\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Der Antragsteller, der Eigent\u00fcmer eines eigengenutzten Hausgrundst\u00fccks in A ist, war bis Ende 2003 als Baubetreuer und Unternehmensberater selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Im Dezember 2003 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Eine die Jahre 1998 bis 2000 betreffende Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fchrte zu Einkommen- und Umsatzsteuernachforderungen, die sich –einschlie\u00dflich S\u00e4umniszuschl\u00e4ge– am 28. August 2007 auf 68 359,96 EUR beliefen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit Schreiben vom 7. Dezember 2005 schlug der Antragsteller dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) vor, zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens die Steuerschulden mit einer Einmalzahlung vom 3 000 EUR zu bereinigen. Die Mittel hierf\u00fcr w\u00fcrden von dritter Seite bereitgestellt, die aber bei Einleitung der Verbraucherinsolvenz nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00e4nden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAm 21. Dezember 2006 reichte der Antragsteller die Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zum Antrag auf au\u00dfergerichtliche Einigung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach \u00a7\u00a7 304, 305 der Insolvenzordnung (InsO) beim FA ein. In dem darin enthaltenen Gl\u00e4ubigerverzeichnis sind neben den Forderungen des FA in H\u00f6he von 64 615,96 EUR Verbindlichkeiten in H\u00f6he von ca. 386 000 EUR aufgelistet, wobei als Hauptgl\u00e4ubigerin die Ehefrau des Antragstellers mit einer Forderung von knapp 360 000 EUR aufgef\u00fchrt wurde. Die Quote der Befriedigung wurde mit 2 % angegeben. Das FA lehnte den Erlassantrag mit Schreiben vom 6. Februar 2007 ab. Den dagegen gerichteten Einspruch des Antragstellers wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2007 zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, es sei Sache des Schuldners, die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen eines Schuldenbereinigungsverfahrens nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Da der Antragsteller die Steuererkl\u00e4rung 2004 und 2005 nicht eingereicht habe, k\u00f6nne die H\u00f6he der bestehenden Forderungen des FA nicht ausreichend bestimmt werden. Zudem seien die Zustimmungserkl\u00e4rungen der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger nicht vorgelegt worden, wobei –da es sich bei den Gl\u00e4ubigern um Angeh\u00f6rige handele– erh\u00f6hte Anforderungen an den Nachweis der m\u00fcndlich vereinbarten Darlehen zu stellen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAm 2. M\u00e4rz 2007 stellte der Antragsteller erneut einen Erlassantrag und reichte sowohl die Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Jahre 2004 und 2005 als auch die Zustimmungserkl\u00e4rungen der mit ihm verwandten Gl\u00e4ubiger zu dem Schuldenbereinigungsplan vom 21. Dezember 2006 ein. Gegen den wiederum ablehnenden Bescheid des FA vom 13. M\u00e4rz 2007 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. M\u00e4rz 2007 Einspruch ein, dem er als Anlage eine Kopie der Abtretungsvereinbarung zwischen der Sparkasse und seiner Ehefrau vom 4. April 2005 beif\u00fcgte. Der Abtretungsvereinbarung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Sparkasse hatte Forderungen gegen den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von etwa 335 000 EUR, f\u00fcr die auch teilweise die Ehefrau haftete. Nach Zahlung von 195 000 EUR durch die Ehefrau und K\u00fcndigung der bereits an die Sparkasse verpf\u00e4ndeten Lebensversicherung des Antragstellers sowie Gutschrift des Auszahlungsbetrages trat die Sparkasse ihre Restforderungen gegen den Antragsteller sowie die f\u00fcnf Buchgrundschulden an die Ehefrau ab. Dabei wies die Sparkasse den Antragsteller und seine Ehefrau ausdr\u00fccklich darauf hin, dass das FA mit Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung vom 5. Februar 2004 die R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche des Antragstellers aus diesen Grundschulden gepf\u00e4ndet habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 31. August 2007 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass eine unmittelbare Beteiligung der Finanzverwaltung an einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich nicht m\u00f6glich sei. Eine mittelbare Beteiligung anhand der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Erlass nach \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO) k\u00f6nne nach den Intentionen des Gesetzgebers nur bei Vorliegen pers\u00f6nlicher Billigkeitsgr\u00fcnde in Betracht kommen; diese setzten voraus, dass der Schuldner erlassbed\u00fcrftig und erlassw\u00fcrdig sei. Voraussetzung f\u00fcr einen Erlass sei daher, dass die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernstlich gef\u00e4hrdet werde. Ziel dabei sei aber, den Schuldner im Rahmen eines Erlasses im Zusammenhang mit einem au\u00dfergerichtlichen Vergleichsverfahren nicht besserzustellen als bei Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Der Antragsteller erziele nach eigenen Angaben keine Eink\u00fcnfte, der Familienunterhalt werde durch das frei verf\u00fcgbare Einkommen der Ehefrau zuz\u00fcglich Kindergeld bestritten, was das FA aber den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen k\u00f6nne. Durch Abtretung der Briefgrundschulden habe die Ehefrau das Recht, als Sicherungsnehmerin Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck zu suchen. \u00dcber derartige Bestrebungen l\u00e4gen dem FA aber keine gesicherten Kenntnisse vor. Nach Aktenlage beliefen sich die Forderungen der Ehefrau auf 359 517,80 EUR, wobei dem FA nicht bekannt sei, wie sich die H\u00f6he dieser Forderungen errechne. Dar\u00fcber hinaus seien die dem FA vorliegenden Unterlagen nur sehr z\u00f6gerlich eingereicht worden, so liege der vom Schuldner angesprochene Schuldenbereinigungsplan vom 21. Dezember 2006 bis jetzt nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSelbst bei Vorlage s\u00e4mtlicher Unterlagen k\u00f6nne das FA einem au\u00dfergerichtlichen Vergleichsverfahren nicht zustimmen, da dadurch s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche der Ehefrau durch Zahlung von 2 % der bestehenden Forderung wegfallen w\u00fcrden mit der Folge, dass die Grundschulden an den Antragsteller zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssten. Da das FA durch die Zustimmung zum Vergleich auf die Pf\u00e4ndung der R\u00fcckgew\u00e4hrsanspr\u00fcche aus diesen Grundschulden verzichten w\u00fcrde, w\u00e4re das im Eigentum des Kl\u00e4gers stehende Grundst\u00fcck nicht mehr belastet. Demgegen\u00fcber m\u00fcsse der Schuldner im Insolvenzverfahren sein gesamtes Verm\u00f6gen zur Befriedigung seiner Gl\u00e4ubiger einsetzen. Da es das Ziel des au\u00dfergerichtlichen Verfahrens sei, den Schuldner nicht besserzustellen als bei Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung, seien die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass im Rahmen eines au\u00dfergerichtlichen Vergleichs nicht gegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit der dagegen gerichteten Klage verfolgte der Antragsteller sein Erlassbegehren weiter und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, er habe als knapp 52-j\u00e4hriger Bauzeichner keine Aussicht auf eine Festanstellung. Blieben die Forderungen des FA bestehen, habe er keine Chancen mehr, wirtschaftlich und finanziell auf die F\u00fc\u00dfe zu kommen. Das Grundst\u00fcck sei seine einzige Altersvorsorge neben einem geringf\u00fcgigen Rentenanspruch aus seiner Lehrzeit. Bei einer Verwertung z.B. im Insolvenzverfahren sei er g\u00e4nzlich ruiniert und nach Abschluss des Verfahrens 60 Jahre alt und damit im Alter auf die Unterst\u00fctzung der Allgemeinheit angewiesen. Um diese unbillige H\u00e4rte zu vermeiden, habe er beantragt, die Schulden einvernehmlich zu bereinigen. Ganz unabh\u00e4ngig davon sei bei einer Verwertung davon auszugehen, dass das FA dann g\u00e4nzlich leer ausgehen werde, wodurch der Allgemeinheit noch zus\u00e4tzlicher Schaden entstehe. Mit Schrifts\u00e4tzen vom 12. und 25. Februar 2008 trug der Antragsteller vor, er wolle als gewerblicher Kaffeer\u00f6ster t\u00e4tig werden. Die hierf\u00fcr aufgrund des Kaffeesteuergesetzes<\/a> erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung sei ihm wegen der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde verwehrt worden. Dies best\u00e4tige, dass ihn die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde daran