{"id":22928,"date":"2013-01-11T13:02:50","date_gmt":"2013-01-11T11:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=22928"},"modified":"2013-07-16T10:43:00","modified_gmt":"2013-07-16T08:43:00","slug":"zu-%c2%a7-53-mildtatige-zwecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-53-mildtatige-zwecke\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 53 – Mildt\u00e4tige Zwecke:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 53 – Mildt\u00e4tige Zwecke:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Der Begriff „mildt\u00e4tige Zwecke“ umfasst auch die Unterst\u00fctzung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbed\u00fcrftig sind. 2<\/sup>Das hat beispielsweise f\u00fcr die Telefonseelsorge Bedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>V\u00f6llige Unentgeltlichkeit der mildt\u00e4tigen Zuwendung wird nicht verlangt. 2<\/sup>Die mildt\u00e4tige Zuwendung darf nur nicht des Entgelts wegen erfolgen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Eine K\u00f6rperschaft, zu deren Satzungszwecken die Unterst\u00fctzung von hilfsbed\u00fcrftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter geh\u00f6rt, kann nicht als steuerbeg\u00fcnstigt anerkannt werden. 2<\/sup>Bei einer derartigen K\u00f6rperschaft steht nicht die F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke, sondern die F\u00f6rderung der Verwandtschaft im Vordergrund. 3<\/sup>Ihre T\u00e4tigkeit ist deshalb nicht, wie es \u00a7 53 verlangt, auf die selbstlose Unterst\u00fctzung hilfsbed\u00fcrftiger Personen gerichtet. 4<\/sup>Dem steht bei Stiftungen \u00a7 58 Nr. 5 nicht entgegen. 5<\/sup>Diese Vorschrift ist lediglich eine Ausnahme von dem Gebot der Selbstlosigkeit (\u00a7 55), begr\u00fcndet aber keinen eigenst\u00e4ndigen gemeinn\u00fctzigen Zweck. 6<\/sup>Bei der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist die Unterst\u00fctzung von hilfsbed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich nicht sch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung. 7<\/sup>Die Verwandtschaft darf jedoch kein Kriterium f\u00fcr die F\u00f6rderleistungen der K\u00f6rperschaft sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Hilfen nach \u00a7 53 Nr. 1 (Unterst\u00fctzung von Personen, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind) d\u00fcrfen ohne R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigkeit gew\u00e4hrt werden. 2<\/sup>Bei der Beurteilung der Bed\u00fcrftigkeit i.S.d. \u00a7 53 Nr. 1 kommt es nicht darauf an, dass die Hilfsbed\u00fcrftigkeit dauernd oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit besteht. 3<\/sup>Hilfeleistungen wie beispielsweise „Essen auf R\u00e4dern“ k\u00f6nnen daher steuerbeg\u00fcnstigt durchgef\u00fchrt werden. 4<\/sup>Bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, kann k\u00f6rperliche Hilfsbed\u00fcrftigkeit ohne weitere Nachpr\u00fcfung angenommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 53 Nr. 2 legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbed\u00fcrftigkeit fest. 2<\/sup>Danach k\u00f6nnen ohne Verlust der Steuerbeg\u00fcnstigung Personen unterst\u00fctzt werden, deren Bez\u00fcge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das F\u00fcnffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. \u00a7 28 SGB XII nicht \u00fcbersteigen. 3<\/sup>Etwaige Mehrbedarfszuschl\u00e4ge zum Regelsatz sind nicht zu ber\u00fccksichtigen. 4<\/sup>Leistungen f\u00fcr die Unterkunft werden nicht gesondert ber\u00fccksichtigt. 5<\/sup>F\u00fcr die Begriffe „Eink\u00fcnfte“ und „Bez\u00fcge“ sind die Ausf\u00fchrungen in H 33a.1 und H 33a.2 (Anrechnung eigener Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge) EStH sowie in H 32.10 (Anrechnung eigener Bez\u00fcge) EStH ma\u00dfgeblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Zu den Bez\u00fcgen i.S.d. \u00a7 53 Nr. 2 z\u00e4hlen neben den Eink\u00fcnften i.S.d. \u00a7 2 Abs. 1 EStG auch alle anderen f\u00fcr die Bestreitung des Unterhalts bestimmten oder geeigneten Bez\u00fcge aller Haushaltsangeh\u00f6rigen. 2<\/sup>Hierunter fallen auch solche Einnahmen, die im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung nicht erfasst werden, also sowohl nicht steuerbare als auch f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen (BFH-Urteil vom 2.8.1974 – VI R 148\/71 – BStBl 1975 II, S. 139).3<\/sup>Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Hilfsbed\u00fcrftigkeit von unverheirateten minderj\u00e4hrigen Schwangeren und minderj\u00e4hrigen M\u00fcttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen, und die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angeh\u00f6ren, sind die Bez\u00fcge und das Verm\u00f6gen der Eltern oder des Elternteils nicht zu ber\u00fccksichtigen. 4<\/sup>Bei allen Schwangeren oder M\u00fcttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen – einschlie\u00dflich der vollj\u00e4hrigen, verheirateten und nicht bei ihren Eltern lebenden Frauen – bleiben ihre Unterhaltsanspr\u00fcche gegen Verwandte ersten Grades unber\u00fccksichtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\nBei Renten z\u00e4hlt der \u00fcber den von \u00a7 53 Nr. 2 Buchstabe a erfassten Anteil hinausgehende Teil der Rente zu den Bez\u00fcgen im Sinne des \u00a7 53 Nr. 2 Buchstabe b.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
8.<\/td>\nBei der Feststellung der Bez\u00fcge i.S.d. \u00a7 53 Nr. 2 Buchstabe b sind aus Vereinfachungsgr\u00fcnden insgesamt 180 EUR im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht h\u00f6here Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
9.<\/td>\n1<\/sup>Als Verm\u00f6gen, das zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht und dessen Verwendung f\u00fcr den Unterhalt zugemutet werden kann (\u00a7 53 Nr. 2 Satz 2), ist in der Regel ein Verm\u00f6gen mit einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von mehr als 15.500 EUR anzusehen. 2<\/sup>Dabei bleiben au\u00dfer Ansatz:<\/p>\n