{"id":17511,"date":"2012-12-10T16:22:47","date_gmt":"2012-12-10T14:22:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=17511"},"modified":"2012-12-10T16:22:47","modified_gmt":"2012-12-10T14:22:47","slug":"vii-r-32-05-ausfuhrerstattung-einhaltung-der-tierschutzrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-32-05-ausfuhrerstattung-einhaltung-der-tierschutzrichtlinie\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;32\/05 &#8211; Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2008, VII R 32\/05<\/p>\n<p class=\"titel\">Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Beh&ouml;rdliche Untersuchungsberichte, wonach ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, sind &quot;sonstige Informationen&quot; i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98, welche das HZA berechtigen, die gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98 vorgelegten Nachweise als nicht ausreichend anzusehen.<\/p>\n<p>2. Liegen solche Informationen vor, tr&auml;gt der Ausf&uuml;hrer die Feststellungslast hinsichtlich der Frage, ob die am Transportmittel festgestellten M&auml;ngel auch w&auml;hrend des streitigen Transports noch vorlagen. Der Umstand, dass die transportierten Tiere im Zeitpunkt ihrer Entladung keine gesundheitlichen Beeintr&auml;chtigungen aufwiesen, vermag den erforderlichen Nachweis, dass das Transportmittel m&auml;ngelfrei war, nicht zu erbringen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) f&uuml;hrte im M&auml;rz 1999 lebende Zuchtrinder in den Libanon aus. Die Tiere wurden &uuml;ber den slowenischen Hafen Koper mit dem Schiff &quot;Al Hajj Moustafa II&quot; nach Beirut transportiert, wo sie am 6. April 1999 eintrafen. Auf ihren Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung teilte der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Hauptzollamt &#8211;HZA&#8211;) der Kl&auml;gerin zun&auml;chst mit, dass dem Antrag noch nicht entsprochen werden k&ouml;nne, weil das f&uuml;r den Seeweg in Anspruch genommene Schiff von der Europ&auml;ischen Kommission f&uuml;r den Transport lebender Rinder nicht zugelassen sei. Die Kl&auml;gerin beantragte daraufhin die Zahlung der Ausfuhrerstattung als Vorschuss, was das HZA unter dem Vorbehalt gew&auml;hrte, dass der Anspruch auf Ausfuhrerstattung entstehe und form- und fristgerecht nachgewiesen werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mitteilungen der Europ&auml;ischen Kommission vom 16. Mai 1997 und vom 12. November 1999, welche das HZA in der Folgezeit erhielt, ergaben folgenden Sachverhalt: Das Schiff &quot;Al Hajj Moustafa II&quot; (sp&auml;ter unter dem Namen &quot;Warde&quot; oder &quot;Warda&quot;) war am 18.\/19. Februar 1997 von einem tier&auml;rztlichen Sachverst&auml;ndigen des Lebensmittel- und Veterin&auml;ramtes der Kommission im Hafen von Koper &uuml;berpr&uuml;ft worden mit dem Ergebnis, dass dieser das Schiff &#8211;wegen verschiedener, im Einzelnen aufgelisteter M&auml;ngel&#8211; als nicht in &Uuml;bereinstimmung mit der Richtlinie 91\/628\/EWG des Rates vom 19. November 1991 &uuml;ber den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur &Auml;nderung der Richtlinien 90\/425\/EWG und 91\/496\/EWG &#8211;RL 91\/628\/EWG&#8211; (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Gemeinschaften &#8211;ABlEG&#8211; Nr. L 340\/17), neugefasst durch die Richtlinie 95\/29\/EG des Rates vom 29. Juni 1995 (ABlEG Nr. L 148\/52), beurteilte. Eine &Uuml;berpr&uuml;fung des Schiffes durch Beamte des britischen Ministeriums f&uuml;r Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel im Oktober\/November 1999 f&uuml;hrte zu dem Ergebnis, dass das Schiff bez&uuml;glich des Transports von Schafen als mit den Regelungen der RL 91\/628\/EWG &uuml;bereinstimmend angesehen und nur f&uuml;r den Transport von Schafen vorl&auml;ufig