{"id":23523,"date":"2013-01-20T15:04:35","date_gmt":"2013-01-20T13:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23523"},"modified":"2013-07-16T11:24:46","modified_gmt":"2013-07-16T09:24:46","slug":"zu-%c2%a7-59-voraussetzung-der-steuervergunstigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-59-voraussetzung-der-steuervergunstigung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 59 – Voraussetzung der Steuerverg\u00fcnstigung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 59 – Voraussetzung der Steuerverg\u00fcnstigung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Die Vorschrift bestimmt u.a., dass die Steuerverg\u00fcnstigung nur gew\u00e4hrt wird, wenn ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweck (\u00a7\u00a7 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (\u00a7 55) und die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Zweckverfolgung (\u00a7\u00a7 56, 57) durch die K\u00f6rperschaft aus der Satzung direkt hervorgehen. 2<\/sup>Eine weitere satzungsm\u00e4\u00dfige Voraussetzung in diesem Sinn ist die in \u00a7 61 geforderte Verm\u00f6gensbindung. 3<\/sup>Das Unterhalten wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetriebe (\u00a7 14 S\u00e4tze 1 und 2 und \u00a7 64), die keine Zweckbetriebe (\u00a7\u00a7 65 bis 68) sind, und die Verm\u00f6gensverwaltung (\u00a7 14 Satz 3) d\u00fcrfen nicht Satzungszweck sein. 4<\/sup>Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Verm\u00f6gensverwaltung in der Satzung k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein (BFH-Urteil vom 18.12.2002 – I R 15\/02 – BStBl 2003 II, S. 384). 5<\/sup>Bei K\u00f6rperschaften, die ausschlie\u00dflich Mittel f\u00fcr andere K\u00f6rperschaften oder K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts beschaffen (\u00a7 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nBei mehreren Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist f\u00fcr jeden Betrieb gewerblicher Art eine eigene Satzung erforderlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist im steuerlichen Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht nicht vorgesehen. 2<\/sup>Ob eine K\u00f6rperschaft steuerbeg\u00fcnstigt ist, entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren durch Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid). 3<\/sup>Dabei hat es von Amts wegen die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zu ermitteln, die f\u00fcr die Steuerpflicht und f\u00fcr die Bemessung der Steuer wesentlich sind. 4<\/sup>Eine K\u00f6rperschaft, bei der nach dem Ergebnis dieser Pr\u00fcfung die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die steuerliche Behandlung als steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft vorliegen, muss deshalb auch als solche behandelt werden, und zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht. 5<\/sup>Ein Verzicht auf die Behandlung als steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft ist somit f\u00fcr das Steuerrecht unbeachtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Auf Antrag einer neu gegr\u00fcndeten K\u00f6rperschaft, bei der die Voraussetzungen der Steuerverg\u00fcnstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind, bescheinigt das zust\u00e4ndige Finanzamt vorl\u00e4ufig, z.B. f\u00fcr den Empfang steuerbeg\u00fcnstigter Spenden oder f\u00fcr eine Geb\u00fchrenbefreiung, dass bei ihm die K\u00f6rperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach \u00a7 59 Satz 1, \u00a7\u00a7 60 und 61 geforderten Voraussetzungen erf\u00fcllt, welche u.a. f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen m\u00fcssen. 2<\/sup>Eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit darf erst ausgestellt werden, wenn eine Satzung vorliegt, die den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Die vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit stellt keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Auskunft \u00fcber den gekennzeichneten Teilbereich der f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung erforderlichen Voraussetzungen dar. 2<\/sup>Sie sagt z.B. nichts \u00fcber die \u00dcbereinstimmung von Satzung und tats\u00e4chlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus. 3<\/sup>Sie ist befristet zu erteilen und ist frei widerruflich (BFH-Beschluss vom 7.5.1986 – I B 58\/85 – BStBl II, S. 677). 4<\/sup>Die Geltungsdauer sollte 18 Monate nicht \u00fcberschreiten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\nDie Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit kann auch in Betracht kommen, wenn eine K\u00f6rperschaft schon l\u00e4ngere Zeit existiert und die Gemeinn\u00fctzigkeit im Veranlagungsverfahren versagt wurde (BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82\/98 – BStBl 2000 II, S. 320).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.1<\/td>\n1<\/sup>Eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit ist in diesen F\u00e4llen auf Antrag zu erteilen, wenn die K\u00f6rperschaft die Voraussetzungen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit im gesamten Veranlagungszeitraum, der dem Zeitraum der Nichtgew\u00e4hrung folgt, voraussichtlich erf\u00fcllen wird. 2<\/sup>Ihre Geltungsdauer sollte 18 Monate nicht \u00fcberschreiten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.2<\/td>\n1<\/sup>Dar\u00fcber hinaus kann die Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit auch dann geboten sein, wenn die K\u00f6rperschaft nach Auffassung des Finanzamts nicht gemeinn\u00fctzig ist. 2<\/sup>In diesen F\u00e4llen darf die Bescheinigung nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.2.1<\/td>\nDie K\u00f6rperschaft muss gegen eine Entscheidung des Finanzamts, mit der die Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit abgelehnt wurde, beim zust\u00e4ndigen Finanzgericht Rechtsschutz begehrt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.2.2<\/td>\n1<\/sup>Es m\u00fcssen ernstliche Zweifel bestehen, ob die Ablehnung der Gemeinn\u00fctzigkeit im Klageverfahren best\u00e4tigt wird. 2<\/sup>Dies erfordert, dass die K\u00f6rperschaft schl\u00fcssig darlegt und glaubhaft macht, dass sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit nach ihrer Satzung und bei der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.2.3<\/td>\n1<\/sup>Die wirtschaftliche Existenz der K\u00f6rperschaft muss in Folge der Nichterteilung der vorl\u00e4ufigen Bescheinigung gef\u00e4hrdet sein. 2<\/sup>F\u00fcr die Beurteilung sind die Verh\u00e4ltnisses im jeweiligen Einzelfall ma\u00dfgeblich. 3<\/sup>Eine Existenzgef\u00e4hrdung kann nicht allein deshalb unterstellt werden, weil sich die K\u00f6rperschaft bisher zu einem wesentlichen Teil aus Spenden oder steuerlich abziehbaren Mitgliedsbeitr\u00e4gen finanziert hat und wegen der Nichtgew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen ein erheblicher R\u00fcckgang dieser Einnahmen zu erwarten ist. 4<\/sup>Sie liegt z.B. auch dann nicht vor, wenn die K\u00f6rperschaft \u00fcber ausreichendes verwertbares Verm\u00f6gen verf\u00fcgt oder sich ausreichende Kredite verschaffen kann. 5<\/sup>Die K\u00f6rperschaft muss als Antragsgrund die Existenzgef\u00e4hrdung schl\u00fcssig darlegen und glaubhaft machen.6<\/sup>Die vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit nach Nr. 6.2 ist ggf. formlos zu erteilen. 7<\/sup>Sie muss die K\u00f6rperschaft in die Lage versetzen, unter Hinweis auf die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit um Zuwendungen zu werben. 8<\/sup>Ihre Geltungsdauer ist bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zu befristen. 9<\/sup>Ob Auflagen, wie sie der BFH in dem entschiedenen Fall beschlossen hat (u.a. viertelj\u00e4hrliche Einreichung von Aufstellungen \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben), sinnvoll und erforderlich sind, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Die vorl\u00e4ufige Bescheinigung wird durch den Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid) ersetzt. 2<\/sup>Die Steuerbefreiung soll sp\u00e4testens alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
8.<\/td>\n1<\/sup>Die Satzung einer K\u00f6rperschaft ist vor der Erteilung einer erstmaligen vorl\u00e4ufigen Bescheinigung \u00fcber die Steuerbeg\u00fcnstigung oder eines Freistellungsbescheids zur K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. 2<\/sup>Wird eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit erteilt oder die Steuerbeg\u00fcnstigung anerkannt, bei einer sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung der K\u00f6rperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts gen\u00fcgt, d\u00fcrfen aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden hieraus keine nachteiligen Folgerungen f\u00fcr die Vergangenheit gezogen werden. 3<\/sup>Die K\u00f6rperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung f\u00fcr abgelaufene Veranlagungszeitr\u00e4ume und f\u00fcr das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbeg\u00fcnstigt zu behandeln. 4<\/sup>Dies gilt nicht, wenn bei der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts versto\u00dfen wurde.5<\/sup>Die Vertreter der K\u00f6rperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu \u00e4ndern, dass die K\u00f6rperschaft die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung erf\u00fcllt. 6<\/sup>Hierf\u00fcr ist eine angemessene Frist zu setzen. 7<\/sup>Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der n\u00e4chsten ordentlichen Mitgliederversammlung erm\u00f6glicht werden. 8<\/sup>Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts ge\u00e4ndert, ist die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.9<\/sup>Die vorstehenden Grunds\u00e4tze gelten nicht, wenn die K\u00f6rperschaft die Satzung ge\u00e4ndert hat und eine ge\u00e4nderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. 10<\/sup>In diesen F\u00e4llen fehlt es an einer Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Vertrauensschutz.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 59 – Voraussetzung der Steuerverg\u00fcnstigung: 1. 1Die Vorschrift bestimmt u.a., dass die Steuerverg\u00fcnstigung nur gew\u00e4hrt wird, wenn ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweck (\u00a7\u00a7 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (\u00a7 55) und die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Zweckverfolgung (\u00a7\u00a7 56, 57) durch die K\u00f6rperschaft aus der Satzung direkt hervorgehen. 2Eine weitere satzungsm\u00e4\u00dfige Voraussetzung in diesem Sinn ist … Zu \u00a7 59 – Voraussetzung der Steuerverg\u00fcnstigung:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1525,1848],"class_list":["post-23523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-steuervergunstigung","tag-voraussetzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23523"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23523\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}