hinderten, eine neue Erwerbst\u00e4tigkeit zu beginnen, worauf er von Anfang an hingewiesen habe. Dies habe das FA jedoch nicht interessiert, so dass die mangelnde Sachverhaltsermittlung zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung f\u00fchre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Das FA sei nicht verpflichtet gewesen, dem Erlassbegehren des Antragstellers zu entsprechen. Die au\u00dfergerichtliche Schuldenbereinigung im Insolvenzverfahren nach \u00a7\u00a7 304, 305 InsO erfolge im Verhandlungswege zwischen dem Schuldner und den Gl\u00e4ubigern auf der Grundlage eines vom Schuldner vorzulegenden Plans. Das FA habe in seiner nur eingeschr\u00e4nkt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Ermessensentscheidung (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) f\u00fcr die Frage, ob es einem au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen k\u00f6nne, zutreffend auf die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Erlass abgestellt. Zu den Gesichtspunkten, die im au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zus\u00e4tzlich in die Ermessenserw\u00e4gungen einzubeziehen seien, geh\u00f6re nach der Verwaltungsanweisung vom 11. Januar 2002 (BStBl I 2002, 132) die Zielsetzung der InsO, redlichen Schuldnern nach einer gewissen Wohlverhaltensphase und unter Einbeziehung s\u00e4mtlicher Gl\u00e4ubiger eine Schuldenbereinigung als Voraussetzung f\u00fcr einen wirtschaftlichen Neuanfang zu erm\u00f6glichen. Bei der Entscheidung \u00fcber einen au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan sei danach insbesondere zu beachten, dass im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren die Zustimmung eines Gl\u00e4ubigers durch Beschluss des Insolvenzgerichts ersetzt werden k\u00f6nne, wenn dieser im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern angemessen ber\u00fccksichtigt und durch den Schuldenbereinigungsplan nicht schlechtergestellt werde, als er bei Durchf\u00fchrung des Verfahrens \u00fcber die Antr\u00e4ge auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung st\u00fcnde (vgl. \u00a7 309 InsO). Andererseits solle der Schuldner im au\u00dfergerichtlichen Verfahren nicht bessergestellt werden als bei einer Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Antragsteller h\u00e4tte bei Durchf\u00fchrung des Insolvenzverfahrens sein gesamtes Verm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, da das Insolvenzverfahren dazu diene, die Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Schuldnerverm\u00f6gen verwertet werde, und den redlichen Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Der Vorschlag des Antragstellers laufe demgegen\u00fcber darauf hinaus, dass er sich seiner gesamten Verbindlichkeiten in H\u00f6he von ca. 450 000 EUR ohne Einsatz seines Verm\u00f6gens, das aus dem von ihm und seiner Familie bewohnten Hausgrundst\u00fcck mit einem Wert \u00fcber 300 000 EUR bestehe, entledigen k\u00f6nne. Der Antragsteller sei durch den begehrten Verzicht seiner Gl\u00e4ubiger im au\u00dfergerichtlichen Verfahren offensichtlich erheblich bessergestellt als bei Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Einem solchen Plan d\u00fcrfe das FA nicht zustimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAndere Gr\u00fcnde, die einen Billigkeitserlass rechtfertigen k\u00f6nnten, seien nicht ersichtlich. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) alten und nicht mehr erwerbsf\u00e4higen Steuerpflichtigen wenigstens so viel von ihrem Verm\u00f6gen zu belassen, dass sie den Rest ihres Lebens eine bescheidene Lebensf\u00fchrung bestreiten k\u00f6nnten (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 298\/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612). Da der Antragsteller sich weder im Rentenalter befinde noch erwerbsunf\u00e4hig sei, l\u00e4ge ein solcher Fall hier nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas Vorbringen des Antragstellers, er wolle sich als Kaffeer\u00f6ster selbst\u00e4ndig machen, k\u00f6nne der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da f\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfung des Erlassbegehrens die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ma\u00dfgeblich seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAuch k\u00f6nne der Umstand, dass die bestehenden R\u00fcckst\u00e4nde den Antragsteller hinderten, eine neue Existenz aufzubauen, einen Erlass nicht rechtfertigen. Zwar k\u00f6nne es unbillig sein, wenn die Durchsetzung von Steueranspr\u00fcchen schon wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen sei, die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde andererseits aber den Steuerpflichtigen daran hinderten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Auch dieser Fall liege hier nicht vor, da es sich bei dem Hausgrundst\u00fcck –im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers– nicht um unverwertbares Schonverm\u00f6gen handele.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nInnerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Antragsteller pers\u00f6nlich sinngem\u00e4\u00df einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) f\u00fcr eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das o.a. FG-Urteil gestellt und eine Erkl\u00e4rung \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorgelegt. Der Antragsteller begr\u00fcndet sein Begehren zur Gew\u00e4hrung von PKH im Wesentlichen damit, dass die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. Das FA –und ihm folgend das FG in seinem Aussetzungsbeschluss (11 V 3327\/07)– habe festgestellt, dass der Antragsteller im au\u00dfergerichtlichen Vergleichsverfahren nicht bessergestellt werden solle als bei Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Dies werfe eine \u00fcber den spezifisch gelagerten Einzelfall hinaus allgemein bedeutsame Rechtsfrage auf. Er, der Antragsteller, habe im Hauptverfahren in den Schrifts\u00e4tzen vom 10. und 11. M\u00e4rz 2008 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass diese „Sollanweisung“ faktisch den Erlass von vornherein ausschlie\u00dfe, da jede \u00fcbliche au\u00dfergerichtliche Einigung mit den Gl\u00e4ubigern den Schuldner besserstellen werde als die Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Dennoch habe das FG in seinem Urteil die Begr\u00fcndung seines Aussetzungsbeschlusses fast w\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Das Ignorieren seiner Schrifts\u00e4tze und diese Nichtw\u00fcrdigung von Beweisen stelle einen Verfahrensmangel dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Der Antrag ist zul\u00e4ssig aber unbegr\u00fcndet und deshalb abzulehnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Der vom Antragsteller selbst gestellte Antrag ist zul\u00e4ssig. F\u00fcr den Antrag besteht kein Vertretungszwang nach \u00a7 62a FGO (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH; vgl. Beschl\u00fcsse vom 21. Dezember 2001 VII S 13\/01, BFH\/NV 2002, 692; vom 9. April 2002 X S 2\/02 (PKH), BFH\/NV 2002, 949, und vom 12. Juli 2007 IX S 10\/07 (PKH), BFH\/NV 2007, 1918). Dabei kann der angerufene Senat es dahingestellt sein lassen, ob durch die seit dem 1. Juli 2008 geltende Neuregelung des Vertretungszwangs in \u00a7 62 Abs. 4 FGO und das Au\u00dferkrafttreten des \u00a7 62a FGO insofern eine \u00c4nderung eingetreten ist, dass ab jetzt auch der Antrag auf PKH vertretungspflichtig ist (vgl. dazu Spindler, Der Betrieb 2008, 1283, 1287). Der Antragsteller hat alle erforderlichen Prozesshandlungen vor dem 1. Juli 2008 vorgenommen; sein Antrag auf PKH samt Begr\u00fcndung ist am 23. Mai 2008 beim BFH eingegangen, seine weitere Stellungnahme am 30. Juni 2008. Entsprechend der Rechtsprechung des BFH zum Verlust der Postulationsf\u00e4higkeit des mit der Prozessf\u00fchrung beauftragten Steuerberaters (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58\/02, BFH\/NV 2003, 485) bleiben die vor Eintritt der Neuregelung vorgenommenen Prozesshandlungen des Antragstellers wirksam.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Der Antrag auf PKH muss jedoch deshalb abgelehnt werden, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 der Zivilprozessordnung erh\u00e4lt ein Beteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Senat kann bei der gebotenen, aber auch ausreichenden Pr\u00fcfung des Vortrags des Antragstellers, des Inhalts der Akten und des vom Antragsteller beanstandeten Urteils keinen hinl\u00e4nglichen Grund i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO erkennen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |