{"id":23751,"date":"2013-01-21T16:07:26","date_gmt":"2013-01-21T14:07:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23751"},"modified":"2020-09-14T12:49:14","modified_gmt":"2020-09-14T10:49:14","slug":"r-e-5-2-guterrechtlicher-zugewinnausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-e-5-2-guterrechtlicher-zugewinnausgleich\/","title":{"rendered":"R E 5.2 G\u00fcterrechtlicher Zugewinnausgleich"},"content":{"rendered":"

R E 5.2 G\u00fcterrechtlicher Zugewinnausgleich<\/strong><\/h2>\n

(1) 1<\/sup>Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur g\u00fcterrechtlichen Abwicklung<\/strong>, geh\u00f6rt eine dabei von Gesetzes wegen <\/strong>entstehende Ausgleichsforderung<\/strong> <\/em>(\u00a7 1378 Absatz 3 BGB) nicht zum steuerpflichtigen Erwerb (\u00a7 5 Absatz 2 ErbStG). 2<\/sup>Verzichtet <\/strong>der berechtigte Ehegatte auf die geltend gemachte Ausgleichsforderung, kann, sofern Bereicherung und Wille zur Unentgeltlichkeit <\/strong>gegeben sind, darin eine Schenkung unter Lebenden an den verpflichteten Ehegatten liegen. 3<\/sup>Erfolgt der Verzicht gegen eine Abfindung, <\/strong>tritt diese an die Stelle der Ausgleichsforderung und ist damit ebenfalls steuerfrei. 4<\/sup>Dasselbe gilt auch f\u00fcr die \u00dcbertragung von <\/strong>Gegenst\u00e4nden unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung (\u00a7 1383 Absatz 1 BGB).<\/strong><\/p>\n

(2) 1<\/sup>Die Nichtsteuerbarkeit gilt auch hinsichtlich einer durch Ehevertrag (\u00a7 1408 BGB) oder Vertrag im Zusammenhang mit einer Ehescheidung (\u00a7 1378 Absatz 3 Satz 2 BGB) modifizierten Ausgleichsforderung als Ausfluss der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Gestaltungsfreiheit der Ehegatten bei der Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs. 2<\/sup>Soweit durch solche Vereinbarungen einem Ehegatten f\u00fcr den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft<\/em> eine erh\u00f6hte g\u00fcterrechtliche Ausgleichsforderung <\/strong>verschafft wird, liegt eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall (\u00a7 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 ErbStG) bzw. eine Schenkung unter Lebenden (\u00a7 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG) vor, wenn mit den Vereinbarungen in erster Linie nicht g\u00fcterrechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen herbeigef\u00fchrt werden sollen. 3<\/sup>Eine \u00fcberh\u00f6hte Ausgleichsforderung kann vorliegen, soweit die tats\u00e4chliche Ausgleichsforderung, z.B. durch Vereinbarung eines vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegenden Beginns des G\u00fcterstands oder eines abweichenden Anfangsverm\u00f6gens, die sich nach \u00a7\u00a7 1373 bis 1383 und 1390 BGB ohne Modifizierung ergebende Ausgleichsforderung \u00fcbersteigt. 4<\/sup>Aus der r\u00fcckwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft allein ergibt sich keine erh\u00f6hte g\u00fcterrechtliche Ausgleichsforderung. 5<\/sup>Der Ehegatte, der auf Grund der Vereinbarungen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft die \u00fcberh\u00f6hte Ausgleichsforderung geltend macht, wird entsprechend objektiv bereichert. 6<\/sup>Der Wille zur Unentgeltlichkeit seitens des zuwendenden Ehegatten ist auf der Grundlage der ihm bekannten Umst\u00e4nde nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des allgemein Verkehrs\u00fcblichen zu bestimmen. 7<\/sup>Es gen\u00fcgt die Kenntnis, dass der andere Ehegatte keinen Rechtsanspruch auf die Vereinbarungen und die dadurch sich erh\u00f6hende Ausgleichsforderung hatte und auch kein rechtlicher Zusammenhang mit einer Gegenleistung des anderen Ehegatten bestand.<\/p>\n

(3) \u00a7 5 Absatz 2 ErbStG ist nicht anwendbar, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den w\u00e4hrend des bisherigen Bestehens des G\u00fcterstands<\/a> der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen ohne den G\u00fcterstand zu beenden, so dass von Gesetzes wegen keine Ausgleichsforderung entstanden ist.<\/p>\n

(4) Absatz 1 bis 3 gelten f\u00fcr den g\u00fcterrechtlichen Zugewinnausgleich unter Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes<\/em> entsprechend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R E 5.2 G\u00fcterrechtlicher Zugewinnausgleich (1) 1Kommt es mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft zur g\u00fcterrechtlichen Abwicklung, geh\u00f6rt eine dabei von Gesetzes wegen entstehende Ausgleichsforderung (\u00a7 1378 Absatz 3 BGB) nicht zum steuerpflichtigen Erwerb (\u00a7 5 Absatz 2 ErbStG). 2Verzichtet der berechtigte Ehegatte auf die geltend gemachte Ausgleichsforderung, kann, sofern Bereicherung und Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben sind, … R E 5.2 G\u00fcterrechtlicher Zugewinnausgleich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2197,1881],"class_list":["post-23751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-guterrechtlicher-zugewinnausgleich","tag-zugewinnausgleich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23751"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23751\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}