte und die damit zusammenhängende Nutzung von Informationsdienstleistungen durch den Auftraggeber, die Beratung hinsichtlich des Einsatzes von Hardware und Software, die Inanspruchnahme von Serviceleistungen für die Betreuung der beim Auftraggeber installierten Hardware etc. Die Leistungen waren nach § 2 Abs. 1 des Vertrages durch ein "Service-Rechenzentrum" auf einem von der Rechenzentrale betriebenen Rechner zu erbringen. Die weiteren Einzelheiten ergaben sich aus einem sog. "Leistungsspektrum". § 3 des Vertrages regelte die Durchführung der Datenverarbeitung, § 4 die Bereitstellung von Ergebnisdaten und § 5 "Kundensupport-Leistungen". <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der Katalog der von der Rechenzentrale aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen umfasste 2 623 Einzelpositionen. Die meisten dieser Leistungsnummern gehörten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. In einer Leistungsnummernübersicht, auf die das FG verwiesen hat, ordnete die Rechenzentrale demgegenüber ca. 145 Einzelpositionen den nach ihrer Auffassung umsatzsteuerfreien Leistungsbereichen zu. Für jede dieser Einzelpositionen bestand eine eigenständige Vergütungsvereinbarung. Nach Darstellung der Klägerin entfiel 1\/3 der Gesamtvergütung auf diese 145 Leistungspositionen. Die von diesen Leistungspositionen erfassten Tätigkeiten dienten den Auftraggebern der Rechenzentrale, bei denen es sich um Banken handelte, dazu, gegenüber ihren Bankkunden Finanzdienstleistungen in den Bereichen Überweisungs- und Zahlungsverkehr, Lastschriftverfahren, Einlagengeschäft und Kontokorrentgeschäft zu erbringen. Die Rechenzentrale entwickelte für die von ihr geschuldete Tätigkeit EDV-Programme und passte diese an die jeweiligen Bedürfnisse ihrer Auftraggeber an. Sie erhielt von ihren Auftraggebern Datensätze, die sie entsprechend den ihr erteilten Vorgaben bearbeitete. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Bereich des Überweisungsverkehrs verarbeitete die Rechenzentrale auf den bei ihr gespeicherten Konten der Bankkunden die ihr zur Verfügung gestellten Datensätze und prüfte, ob der Kontostand und die ggf. von der Bank eingeräumte Kreditlinie zur Ausführung der Überweisung ausreichte und ob von der Bank gesetzte Sperren der Überweisung entgegenstanden. Zur Überwachung fehlgeschlagener Überweisungen bildete sie Referenznummern. Sie prüfte das Vorliegen und die Plausibilität der Kontonummer des Begünstigten und nahm ggf. Textschlüsselergänzungen vor, die sie an die Empfängerbank weiterleitete. Weiter verglich sie die Kontonummer und den Namen des Begünstigten; sie prüfte die Bankleitzahl der Empfängerbank und wies ihren Auftraggeber auf fehlerhafte Angaben hin. Im Bereich des sog. Home-Bankings übernahm die Rechenzentrale die ansonsten von ihren Auftraggebern vorzunehmenden Sicherheitsprüfungen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Lagen nach den Prüfungen der Rechenzentrale keine Umstände vor, die der Durchführung der Überweisung entgegenstanden, veranlasste sie die Abbuchung des Überweisungsbetrags vom Konto des Bankkunden und die Weiterleitung an die Bank des Begünstigten. Konnte sie die Überweisung nicht durchführen, weil Plausibilitätsprüfungen oder die vorgenannten Kontrollen oder Sperren der Überweisung entgegenstanden, informierte sie ihren Auftraggeber über den Vorgang. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n In vergleichbarer Weise war die Rechenzentrale im Lastschriftverfahren als einer Art "rückläufigen Überweisung" tätig. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Zahlungsverkehr prüfte die Rechenzentrale bei der Bargeldbeschaffung am Geldautomaten und bei bargeldlosen Zahlungen an ec-terminals per EDV die Nutzungsberechtigung des Kartenbesitzers durch Abgleich der eingetippten PIN mit der in der Karte gespeicherten Bankkontonummer (Sicherheitsprüfung, die bei Entbehrlichkeit der PIN auch entfallen kann), die Sperrung der Karte (Sperrenprüfung), den Kontostand und die Höhe des von der Bank eingerichteten Dispositionskredits (Limitprüfung I) und die Einhaltung des für Auszahlungen an Geldautomaten von der Bank festgelegten Höchstbetrages pro Tag (Limitprüfung II). Bei positivem Ausgang aller Prüfungen wurde der Auszahlungs- bzw. Zahlungsvorgang im Rahmen automatisierter Prüfungsabläufe autorisiert, eine Lastschriftdatei erstellt, der ausgezahlte Betrag auf dem Konto des Kartenbenutzers belastet und auf dem Kontoauszug als Abbuchung vermerkt. Bei Zahlungsvorgängen mittels Geldkarte buchte die Rechenzentrale den gewünschten Geldbetrag im Rahmen automatisierter Abläufe vom Girokonto ab und speicherte ihn auf die Geldkarte, stellte fest, welche Geldbeträge auf Veranlassung des Geldkarteninhabers durch die verschiedenen Zahlungsterminals aus den Geldkarten entnommen wurden, belastete die jeweiligen betroffenen internen Konten der Partnerbanken, erstellte entsprechende Dateien und versendete sie. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Einlagengeschäft stellte die Rechenzentrale den Banken die Speicherplätze für Konten zur Verfügung, nahm auf Anweisung der Banken Kontosperrungen vor, speicherte und änderte auf Weisung der Banken die Stammdaten des Kunden, nahm den Namen in das alphabetische Namensregister auf, verbuchte Einzahlungen und ermittelte autorisierte und verbuchte Auszahlungen, ermittelte und verbuchte Zinsen und Kontoführungsgebühren, berechnete den jeweiligen Saldo, speicherte bei Änderungen des Zinssatzes durch die Bank die Änderung in den Datenbeständen, erteilte Kontoauszüge, Kontoauszugs-Duplikate, Kontoabschriften, Erträgnisbescheinigungen, Jahres-Steuerbescheinigungen und Einzel-Steuerbescheinigungen und nahm bei Kontoauflösungen die Abrechnung vor. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Im Kontokorrentverkehr ermittelte die Rechenzentrale im Rahmen automatisierter Abläufe die Salden, errechnete die Zinsen, erteilte Kontoauszüge und Saldenbestätigungen, versendete Belege und erbrachte die im Rahmen des Überweisungs- und Zahlungsverkehrs dargestellten Dienstleistungen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen war die Rechenzentrale verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Gemäß § 3 Abs. 10 des Geschäftsbesorgungsvertrages stellte die Rechenzentrale sicher, dass nach jedem ihr obliegenden Verarbeitungsablauf die verarbeitungstechnische Vollständigkeit dieses Laufes (Ablaufprotokolle) überprüft wird, und zwar hinsichtlich der Vollständigkeit des Ablaufs aller Softwareprogramme, der Richtigkeit der Reihenfolge des Ablaufs aller Softwareprogramme und der Analyse aller sonstigen während der Verarbeitung aufgetretenen Meldungen und Hinweise, die für den ordnungsgemäßen Verarbeitungsablauf relevant sind. Nach § 3 Abs. 9 Satz 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages war die Rechenzentrale bei bestimmten technischen Störungen (Ausfall und Fehlern von EDV-Anlagen, Störungen und Unterbrechungen der Übertragungswege, Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Instandsetzungen der EDV-Anlagen, Systemänderungen oder Stromausfall) von der Einhaltung der Terminpläne bzw. der Systemverfügbarkeitszeiten befreit. Für den Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden bestand darüber hinaus nach § 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungseinschränkung. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Rechenzentrale reichte am 7. September 2001 die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 2001 ein, gegen die sie unter gleichzeitiger Abgabe einer berichtigten Voranmeldung am 2. Oktober 2001 Einspruch einlegte. Den Einspruch stützte sie darauf, dass es sich im Umfang der beantragten Änderung um nach § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfreie Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr handele. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 als unbegründet zurück. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Klage zum FG hatte keinen Erfolg. Das FG führte zur Begründung aus, die Leistungen der Rechenzentrale im Bereich des Überweisungsverkehrs seien nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit eines Umsatzes im Überweisungsverkehr setze nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Juni 1997 Rs. C-2\/95, SDC (Slg. 1997, I-3017, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 1998, 64) voraus, dass die Leistung eine Übertragung von Geldern bewirke und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führe. Es dürfe sich nicht um die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung wie z.B. die Überlassung eines EDV-Systems handeln. Steuerbefreiungsvorschriften seien nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellten, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringe, der Umsatzsteuer unterliege. Deshalb lasse sich aus dem Umstand allein, dass ein Element für die Bewirkung eines befreiten Umsatzes unerlässlich sei, nicht die Befreiung dieses Leistungselements herleiten. Die Verantwortung des Leistenden müsse sich auf die spezifischen und wesentlichen Elemente der steuerfreien Leistung erstrecken und dürfe sich nicht auf technische Aspekte beschränken. Danach seien die Leistungen der Rechenzentrale steuerpflichtig. Die Auftraggeber der Rechenzentrale träfen alle spezifischen und wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich der Abläufe des Überweisungsvorgangs selbst, während die Rechenzentrale nur die EDV-gestützte Ausführung übernehme. Eigenverantwortliche Entscheidungen treffe die Rechenzentrale nur innerhalb der Vorgaben ihrer Auftraggeber und nur hinsichtlich technischer Aspekte. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Auftraggeber Unterschriftenprüfungen vornehmen und Sperren in das von der Rechenzentrale bei den Auftraggebern installierte Signal-Informations-System eingeben. Die Rechenzentrale erfülle demgegenüber nur Prüfungs- und Kontrollpflichten in technischer Hinsicht. Sobald Überweisungssperren, Plausibilitätsprüfungen oder Kontrollschritte der Ausführung der Überweisung entgegenständen, seien die dann erforderlichen Entscheidungen ausschließlich durch die Auftraggeber zu treffen. Der Rechenzentrale obliege somit nur die technische und elektronische Unterstützung ihrer Auftraggeber; sie trage aber keine Verantwortung hinsichtlich wesentlicher und spezifischer Elemente des Überweisungsumsatzes, wie sie sich im Treffen dispositiver Entscheidungen zeigen würden. Die auf die technische Abwicklung beschränkte Verantwortlichkeit der Rechenzentrale ergebe sich auch aus den Geschäftsbesorgungsverträgen. Gleiches gelte für die Bereiche Lastschriftverfahren, Einlagengeschäft und Kontokorrentgeschäft. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2005, 1397 veröffentlicht. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass die Leistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei seien. Hierfür führt sie für den Bereich des Überweisungsverkehrs an, dass die den Kontoeröffnungsantrag entgegennehmende Bank das Konto durch die Rechenzentrale auf einem von ihr installierten Großrechner habe einrichten lassen. Bei Vorliegen eines Überweisungsauftrags sei es die Rechenzentrale gewesen, die den Überweisungsbetrag vom Konto des Überweisenden abgebucht habe und, sofern auch der Empfänger sein Konto bei derselben Bank unterhalten habe, dem Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben habe. Somit habe sie die Überweisung durch Übertragung eines Geldbetrages von einem Konto auf ein anderes durchgeführt. Unerheblich sei, dass die zwischen ihr und den Banken abgeschlossenen Verträge sich nicht ausdrücklich auf Überweisungsleistungen bezögen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Änderung der rechtlichen und finanziellen Situation ergebe sich aus den von der Rechenzentrale vorgenommenen Buchungen, durch die sich der Kontostand des Überweisenden verringere. Diese Änderung trete bereits aufgrund der Buchung ohne weitere Handlung der Bank ein. Für die Änderung der rechtlichen und finanziellen Situation komme es nicht auf den Rechtsgrund der Übertragung, z.B. ein Kontoguthaben, einen Überziehungskredit oder eine nur geduldete Kontoüberziehung, an. Dementsprechend sei entgegen dem FG-Urteil das Treffen dispositiver Entscheidungen unerheblich. Die Tätigkeiten der Rechenzentrale seien für die Überweisungsleistung wesentlich und spezifisch und beschränkten sich nicht auf die bloß technische und elektronische Unterstützung der Banken. Es komme nicht auf die den Banken obliegende Unterschriftenprüfung und die Entscheidung über die Eingabe allgemeiner Überweisungssperren an. Die Verantwortung für die spezifischen und wesentlichen Elemente der Überweisungsleistung ergebe sich aus den abgeschlossenen Verträgen. Im Übrigen führe die abrechnungstechnische Aufgliederung der Leistungen in einzelne Leistungselemente nicht dazu, dass selbständige Leistungen vorlägen. Schließlich seien auch die Leistungen im Lastschriftverfahren, Einlagengeschäft und Kontokorrentgeschäft steuerfrei. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Weiter führt die Klägerin für die Steuerfreiheit an, dass die Gesamtheit der Tätigkeiten, die sie gegenüber der jeweiligen Bank erbringe, nicht als eine Leistung angesehen werden könne. Vielmehr sei jeder einzelne Zahlungsverkehrsvorgang eine selbständige Leistung. Dabei könnten mehrere Positionen der Leistungsnummernübersicht zu jeweils einer steuerfreien Leistung zusammengefasst werden. Die Bank wolle insoweit, dass die Rechenzentrale sämtliche für die Ausführung des Überweisungsauftrags erforderlichen Arbeitsschritte übernehme. Die gesonderte Berechnung einzelner Arbeitsschritte sei unerheblich. Hierfür spreche auch die Annahme einer einheitlichen Leistung beim Verkauf und der Anpassung von Software. Dass keine Klausel des Geschäftsbesorgungsvertrages für jedermann auf