{"id":23706,"date":"2013-01-21T15:33:25","date_gmt":"2013-01-21T13:33:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23706"},"modified":"2013-01-21T15:33:25","modified_gmt":"2013-01-21T13:33:25","slug":"r-e-3-6-erwerbe-aus-versicherungen-auf-verbundene-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-e-3-6-erwerbe-aus-versicherungen-auf-verbundene-leben\/","title":{"rendered":"R E 3.6 Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben"},"content":{"rendered":"

R E 3.6 Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben<\/strong><\/p>\n

(1) 1<\/sup>Nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist die Auszahlung einer Versicherungssumme <\/strong>aus einer Lebensversicherung oder einer Leibrente aus einer Leibrentenversicherung steuerpflichtig, wenn sie nicht an den Versicherungsnehmer selbst, sondern an einen bezugsberechtigten Dritten f\u00e4llt. 2<\/sup>Erfolgt eine solche Auszahlung an einen Bezugsberechtigten noch zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers, ist sie nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG steuerpflichtig. 3<\/sup>Dies gilt auch bei Versicherungssummen aus einer verbundenen Lebensversicherung, d.h. auf einer auf das Leben eines zuerst versterbenden Mitversicherungsnehmers – zumeist Ehegatten \u2013 abgeschlossenen Lebensversicherung.<\/p>\n

(2) 1<\/sup>Da das Versicherungsvertragsrecht keine Sonderbestimmung f\u00fcr den Fall enth\u00e4lt, dass an einem Versicherungsvertrag mehrere Versicherungsnehmer beteiligt sind, gilt neben den Privatvereinbarungen das allgemeine b\u00fcrgerliche Recht. 2<\/sup>Die Versicherungsnehmer sind grunds\u00e4tzlich Teilhaber einer untereinander bestehenden Gemeinschaft <\/strong>(\u00a7 741 BGB). 3<\/sup>Sie haften regelm\u00e4\u00dfig gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Versicherungspr\u00e4mie (\u00a7 427 BGB). 4<\/sup>Dies schl\u00e4gt sich auch in der Behandlung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung nieder. 5<\/sup>Die auf Grund des Todes des Erstversterbenden oder im Erlebensfall f\u00e4llige Versicherungsleistung f\u00e4llt im Ergebnis zugunsten der Gemeinschaft an. 6<\/sup>Erfolgt die Leistung ausschlie\u00dflich an einen (\u00fcberlebenden) Versicherungsnehmer, erh\u00e4lt dieser die Leistung nur anteilig – entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft – in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer und insoweit nicht als unter das ErbStG fallenden Erwerb. 7<\/sup>Im \u00dcbrigen ist die Versicherungssumme nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4 oder \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG zu erfassen. 8<\/sup>Der Anteil an der Gemeinschaft bemisst sich dabei nach der im Innenverh\u00e4ltnis vereinbarten Pr\u00e4mienzahlungspflicht. 9<\/sup>Im Zweifel ist anzunehmen, dass Teilhabern gleiche Anteile zustehen (\u00a7 742 BGB).<\/p>\n

(3) 1<\/sup>Bei Ehegatten <\/strong>und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist wegen der engen pers\u00f6nlichen Bindungen untereinander und auf Grund gleichberechtigter Interessenlage grunds\u00e4tzlich von einer im Innenverh\u00e4ltnis vereinbarten h\u00e4lftigen Zahlungsverpflichtung auszugehen. 2<\/sup>Dabei kann unterstellt werden, dass pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Leistungen eines Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht gegeneinander oder untereinander abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden sollen, der hierzu in der Lage ist.<\/p>\n

(4) 1<\/sup>Bei Versicherungsvertr\u00e4gen mit mehreren Versicherungsnehmern <\/strong>ist eine Anzeige nach \u00a7 33 Absatz 3 ErbStG zu erstatten, wenn das Versicherungsunternehmen die Auszahlung nicht an alle Versicherungsnehmer zugleich vornimmt. 2<\/sup>Die Frage, inwieweit die Versicherungsleistung beim einzelnen Empf\u00e4nger der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer unterliegt, kann nur im Besteuerungsverfahren selbst entschieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R E 3.6 Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben (1) 1Nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist die Auszahlung einer Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung oder einer Leibrente aus einer Leibrentenversicherung steuerpflichtig, wenn sie nicht an den Versicherungsnehmer selbst, sondern an einen bezugsberechtigten Dritten f\u00e4llt. 2Erfolgt eine solche Auszahlung an einen Bezugsberechtigten noch zu … R E 3.6 Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[205],"class_list":["post-23706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-versicherungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}