{"id":22915,"date":"2013-01-11T13:03:41","date_gmt":"2013-01-11T11:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=22915"},"modified":"2013-07-16T10:41:37","modified_gmt":"2013-07-16T08:41:37","slug":"zu-%c2%a7-51-allgemeines","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-51-allgemeines\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 51 – Allgemeines:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 51 – Allgemeines:<\/strong><\/p>\n

Zu \u00a7 51 Abs. 1:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Unter K\u00f6rperschaften i.S.d. \u00a7 51, f\u00fcr die eine Steuerverg\u00fcnstigung in Betracht kommen kann, sind K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen i.S.d. KStG zu verstehen. 2<\/sup>Dazu geh\u00f6ren auch die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4 KStG), nicht aber die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts als solche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverb\u00e4nde) von Gro\u00dfvereinen sind als nichtrechtsf\u00e4hige Vereine (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbst\u00e4ndige Steuersubjekte im Sinne des K\u00f6rperschaftsteuerrechts, wenn sie<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\n\u00fcber eigene satzungsm\u00e4\u00dfige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verf\u00fcgen und \u00fcber diese auf Dauer nach au\u00dfen im eigenen Namen auftreten und<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\neine eigene Kassenf\u00fchrung haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

2<\/sup>Die selbst\u00e4ndigen regionalen Untergliederungen k\u00f6nnen nur dann als gemeinn\u00fctzig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. 3<\/sup>Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen k\u00f6nnen sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>\u00dcber die Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen F\u00f6rderung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke ist stets f\u00fcr einen bestimmten Veranlagungszeitraum zu entscheiden (Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). 2<\/sup>Eine K\u00f6rperschaft kann nur dann nach dieser Vorschrift von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit werden, wenn sie in dem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum alle Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung erf\u00fcllt. 3<\/sup>Die sp\u00e4tere Erf\u00fcllung einer der Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung kann nicht auf fr\u00fchere, abgelaufene Veranlagungszeitr\u00e4ume zur\u00fcckwirken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\nWird eine bisher steuerpflichtige K\u00f6rperschaft nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, ist eine Schlussbesteuerung nach \u00a7 13 KStG durchzuf\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>F\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung einer K\u00f6rperschaft reichen Bet\u00e4tigungen aus, mit denen die Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszwecke nur vorbereitet wird. 2<\/sup>Die T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen ernsthaft auf die Erf\u00fcllung eines steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks gerichtet sein. 3<\/sup>Die blo\u00dfe Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, gen\u00fcgt nicht (BFH-Urteil vom 23.7.2003 – I R 29\/02 – BStBl II, S. 930).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\nDie K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung einer K\u00f6rperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbeg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit eingestellt und \u00fcber das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird (BFH-Urteil vom 16.5.2007 – I R 14\/06 – BStBl II, S. 808).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zu \u00a7 51 Abs. 2:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Verwirklicht die K\u00f6rperschaft ihre f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecke nur au\u00dferhalb von Deutschland, setzt die Steuerbeg\u00fcnstigung – neben den sonstigen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 51 ff. – zus\u00e4tzlich den so genannten Inlandsbezug nach \u00a7 51 Abs. 2 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) voraus. 2<\/sup>Dieser liegt zum einen vor, wenn nat\u00fcrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland haben, gef\u00f6rdert werden. 3<\/sup>Auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit der nat\u00fcrlichen Personen kommt es dabei nicht an.1<\/sup>Falls durch die T\u00e4tigkeit im Ausland keine im Inland lebenden Personen gef\u00f6rdert werden, ist ein Inlandsbezug gegeben, wenn die T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft neben der Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke auch zur Verbesserung des Ansehens Deutschlands im Ausland beitragen kann. 2<\/sup>Dabei bedarf es keiner sp\u00fcrbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. 3<\/sup>Bei im Inland ans\u00e4ssigen K\u00f6rperschaften ist der m\u00f6gliche Beitrag zum Ansehen Deutschlands im Ausland – ohne besonderen Nachweis – bereits dadurch erf\u00fcllt, dass sie sich personell, finanziell, planend, sch\u00f6pferisch oder anderweitig an der F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger und mildt\u00e4tiger Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). 4<\/sup>Der Feststellung der positiven Kenntnis aller im Ausland Beg\u00fcnstigten oder aller Mitwirkenden von der Beteiligung deutscher Organisationen bedarf es dabei nicht.1<\/sup>Ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen den Inlandsbezug ebenfalls erf\u00fcllen, beispielsweise indem sie ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke zum Teil auch in Deutschland verwirklichen oder – soweit sie nur im Ausland t\u00e4tig sind – auch im Inland lebende nat\u00fcrliche Personen f\u00f6rdern, selbst wenn die Personen sich zu diesem Zweck im Ausland aufhalten. 2<\/sup>Bei der Tatbestandsalternative des m\u00f6glichen Ansehensbeitrags zugunsten Deutschlands entf\u00e4llt zwar bei ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften die Indizwirkung, die Erf\u00fcllung dieser Tatbestandsalternative durch ausl\u00e4ndische Einrichtungen ist aber nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n

1<\/sup>Der nach \u00a7 51 Abs. 2 bei Auslandsaktivit\u00e4ten zus\u00e4tzlich geforderte Inlandsbezug wirkt sich nicht auf die Auslegung der weiteren, f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit notwendigen Voraussetzungen aus. 2<\/sup>Deren Vorliegen ist weiterhin unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die T\u00e4tigkeit im In- oder Ausland ausge\u00fcbt wird, zu pr\u00fcfen. 3<\/sup>Der Inlandsbezug hat somit insbesondere keine Auswirkung auf Inhalt und Umfang der in den \u00a7\u00a7 52 bis 53 beschriebenen f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecke. 4<\/sup>Daher k\u00f6nnen beispielsweise kirchliche Zwecke weiterhin nur zugunsten inl\u00e4ndischer Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, verfolgt werden; andererseits kann die F\u00f6rderung der Religion nach \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wie bisher auch im Ausland erfolgen; auch kann wie bisher z.B. eine hilflose Person im Ausland unterst\u00fctzt werden (\u00a7 53 Nr. 1). 5<\/sup>Mit der Pr\u00fcfung des Inlandsbezugs selbst ist keine zus\u00e4tzliche inhaltliche Pr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft verbunden. 6<\/sup>Das hei\u00dft, es ist weder ein weiteres Mal zu ermitteln, ob die K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke i.S.d. \u00a7\u00a7 52 und 53 f\u00f6rdert, noch kommt es darauf an, ob die T\u00e4tigkeit mit den im Ausland geltenden Wertvorstellungen \u00fcbereinstimmt und somit nach ausl\u00e4ndischen Ma\u00dfst\u00e4ben ein Beitrag zum Ansehen Deutschlands geleistet werden kann. 7<\/sup>Falls die Verfolgung der in den \u00a7\u00a7 52 und 53 genannten f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecke zu bejahen ist, ist daher davon auszugehen, dass eine solche T\u00e4tigkeit dem Ansehen Deutschlands im Ausland nicht entgegensteht. 8<\/sup>Der Inlandsbezug wird f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ab Veranlagungszeitraum 2009 vorausgesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zu \u00a7 51 Abs. 3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
8.<\/td>\nDer Ausschluss so genannter extremistischer K\u00f6rperschaften von der Steuerbeg\u00fcnstigung ist nunmehr in \u00a7 51 Abs. 3 gesetzlich geregelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
9.<\/td>\n1<\/sup>Die Erg\u00e4nzung des \u00a7 51 soll klarstellen, dass eine K\u00f6rperschaft nur dann als steuerbeg\u00fcnstigt behandelt werden kann, wenn sie weder nach ihrer Satzung und ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Bestrebungen im Sinne des \u00a7 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgt noch dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderhandelt. 2<\/sup>\u00a7 4 BVerfSchG ist im Zusammenhang mit \u00a7 3 BVerfSchG zu lesen, der die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und die Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes festlegt. 3<\/sup>Die Aufgabe besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber die in \u00a7 3 Abs. 1 BVerfSchG erw\u00e4hnten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die \u00a7 4 BVerfSchG zum Teil definiert. 4<\/sup>So beinhaltet \u00a7 4 BVerfSchG im ersten Absatz eine Legaldefinition von Bestrebungen<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\ngegen den Bestand des Bundes oder eines Landes<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\ngegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\ngegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

5<\/sup>Im zweiten Absatz des \u00a7 4 BVerfSchG werden die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

6<\/sup>Gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 ist eine Steuerverg\u00fcnstigung auch ausgeschlossen, wenn die K\u00f6rperschaft dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderhandelt. 7<\/sup>Diese Regelung nimmt Bezug auf \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG, der wiederum auf Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz (gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Bestrebungen) sowie Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz (St\u00f6rung des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker) verweist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
10.<\/td>\n1<\/sup>Die Regelung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 gilt in allen offenen F\u00e4llen. 2<\/sup>Der Tatbestand des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 ist nur bei solchen Organisationen erf\u00fcllt, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes f\u00fcr den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdr\u00fccklich als extremistisch eingestuft werden oder bei denen es nach einem Verfassungsschutzbericht zumindest belegbare Hinweise f\u00fcr eine Einstufung als extremistisch gibt. 3<\/sup>Hat das Finanzamt die K\u00f6rperschaft bisher als steuerbeg\u00fcnstigt behandelt und wird sp\u00e4ter ein Verfassungsschutzbericht ver\u00f6ffentlicht, in dem die K\u00f6rperschaft als extremistisch aufgef\u00fchrt wird, kommt ggf. eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
11.<\/td>\n1<\/sup>Bei Organisationen, die nicht unter \u00a7 51 Abs. 3 Satz 2 fallen, ist eine Pr\u00fcfung nach \u00a7 51 Abs. 3 Satz 1 vorzunehmen (vgl. Nr. 9). 2<\/sup>Insbesondere eine Erw\u00e4hnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beil\u00e4ufige Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse bieten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbeh\u00f6rde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
12.<\/td>\nDie Finanzbeh\u00f6rden sind befugt und verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Tatsachen i.S.d. \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 unabh\u00e4ngig davon mitzuteilen, welchen Besteuerungszeitraum diese Tatsachen betreffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 51 – Allgemeines: Zu \u00a7 51 Abs. 1: 1. 1Unter K\u00f6rperschaften i.S.d. \u00a7 51, f\u00fcr die eine Steuerverg\u00fcnstigung in Betracht kommen kann, sind K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen i.S.d. KStG zu verstehen. 2Dazu geh\u00f6ren auch die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4 … Zu \u00a7 51 – Allgemeines:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[546],"class_list":["post-22915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22915\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}