Anhieb verständlich sage, dass die Rechenzentrale Leistungen im Überweisungsverkehr etc. erbringe, sei unerheblich. Es reiche aus, dass die Vertragsparteien wissen, was mit der Vereinbarung gemeint sei. Außerdem sei auch ein Vertragsschluss in verschlüsselter Form wirksam. Unter Berücksichtigung der Freiheit des Organisationsmodells sei die gesonderte Vergütung einzelner Arbeitsschritte für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit unschädlich. Auch Ärzte würden bei steuerfreien Heilbehandlungsleistungen eine Vielzahl einzelner Arbeitsschritte berechnen. Im Übrigen hätten sich auch im EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 die Dienstleistungen des SDC aus verschiedenen Leistungselementen zusammengesetzt. Die Rechenzentrale habe auch die Verantwortung für den Transport von Geldbeträgen von einem Bankkonto auf ein anderes übernommen, so dass sich diese Verantwortung nicht auf die rein technische Abwicklung beschränke. Im Fall von Verzögerungen habe nur eine begrenzte Haftungsfreistellung bestanden. Der Grundsatz rechtssicherer, richtiger und einfacher Anwendung der Steuerbefreiungen führe nur dazu, dass auf die objektive Natur des Umsatzes abzustellen sei. Zu beachten sei schließlich auch die französische Sprachfassung des EuGH-Urteils SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Der EuGH habe den von ihm geprägten Begriff "Verantwortung für spezifische und wesentliche Elemente der Überweisungsumsätze" nicht erläutert; die Klägerin regt daher eine Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage an, ob die Steuerfreiheit voraussetze, dass das Rechenzentrum gegenüber der Bank in demselben Umfang für Schäden hafte wie die Bank gegenüber dem Kunden. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 die Steuerfestsetzung dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juli 2001 auf … DM (… EUR) herabgesetzt wird. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n Nach Auffassung des FA ist eine "outgesourcte" Leistung nur steuerfrei, wenn sie sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes erfüllt. Der Umfang der Verantwortung der Rechenzentrale beschränke sich nur auf technische Aspekte, erstrecke sich aber nicht auf die spezifischen und wesentlichen Inhalte der Finanzdienstleistung. Die Rechenzentrale sei nur für die technische und administrative Abwicklung verantwortlich. Sie stelle den Banken eine EDV-Infrastruktur zur Verfügung und überwache die Anwendung der Infrastruktur. Alle wesentlichen und spezifischen dispositiven Entscheidungen treffe demgegenüber die jeweilige Bank. Die Rechenzentrale führe nur die von der jeweiligen Bank vorgegebenen Anweisungen technisch aus und treffe eigenverantwortliche Entscheidungen nur innerhalb der von den Banken gesetzten Vorgaben und nur hinsichtlich technischer Aspekte der Auftragsbearbeitung. Die Tätigkeit der Rechenzentrale beschränke sich auf das mechanische Starten von Verarbeitungsjobs und die Überwachung der routinemäßigen Abarbeitung der Transaktionen durch die EDV-Anlage. Der Rechenzentrale ständen keine Entscheidungsbefugnisse zu. Die mechanische Ausführung der technischen Unterstützungsleistung schließe zwar bestimmte Plausibilitäts- und Sicherheitsüberprüfungen ein. Diese würden jedoch rein routinemäßig durch mechanischen Datenabgleich und automatisierte Prüfabläufe abgearbeitet. Die Existenz der Rechenzentrale sei den Bankkunden auch unbekannt. Die Rechenzentrale habe im Übrigen ihre Haftung eingeschränkt. Weiter stehe ihr keine Verfügungsmacht und keine rechtliche Kontrolle an den von ihr rein datentechnisch bewegten Geldbeträgen zu. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Revision ist zurückzuweisen. Der Steuerbefreiung steht zwar –entgegen der Auffassung des FG– nicht entgegen, dass die Rechenzentrale ihre Leistungen nur im Rahmen der von den beauftragten Kreditinstituten vorgegebenen spezifischen und wesentlichen Entscheidungen für die in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG genannten Finanzdienstleistungen erbringen und deshalb keine dispositiven Entscheidungen treffen konnte. Die Klageabweisung stellt sich aber gleichwohl im Ergebnis als richtig dar (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG nicht erfüllt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG die Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG), der u.a. gleichfalls Umsätze "im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr" sowie "im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" von der Steuer befreit, in nationales Recht um und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |