{"id":23802,"date":"2013-01-22T13:40:56","date_gmt":"2013-01-22T11:40:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=23802"},"modified":"2013-01-22T13:40:56","modified_gmt":"2013-01-22T11:40:56","slug":"zu-%c2%a7-85-besteuerungsgrundsatze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-85-besteuerungsgrundsatze\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 85 – Besteuerungsgrunds\u00e4tze:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 85 – Besteuerungsgrunds\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem Steuerermittlungsverfahren, das der Festsetzung der Steuer gegen\u00fcber einem bestimmten Steuerpflichtigen dient, und dem Steueraufsichtsverfahren, in dem die Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber allen Steuerpflichtigen dar\u00fcber wachen, dass die Steuern nicht verk\u00fcrzt werden. 2<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich sowohl bei Ermittlungen, die sich gegen einen bestimmten Steuerpflichtigen richten, als auch bei der Erforschung unbekannter Steuerf\u00e4lle der Beweismittel des \u00a7 92 bedienen. 3<\/sup>Sie k\u00f6nnen mit der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf\u00e4lle auch die Steuerfahndung beauftragen (\u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde hat die Grundlagen der Besteuerung bei jeder Veranlagung ohne R\u00fccksicht auf die Behandlung desselben Sachverhalts in Vorjahren selbstst\u00e4ndig festzustellen und die Rechtslage neu zu beurteilen. 2<\/sup>Sie ist an die Sach- oder Rechtsbehandlung in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen nicht gebunden. 3<\/sup>Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen wirksam eine bestimmte Behandlung zugesagt worden ist (vgl. \u00a7 89 Abs. 2 und \u00a7 204 ff.) oder die Finanzbeh\u00f6rde durch ihr fr\u00fcheres Verhalten au\u00dferhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30.9.1997 – IX R 80\/94 – BStBl 1998 II, S. 771, m. w. N.). 4<\/sup>Fehlt es hieran, gebieten es die Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, dass die Finanzbeh\u00f6rde eine als falsch erkannte Auffassung vom fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt an aufgibt, auch wenn der Steuerpflichtige auf sie vertraut haben sollte. 5<\/sup>Diese Verpflichtung besteht auch, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Pr\u00fcfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne eine rechtsirrige, f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Auffassung vertreten hat. 6<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde ist selbst dann nicht an eine bei einer fr\u00fcheren Veranlagung zugrunde gelegte Auffassung gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1992 – X R 99\/88 – BStBl 1993 II, S. 289, m. w. N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde kann nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen „betriebsnahe Veranlagungen“ durchf\u00fchren. 2<\/sup>Die betriebsnahen Veranlagungen geh\u00f6ren zum Steuerfestsetzungsverfahren, wenn sie ohne Pr\u00fcfungsanordnung mit Einverst\u00e4ndnis des Steuerpflichtigen an Ort und Stelle durchgef\u00fchrt werden; es gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften \u00fcber Besteuerungsgrunds\u00e4tze und Beweismittel (\u00a7\u00a7 85, 88 und 90 ff.). 3<\/sup>Eine betriebsnahe Veranlagung bewirkt keine Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 4 (BFH-Urteil vom 6.7.1999 – VIII R 17\/97 – BStBl 2000 II, S. 306).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Der gesetzliche Auftrag „sicherzustellen“, dass Steuern nicht verk\u00fcrzt werden usw., weist auf die Befugnis zu Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb eines konkreten Besteuerungsverfahrens hin. 2<\/sup>So sind den Finanzbeh\u00f6rden allgemeine Hinweise an die \u00d6ffentlichkeit oder \u00e4hnliche vorbeugende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Einzelnen zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags gestattet. 3<\/sup>Auf der Grundlage des \u00a7 85 k\u00f6nnen auch im Wege der Amtshilfe andere Beh\u00f6rden ersucht werden, Auftr\u00e4ge nur zu erteilen, wenn eine von der Finanzbeh\u00f6rde erteilte Bescheinigung in Steuersachen die Bewertung erm\u00f6glicht, dass der Bewerber seinen steuerlichen Pflichten im Wesentlichen nachkommt. 4<\/sup>Wegen der allgemeinen Mitteilungspflicht von Beh\u00f6rden und Rundfunkanstalten wird auf die Mitteilungsverordnung hingewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

1<\/sup>Die Haftung beschr\u00e4nkt sich auf das \u00fcbernommene Verm\u00f6gen (einschlie\u00dflich Surrogate). 2<\/sup>Darunter ist das \u00fcbernommene Aktivverm\u00f6gen zu verstehen; Schulden sind nicht abzuziehen. 3<\/sup>Der Haftungsschuldner haftet nicht in H\u00f6he des Wertes des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens, sondern mit diesem Verm\u00f6gen.<\/p>\n

4<\/sup>Der Umfang der Haftung ist ausreichend bestimmt (\u00a7 119 Abs. 1), wenn im Haftungsbescheid der Verm\u00f6genswert angegeben wird, auf den die Haftung beschr\u00e4nkt ist (BFH-Urteil vom 22.9.1992 – VII R 73-74\/91 – BFH\/NV 1993 S. 215 ). 5<\/sup>Alternativ k\u00f6nnen die einzelnen \u00fcbernommenen Gegenst\u00e4nde aufgef\u00fchrt werden. 6<\/sup>Handelt es sich um eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Gegenst\u00e4nden, k\u00f6nnen diese in einer besonderen Anlage zum Haftungsbescheid angegeben werden. 7<\/sup>Es gen\u00fcgt jedoch auch, im Haftungsbescheid auf den \u00dcbergabevertrag Bezug zu nehmen, sofern sich aus diesem die \u00fcbernommenen Gegenst\u00e4nde in eindeutig abgrenzbarer Weise ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 85 – Besteuerungsgrunds\u00e4tze: 1. 1Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem Steuerermittlungsverfahren, das der Festsetzung der Steuer gegen\u00fcber einem bestimmten Steuerpflichtigen dient, und dem Steueraufsichtsverfahren, in dem die Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber allen Steuerpflichtigen dar\u00fcber wachen, dass die Steuern nicht verk\u00fcrzt werden. 2Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich sowohl bei Ermittlungen, die sich gegen einen bestimmten Steuerpflichtigen richten, … Zu \u00a7 85 – Besteuerungsgrunds\u00e4tze:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1898],"class_list":["post-23802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-besteuerungsgrundsatze"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23802"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23802\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}