zugelassen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit &Auml;nderungsbescheid vom 19. Oktober 2000 forderte das HZA die als Vorschuss gew&auml;hrte Ausfuhrerstattung zuz&uuml;glich eines Zuschlags von 15 % zur&uuml;ck; der Einspruch der Kl&auml;gerin blieb ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) den &Auml;nderungsbescheid auf. Das FG urteilte, es k&ouml;nne davon ausgegangen werden, dass der streitige Transport den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere entsprochen habe. F&uuml;r die Annahme, dass das eingesetzte Schiff f&uuml;r einen tierschutzgerechten Transport ausger&uuml;stet gewesen sei, spreche zum einen der Umstand, dass nach dem von der Kl&auml;gerin vorgelegten Entladebericht vom 6. April 1999 des von der Kontroll- und &Uuml;berwachungsgesellschaft eingesetzten Veterin&auml;rs die Tiere bei der Entladung in einem guten gesundheitlichen Zustand gewesen seien. Auf die sog. Negativliste der zum Tiertransport ungeeigneten Schiffe k&ouml;nne sich das HZA nicht berufen, da der Erstattungsanspruch nicht davon abh&auml;nge, dass das Schiff nicht in einer solchen Liste enthalten oder f&ouml;rmlich zum Tiertransport zugelassen sei. Soweit das Lebensmittel- und Veterin&auml;ramt der Europ&auml;ischen Kommission das im Streitfall verwendete Schiff im Februar 1997 als f&uuml;r den Tiertransport ungeeignet angesehen und in die Negativliste aufgenommen habe, liege auch keine &quot;sonstige Information&quot; i.S. des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 615\/98 (VO Nr. 615\/98) der Kommission vom 18. M&auml;rz 1998 mit Durchf&uuml;hrungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (ABlEG Nr. L 82\/19) vor, welche das HZA zur Versagung der Ausfuhrerstattung berechtigt h&auml;tte. Solch eine Information m&uuml;sse sich auf den konkreten Transport beziehen, der im Streitfall jedoch etwa zwei Jahre nach der letzten &Uuml;berpr&uuml;fung des Schiffes stattgefunden habe, weshalb sich das HZA auf das Ergebnis jener &Uuml;berpr&uuml;fung nicht st&uuml;tzen k&ouml;nne. Eine weitere &Uuml;berpr&uuml;fung des Schiffes habe erst wieder im November 1999 stattgefunden, aber nicht zu Beanstandungen gef&uuml;hrt, so dass nicht feststehe, ob die im Februar 1997 festgestellten M&auml;ngel noch w&auml;hrend des Transports Anfang April 1999 vorhanden gewesen seien. Dar&uuml;ber hinaus gebe es f&uuml;r das F&uuml;hren einer Negativliste und deren Verwendung als Information i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 keine gesetzliche Grundlage. Das HZA versto&szlig;e gegen rechtsstaatliche Grunds&auml;tze, indem es sich bei seiner Entscheidung auf eine der Kl&auml;gerin nicht ohne weiteres zug&auml;ngliche Quelle st&uuml;tze.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit seiner Revision wendet sich das HZA gegen die vom FG vertretene Auffassung, dass eine &quot;sonstige Information&quot; i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 sich auf den konkreten Transport beziehen m&uuml;sse. K&ouml;nnten die tierschutzrechtlichen Missst&auml;nde nur durch eine erneute &Uuml;berpr&uuml;fung des Transportmittels im Zeitpunkt der Ausfuhr festgestellt werden, liefe dies darauf hinaus, dass nicht mehr der Ausf&uuml;hrer den ordnungsgem&auml;&szlig;en Transport nachweisen, sondern die Zollverwaltung Verst&ouml;&szlig;e gegen die Tierschutzbestimmungen belegen m&uuml;sse, was sie wegen ihrer fehlenden Sachn&auml;he nicht leisten k&ouml;nne. Ausreichend f&uuml;r die Anwendung des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 sei es vielmehr, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang aller zur Verf&uuml;gung stehenden Informationen wichtige Hinweise daf&uuml;r erg&auml;ben, dass bei einem bestimmten Transport eine Verletzung der Tierschutzbestimmungen vorgelegen haben k&ouml;nnte. Solche Hinweise gebe es im Streitfall aufgrund der von