{"id":17572,"date":"2012-12-19T14:29:46","date_gmt":"2012-12-19T12:29:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=17572"},"modified":"2012-12-19T14:29:46","modified_gmt":"2012-12-19T12:29:46","slug":"v-r-44-07-vermittlung-von-fondsanteilen-und-versicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-44-07-vermittlung-von-fondsanteilen-und-versicherungen\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;44\/07 &#8211; Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.10.2008, V R 44\/07<\/p>\n<p class=\"titel\">Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enth&auml;lt auch unter Ber&uuml;cksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung f&uuml;r Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, sondern erfasst nur die Vermittlung von Ums&auml;tzen mit derartigen Anteilen. Die steuerfreie Vermittlung muss sich auf einzelne Gesch&auml;ftsabschl&uuml;sse beziehen.<\/p>\n<p>2. Die Steuerfreiheit der Betreuung, Schulung und &Uuml;berwachung von Versicherungsvertretern nach &sect; 4 Nr. 11 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer, der diese Leistungen &uuml;bernimmt, durch Pr&uuml;fung eines jeden Vertragsangebots zumindest mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei auf die M&ouml;glichkeit, eine solche Pr&uuml;fung im Einzelfall durchzuf&uuml;hren, abzustellen ist. Die einmalige Pr&uuml;fung und Genehmigung von Standardvertr&auml;gen und standardisierten Vorg&auml;ngen reicht entgegen dem BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2008 (BStBl I 2008, 948) nicht aus.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) ab 1. August 2003 f&uuml;r die T-AG als Handelsvertreter t&auml;tig. Nach dem Handelsvertretervertrag &uuml;bertrug die T-AG dem Kl&auml;ger die Vermittlung von Fonds der R-GmbH. Der Kl&auml;ger hatte sich um die Vermittlung von Gesch&auml;ften zu bem&uuml;hen und war verpflichtet, das Interesse der T-AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Er sollte der T-AG nach besten Kr&auml;ften alle f&uuml;r die F&ouml;rderung des Gesch&auml;fts erforderlichen Nachrichten geben, namentlich ihr von jedem Auftrag unverz&uuml;glich Meldung machen. Der Kl&auml;ger hatte die ihm zugeordneten Vertriebspartner regelm&auml;&szlig;ig zu besuchen und auf der Grundlage der Produktinformationen der Firma fortlaufend &uuml;ber die Entwicklung der Fondsprodukte zu unterrichten. Die Provision des Kl&auml;gers f&uuml;r die durch seine Vermittlung rechtsverbindlich zustande gekommenen Beteiligungen bestimmte sich nach der H&ouml;he der vom jeweiligen Anleger gezeichneten Fondsbeteiligung. Die Voraussetzungen des Provisionsanspruchs und seine F&auml;lligkeit ergaben sich aus den dem Vertrag als Anlage beigef&uuml;gten Provisionsbedingungen der R-GmbH &uuml;ber atypisch stille Beteiligungen sowie Kommanditbeteiligungen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Aufgrund einer beim Kl&auml;ger durchgef&uuml;hrten Umsatzsteuersonderpr&uuml;fung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) davon aus, dass der Kl&auml;ger umsatzsteuerpflichtige Leistungen, nicht aber nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfreie Vermittlungsleistungen erbracht habe und erlie&szlig; am 1. September 2004 erstmalige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f&uuml;r 2004\/I und II. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2005 zur&uuml;ckgewiesen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Nach Erhebung der Klage zum Finanzgericht (FG) erlie&szlig; das FA den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 vom 21. M&auml;rz 2007, der gem&auml;&szlig; &sect; 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens wurde.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Die Klage hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Das FG ging davon aus, dass die Leistungen des Kl&auml;gers nicht nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei seien. Es liege keine nach dieser Vorschrift steuerfreie Vermittlung vor. Unabh&auml;ngig von der Frage, ob Leistungen eines Untervermittlers steuerfrei seien, k&ouml;nne der Kl&auml;ger die Steuerfreiheit f&uuml;r die Vermittlung bereits nach der Art der von ihm ausge&uuml;bten T&auml;tigkeit nicht in Anspruch nehmen. Hierf&uuml;r sei zumindest ein Beitrag am Zustandekommen eines Vertrags &uuml;ber den Erwerb von Gesch&auml;ftsanteilen erforderlich. Einen solchen Beitrag leiste nicht, wer &#8211;wie im Streitfall der Kl&auml;ger&#8211; mit dem eigentlichen Vermittlungsgesch&auml;ft nichts zu tun habe, sondern im Wesentlichen seinem Auftraggeber Abschlussvermittler zuf&uuml;hre, diese schule und im Rahmen ihrer T&auml;tigkeit f&uuml;r den Auftraggeber betreue und unterst&uuml;tze. Der vom FA erlassene Umsatzsteuerbescheid war aber nach Auffassung des FG insoweit zu &auml;ndern, als der Kl&auml;ger aufgrund der Steuerpflicht seiner Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt war.