{"id":23494,"date":"2013-01-20T14:46:28","date_gmt":"2013-01-20T12:46:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23494"},"modified":"2013-07-16T11:13:14","modified_gmt":"2013-07-16T09:13:14","slug":"zu-%c2%a7-58-nr-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-58-nr-6\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 58 Nr. 6:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 58 Nr. 6:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
9.<\/td>\n1<\/sup>Bei der Bildung der R\u00fccklage nach \u00a7 58 Nr. 6 kommt es nicht auf die Herkunft der Mittel an. 2<\/sup>Der R\u00fccklage d\u00fcrfen also auch zeitnah zu verwendende Mittel wie z.B. Spenden zugef\u00fchrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
10.<\/td>\n1<\/sup>Voraussetzung f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 58 Nr. 6 ist in jedem Fall, dass ohne sie die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke nachhaltig nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. 2<\/sup>Das Bestreben, ganz allgemein die Leistungsf\u00e4higkeit der K\u00f6rperschaft zu erhalten, reicht f\u00fcr eine steuerlich unsch\u00e4dliche R\u00fccklagenbildung nach dieser Vorschrift nicht aus (hierf\u00fcr k\u00f6nnen nur freie R\u00fccklagen nach \u00a7 58 Nr. 7 gebildet werden, vgl. Nrn. 13 bis 17). 3<\/sup>Vielmehr m\u00fcssen die Mittel f\u00fcr bestimmte – die steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszwecke verwirklichende – Vorhaben angesammelt werden, f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. 4<\/sup>Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine R\u00fccklagenbildung zul\u00e4ssig, wenn die Durchf\u00fchrung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft in einem angemessenen Zeitraum m\u00f6glich ist. 5<\/sup>Die Bildung von R\u00fccklagen f\u00fcr periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Mieten) in H\u00f6he des Mittelbedarfs f\u00fcr eine angemessene Zeitperiode ist zul\u00e4ssig (so genannte Betriebsmittelr\u00fccklage). 6<\/sup>Ebenfalls unsch\u00e4dlich ist die vorsorgliche Bildung einer R\u00fccklage zur Bezahlung von Steuern au\u00dferhalb eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs, solange Unklarheit dar\u00fcber besteht, ob die K\u00f6rperschaft insoweit in Anspruch genommen wird.7<\/sup>Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine Wiederbeschaffungsr\u00fccklage f\u00fcr Grundst\u00fccke, Fahrzeuge und andere Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, zul\u00e4ssig. 8<\/sup>Daraus folgt aber nicht, dass Mittel in H\u00f6he der Abschreibungen generell einer R\u00fccklage nach \u00a7 58 Nr. 6 zugef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. 9<\/sup>Vielmehr ist es erforderlich, dass tats\u00e4chlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum m\u00f6glich ist. 10<\/sup>Eine Einstellung von Mitteln in H\u00f6he der Abschreibungen in die R\u00fccklage w\u00e4re z.B. dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Fuhrpark verkleinert oder ein Geb\u00e4ude w\u00e4hrend unabsehbar langer Zeit nicht durch einen Neubau ersetzt werden soll. 11<\/sup>Die Zuf\u00fchrung von Mitteln in H\u00f6he der Abschreibungen d\u00fcrfte z.B. dann nicht ausreichen, wenn das vorhandene Wirtschaftsgut entweder fr\u00fchzeitig oder durch ein besseres, gr\u00f6\u00dferes und teureres Wirtschaftsgut ersetzt werden soll. 12<\/sup>Die Zuf\u00fchrung d\u00fcrfte z.B. dann \u00fcberh\u00f6ht sein, wenn die steuerlich zul\u00e4ssigen (Sonder-)Abschreibungen nicht mit dem tats\u00e4chlichen Wertverlust \u00fcbereinstimmen.13<\/sup>Die Bildung einer R\u00fccklage kann nicht damit begr\u00fcndet werden, dass die \u00dcberlegungen zur Verwendung der Mittel noch nicht abgeschlossen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
11.<\/td>\n1<\/sup>Die vorstehenden Grunds\u00e4tze zu \u00a7 58 Nr. 6 gelten auch f\u00fcr Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften i.S.d. \u00a7 58 Nr. 1 (BFH-Urteil vom 13.9.1989 – I R 19\/85 – BStBl 1990 II, S. 28). 2<\/sup>Voraussetzung ist jedoch, dass die R\u00fccklagenbildung dem Zweck der Beschaffung von Mitteln f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke einer anderen K\u00f6rperschaft entspricht. 3<\/sup>Diese Voraussetzung ist z.B. erf\u00fcllt, wenn die Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaft wegen Verz\u00f6gerung der von ihr zu finanzierenden steuerbeg\u00fcnstigten Ma\u00dfnahmen gezwungen ist, die beschafften Mittel zun\u00e4chst zu thesaurieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
12.<\/td>\nUnterh\u00e4lt eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so k\u00f6nnen dessen Ertr\u00e4ge der R\u00fccklage erst nach Versteuerung zugef\u00fchrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 58 Nr. 6: 9. 1Bei der Bildung der R\u00fccklage nach \u00a7 58 Nr. 6 kommt es nicht auf die Herkunft der Mittel an. 2Der R\u00fccklage d\u00fcrfen also auch zeitnah zu verwendende Mittel wie z.B. Spenden zugef\u00fchrt werden. 10. 1Voraussetzung f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 58 Nr. 6 ist in jedem Fall, … Zu \u00a7 58 Nr. 6:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}