{"id":24519,"date":"2013-01-27T17:53:04","date_gmt":"2013-01-27T15:53:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=24519"},"modified":"2013-01-27T17:53:04","modified_gmt":"2013-01-27T15:53:04","slug":"r-e-13b-5-begunstigungsfahiges-betriebsvermogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-e-13b-5-begunstigungsfahiges-betriebsvermogen\/","title":{"rendered":"R E 13b.5 Beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Betriebsverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

R E 13b.5 Beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Betriebsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a01<\/sup>Beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig ist der Erwerb\u00a0inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens<\/strong>\u00a0im Sinne des\u00a0\u00a7 12 Absatz 5 ErbStG, welches im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber \u00fcbergeht und in der Hand des Erwerbers inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen bleibt.\u00a02<\/sup>Dazu geh\u00f6rt insbesondere das einem Gewerbebetrieb dienende Verm\u00f6gen (\u00a7 95 BewG) und das dem Gewerbebetrieb gleichstehende Verm\u00f6gen, das der Aus\u00fcbung eines freien Berufs dient (\u00a7 96 BewG), unter der Voraussetzung, dass dieses Verm\u00f6gen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt.\u00a03<\/sup>Dazu geh\u00f6ren auch Beteiligungen an Personengesellschaften im Sinne des\u00a0\u00a7 15 Absatz 1 Nummer 2\u00a0und\u00a0Absatz 3\u00a0oder\u00a0\u00a7 18 Absatz 4 EStG\u00a0(\u00a7 97 Absatz 1 Nummer 5 BewG).<\/p>\n

(2)\u00a01<\/sup>Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile<\/strong>\u00a0sind Teil des beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Betriebsverm\u00f6gens, soweit sie bei der Bewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum Umfang der wirtschaftlichen Einheit geh\u00f6ren und diese Eigenschaft auf den Erwerber \u00fcbergeht.\u00a02<\/sup>Das gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den Grundbesitz der den in\u00a0\u00a7 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BewG\u00a0bezeichneten Personengesellschaften geh\u00f6rt.\u00a03<\/sup>Ein zum Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft im Sinne des\u00a0\u00a7 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BewG\u00a0geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck kann nach\u00a0\u00a7 99 BewG\u00a0nicht Betriebsverm\u00f6gen sein, wenn es ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich der privaten Lebensf\u00fchrung eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dient.<\/p>\n

(3)\u00a01<\/sup>Das Betriebsverm\u00f6gen muss im Zusammenhang mit dem Erwerb eines\u00a0ganzen Gewerbebetriebs<\/strong>, eines\u00a0Teilbetriebs<\/strong>\u00a0oder einer\u00a0Beteiligung an einer Personengesellschaft<\/strong>\u00a0auf den Erwerber \u00fcbergehen.\u00a02<\/sup>Diese Begriffe sind nach ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen abzugrenzen.3<\/sup>Beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig ist nur der unmittelbare \u00dcbergang von Betriebsverm\u00f6gen.\u00a04<\/sup>Als Erwerb einer Beteiligung gilt auch, wenn eine Person in ein bestehendes Einzelunternehmen aufgenommen wird oder ein Teil einer Beteiligung an einer Personengesellschaft \u00fcbertragen wird.\u00a05<\/sup>Eine beg\u00fcnstigte \u00dcbertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft oder am Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters ist nicht davon abh\u00e4ngig, dass die Gesellschaftsanteile und das Sonderbetriebsverm\u00f6gen im gleichen quotalen Umfang auf den Erwerber \u00fcbergehen.\u00a06<\/sup>Vielmehr gilt dies auch dann, wenn der Schenker sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen in geringerem Umfang \u00fcbertr\u00e4gt oder es insgesamt zur\u00fcckbeh\u00e4lt und das zur\u00fcckbehaltene Sonderbetriebsverm\u00f6gen weiterhin zum Betriebsverm\u00f6gen derselben Personengesellschaft geh\u00f6rt, sowie auch dann, wenn der Schenker sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen in gr\u00f6\u00dferem Umfang \u00fcbertr\u00e4gt.\u00a07<\/sup>Andere Teil\u00fcbertragungen eines Gewerbebetriebs oder die \u00dcbertragung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter eines Betriebsverm\u00f6gens sind nicht beg\u00fcnstigt.\u00a08<\/sup>Dies gilt insbesondere, wenn der Schenker wesentliche Betriebsgrundlagen zur\u00fcckbeh\u00e4lt oder auf andere Erwerber \u00fcbertr\u00e4gt.\u00a09<\/sup>Der Erwerb einzelner Wirtschaftsg\u00fcter aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist nur beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung verbunden ist; zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Anteile an einer Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen selbstst\u00e4ndig beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Verm\u00f6gen im Sinne des\u00a0\u00a7 13b Absatz 1 Nummer 3 ErbStG\u00a0sein.\u00a010<\/sup>Das gilt auch, wenn eine \u00dcbertragung zwischen zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft erfolgt.<\/p>\n

(4)\u00a01<\/sup>Neben inl\u00e4ndischem Betriebsverm\u00f6gen ist auch entsprechendes Betriebsverm\u00f6gen beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig, das einer Betriebsst\u00e4tte in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums dient.\u00a02<\/sup>Nicht beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig ist der Erwerbausl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens in Drittstaaten<\/strong>.\u00a03<\/sup>Hierzu geh\u00f6rt auch das Betriebsverm\u00f6gen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche Einheit sich ausschlie\u00dflich auf Drittstaaten erstreckt und das Verm\u00f6gen einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsst\u00e4tte eines inl\u00e4ndischen Gewerbebetriebs, eines Betriebs in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums.\u00a04<\/sup>Beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig ist dagegen ausl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen in Drittstaaten, wenn es als Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft Teil einer wirtschaftlichen Einheit des Betriebsverm\u00f6gens im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R E 13b.5 Beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Betriebsverm\u00f6gen (1)\u00a01Beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig ist der Erwerb\u00a0inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens\u00a0im Sinne des\u00a0\u00a7 12 Absatz 5 ErbStG, welches im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber \u00fcbergeht und in der Hand des Erwerbers inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen bleibt.\u00a02Dazu geh\u00f6rt insbesondere das einem Gewerbebetrieb dienende Verm\u00f6gen (\u00a7 95 BewG) und das dem Gewerbebetrieb gleichstehende … R E 13b.5 Beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Betriebsverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1981],"class_list":["post-24519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-begunstigungsfahiges"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}