{"id":22918,"date":"2013-01-11T13:23:44","date_gmt":"2013-01-11T11:23:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=22918"},"modified":"2013-01-11T13:23:44","modified_gmt":"2013-01-11T11:23:44","slug":"zu-%c2%a7-56-ausschlieslichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-56-ausschlieslichkeit\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 56 – Ausschlie\u00dflichkeit:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 56 – Ausschlie\u00dflichkeit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 56 besagt, dass eine K\u00f6rperschaft nicht steuerbeg\u00fcnstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbeg\u00fcnstigt sind. 2<\/sup>Im Zusammenhang mit der Verm\u00f6gensverwaltung und wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbeg\u00fcnstigung einer K\u00f6rperschaft entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks der K\u00f6rperschaft tritt. 3<\/sup>Die Verm\u00f6gensverwaltung sowie die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts nur dann unsch\u00e4dlich, wenn sie um des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Aufgabe dienen. 4<\/sup>Ist die Verm\u00f6gensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgel\u00f6ster Zweck oder gar Hauptzweck der Bet\u00e4tigung der K\u00f6rperschaft, so scheitert deren Steuerbeg\u00fcnstigung an \u00a7 56. 5<\/sup>In einem solchen Fall kann die Bet\u00e4tigung der K\u00f6rperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die K\u00f6rperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln. 6<\/sup>Bei steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften, die sich im Rahmen ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung s\u00e4mtlicher Mittel f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke halten, ist das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot selbst dann als erf\u00fcllt anzusehen, wenn sie sich vollst\u00e4ndig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs oder aus der Verm\u00f6gensverwaltung finanzieren. 7<\/sup>Auf das BFH-Urteil vom 4.4.2007 – I R 76\/05 – BStBl II, S. 631, wird hingewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Eine K\u00f6rperschaft darf mehrere steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschlie\u00dflichkeit verletzt wird. 2<\/sup>Die verwirklichten steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke m\u00fcssen jedoch s\u00e4mtlich satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke sein. 3<\/sup>Will demnach eine K\u00f6rperschaft steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, f\u00f6rdern, so ist eine Satzungs\u00e4nderung erforderlich, die den Erfordernissen des \u00a7 60 entsprechen muss.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 56 – Ausschlie\u00dflichkeit: 1. 1Das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 56 besagt, dass eine K\u00f6rperschaft nicht steuerbeg\u00fcnstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbeg\u00fcnstigt sind. 2Im Zusammenhang mit der Verm\u00f6gensverwaltung und wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbeg\u00fcnstigung einer K\u00f6rperschaft entgegensteht, wenn … Zu \u00a7 56 – Ausschlie\u00dflichkeit:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1811],"class_list":["post-22918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-ausschlieslichkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}