tier&auml;rztlichen Sachverst&auml;ndigen durchgef&uuml;hrten Untersuchungen des Transportschiffes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin schlie&szlig;t sich der Ansicht des FG an, dass die Annahme, dass das Transportschiff tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht entsprochen habe, nicht auf die nicht ver&ouml;ffentlichte und ihr (der Kl&auml;gerin) auch nicht bekannt gegebene sog. Negativliste gest&uuml;tzt werden k&ouml;nne. Sonstige Informationen i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 m&uuml;ssten sich konkret auf das Wohlergehen der transportierten Tiere beziehen; hierzu geh&ouml;re die Negativliste jedoch nicht. Es k&ouml;nne nicht anhand auf den konkreten Transport bezogener Unterlagen festgestellt werden, ob das Schiff im M&auml;rz 1999 noch die im Februar 1997 festgestellten M&auml;ngel aufgewiesen habe. Der Umstand, dass britische Beh&ouml;rden Ende 1999 das Schiff als zum Transport von Schafen geeignet angesehen h&auml;tten, besage nicht, dass das Schiff nur zum Transport von Schafen geeignet und zum Transport von Rindern ungeeignet gewesen sei. Das HZA habe auch nicht ber&uuml;cksichtigt, dass im Oktober 1997 der Kapit&auml;n des Schiffes und ein slowenischer Hafentierarzt Verbesserungen an dem Schiff bescheinigt h&auml;tten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision des HZA ist begr&uuml;ndet; sie f&uuml;hrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Der angefochtene &Auml;nderungsbescheid ist rechtm&auml;&szlig;ig (&sect; 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach Art. 13 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805\/68 (VO Nr. 805\/68) des Rates vom 27. Juni 1968 &uuml;ber die gemeinsame Marktorganisation f&uuml;r Rindfleisch (ABlEG Nr. L 148\/24) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 2634\/97 (VO Nr. 2634\/97) des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABlEG Nr. L 356\/13) setzt die Gew&auml;hrung von Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Tiere die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zum Wohlbefinden der Tiere, insbesondere zum Schutz der Tiere w&auml;hrend des Transports, voraus. Hierzu geh&ouml;ren, wie sich auch aus dem 1. Erw&auml;gungsgrund zur VO Nr. 2634\/97 ergibt, insbesondere die Regelungen der RL 91\/628\/EWG. Dementsprechend macht Art. 1 VO Nr. 615\/98 die Zahlung der Ausfuhrerstattungen f&uuml;r lebende Rinder davon abh&auml;ngig, dass w&auml;hrend des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Vorschriften der RL 91\/628\/EWG sowie die der VO Nr. 615\/98 eingehalten werden. Vom FG angesprochene Bedenken gegen die G&uuml;ltigkeit dieser Vorschrift bestehen nicht (Urteil des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Gemeinschaften &#8211;EuGH&#8211; vom 17. Januar 2008 Rs. C-37\/06 und C-58\/06, Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern &#8211;ZfZ&#8211; 2008, 42; so bereits Senatsurteil vom 17. Mai 2005 VII R 76\/04, BFHE 210, 70, ZfZ 2005, 341).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Folglich musste im Streitfall das Schiff &quot;Al Hajj Moustafa II&quot;, mit dem die Rinder transportiert wurden, so ausger&uuml;stet sein, dass es den Anforderungen gem&auml;&szlig; Kap. I des Anhangs zur RL 91\/628\/EWG entsprach. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Aus Art. 13 Abs. 9 Unterabs. 2 VO Nr. 805\/68 und Art. 1 VO Nr. 615\/98 folgt, dass der Ausf&uuml;hrer zur Begr&uuml;ndung seines Anspruchs auf Ausfuhrerstattung die Einhaltung der Anforderungen an einen tierschutzgerechten Transport gem&auml;&szlig; RL 91\/628\/EWG nachzuweisen hat (EuGH-Urteil vom 13. M&auml;rz 2008 Rs. C-96\/06, ZfZ 2008, 106, Rz. 32). Dieser Nachweis wird zwar in der Regel durch die Vorlage der in Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98 aufgef&uuml;hrten Dokumente erbracht; gleichwohl wird auch dann nach Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 die Ausfuhrerstattung f&uuml;r solche Tiere versagt, die w&auml;hrend des Transports verendet sind oder bei denen die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde aufgrund der Unterlagen nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98, der Kontrollberichte nach Art. 4 VO Nr. 615\/98 und\/oder sonstiger Informationen &uuml;ber die Einhaltung der Anforderungen des Art. 1 VO Nr. 615\/98 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie &uuml;ber den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Vorlage der gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98 geforderten Dokumente ist somit kein unwiderlegbarer Beweis f&uuml;r die Beachtung der sich aus Art. 1 VO Nr. 615\/98 ergebenden Anforderungen; sie ist als Nachweis nur ausreichend, sofern die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde nicht &uuml;ber Informationen verf&uuml;gt, aufgrund deren sie der Ansicht sein kann, dass die RL 91\/628\/EWG nicht eingehalten worden ist (EuGH-Urteil in ZfZ 2008, 106, Rz. 34).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Allerdings ist es der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde nicht gestattet, die vom Ausf&uuml;hrer vorgelegten Nachweisdokumente willk&uuml;rlich in Frage zu stellen oder blo&szlig;e Vermutungen oder Zweifel bez&uuml;glich der Einhaltung der Tierschutzvorschriften geltend zu machen; sie muss sich vielmehr im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 auf objektive und konkrete Umst&auml;nde betreffend das Wohlbefinden der Tiere st&uuml;tzen, aus denen sich ergibt, dass die vom Ausf&uuml;hrer seinem Ausfuhrerstattungsantrag beigef&uuml;gten Unterlagen nicht beweisen k&ouml;nnen, dass die Bestimmungen der RL 91\/628\/EWG und der VO Nr. 615\/98 beim Transport eingehalten wurden. Liegen solche objektiven Umst&auml;nde vor, welche die vom Ausf&uuml;hrer vorgelegten Unterlagen in Frage stellen, hat dieser ggf. nachzuweisen, dass diese Umst&auml;nde f&uuml;r die Feststellung der Nichteinhaltung der RL 91\/628\/EWG und der VO Nr. 615\/98 nicht erheblich sind (EuGH-Urteil in ZfZ 2008, 106, Rz. 38-41).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Im Streitfall stellt das HZA die von Seiten der Kl&auml;gerin mit ihrem Erstattungsantrag gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98 vorgelegten Nachweisunterlagen nicht willk&uuml;rlich in Frage, sondern kann sich auf objektive und konkrete Umst&auml;nde betreffend das Wohlbefinden der Tiere st&uuml;tzen, welche den Schluss zulassen, dass bei dem Transport der Rinder die Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Anders als das FG und die Kl&auml;gerin beanstanden, ergeben sich diese objektiven Umst&auml;nde nicht aus der blo&szlig;en Auff&uuml;hrung des Schiffes in der sog. Negativliste, die lediglich der Information der zust&auml;ndigen Stellen in den Mitgliedstaaten dient, sondern aus den Untersuchungen des Transportschiffes sowohl durch das Lebensmittel- und Veterin&auml;ramt der Kommission als auch das britische Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel, welche die Grundlagen f&uuml;r die Negativliste bilden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach dem sinngem&auml;&szlig; in Bezug genommenen Bericht des Sachverst&auml;ndigen &uuml;ber die &Uuml;berpr&uuml;fung des Schiffes am 18.\/19. Februar 1997 war u.a. beanstandet worden, dass<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>&#8211; die Gangways, Aufg&auml;nge, Pferche und Rohrleitungen sich in einem Zustand befunden h&auml;tten, der Verletzungen der Tiere verursachen k&ouml;nnte (Versto&szlig; gegen Nr. 17 des Kap. I des Anhangs der RL 91\/628\/EWG),<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>&#8211; die Gangways, Aufg&auml;nge und Pferche nicht ausbruchsicher gewesen seien (Versto&szlig; gegen Nr. 2 Buchst. c des Kap. I des Anhangs der RL 91\/628\/EWG),<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>&#8211; die h&ouml;lzernen und metallenen Gangways, Aufg&auml;nge und Pferche abgenutzte, rostige und raue Oberfl&auml;chen aufgewiesen h&auml;tten und nicht leicht zu reinigen und zu desinfizieren gewesen seien (Versto&szlig; gegen Nr. 2 Buchst. c i.V.m. Nr. 8 des Kap. I des Anhangs der RL 91\/628\/EWG),<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>&#8211; in den meisten Teilen des oberen Decks sich keine Einrichtungen zum Schutz vor der See und vor Witterungseinfl&uuml;ssen befunden h&auml;tten (Versto&szlig; gegen Nr. 18 des Kap. I des Anhangs der RL 91\/628\/EWG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dass Einwendungen gegen diese Beurteilung durch den Sachverst&auml;ndigen erhoben worden sind, hat das FG nicht festgestellt. Vielmehr ergeben seine tats&auml;chlichen Feststellungen, dass auch noch zweieinhalb Jahre sp&auml;ter nach &Uuml;berpr&uuml;fungen durch Beamte des britischen Ministeriums f&uuml;r Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel im Oktober\/November 1999 das Schiff nur f&uuml;r den Transport von Schafen vorl&auml;ufig zugelassen worden war. Die Deutung dieses Pr&uuml;fungsergebnisses durch die Kl&auml;gerin, wonach dieses nicht besage, dass das Schiff nur zum Transport von Schafen geeignet und zum Transport von Rindern ungeeignet gewesen sei, widerspricht sowohl den Feststellungen im Tatbestand des FG-Urteils als auch dem Bericht der Kommission vom 12. November 1999 (&quot;&#8230; provisionally allowed to transport ovine animals only&quot;), auf den sich diese Feststellung st&uuml;tzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Weshalb das FG gleichwohl zu der Auffassung gelangt ist, dass das HZA die Ausfuhrerstattung nicht gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 versagen und den Vorschussbetrag zur&uuml;ckfordern d&uuml;rfe, l&auml;sst sich den Urteilsgr&uuml;nden nicht deutlich entnehmen, da es auf S. 9 der Urteilsausfertigung hei&szlig;t, es k&ouml;nne davon ausgegangen werden, dass den bestehenden, den Schutz der Tiere beim Transport regelnden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprochen worden sei, w&auml;hrend es auf S. 10 der Urteilsausfertigung lediglich hei&szlig;t, dass es nicht zuverl&auml;ssig feststehe, dass die im Februar 1997 festgestellten M&auml;ngel w&auml;hrend des Transports im April 1999 noch vorhanden gewesen seien und dass die Kl&auml;gerin insoweit &quot;erhebliche Zweifel&quot; geweckt habe. Keine dieser Begr&uuml;ndungsalternativen rechtfertigt indes die Aufhebung des angefochtenen &Auml;nderungsbescheids.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Der Ansicht des FG, es sei von einem tierschutzgerechten Transport im April 1999 auszugehen, ist nicht zu folgen. An diese W&uuml;rdigung der festgestellten Tatsachen w&auml;re der erkennende Senat nur gebunden, wenn sie m&ouml;glich ist, wozu geh&ouml;rt, dass sie frei ist von Verst&ouml;&szlig;en gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss&auml;tze und auf einer nachvollziehbaren Anwendung rational einsichtiger Grunds&auml;tze der Beweisw&uuml;rdigung beruht (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 70, ZfZ 2005, 341). Dies ist jedoch nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die f&uuml;r die Annahme eines tierschutzgerechten Transports angef&uuml;hrte Erw&auml;gung des FG, dass zur Zeit der hier streitigen Bef&ouml;rderung die letzte Untersuchung des Schiffes durch den Sachverst&auml;ndigen bereits zwei Jahre zur&uuml;ckgelegen und die weitere &Uuml;berpr&uuml;fung im November 1999 zu keinen Beanstandungen gef&uuml;hrt habe, ist in Anbetracht der Feststellung des FG, dass das Schiff im November 