{"id":24852,"date":"2013-02-02T17:31:16","date_gmt":"2013-02-02T15:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=24852"},"modified":"2013-02-02T17:31:16","modified_gmt":"2013-02-02T15:31:16","slug":"r-b-159-abgrenzung-land-und-forstwirtschaftlich-genutzter-flachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-b-159-abgrenzung-land-und-forstwirtschaftlich-genutzter-flachen\/","title":{"rendered":"R B 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4chen"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 159 BewG<\/strong><\/p>\n

R B 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a01<\/sup>Nach\u00a0\u00a7 159 BewG\u00a0geh\u00f6ren am Bewertungsstichtag noch land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen unter bestimmten Voraussetzungen zum Grundverm\u00f6gen.\u00a02<\/sup>\u00a7 159 Absatz 1\u00a0und\u00a02 BewGbetrifft Fl\u00e4chen, bei denen zuk\u00fcnftig mit einer Verwendung f\u00fcr andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu rechnen ist.\u00a03<\/sup>\u00a7 159 Absatz 3 BewG\u00a0regelt, unter welchen Voraussetzungen die in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesenen Fl\u00e4chen stets als Grundverm\u00f6gen zu bewerten sind.\u00a04<\/sup>Wird eine land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che am Bewertungsstichtag im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen, kann eine Zurechnung zum Grundverm\u00f6gen nicht nur nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 3 BewG, sondern auch nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 1\u00a0oder\u00a02 BewG\u00a0in Betracht kommen.<\/p>\n

(2) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen werden nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 3 BewG\u00a0in jedem Fall zum Grundverm\u00f6gen gerechnet, wenn alle folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\nDie Fl\u00e4chen m\u00fcssen in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan (\u00a7\u00a7 8 ff. BauGB) als Bauland ausgewiesen sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Die sofortige Bebauung muss rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich sein.\u00a02<\/sup>Die M\u00f6glichkeit einer sofortigen Bebauung kann insbesondere von der Gr\u00f6\u00dfe und dem Zuschnitt der Fl\u00e4che abh\u00e4ngen.\u00a03<\/sup>So kann eine Fl\u00e4che f\u00fcr jede (nicht etwa nur f\u00fcr eine geplante) Bebauung zu klein oder zu ung\u00fcnstig geschnitten sein.\u00a04<\/sup>Auch die Bodenverh\u00e4ltnisse (z.B. Sumpf) k\u00f6nnen eine sofortige Bebauung ausschlie\u00dfen.\u00a05<\/sup>In rechtlicher Hinsicht ist vor allem entscheidend, ob die sofortige Bebauung nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zul\u00e4ssig ist.\u00a06<\/sup>Als Hinderungsgr\u00fcnde \u00f6ffentlich-rechtlicher Art kommen insbesondere Ver\u00e4nderungssperren (\u00a7 14 BauGB), die Unzul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben (\u00a7 30 BauGB) und nicht sofort erf\u00fcllbare Vorschriften \u00fcber die Bebauung in Betracht.\u00a07<\/sup>Das gilt beispielsweise, wenn die Grundst\u00fccksfl\u00e4che f\u00fcr die vorgeschriebene offene Bebauung zu klein ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Die Bebauung muss innerhalb des Plangebiets in einem benachbarten Bereich begonnen haben oder schon durchgef\u00fchrt sein.\u00a02<\/sup>Ob in benachbarten Bereichen die Bebauung schon begonnen hat oder durchgef\u00fchrt ist, ist allein auf das jeweilige Plangebiet abzustellen.\u00a03<\/sup>Die Bebauung von Fl\u00e4chen au\u00dferhalb des Plangebiets kommt selbst dann, wenn diese Fl\u00e4chen unmittelbar an das Plangebiet anschlie\u00dfen, nicht als Bebauung in einem benachbarten Bereich in Betracht.4<\/sup>Andererseits ist hierf\u00fcr nicht zu fordern, dass die Bebauung in der n\u00e4chsten Nachbarschaft der zu bewertenden Fl\u00e4che begonnen hat.\u00a05<\/sup>Was als benachbarter Bereich anzusehen ist, richtet sich nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen.\u00a06<\/sup>Bei Baul\u00fccken in geschlossener Ortslage ist die geforderte Voraussetzung stets erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Die Fl\u00e4chen d\u00fcrfen nicht zur Hofstelle geh\u00f6ren oder in r\u00e4umlichem Zusammenhang mit der Hofstelle stehen und einen Hektar nicht \u00fcbersteigen.\u00a02<\/sup>Unter den im r\u00e4umlichen Zusammenhang mit der Hofstelle stehenden Fl\u00e4chen, die ebenso wie die Hoffl\u00e4chen nicht nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 3 BewG\u00a0zum Grundverm\u00f6gen gerechnet werden d\u00fcrfen, sind der Hausgarten und die sog. Hofweide zu verstehen.\u00a03<\/sup>Nicht darunter fallen die zur g\u00e4rtnerischen Nutzung geh\u00f6renden Fl\u00e4chen sowie Wiesen und nicht mehr als Hofweide anzusehenden Weidefl\u00e4chen.\u00a04<\/sup>Der r\u00e4umliche Zusammenhang mit der Hofstelle kann auch dann anerkannt werden, wenn die Garten- oder Weidefl\u00e4chen durch kleinere Stra\u00dfen, durch Wege oder durch kleinere Ackerfl\u00e4chen von der Hofstelle getrennt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(3)\u00a01<\/sup>Nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 1\u00a0oder\u00a02 BewG\u00a0sind alle F\u00e4lle abzugrenzen, bei denen eines der folgenden Merkmale zutrifft:<\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\nFehlen eines Bebauungsplanes;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nEinstufung im Bebauungsplan nicht als Bauland, aber z.B. als Gr\u00fcnfl\u00e4che oder als Verkehrsfl\u00e4che;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\nfehlende M\u00f6glichkeit der sofortigen Bebauung;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\nnoch keine im benachbarten Bereich begonnene oder durchgef\u00fchrte Bebauung;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\nHoffl\u00e4che.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

