{"id":22912,"date":"2013-01-11T12:50:07","date_gmt":"2013-01-11T10:50:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=22912"},"modified":"2013-07-16T10:40:41","modified_gmt":"2013-07-16T08:40:41","slug":"zu-%c2%a7-46-abtretung-verpfandung-pfandung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-46-abtretung-verpfandung-pfandung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 46 – Abtretung, Verpf\u00e4ndung, Pf\u00e4ndung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 46 – Abtretung, Verpf\u00e4ndung, Pf\u00e4ndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Der Gl\u00e4ubiger kann die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde wirksam nur nach Entstehung des Anspruchs anzeigen. 2<\/sup>Die Anzeige wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Abtretungs- oder Verpf\u00e4ndungsvertrages zur\u00fcck. 3<\/sup>Vor Entstehung des Steueranspruchs sind Pf\u00e4ndungen wirkungslos; sie werden auch nicht mit Entstehung des Anspruchs wirksam. 4<\/sup>Da z. B. der Einkommensteuererstattungsanspruch aus \u00fcberzahlter Lohnsteuer grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des f\u00fcr die Steuerfestsetzung ma\u00dfgebenden Erhebungszeitraums entsteht (\u00a7 38 AO i.V.m. \u00a7 36 Abs. 1 EStG), sind w\u00e4hrend des betreffenden Erhebungszeitraums (bis 31.12.) angezeigte Lohnsteuer-Abtretungen bzw. Verpf\u00e4ndungen oder ausgebrachte Pf\u00e4ndungen wirkungslos. 5<\/sup>Ein auf einem Verlustr\u00fccktrag nach \u00a7 10d Abs. 1 EStG beruhender Erstattungsanspruch ist nur dann wirksam abgetreten, gepf\u00e4ndet oder verpf\u00e4ndet, wenn die Abtretung, Verpf\u00e4ndung oder Pf\u00e4ndung erst nach Ablauf des Verlustentstehungsjahres angezeigt bzw. ausgebracht worden ist (vgl. zu \u00a7 38, Nr. 1 Satz 3). 6<\/sup>Der Anspruch auf Erstattungszinsen nach \u00a7 233a entsteht erst, wenn eine Steuerfestsetzung zu einer Steuererstattung f\u00fchrt und die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 233a in diesem Zeitpunkt erf\u00fcllt sind. 7<\/sup>Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (BFH-Urteil vom 14.5.2002 – VII R 6\/01 – BStBl II, S. 677).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nDer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erwerb und die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Einziehung von Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen ist nach \u00a7 46 Abs. 4 nur bei Sicherungsabtretungen und dabei auch nur Bankunternehmen gestattet (BFH-Urteil vom 23. 10. 1985 – VII R 196\/82 – BStBl 1986 II, S. 124).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.1<\/td>\n1<\/sup>Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig i. S. v. \u00a7 46 Abs. 4 handelt, wer die T\u00e4tigkeit – Erwerb von Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen – selbst\u00e4ndig und in Wiederholungsabsicht aus\u00fcbt. 2<\/sup>Daf\u00fcr getroffene organisatorische Vorkehrungen indizieren die Wiederholungsabsicht, sie sind indes f\u00fcr deren Annahme keine notwendige Voraussetzung (vgl. BFH-Urteil vom 13. 10. 1994 – VII R 3\/94 – BFH\/NV 1995 S. 473). 3<\/sup>Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit kann die Zahl der Erwerbsf\u00e4lle und der Zeitraum ihres Vorkommens spielen.4<\/sup>Allgemeine Festlegungen oder Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be lassen sich hierzu aber nicht aufstellen; insoweit kommt es immer auf die Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls an (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 13. 10. 1994 – a. a. O. und vom 4. 2. 2005 – VII R 54\/04 – BStBl 2006 II, S. 348 – jeweils m. w. N.). 5<\/sup>F\u00fcr die Annahme der Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit reicht es indes nicht aus, dass die – vereinzelte – Abtretung im Rahmen eines Handelsgesch\u00e4fts vorgenommen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.2<\/td>\n1<\/sup>Die Abtretung eines Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspruchs erfolgt nur dann zur blo\u00dfen Sicherung, wenn f\u00fcr beide Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. 2<\/sup>Eine Sicherungsabtretung ist daher grunds\u00e4tzlich dadurch gekennzeichnet, dass der Abtretungsempf\u00e4nger die Forderung nicht behalten darf. 3<\/sup>Er soll sie nur vor\u00fcbergehend f\u00fcr den Abtretenden als Sicherheit f\u00fcr einen Anspruch gegen den Abtretenden innehaben.4<\/sup>Deshalb kann eine Sicherungsabtretung regelm\u00e4\u00dfig nur dann vorliegen, wenn der Inhaber des Pfandrechts bei F\u00e4lligkeit seines Anspruchs zun\u00e4chst versuchen muss, Befriedigung aus seinem Anspruch selbst zu suchen. 5<\/sup>Erst wenn dies nicht gelingt, darf er auf die Sicherheit zur\u00fcckgreifen. 6<\/sup>Eine Abtretung zur Sicherung ist dagegen nicht gegeben, wenn der Abtretende seine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die abgetretene Forderung weitgehend aufgibt (vgl. BFH-Urteil vom 3. 2. 1984 – VII R 72\/82 – BStBl II, S. 411).7<\/sup>Haben Abtretender und Abtretungsempf\u00e4nger eine direkte Begleichung der Forderung des Abtretungsempf\u00e4ngers durch die Finanzbeh\u00f6rde vereinbart, liegt eine Sicherungsabtretung nur vor, wenn der Sicherungszweck in einem solchen Ma\u00df \u00fcberwiegt, dass andere Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00e4hlte rechtliche Gestaltung ausscheiden. 8<\/sup>Die gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles, unter denen die Gesch\u00e4ftsbeziehung begr\u00fcndet worden ist, sind f\u00fcr die Beurteilung heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 21. 2. 1989 – VII R 7\/86 – BFH\/NV S. 555 m. w. N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.3<\/td>\n1<\/sup>Eine Sicherungsabtretung liegt nicht vor, wenn der Abtretende den Abtretungsempf\u00e4nger erm\u00e4chtigt hat, einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit der Einlegung von Rechtsbehelfen zu beauftragen und den Anspruch gegen den Steuerberater bzw. Lohnsteuerhilfeverein auf Herausgabe der Steuerunterlagen an den Abtretungsempf\u00e4nger ebenfalls abgetreten hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. 2. 1989 – VII R 7\/86 – a. a. O.). 2<\/sup>Gegen eine Sicherungsabtretung kann z. B. auch sprechen, dass der Abtretende im Zeitpunkt der Abtretung arbeitslos ist und der Abtretungsempf\u00e4nger nicht mit einer Zahlung des Abtretenden aus anderen Mitteln rechnen kann.3<\/sup>Eine Sicherungsabtretung liegt auch dann nicht vor, wenn die der Abtretung zugrunde liegende Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Kreditinstitut nur zum Zweck der Kreditgew\u00e4hrung begr\u00fcndet wurde und das Kreditinstitut die Erstattungsbetr\u00e4ge aufgrund des Darlehensvertrages nach Eingang der Betr\u00e4ge ohne Einwirkungsm\u00f6glichkeit des Steuerpflichtigen verrechnen und auf diese Weise das Darlehen tilgen darf. 4<\/sup>In diesen F\u00e4llen liegt eine Abtretung bzw. Verpf\u00e4ndung erf\u00fcllungshalber vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.4<\/td>\nAusk\u00fcnfte dar\u00fcber, inwieweit einem Unternehmen das Betreiben von Bankgesch\u00e4ften nach \u00a7 32 Abs. 1 KWG erlaubt worden ist, k\u00f6nnen bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) oder auch bei der Deutschen Bundesbank und ihren Hauptverwaltungen eingeholt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.5<\/td>\nVerst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 46 Abs. 4 k\u00f6nnen als Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden (\u00a7 383).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\nAuch bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 oder bei sonstiger Unwirksamkeit des der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung zugrunde liegenden Rechtsgesch\u00e4fts kann die Finanzbeh\u00f6rde nach erfolgter Anzeige mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempf\u00e4nger zahlen, soweit nicht Rechte anderer Gl\u00e4ubiger entgegenstehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Mit der wirksam angezeigten Abtretung oder Verpf\u00e4ndung (bzw. ausgebrachten Pf\u00e4ndung) geht nicht die gesamte Rechtsstellung des Steuerpflichtigen \u00fcber (BFH-Urteile vom 21.3.1975 – VI R 238\/71 – BStBl II, S. 669, vom 15.5.1975 – V R 84\/70 – BStBl 1976 II, S. 41, vom 25.4.1978 – VII R 2\/75 – BStBl II, S. 465, und vom 27.1.1993 – II S 10\/92 – BFH\/NV S. 350 ). 