\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Krankengeld als Lohnersatzleistungen in H\u00f6he von 11 685 DM zu Recht nach \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr g\u00fcltigen Fassung in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) einbezogen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog vom 13. April bis zum 14. Juli 1999 von der AOK Krankengeld in H\u00f6he von insgesamt brutto 13 685 DM auf Basis des \u00a7 44 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuchs (SGB V, im Folgenden jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). In dem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1999 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) Leistungen nach \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in H\u00f6he von 11 685 DM bei der Berechnung des Steuersatzes und setzte die Einkommensteuer auf 3 349 DM fest.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDen hiergegen eingelegten Einspruch begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger damit, dass Krankengeld gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 EStG nur dann im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu ber\u00fccksichtigen sei, wenn es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen nach den Sozialgesetzb\u00fcchern handele. Er sei aber als Unternehmer freiwillig krankenversichert und zahle seine Beitr\u00e4ge selbst. Entsprechend seien die gezahlten Beitr\u00e4ge dann auch nur in beschr\u00e4nkter Form als Vorsorgeaufwendungen abzugsf\u00e4hig. Erstattungen aufgrund solcher Versicherungen f\u00fchrten nicht zu Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterl\u00e4gen. Weiterhin begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger seinen Einspruch damit, dass die (freiwillige) Wahl einer (gesetzlichen oder privaten) Versicherung nicht entscheidend daf\u00fcr sein k\u00f6nne, ob die gezahlten Lohnersatzleistungen dem Progressionsvorbehalt unterliegen. H\u00e4tte er eine andere –private– Gesellschaft gew\u00e4hlt, w\u00e4re es nicht zu einer entsprechenden Bescheinigung und einer entsprechenden Ber\u00fccksichtigung gekommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Seine hiergegen erhobene Klage begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich damit, \u00a7 44 Abs. 3 SGB V regele, dass sich der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsgeldes bei Arbeitsunf\u00e4higkeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften richte. Arbeitsrechtliche Vorschriften k\u00f6nnten jedoch f\u00fcr einen selbst\u00e4ndigen Unternehmer nicht in Frage kommen. Allein aus diesem Grunde unterliege die Zahlung des Krankengeldes nicht dem Progressionsvorbehalt. Es versto\u00dfe im \u00dcbrigen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Zahlungen der AOK an einen freiwillig Krankenversicherten anders beurteilt w\u00fcrden als Zahlungen einer privaten Krankenversicherung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 819 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die fehlerhafte Anwendung des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG. Es k\u00f6nne zwar gesetzlich danach unterschieden werden, von wem das Krankengeld gezahlt werde, aber auch danach, wer das Krankengeld erhalte. Dabei seien die gesetzlich Pflichtversicherten von den nicht gesetzlich Pflichtversicherten zu unterscheiden. Zur ersten Gruppe geh\u00f6rten die Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt nicht \u00fcber der Beitragsbemessungsgrenze liege, zur zweiten Gruppe seien zum einen die Selbst\u00e4ndigen und zum anderen die Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zu z\u00e4hlen. Bei den Arbeitnehmern der ersten Gruppe finanziere der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zur H\u00e4lfte mit, und der Anspruch auf Krankengeld sei entsprechend dem Arbeitsentgelt, maximal jedoch aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze, in der H\u00f6he begrenzt. Demgegen\u00fcber finanzierten die Selbst\u00e4ndigen ihre Beitr\u00e4ge allein, ebenso wie die Arbeitnehmer, die sich freiwillig h\u00f6her als gesetzlich vorgesehen versicherten, diese zus\u00e4tzliche Beitragslast allein tragen m\u00fcssten. Der Gesetzgeber habe durch das Steuerreformgesetz (StRG) 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) nur das „gesetzliche“ Krankengeld, nicht jedoch das „freiwillig“ entweder bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse<\/a> versicherte Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Diese Auslegung ergebe sich aus dem Wortlaut des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, wonach es sich um „Krankengeld … nach dem F\u00fcnften, Sechsten oder Siebten Buchs Sozialgesetzbuch, dem Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte“ handeln m\u00fcsse. Da er, der Kl\u00e4ger, als Selbst\u00e4ndiger freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert gewesen sei, habe er das Krankengeld nicht aufgrund der gerade genannten Vorschriften erhalten. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Gesetzgeber von „vergleichbaren Lohnersatzleistungen“ und nicht etwa allgemein von Einkommensersatzleistungen spreche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSollte der Progressionsvorbehalt entgegen seinem Wortlaut auf das Krankengeld des Kl\u00e4gers angewandt werden, so versto\u00dfe \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wenn die Krankengeldzahlungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anders als die Krankengeldzahlungen der privaten Krankenversicherungen zu behandeln seien. Der vom FG zitierte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Mai 1995\u00a0\u00a01 BvR 1176\/88 (BStBl II 1995, 758) beziehe sich nicht auf die Zahlung von Krankengeld, sondern auf die Zahlung von Arbeitslosengeld. Deren Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt sei verfassungsgem\u00e4\u00df, da sie im Einklang mit der Gesetzesbegr\u00fcndung stehe, dass bei Arbeitslosen durch den Progressionsvorbehalt die Bereitschaft zur m\u00f6glichst raschen Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert werden solle. Diese Erw\u00e4gung der Arbeitsaufnahme treffe aber auf einen Krankengeldempf\u00e4nger nicht zu, da Kranke nicht schneller dadurch gesundeten, dass das Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterliege. Vielmehr sei es sachgerecht und sozialpolitisch sinnvoll, Kranke, die Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse erhielten, steuerlich nicht schlechter zu behandeln als Kranke, die von einer privaten Krankenkasse Krankengeld bez\u00f6gen. Im \u00dcbrigen liege es im allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interesse, m\u00f6glichst viele Erwerbst\u00e4tige an die gesetzlichen Krankenkassen zu binden. Im Schrifttum werde die Auffassung vertreten, die unterschiedliche Behandlung des Mutterschaftsgeldes je nach Rechtsgrundlage versto\u00dfe gegen Art. 3 GG (Handzik in Littmann\/ Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 32b Rz 56); dies m\u00fcsse auch f\u00fcr die Ungleichbehandlung des Krankengeldes gelten. Gegebenenfalls sei eine Entscheidung des BVerfG zu der hier streitigen Rechtsfrage einzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen FG vom 10. Juni 2005\u00a0\u00a01 K 303\/01 den ge\u00e4nderten Bescheid f\u00fcr 1999 \u00fcber Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag vom 2. Mai 2005 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Leistungen der Krankenversicherung in H\u00f6he von 13 685 DM abz\u00fcglich 2 000 DM Arbeitnehmerpauschbetrag nicht in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Revision sei unbegr\u00fcndet, da sowohl der Wortlaut des \u00a7 32b EStG als auch seine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Auslegung die vom Kl\u00e4ger begehrte Rechtsfolge nicht zulie\u00dfen. Der Wortlaut des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG sei eindeutig. Das Tatbestandsmerkmal „oder vergleichbare Lohnersatzleistung“ sei nicht der Streitgegenstand; das entscheidende Tatbestandsmerkmal „Krankengeld“ erfahre grammatikalisch keine Einschr\u00e4nkung auf Lohnersatzleistungen. Wenn der Gesetzgeber die Ersatzleistungen nur auf Lohnersatzleistungen h\u00e4tte beschr\u00e4nken wollen, h\u00e4tte er dies auch entsprechend formulieren k\u00f6nnen. Zudem habe der Gesetzgeber das Krankengeld auch in anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuches nicht lediglich auf Lohnersatz eingeschr\u00e4nkt, sondern als Erwerbsersatzeinkommen angesehen wie z.B. in \u00a7 18a Abs. 3 SGB IV. Die Gesetzesmotive unterst\u00fctzten diese Auslegung. Folge man der Auffassung des Kl\u00e4gers, wonach die Bereitschaft zur m\u00f6glichst raschen Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert werden solle, bleibe offen, warum freiwillig Versicherte von diesen \u00dcberlegungen ausgenommen werden sollten. Nach Sinn und Zweck des StRG 1990 sei der Anwendungsbereich des \u00a7 32b Abs. 1 EStG aber gerade deswegen erweitert worden, um weitere steuerfreie „Lohn- und Einkommensersatzleistungen“ f\u00fcr an sich steuerpflichtige Einnahmen von der progressiven Besteuerung zu erfassen. Auch treffe es nicht zu, dass freiwillig Versicherte anders als Pflichtversicherte belastet w\u00e4ren. Ebenso sei die Beitragsbemessungsgrenze –f\u00fcr alle Versicherten gleich– eine Obergrenze.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nEs bestehe weder das Erfordernis f\u00fcr eine verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in dem vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschten Sinne noch best\u00fcnden Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Norm. Es sei auch nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar, wenn bei der Anwendung des \u00a7 32b EStG die Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze besser st\u00fcnden als pflichtversicherte Arbeitnehmer. Es hie\u00dfe Gleiches ungleich zu behandeln, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten danach zu unterscheiden, ob sie selbst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig seien. Dagegen w\u00fcrde Ungleiches gleich geregelt, wenn privat versicherte Selbst\u00e4ndige den gesetzlich Versicherten gleichgestellt w\u00fcrden, da die Versicherungssysteme der gesetzlichen und privaten Versicherungstr\u00e4ger sowohl in der Beitragsbemessung als auch im Leistungsumfang ungleich seien. Beide Systeme h\u00e4tten ihre Vor- und Nachteile, daher sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die verschiedenartigen Versicherungssysteme unterschiedlich behandele und er die von gesetzlichen Versicherungen erbrachten Leistungen als Einkommensersatz bewerte, w\u00e4hrend er auf der anderen Seite den Ersatz von Verdienstausfall durch private Versicherer als Schadensersatz und damit nicht einkommenssteuerbaren Vorgang verstehe. Der Kl\u00e4ger sei durch die Wertungen des Gesetzgebers nicht beschwert, er sei vielmehr durch die ihm zustehenden Wahlm\u00f6glichkeiten beg\u00fcnstigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1999 ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das FG hat zu Recht entschieden, dass das vom Kl\u00e4ger im Streitjahr 1999 gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 SGB V bezogene Krankengeld in H\u00f6he von 11 685 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegt (unten 1.). Die Einbeziehung des Krankengeldes der gesetzlichen Rentenversicherung in die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach \u00a7 32b EStG verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 GG (unten 2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Hat ein unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger in dem Veranlagungszeitraum Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, \u00dcbergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem F\u00fcnften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, dem Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte erhalten, sind diese Bez\u00fcge dem Progressionsvorbehalt unterworfen (\u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). Diese Voraussetzungen treffen auf den Kl\u00e4ger zu, der als freiwillig Versicherter Krankengeld gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 SGB V erhalten hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) F\u00fcr eine von ihm vorgeschlagene einengende Auslegung des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auf Krankengeld, das von einem pflichtversicherten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten bezogen wird, besteht kein Grund. In dem Wortlaut dieser Vorschrift findet sich keine grammatikalische Einschr\u00e4nkung des nach dem SGB V gew\u00e4hrten Krankengeldes dahingehend, dass der Krankengeldberechtigte pflichtversichert sein muss. Eine entsprechende Einschr\u00e4nkung ergibt sich auch nicht aus den in der weiteren Aufz\u00e4hlung der Ersatzleistungen genannten „vergleichbaren Lohnersatzleistungen nach dem F\u00fcnften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch“ gew\u00e4hrt werden. Diese „vergleichbaren Lohnersatzleistungen“ sind zus\u00e4tzliche Leistungen, die in dem ansonsten abschlie\u00dfenden Katalog des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG aufgef\u00fchrt sind (vgl. die Aufz\u00e4hlung der vergleichbaren Lohnersatzleistungen in der Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt\/M. vom 4. August 2003, Der Betrieb 2003, 2147). Ihrer Nennung kommt nicht die Funktion zu, andere vorher in dem Tatbestand genannten Leistungen von dem Progressionsvorbehalt auszunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) Das weitere Argument des Kl\u00e4gers, nur das „gesetzliche Krankengeld“ sei in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, da der Wortlaut des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (nur) von Krankengeld spreche, das auf unterschiedlichen „Gesetzen“ beruhe, geht ebenfalls fehl. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt f\u00fcr eine solche Einschr\u00e4nkung, zumal auch die freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen das Krankengeld aufgrund von \u00a7 44 SGB V erhalten (vgl. dazu auch das Urteil des erkennenden Senats in der Rechtssache X R 53\/06, BFHE 223, 435 vom 26. November 2008).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nc) Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG im Rahmen des StRG 1990 best\u00e4tigt. In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, durch die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf „Lohn- und Einkommensersatzleistungen“ solle erreicht werden, dass die progressive Besteuerung nach dem Jahresprinzip nicht unangemessen erm\u00e4\u00dfigt werde, wenn der Steuerpflichtige anstelle von der Besteuerung unterliegenden Einnahmen steuerfreie Ersatzleistungen erhalte. W\u00e4hrend zun\u00e4chst die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf bestimmte Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz beschr\u00e4nkt gewesen sei, sollten nunmehr aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung die zus\u00e4tzlich und abschlie\u00dfend genannten Leistungen ebenfalls in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung werde insoweit Vorrang vor der damit verbundenen Verwaltungserschwernis einger\u00e4umt (BTDrucks 11\/2157, 149).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDamit werden nicht mehr nur Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezogen, sondern auch sonstige enumerativ aufgez\u00e4hlten „Einkommensersatzleistungen“, zu denen auch das vom Kl\u00e4ger bezogene Krankengeld z\u00e4hlt (so auch Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30. August 1995 I R 113\/94, BFHE 178, 369, BStBl II 1996, 96; Probst in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 32b EStG Rz 8; Frotscher, EStG, 6. Aufl., \u00a7 32b Rz 14).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |