{"id":23526,"date":"2013-01-20T15:09:42","date_gmt":"2013-01-20T13:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23526"},"modified":"2013-01-20T15:09:42","modified_gmt":"2013-01-20T13:09:42","slug":"zu-%c2%a7-60-anforderungen-an-die-satzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-60-anforderungen-an-die-satzung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 60 – Anforderungen an die Satzung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 60 – Anforderungen an die Satzung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Die Satzung muss so pr\u00e4zise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbeg\u00fcnstigung vorliegen (formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit). 2<\/sup>Die blo\u00dfe Bezugnahme auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter gen\u00fcgt nicht (BFH-Urteil vom 19.4.1989- I R 3\/88 – BStBl II, S. 595).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Die Satzung muss die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie f\u00fcr die jeweilige K\u00f6rperschaft im Einzelfall einschl\u00e4gig sind.2<\/sup>Unter anderem sind in folgenden F\u00e4llen Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung m\u00f6glich:<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\nBei Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften (\u00a7 58 Nr. 1) kann entgegen \u00a7 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (vgl. Nr. 1 zu \u00a7 59).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\nInsbesondere bei Stiftungen ist der in \u00a7 3 der Mustersatzung verwendete Begriff „Mitglieder“ durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen (vgl. \u00a7 55 Abs. 3).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\nK\u00f6rperschaften, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften sind und\/ oder juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die die Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwenden, k\u00f6nnen auf die Regelung in \u00a7 3 Satz 2 der Mustersatzung verzichten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
d)<\/td>\n\u00a7 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung „Aufhebung“ verwendet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

3<\/sup>Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung werden nicht verlangt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 2), gilt f\u00fcr K\u00f6rperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegr\u00fcndet werden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt \u00e4ndern. 2<\/sup>Die Satzung einer K\u00f6rperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung ge\u00e4ndert werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\nEine Satzung braucht nicht allein deswegen ge\u00e4ndert zu werden, weil in ihr auf Vorschriften des StAnpG oder der GemV verwiesen oder das Wort „selbstlos“ nicht verwandt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\nOrdensgemeinschaften haben eine den Ordensstatuten entsprechende zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung nach dem Muster der Anlage zu Nr. 5 zu \u00a7 60 abzugeben, die die zust\u00e4ndigen Organe der Orden bindet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\nDie tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (vgl. \u00a7 63) muss mit der Satzung \u00fcbereinstimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\nDie satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Steuerbeg\u00fcnstigung m\u00fcssen<\/p>\n