{"id":23565,"date":"2013-01-20T15:48:26","date_gmt":"2013-01-20T13:48:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23565"},"modified":"2013-01-20T15:53:18","modified_gmt":"2013-01-20T13:53:18","slug":"zu-%c2%a7-66-wohlfahrtspflege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-66-wohlfahrtspflege\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 66 – Wohlfahrtspflege:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 66 – Wohlfahrtspflege:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\nDie Bestimmung enth\u00e4lt eine Sonderregelung f\u00fcr wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgef\u00fchrt werden. 2<\/sup>Damit ist keine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit gegeben, wie sie in \u00a7 55 bestimmt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Die T\u00e4tigkeit muss auf die Sorge f\u00fcr notleidende oder gef\u00e4hrdete Menschen gerichtet sein. 2<\/sup>Notleidend bzw. gef\u00e4hrdet sind Menschen, die eine oder beide der in \u00a7 53 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. 3<\/sup>Es ist nicht erforderlich, dass die gesamte T\u00e4tigkeit auf die F\u00f6rderung notleidender bzw. gef\u00e4hrdeter Menschen gerichtet ist. 4<\/sup>Es gen\u00fcgt, wenn zwei Drittel der Leistungen einer Einrichtung notleidenden bzw. gef\u00e4hrdeten Menschen zugute kommen. 5<\/sup>Auf das Zahlenverh\u00e4ltnis von gef\u00e4hrdeten bzw. notleidenden und \u00fcbrigen gef\u00f6rderten Menschen kommt es nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\nEine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelm\u00e4\u00dfig vor bei h\u00e4uslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft im Rahmen des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch, des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getr\u00e4nken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. 2<\/sup>Der Verkauf von alkoholischen Getr\u00e4nken, Tabakwaren und sonstigen Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 v.H. des Gesamtumsatzes ausmachen. 3<\/sup>Entsprechendes gilt f\u00fcr die Grundversorgung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit Speisen und Getr\u00e4nken an Schulen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Der Krankentransport von Personen, f\u00fcr die w\u00e4hrend der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder m\u00f6glicherweise notwendig wird, ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. 2<\/sup>Die steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften \u00fcben ihren Rettungsdienst und Krankentransport entgegen der Annahme des BFH in seinem Beschluss vom 18.9.2007 – I R 30\/06; BStBl 2009 II, S. 126 – regelm\u00e4\u00dfig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zus\u00e4tzlicher Mittel aus, sondern verfolgen damit ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten Zweck der Sorge f\u00fcr Not leidende oder gef\u00e4hrdete Menschen. 3<\/sup>Sind die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt, k\u00f6nnen deshalb auch Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverb\u00e4nde zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, beg\u00fcnstigte Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sein. 4<\/sup>Dagegen erf\u00fcllt die blo\u00dfe Bef\u00f6rderung von Personen, f\u00fcr die der Arzt eine Krankenfahrt (Bef\u00f6rderung in Pkw\u2019s, Taxen oder Mietwagen) verordnet hat, nicht die Kriterien nach \u00a7 66 Abs. 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Werden die Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegen\u00fcber hilfsbed\u00fcrftigen als auch nicht hilfsbed\u00fcrftigen Personen erbracht, ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb „Einrichtung der Wohlfahrtspflege“ anzunehmen. 2<\/sup>Dieser ist als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn die 2\/3-Grenze des \u00a7 66 erf\u00fcllt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 66 – Wohlfahrtspflege: 1. Die Bestimmung enth\u00e4lt eine Sonderregelung f\u00fcr wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen. 2. 1Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgef\u00fchrt werden. 2Damit ist keine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit gegeben, wie sie in \u00a7 55 bestimmt sind. 3. 1Die T\u00e4tigkeit muss auf die Sorge f\u00fcr … Zu \u00a7 66 – Wohlfahrtspflege:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1828],"class_list":["post-23565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-wohlfahrtspflege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23565\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}