1999 nur f&uuml;r den Transport von Schafen zugelassen gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Diese Feststellung schlie&szlig;t vielmehr die Aussage, die &Uuml;berpr&uuml;fung habe zu keinen Beanstandungen gef&uuml;hrt, aus. Es bleibt daher festzuhalten, dass das Schiff sowohl im Februar 1997 als auch im November 1999 als f&uuml;r den tierschutzgerechten Transport von Rindern nicht geeignet befunden worden ist. Unter diesen Umst&auml;nden erweist sich die Annahme des FG, dass der streitige Transport im April 1999 den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere entsprochen habe, als fernliegend und als blo&szlig;e Mutma&szlig;ung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ebenso wenig ist es m&ouml;glich, aus den Angaben des Veterin&auml;rs in dem Entladebericht vom 6. April 1999, wonach sich die Tiere beim Entladen in einem guten Allgemeinzustand (&quot;in good general condition&quot;) befunden h&auml;tten, zu schlie&szlig;en, dass die zuvor im Einzelnen aufgelisteten tierschutzrechtlichen M&auml;ngel der Ausr&uuml;stung des Schiffes im Zeitpunkt des streitigen Transports bereits behoben gewesen seien. Gegen eine solche Schlussfolgerung spricht bereits der vorstehend erw&auml;hnte Umstand, dass das Schiff im November 1999 vom britischen Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel als nur f&uuml;r den Transport von Schafen geeignet eingestuft worden ist. Dar&uuml;ber hinaus hat der Senat mit seinem Urteil in BFHE 210, 70, ZfZ 2005, 341 bereits entschieden, dass die tierschutzrechtlichen Transportvorschriften erkennbar standardisierte Anforderungen aufstellen, die wegen der Belange des Tierschutzes erforderlich erscheinen, um die schwierige Beurteilung zu vermeiden, ob im konkreten Einzelfall eine Behandlung der Tiere beim Transport deren Wohlbefinden beeintr&auml;chtigt hat, und dass somit ein Versto&szlig; gegen diese Vorschriften den Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung zur Folge hat, ohne dass dies zus&auml;tzlich davon abh&auml;ngig w&auml;re, dass tats&auml;chliche Feststellungen dazu getroffen werden, ob das Wohlbefinden der Tiere w&auml;hrend des Transports beeintr&auml;chtigt war. Der EuGH hat diese Rechtsauffassung best&auml;tigt (EuGH-Urteil in ZfZ 2008, 106, Rz. 47-49). Daher k&ouml;nnen auch Anhaltspunkte, die daf&uuml;r sprechen, dass ein bestimmtes f&uuml;r den Tiertransport eingesetztes Bef&ouml;rderungsmittel den tierschutzrechtlichen Anforderungen der RL 91\/628\/EWG nicht entsprochen hat, nicht mit dem Argument entkr&auml;ftet werden, dass beim Entladen am Ende des Transports konkret vorhandene Beeintr&auml;chtigungen der Tiere nicht festgestellt worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Soweit das FG die festgestellten Tatsachen dahin gew&uuml;rdigt hat, dass es nicht zuverl&auml;ssig feststehe, ob die im Februar 1997 festgestellten M&auml;ngel des Schiffes w&auml;hrend des Transports im April 1999 noch vorhanden gewesen seien, weil die Kl&auml;gerin insoweit erhebliche Zweifel geweckt habe, reichen diese Zweifel nicht aus, um den angefochtenen &Auml;nderungsbescheid aufzuheben. Anders als es das FG und auch die Kl&auml;gerin meinen, tr&auml;gt n&auml;mlich nicht das HZA, sondern der Ausf&uuml;hrer die Feststellungslast hinsichtlich der Frage, ob beim Transport lebender Rinder die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften beachtet wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der erforderliche Nachweis wird zwar &#8211;wie ausgef&uuml;hrt&#8211; in der Regel durch die Vorlage der in Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615\/98 aufgef&uuml;hrten Dokumente erbracht; er ist jedoch nur ausreichend, sofern die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde nicht &uuml;ber Informationen verf&uuml;gt, aufgrund deren sie der Ansicht sein kann, dass die RL 91\/628\/EWG nicht eingehalten worden ist (EuGH-Urteil in ZfZ 2008, 106, Rz. 34). Verf&uuml;gt sie &uuml;ber solche sich auf objektive und konkrete Umst&auml;nde gr&uuml;ndende Informationen, muss der Ausf&uuml;hrer nachweisen, dass die Umst&auml;nde, welche die Beh&ouml;rde f&uuml;r ihre Feststellung der Nichteinhaltung der RL 91\/628\/EWG anf&uuml;hrt, nicht erheblich sind (EuGH-Urteil in ZfZ 2008, 106, Rz. 41, 44).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Streitfall sind durch die beh&ouml;rdlichen Untersuchungen des Schiffes im Februar 1997 und Oktober\/November 1999 objektive und konkrete Umst&auml;nde betreffend das Wohlbefinden der Tiere festgestellt worden, welche den Schluss des HZA erlauben, dass bei dem Transport der Rinder die Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden, weil das Schiff den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht entsprach. Den ihr obliegenden Nachweis, dass diese Umst&auml;nde f&uuml;r die Feststellung der Nichteinhaltung der RL 91\/628\/EWG und der VO Nr. 615\/98 nicht erheblich sind, hat die Kl&auml;gerin nicht erbracht. Soweit sie im Revisionsverfahren vortr&auml;gt, dass der Kapit&auml;n des Schiffes und ein slowenischer Hafentierarzt im Oktober 1997 erkl&auml;rt h&auml;tten, dass Verbesserungen an dem Schiff vorgenommen worden seien, fehlt es zum einen an entsprechenden Feststellungen im FG-Urteil. Zum anderen steht dieser Erkl&auml;rung die von den britischen Beh&ouml;rden im Oktober\/November 1999 vorgenommene Einstufung des Schiffes als nur f&uuml;r den Transport von Schafen geeignet entgegen. Es ist daher nicht erkennbar, dass diese angeblich im Oktober 1997 abgegebene Erkl&auml;rung des Kapit&auml;ns geeignet sein k&ouml;nnte, die Feststellungen der britischen Beh&ouml;rden zu entkr&auml;ften und den der Kl&auml;gerin obliegenden Nachweis zu erbringen, dass bei dem fraglichen Transport die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften eingehalten wurden. Der Senat h&auml;lt die Sache deshalb f&uuml;r spruchreif.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Das HZA durfte demnach zu dem Schluss gelangen, dass das f&uuml;r den Transport der Rinder eingesetzte Schiff nicht so ausger&uuml;stet war, dass die Tiere bef&ouml;rdert werden konnten, ohne sich zu verletzen oder unn&ouml;tig zu leiden. Da es zudem weder festgestellt noch ersichtlich ist, dass die den Tierschutz betreffenden M&auml;ngel des Schiffes sich nur auf einen Teil der bef&ouml;rderten Tiere auswirken konnten, war das HZA gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98 berechtigt, die gesamte Ausfuhrerstattung zu versagen und die als Vorschuss bereits gezahlte Erstattung mit einem Zuschlag von 15 % zur&uuml;ckzufordern (Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665\/87 der Kommission vom 27. November 1987 &uuml;ber gemeinsame Durchf&uuml;hrungsvorschriften f&uuml;r Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen &#8211;ABlEG Nr. L 351\/1&#8211;).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2008, VII R 32\/05 Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie Leits&auml;tze 1. Beh&ouml;rdliche Untersuchungsberichte, wonach ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, sind &quot;sonstige Informationen&quot; i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615\/98, welche das HZA berechtigen, die gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 2 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-32-05-ausfuhrerstattung-einhaltung-der-tierschutzrichtlinie\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;32\/05 &#8211; Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-17511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17511"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17511\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}