{"id":24433,"date":"2013-01-27T17:02:17","date_gmt":"2013-01-27T15:02:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=24433"},"modified":"2013-01-27T17:02:17","modified_gmt":"2013-01-27T15:02:17","slug":"r-e-13-5-pflege-und-unterhaltsleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-e-13-5-pflege-und-unterhaltsleistungen\/","title":{"rendered":"R E 13.5 Pflege- und Unterhaltsleistungen"},"content":{"rendered":"

R E 13.5 Pflege- und Unterhaltsleistungen<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a01<\/sup>Der Freibetrag nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0gilt sowohl f\u00fcr Erwerbe von Todes wegen als auch f\u00fcr Erwerbe unter Lebenden.\u00a02<\/sup>Er kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege (z.B. Ehegatten nach\u00a0\u00a7 1353 BGB, Lebenspartner nach\u00a0\u00a7 2 LPartG) oder zum Unterhalt (z.B. Ehegatten nach\u00a0\u00a7 1360 BGB\u00a0oder Verwandte in gerader Linie nach\u00a0\u00a7 1601 BGB, Lebenspartner nach\u00a0\u00a7 5 LPartG) verpflichtet sind.\u00a03<\/sup>Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Freibetrags<\/strong>\u00a0ist, dass die Pflege- oder Unterhaltsleistungen unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt im pers\u00f6nlichen oder privaten Bereich erbracht werden oder wurden.<\/p>\n

(2)\u00a01<\/sup>Bei einem Erwerb von Todes wegen kann der Freibetrag f\u00fcr Pflege- oder Unterhaltsleistungen nicht gew\u00e4hrt werden, wenn insoweit ein\u00a0Abzug als Nachlassverbindlichkeit<\/strong>\u00a0vorzunehmen ist.\u00a02<\/sup>\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0ist gegen\u00fcber\u00a0\u00a7 10 Absatz 5 ErbStG\u00a0nachrangig.\u00a03<\/sup>Dabei kann es sich nur um eine Erblasserschuld (\u00a7 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG), nicht aber um Kosten zur Erlangung des Erwerbs (\u00a7 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG) handeln.\u00a04<\/sup>Eine als Erblasserschuld abzugsf\u00e4hige Nachlassverbindlichkeit ist nur dann entstanden, wenn die letztwillige Zuwendung ganz oder zum Teil als Entgelt f\u00fcr eine auf Grund eines nachgewiesenen Dienstleistungsverh\u00e4ltnisses (\u00a7 611 BGB) vertraglich geschuldete und erbrachte Dienstleistung (z.B. Pflege) anzusehen ist.\u00a05<\/sup>Fehlt es bei einem solchen Dienstverh\u00e4ltnis an einer rechtlich bindenden Einigung \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung, ist als Nachlassverbindlichkeit eine Erblasserschuld nach\u00a0\u00a7 612 BGB\u00a0in H\u00f6he der taxm\u00e4\u00dfigen oder \u00fcblichen Verg\u00fctung anzusetzen.<\/p>\n

(3)\u00a01<\/sup>Diese Grunds\u00e4tze gelten bei\u00a0Zuwendungen unter Lebenden<\/strong>\u00a0entsprechend.\u00a02<\/sup>Verpflichtet sich der Erwerber im Rahmen eines Schenkungs- oder \u00dcbertragungsvertrags zu Dienstleistungen (z.B. Pflege), kommt es f\u00fcr die steuerliche Beurteilung darauf an, ob die Dienstleistung im Hinblick auf die Zuwendung unentgeltlich erbracht wird oder ob das Zugewendete vereinbarungsgem\u00e4\u00df ganz oder zum Teil ein Entgelt f\u00fcr die Dienstleistungsverpflichtung darstellt.\u00a03<\/sup>Bei unentgeltlicher Dienstleistung ist der Freibetrag nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0bis zur H\u00f6he von 20 000 Euro zu gew\u00e4hren.\u00a04<\/sup>Ist das Zugewendete ganz oder zum Teil vertragliches Entgelt f\u00fcr die geschuldete Dienstleistung, liegt insoweit ein Austauschverh\u00e4ltnis (Gegenleistung) vor, das die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung ausschlie\u00dft.\u00a05<\/sup>Bei Teilentgeltlichkeit bestimmt sich die schenkungsteuerrechtliche Bereicherung nach den Grunds\u00e4tzen der gemischten Schenkung (> R E 7.4).<\/p>\n

(4)\u00a01<\/sup>Soll die vereinbarte Verpflichtung zur\u00a0Dienstleistung<\/strong>\u00a0(z.B. Pflege)\u00a0erst k\u00fcnftig<\/strong>\u00a0bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (z.B. Pflegebed\u00fcrftigkeit) entstehen, ist zun\u00e4chst weder ein Freibetrag nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0zu gew\u00e4hren, noch eine Gegenleistung zu ber\u00fccksichtigen.\u00a02<\/sup>Tritt die Bedingung sp\u00e4ter ein, ist der Schenkungsteuerbescheid nach\u00a0\u00a7 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO\u00a0zu \u00e4ndern (nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung des Freibetrags nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0oder Ber\u00fccksichtigung eines Leistungsentgelts als Gegenleistung).<\/p>\n

(5) Wird nach diesen Grunds\u00e4tzen bei einem Erwerb von Todes wegen eine Nachlassverbindlichkeit (Erblasserschuld) oder bei einem Erwerb unter Lebenden eine Gegenleistung ber\u00fccksichtigt, unterliegt der Erwerb, soweit er hiernach als Leistungsentgelt anzusehen ist, grunds\u00e4tzlich derEinkommensteuer<\/strong>\u00a0und, wenn Grundst\u00fccke zum Erwerb geh\u00f6ren, der\u00a0Grunderwerbsteuer<\/strong>, falls nicht Befreiungen zum Zug kommen.<\/p>\n

(6)\u00a01<\/sup>Auslagen<\/strong>\u00a0im Zusammenhang mit Pflege- oder Unterhaltsleistungen sind bei einem Erwerb von Todes wegen mit dem Freibetrag nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0abgegolten.\u00a02<\/sup>Etwas anderes gilt nur, wenn die Auslagen auf Grund eines nachgewiesenen entgeltlichen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrags (\u00a7 675 BGB) erfolgten und insoweit ein Anspruch auf Ersatz (\u00a7 670 BGB) besteht.\u00a03<\/sup>Der Ersatzanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit (Erblasserschuld gem.\u00a0\u00a7 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG) zu ber\u00fccksichtigen.\u00a04<\/sup>Entsprechendes gilt bei einer Zuwendung unter Lebenden; in H\u00f6he des Anspruchs auf Auslagenersatz ist eine Gegenleistung anzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R E 13.5 Pflege- und Unterhaltsleistungen (1)\u00a01Der Freibetrag nach\u00a0\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG\u00a0gilt sowohl f\u00fcr Erwerbe von Todes wegen als auch f\u00fcr Erwerbe unter Lebenden.\u00a02Er kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege (z.B. Ehegatten nach\u00a0\u00a7 1353 BGB, Lebenspartner nach\u00a0\u00a7 2 LPartG) oder zum Unterhalt (z.B. Ehegatten nach\u00a0\u00a7 1360 BGB\u00a0oder Verwandte … R E 13.5 Pflege- und Unterhaltsleistungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[365],"class_list":["post-24433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-unterhaltsleistungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24433\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}