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das Urteil des FG ist in &quot;Entscheidungen der Finanzgerichte&quot; 2007, 1284 ver&ouml;ffentlicht.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Mit der Revision r&uuml;gt der Kl&auml;ger Verletzung materiellen Rechts, da seine Leistungen nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei seien. Nach dem mit der T-AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrag sei er f&uuml;r die T-AG als Handelsvertreter t&auml;tig gewesen. Die T-AG sei von der R-GmbH aufgrund eines Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrages exklusiv erm&auml;chtigt gewesen, selbst&auml;ndige Handelsvertreter zu beauftragen, um so Vertragsschl&uuml;sse zwischen der R-GmbH und Endkunden herbeizuf&uuml;hren. Bei der R-GmbH handele es sich um ein Emissionshaus, an dessen Fonds sich Interessenten gesellschaftsrechtlich durch Zeichnung stiller Beteiligungen oder durch KG-Beteiligungen beteiligen konnten. Dementsprechend habe er aufgrund des mit der T-AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages die Vermittlung von Fonds der R-GmbH als sog. Overhead-Handelsvertreter &uuml;bernommen. F&uuml;r die durch seine T&auml;tigkeit vermittelten Beteiligungen habe er erfolgsabh&auml;ngige Provisionen erhalten, deren H&ouml;he sich nach der vom Anleger &uuml;bernommenen Kapitalbeteiligung gerichtet habe. Es sei ihm &uuml;berlassen gewesen, wie er die Vermittlung durchf&uuml;hre. Er habe f&uuml;r die Vermittlung Regionaldirektoren eingeschaltet, die er ausgesucht, auf ihre Aufgaben vorbereitet und bei der Vermittlung laufend unterst&uuml;tzt habe. F&uuml;r die Auswahl, Schulung und Unterst&uuml;tzung habe er keine Verg&uuml;tung erhalten. Provisionen habe er nur erhalten, wenn der Letztvermittler tats&auml;chlich Abschl&uuml;sse an die R-GmbH weitergeleitet habe, die von der R-GmbH angenommen worden seien. Er sei durch berufstypische Begleitt&auml;tigkeiten f&uuml;r den Abschluss von Anteils&uuml;bertragungen zwischen der R-GmbH und dem Endkunden innerhalb einer arbeitsteilig organisierten Vertriebskette unmittelbar oder durch Einschaltung von Regionaldirektoren oder Maklern urs&auml;chlich f&uuml;r den Erwerb von Beteiligungen durch die Endkunden von der R-GmbH t&auml;tig geworden. Dies gelte sowohl f&uuml;r das Anwerben, Schulen, &Uuml;berwachen und die Betreuung von Mitarbeitern als auch f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung des Letztvermittlers bei Endkunden und f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung von Endkundenveranstaltungen. Im Rahmen der arbeitsteilig organisierten Vertriebskette habe sich die Vermittlung auf verschiedene Dienstleister aufgeteilt, wobei jeder einen eigenen Beitrag geleistet habe, der zusammen mit den &uuml;brigen Beitr&auml;gen in der Vertriebskette zum Abschluss des vermittelten Gesch&auml;fts gef&uuml;hrt habe. Jeder einzelne Beitrag habe die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlung erf&uuml;llt. Die Vermittlung durch die von ihm eingeschalteten Dritten in seinem Namen sei ihm und zugleich der T-AG als jeweils eigene Vermittlungsleistung zuzurechnen. Er sei auch unmittelbar &quot;an der Front&quot; am Absatz beim Endkunden beteiligt gewesen, da er Vermittler insbesondere bei Erstvermittlungen zum Endkunden begleitet und Veranstaltungen f&uuml;r Endkunden durchgef&uuml;hrt habe, die dann durch seine Kundengespr&auml;che zum Beteiligungserwerb gef&uuml;hrt h&auml;tten. Im Streitjahr 2004 habe er 60 bis 70 Vertriebspartner betreut, die f&uuml;r seine Provision gesorgt h&auml;tten. Sein Provisionsanspruch habe sich unmittelbar gegen die R-GmbH, nicht aber gegen die T-AG gerichtet. Zumindest aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter habe auch eine unmittelbare Beziehung zur R-GmbH bestanden. Er sei nicht als Subunternehmer mit blo&szlig;er Sacharbeit betraut worden, wie z.B. mit der Erteilung von Informationen oder der Beratung oder der Annahme und Bearbeitung von Antr&auml;gen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Der Kl&auml;ger beantragt,      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td>                        das Urteil des FG vom 21. Mai 2007 (gemeint wohl 24. April 2007), die Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2005 und den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 vom 21. M&auml;rz 2007 aufzuheben.          <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Das FA beantragt,      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td>                        die Revision als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen.          <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:36\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>      <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                II. Die Revision des Kl&auml;gers ist unbegr&uuml;ndet und war daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect; 126 Abs. 2 FGO). Die W&uuml;rdigung des FG, dass die Leistungen des Kl&auml;gers nicht als Vermittlungsleistungen nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                1. Steuerfrei ist nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG u.a. die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten &uuml;ber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG). Danach ist die Vermittlung der Ums&auml;tze, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, steuerfrei. &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Gemeinschaften (EuGH) definiert Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG den Begriff der &quot;Vermittlung&quot; nicht (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2007 C-453\/05, Ludwig, BFH\/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211;UR&#8211; 2007, 617 Randnrn. 23 ff.). Zur Kreditvermittlung nach Nr. 1 und zur Wertpapier- und Anteilsvermittlung nach Nr. 5 dieser Bestimmung hat der EuGH aber entschieden, dass es sich bei der Vermittlung um die T&auml;tigkeit einer Mittelsperson handelt, die nicht den Platz einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages &uuml;ber ein Finanzprodukt einnimmt und deren T&auml;tigkeit sich von den vertraglichen Leistungen, die von den Parteien dieses Vertrages erbracht werden, unterscheidet. Zweck der Vermittlungst&auml;tigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schlie&szlig;en, an dessen Inhalt der Vermittler kein Eigeninteresse hat. Die Mittlert&auml;tigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder &uuml;ber die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235\/00, CSC, Slg. 2001, I-10237, BFH\/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84 Randnr. 39 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG, und EuGH-Urteil Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 23).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                2. Der Steuerfreiheit der vom Kl&auml;ger erbrachten Leistungen steht nicht bereits entgegen, dass er seine Leistungen gegen&uuml;ber der T-AG, nicht aber gegen&uuml;ber der R-GmbH, die die Beteiligungen an die Anleger verkaufte, erbrachte und somit nicht unmittelbar durch eine der Parteien des zu vermittelnden Vertrages beauftragt wurde. Die steuerfreie Vermittlung setzt nach dem EuGH-Urteil Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn. 29 ff. nicht voraus, dass zwischen dem Vermittler und einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages ein Vertragsverh&auml;ltnis besteht. Daher k&ouml;nnen auch Untervermittler, die bei der Vermittlung von Krediten ohne unmittelbare Beauftragung durch eine der beiden Parteien des abzuschlie&szlig;enden Kreditvertrages t&auml;tig werden, steuerfreie Vermittlungsleistungen erbringen. Aufgrund der nach den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH\/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 bestehenden Begriffsidentit&auml;t bei der Vermittlung von Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG und bei der Vermittlung von Krediten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG (s. oben II.1.) gilt dies auch f&uuml;r die Vermittlung von Ums&auml;tzen mit Gesellschaftsanteilen. Seine fr&uuml;here Rechtsprechung, nach der die Untervermittlung steuerpflichtig war (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 9. Oktober 2003 V R 5\/03, BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958), hat der Senat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 V R 62\/06 (BStBl II 2008, 641, BFH\/NV 2008, 723) dementsprechend aufgegeben. Auf die Frage, ob f&uuml;r den Kl&auml;ger ein Vertrag zugunsten Dritter vorlag, kommt es daher nicht an.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                3. Im Hinblick auf die an eine steuerfreie Vermittlungsleistung ihrer Art nach zu stellenden Anforderungen gilt Folgendes:      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                a) Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG enth&auml;lt keine allgemeine Steuerbefreiung f&uuml;r Vertriebsleistungen, die dem Absatz von Finanzprodukten dienen. Die Steuerfreiheit beschr&auml;nkt sich vielmehr auf die Vermittlung der in diesen Bestimmungen bezeichneten Finanzdienstleistungen. Dabei besteht nach der &uuml;bereinstimmenden Vermittlungsdefinition in den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH\/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 (s. oben II.1.) die Vermittlung darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag &uuml;ber das jeweilige Finanzprodukt abschlie&szlig;en. Die Vermittlung kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungst&auml;tigkeit bestehen. Gemeinsames Merkmal dieser Mittlert&auml;tigkeiten ist der Bezug zu einzelnen Wertpapier- oder Anteilsums&auml;tzen. Sowohl der Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages als auch die Kontaktaufnahme mit der anderen Partei oder das Verhandeln &uuml;ber die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen setzen voraus, dass sich die Mittlert&auml;tigkeit auf ein einzelnes Gesch&auml;ft, das vermittelt werden soll, bezieht (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 641, BFH\/NV 2008, 723).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                b) Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn. 29 ff.) ergibt sich keine &uuml;ber die Vermittlung von Einzelabschl&uuml;ssen hinausgehende Steuerfreiheit f&uuml;r Vertriebst&auml;tigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann danach die Vermittlung in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind. Dies gilt jedoch nach der EuGH-Rechtsprechung nur, wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Gro&szlig;en und Ganzen eigenst&auml;ndiges Ganzes handelt, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erf&uuml;llt. Da somit auch Leistungen im Rahmen einer arbeitsteiligen Vermittlung als eigenst&auml;ndiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erf&uuml;llen m&uuml;ssen, sind sie nur steuerfrei, wenn der jeweilige Vermittler eine Mittlert&auml;tigkeit aus&uuml;bt, die sich auf einzelne Wertpapier- oder Anteilsums&auml;tze bezieht (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 641, BFH\/NV 2008, 723). Dementsprechend bejaht der EuGH im Urteil Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 die Steuerfreiheit, wenn ein Untervermittler verbindliche Vertragsangebote einzelner Interessenten einholt und diese an den Hauptvermittler &uuml;bermittelt, der sie dann nach eigener Kontrolle an das Finanzinstitut weiterleitet (EuGH-Urteil Ludwig in BFH\/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Rdnr. 10).      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                c) Eine weitergehende Steuerfreiheit f&uuml;r Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgesch&auml;ften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, einen anderen Unternehmer, der Vermittlungsleistungen erbringt, zu unterst&uuml;tzen, besteht nicht. Eine Steuerfreiheit f&uuml;r &quot;vertriebsunterst&uuml;tzende Aufgaben&quot; wie z.B. die &quot;Administration einer Vertriebsorganisation&quot; ohne &quot;Beteiligung an der konkreten einzelfallbezogenen Maklert&auml;tigkeit der angeschlossenen Vermittler&quot; und somit f&uuml;r &quot;administrative T&auml;tigkeiten ohne &#8230; unmittelbaren Bezug zu konkreten steuerfreien Wertpapierums&auml;tzen&quot; kommt