{"id":23540,"date":"2013-01-20T15:21:08","date_gmt":"2013-01-20T13:21:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23540"},"modified":"2013-01-20T15:21:08","modified_gmt":"2013-01-20T13:21:08","slug":"zu-%c2%a7-64-abs-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-64-abs-3\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 64 Abs. 3:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 64 Abs. 3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
14.<\/td>\n1<\/sup>Die H\u00f6he der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben bestimmt sich nach den Grunds\u00e4tzen der steuerlichen Gewinnermittlung. 2<\/sup>Bei steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften, die den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S.d. \u00a7 11 EStG an, so dass auch Forderungszug\u00e4nge als Einnahmen zu erfassen sind. 3<\/sup>Bei anderen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften sind die im Kalenderjahr zugeflossenen Einnahmen (\u00a7 11 EStG) ma\u00dfgeblich. 4<\/sup>Ob die Einnahmen die Besteuerungsgrenze \u00fcbersteigen, ist f\u00fcr jedes Jahr gesondert zu pr\u00fcfen. 5<\/sup>Nicht leistungsbezogene Einnahmen sind nicht den f\u00fcr die Besteuerungsgrenze ma\u00dfgeblichen Einnahmen zuzurechnen (vgl. Nr. 16).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
15.<\/td>\n1<\/sup>Zu den Einnahmen i.S.d. \u00a7 64 Abs. 3 geh\u00f6ren leistungsbezogene Einnahmen einschlie\u00dflich Umsatzsteuer aus dem laufenden Gesch\u00e4ft, wie Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken. 2<\/sup>Dazu z\u00e4hlen auch erhaltene Anzahlungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
16.<\/td>\nZu den leistungsbezogenen Einnahmen i.S.d. Nr. 15 geh\u00f6ren z.B. nicht<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\nder Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\nBetriebskostenzusch\u00fcsse sowie Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsg\u00fctern des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\nInvestitionszulagen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
d)<\/td>\nder Zufluss von Darlehen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
e)<\/td>\nEntnahmen i.S.d. \u00a7 4 Abs. 1 EStG;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
f)<\/td>\ndie Aufl\u00f6sung von R\u00fccklagen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
g)<\/td>\nerstattete Betriebsausgaben, z.B. Gewerbe- oder Umsatzsteuer;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
h)<\/td>\nVersicherungsleistungen mit Ausnahme des Ersatzes von leistungsbezogenen Einnahmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
17.<\/td>\n1<\/sup>Ist eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft beteiligt, sind f\u00fcr die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze \u00fcberschritten wird, die anteiligen (Brutto-)Einnahmen aus der Beteiligung – nicht aber der Gewinnanteil – ma\u00dfgeblich. 2<\/sup>Bei Beteiligung einer steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft an einer Kapitalgesellschaft sind die Bez\u00fcge i.S.d. \u00a7 8b Abs. 1 KStG und die Erl\u00f6se aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen i.S.d. \u00a7 8b Abs. 2 KStG als Einnahmen i.S.d. \u00a7 64 Abs. 3 zu erfassen, wenn die Beteiligung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb darstellt (vgl. Nr. 3) oder in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gehalten wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
18.<\/td>\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 64 Abs. 5 und 6 sind f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Besteuerungsgrenze i.S.d. \u00a7 64 Abs. 3 \u00fcberschritten wird, die tats\u00e4chlichen Einnahmen anzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
19.<\/td>\nEinnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die nach \u00a7 67a Abs. 1 Satz 1 oder – bei einer Option – Abs. 3 kein Zweckbetrieb sind, geh\u00f6ren zu den Einnahmen i.S.d. \u00a7 64 Abs. 3.Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n

Beispiel:<\/strong><\/p>\n

Ein Sportverein, der auf die Anwendung des \u00a7 67a Abs. 1 Satz 1 (Zweckbetriebsgrenze) verzichtet hat, erzielt im Jahr 01 folgende Einnahmen aus wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben:<\/p>\n\n\n\n\n\n
Sportliche Veranstaltungen, an denen kein bezahlter Sportler teilgenommen hat:<\/td>\n\n

40.000 EUR<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Sportliche Veranstaltungen, an denen bezahlte Sportler des Vereins teilgenommen haben:<\/td>\n\n

20.000 EUR<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken:<\/td>\n\n

5.000 EUR<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Einnahmen aus wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, betragen 25.000 EUR (20.000 EUR + 5.000 EUR). Die Besteuerungsgrenze von 35.000 EUR wird nicht \u00fcberschritten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
20.<\/td>\n1<\/sup>Eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung verliert durch das Unterschreiten der Besteuerungsgrenze nicht den Charakter des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs. 2<\/sup>Das bedeutet, dass kein Beginn einer teilweisen Steuerbefreiung i.S.d. \u00a7 13 Abs. 5 KStG vorliegt und dementsprechend keine Schlussbesteuerung durchzuf\u00fchren ist, wenn K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer wegen \u00a7 64 Abs. 3 nicht mehr erhoben werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
21.<\/td>\nBei K\u00f6rperschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind f\u00fcr die Frage, ob die Besteuerungsgrenze \u00fcberschritten wird, die in dem Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen ma\u00dfgeblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
22.<\/td>\n1<\/sup>Der allgemeine Grundsatz des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, dass f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke gebundene Mittel nicht f\u00fcr den Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben verwendet werden d\u00fcrfen, wird durch \u00a7 64 Abs. 3 nicht aufgehoben. 2<\/sup>Unter diesem Gesichtspunkt braucht jedoch bei Unterschreiten der Besteuerungsgrenze der Frage der Mittelverwendung nicht nachgegangen zu werden, wenn bei \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung der Aufzeichnungen erkennbar ist, dass in dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 64 Abs. 2) keine Verluste entstanden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
23.<\/td>\n1<\/sup>Verluste und Gewinne aus Jahren, in denen die ma\u00dfgeblichen Einnahmen die Besteuerungsgrenze nicht \u00fcbersteigen, bleiben bei dem Verlustabzug (\u00a7 10d EStG) au\u00dfer Ansatz. 2<\/sup>Ein r\u00fcck- und vortragbarer Verlust kann danach nur in Jahren entstehen, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze \u00fcbersteigen. 3<\/sup>Dieser Verlust wird nicht f\u00fcr Jahre verbraucht, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35.000 EUR nicht \u00fcbersteigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 64 Abs. 3: 14. 1Die H\u00f6he der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben bestimmt sich nach den Grunds\u00e4tzen der steuerlichen Gewinnermittlung. 2Bei steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften, die den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S.d. \u00a7 11 EStG an, so dass auch Forderungszug\u00e4nge … Zu \u00a7 64 Abs. 3:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}