2<\/sup>\u00dcbertragen wird nur der Zahlungsanspruch. 3<\/sup>Auch nach einer Abtretung, Pf\u00e4ndung oder Verpf\u00e4ndung ist der Steuerbescheid nur dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben. 4<\/sup>Der neue Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs kann nicht den Steuerbescheid anfechten. 5<\/sup>Dem neuen Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs muss nur mitgeteilt werden, ob und ggf. in welcher H\u00f6he sich aus der Veranlagung ein Erstattungsanspruch ergeben hat und ob und ggf. in welcher H\u00f6he aufgrund der Abtretung, Pf\u00e4ndung oder Verpf\u00e4ndung an ihn zu leisten ist. 6<\/sup>\u00dcber Streitigkeiten hier\u00fcber ist durch Verwaltungsakt nach \u00a7 218 Abs. 2 zu entscheiden. 7<\/sup>Der neue Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs ist nicht befugt, einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu stellen.8<\/sup> Der neue Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs ist nicht befugt, einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 18.8.1998 – VII R 114\/97 – BStBl 1999 II, S. 84). 9<\/sup>Die vorstehenden S\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr F\u00e4lle einer \u00dcberleitung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7 93 SGB XII. 10<\/sup>F\u00fcr die \u00dcberleitung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist \u00a7 93 SGB XII entsprechend anzuwenden (\u00a7 7 Abs. 3 AsylbLG). 11<\/sup>F\u00fcr F\u00e4lle des \u00dcbergangs von Steuererstattungsanspr\u00fcchen im Wege des gesetzlichen Forderungs\u00fcbergangs im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach \u00a7 33 SGB II gelten die vorstehenden S\u00e4tze entsprechend. 12<\/sup>Dieser Antrag ist ein von den Rechtswirkungen des \u00a7 46 nicht erfasstes h\u00f6chstpers\u00f6nliches steuerliches Gestaltungsrecht. 13<\/sup>Die vorstehenden S\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr F\u00e4lle einer \u00dcberleitung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7 90 BSHG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsanspr\u00fcche aus der Zusammenveranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs, soweit er auf den Ehegatten entf\u00e4llt, der die Anzeige unterschrieben hat, nicht ber\u00fchrt (BFH-Urteil vom 13.3.1997 – VII R 39\/96 – BStBl II, S. 522 ). 2<\/sup>Zum Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten vgl. zu \u00a7 37, Nr. 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>F\u00fcr die Anzeige der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung eines Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspruches wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. 2<\/sup>Die bislang geltende Fassung des Vordrucks kann weiterhin verwendet werden, wenn in Abschnitt III Nummer 3 im Freitextfeld nach dem Wort „oder“ eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhaltes erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 28.9.2011 – VII R 52\/10 – BStBl 2012 II, S. 92).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Die auf einem vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllten amtlichen Vordruck erkl\u00e4rte, vom Abtretenden und vom Abtretungsempf\u00e4nger jeweils eigenh\u00e4ndig unterschriebene Abtretungsanzeige kann der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde auch per Telefax \u00fcbermittelt werden (vgl. BFH-Urteil vom 8.6.2010 – VII R 39\/09 – BStBl II, S. 839). 2<\/sup>Dies gilt entsprechend, wenn eine Abtretungsanzeige im Sinne des Satzes 1 eingescannt per E-Mail \u00fcbermittelt wird. 3<\/sup>Die Anzeige der Abtretung wird wirksam, sobald die Kenntnisnahme durch die Finanzbeh\u00f6rde m\u00f6glich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (\u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). 4<\/sup>Dies bedeutet:5<\/sup>Eintritt der Wirksamkeit bei \u00dcbermittlung<\/p>\n