entgegen Hahne (UR 2008, 271 ff.) nicht in Betracht, da dies eine &uuml;ber den Vermittlungsbegriff der Richtlinie 77\/388\/EWG hinausgehende Steuerbefreiung f&uuml;r allgemeine Vertriebst&auml;tigkeiten voraussetzen w&uuml;rde, die die Richtlinie aber nicht vorsieht. Im &Uuml;brigen reicht es f&uuml;r die Steuerfreiheit nicht aus, dass es sich bei der T&auml;tigkeit um ein f&uuml;r die Bewirkung der steuerfreien Leistung unerl&auml;ssliches Element handelt (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 5. Juni 1997 C-2\/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 65 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG), so dass die Steuerfreiheit lediglich vertriebsunterst&uuml;tzender oder administrativer T&auml;tigkeiten nicht auf deren Unerl&auml;sslichkeit f&uuml;r den Eintritt des Vermittlungserfolgs gest&uuml;tzt werden kann. Schlie&szlig;lich widerspr&auml;che ein weitergehender Vermittlungsbegriff dem Erfordernis einer rechtssicheren und einfachen Anwendung des Vermittlungsbegriffs (vgl. EuGH vom 26. Juni 2003 C-305\/01, MKG, Slg. 2003, I-6729 Randnr. 64 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG). Den Erfordernissen arbeitsteilig organisierter Vertriebe wird gleichwohl hinreichend Rechnung getragen, wie das EuGH-Urteil Ludwig belegt.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                4. Danach war die Revision im Streitfall als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen, da die Leistungen des Kl&auml;gers nicht als Vermittlung steuerfrei sind. Wie das FG zutreffend entschieden hat, erf&uuml;llen die vom Kl&auml;ger erbrachten Leistungen nicht die Anforderungen des Vermittlungsbegriffs.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                a) Nach den f&uuml;r den Senat bindenden und nicht mit Revisionsr&uuml;gen angegriffenen Feststellungen des FG (&sect; 118 Abs. 2 FGO) war die Anwerbung, Schulung und Fortbildung sowie die Betreuung, Unterst&uuml;tzung, &Uuml;berwachung, Koordination und Organisation der Regionaldirektoren und Abschlussvertreter, nicht aber die Teilnahme des Kl&auml;gers bei Kundenveranstaltungen und an Verkaufsgespr&auml;chen mit Kunden das wesentliche und pr&auml;gende Element der vom Kl&auml;ger f&uuml;r die T-AG &uuml;bernommenen T&auml;tigkeit. Die W&uuml;rdigung des FG, dass sich dies insbesondere daran zeige, dass im Streitjahr 2004 und damit im Jahr nach Beginn der Vertragsbeziehung mit der T-AG ca. 70 Untervertreter f&uuml;r den Kl&auml;ger t&auml;tig gewesen seien und sich diese Zahl innerhalb von zwei Jahren auf ca. 700 Untervertreter verzehnfacht habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kl&auml;ger r&auml;umt selbst ein, dass er den Absatz der Fondsprodukte im Wesentlichen &uuml;ber die von ihm angeworbenen und geschulten Vertreter betrieben und seine T&auml;tigkeit darin bestanden habe, Vermittler zu gewinnen und sie &uuml;ber die Fondsprodukte, deren Entwicklung und eine effektive Vermarktungsstrategie zu unterrichten. Der Schwerpunkt der T&auml;tigkeit des Kl&auml;gers hat daher weder darin bestanden, dem Verk&auml;ufer der Kapitalanlagen Gelegenheiten zum Abschluss von Vertr&auml;gen nachzuweisen noch mit Interessenten Kontakt aufzunehmen oder Verhandlungen zu f&uuml;hren.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                b) Der Hinweis des Kl&auml;gers auf das zu &sect; 4 Nr. 11 UStG ergangene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. Oktober 2008 (BStBl I 2008, 948) mit dem der Kl&auml;ger geltend macht, dass die zur Auslegung von &sect; 4 Nr. 11 UStG geltenden Grunds&auml;tze auch bei der im Streitfall ma&szlig;geblichen Auslegung des Vermittlungsbegriffs nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG zu beachten seien, vermag die Steuerfreiheit der durch den Kl&auml;ger erbrachten Leistungen nach &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG nicht zu rechtfertigen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Im Hinblick auf den eigenst&auml;ndigen Wortlaut von &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f und Nr. 11 UStG &#8211;&quot;Vermittlung&quot; in &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG und &quot;Ums&auml;tze aus der T&auml;tigkeit als&quot; in &sect; 4 Nr. 11 UStG&#8211;, braucht der Senat im Streitfall nicht abschlie&szlig;end zu entscheiden, ob und inwieweit beide Vorschriften einheitlich auszulegen sind. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG bei &sect; 4 Nr. 11 UStG um eine Steuerbefreiung f&uuml;r eine &quot;Versicherungsvermittlungst&auml;tigkeit&quot; (EuGH-Urteil vom 3. M&auml;rz 2005 Rs. C-472\/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Randnr. 36) und damit wie bei &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG um eine Steuerbefreiung f&uuml;r Vermittlungsleistungen handelt.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Weiter ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass bei &sect; 4 Nr. 11 UStG Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter nicht zu den T&auml;tigkeiten eines Versicherungsvertreters geh&ouml;ren (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201 Randnr. 35). Ist insbesondere das Halten der Kontakte mit Versicherungsvertretern und die Weitergabe von Informationen an diese somit nicht steuerfrei, gilt dies auch f&uuml;r die Betreuung, Schulung und &Uuml;berwachung von Versicherungsvertretern. Derartige Leistungen sind nach dem Senatsurteil vom 9. Juli 1998 V R 62\/97 (BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253), an dem insoweit auch unter Ber&uuml;cksichtigung der EuGH-Rechtsprechung weiter festzuhalten ist, nur steuerfrei, wenn der Unternehmer, der die Leistungen der Betreuung, &Uuml;berwachung oder Schulung &uuml;bernimmt, durch Pr&uuml;fung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei, wie das BMF in seinem Schreiben in BStBl I 2008, 948 zutreffend anmerkt, auf die M&ouml;glichkeit, eine solche Pr&uuml;fung im Einzelfall durchzuf&uuml;hren, abzustellen ist.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                Soweit sich aus dem BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 948 weitergehend ergibt, dass Betreuung, &Uuml;berwachung oder Schulung von nachgeordneten selbst&auml;ndigen Vermittlern auch dann steuerfrei sein sollen, wenn bei &quot;Verwendung von Standardvertr&auml;gen und standardisierten Vorg&auml;ngen &#8230; der Unternehmer durch die einmalige Pr&uuml;fung und Genehmigung der Standardvertr&auml;ge und standardisierten Vorg&auml;nge mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann&quot;, schlie&szlig;t sich der Senat dem nicht an, da es sich insoweit um Leistungen handelt, die im Schwerpunkt durch nach der EuGH-Rechtsprechung steuerpflichtige Leistungselemente gepr&auml;gt werden, die im Halten der Kontakte mit Versicherungsvertretern und in der Weitergabe von Informationen an diese bestehen. Auch bei einer unterstellten einheitlichen Auslegung von &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f und Nr. 11 UStG kann der Kl&auml;ger daher die Steuerfreiheit seiner Leistungen nicht auf das BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 948 st&uuml;tzen.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>                c) Liegt keine Vermittlungst&auml;tigkeit vor, kann sich die Steuerfreiheit der Vermittlung auch nicht aus einer von Vermittlungserfolgen abh&auml;ngigen Verg&uuml;tungsregelung ergeben (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 66\/05, BStBl II 2008, 638, BFH\/NV 2008, 716). Unerheblich ist daher, dass die H&ouml;he des Entgelts f&uuml;r die T&auml;tigkeit des Kl&auml;gers davon abhing, in welchem Umfang die betreffenden Untervermittler und Abschlussvertreter auch tats&auml;chlich dauerhafte und bestandskr&auml;ftige Vertragsabschl&uuml;sse herbeif&uuml;hrten.      <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>   <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.10.2008, V R 44\/07 Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen Leits&auml;tze 1. &sect; 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enth&auml;lt auch unter Ber&uuml;cksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung f&uuml;r Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, sondern erfasst nur die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-44-07-vermittlung-von-fondsanteilen-und-versicherungen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">V&nbsp;R&nbsp;44\/07 &#8211; Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-17572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17572\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}