2<\/sup>In diesen F\u00e4llen ist daher die innerhalb bestimmter Zeit zu erwartende Verwendung f\u00fcr andere als f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu pr\u00fcfen.\u00a03<\/sup>Eine Abgrenzung nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 1\u00a0oder\u00a02 BewG\u00a0kann dar\u00fcber hinaus in Betracht kommen, wenn dies zweckm\u00e4\u00dfiger ist als eine Abgrenzung nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 3 BewG.\u00a04<\/sup>Das trifft beispielsweise zu, wenn das in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesene Gel\u00e4nde mit Sicherheit schon in K\u00fcrze in unbebautem Zustand f\u00fcr gewerbliche Zwecke genutzt werden wird, auf der anderen Seite aber die M\u00f6glichkeit einer sofortigen Bebauung zweifelhaft oder mindestens schwer festzustellen ist.<\/p>\n

(4)\u00a01<\/sup>Die Zurechnung der am Bewertungsstichtag land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen zum Grundverm\u00f6gen nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0setzt lediglich voraus, dass eine k\u00fcnftige Verwendung der Fl\u00e4chen f\u00fcr andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke anzunehmen ist und dass die \u00c4nderung der Nutzungsweise in absehbarer Zeit erwartet wird.\u00a02<\/sup>F\u00fcr die Zurechnung zum Grundverm\u00f6gen nach\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewG\u00a0gelten dagegen strengere Voraussetzungen.\u00a03<\/sup>Hiernach muss eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Fl\u00e4chen sp\u00e4testens nach zwei Jahren anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden.\u00a04<\/sup>\u00a7 159 Absatz 2 BewG\u00a0stellt als eine Spezialvorschrift gegen\u00fcber\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0eine Anzahl zus\u00e4tzlicher Tatbestandsmerkmale auf, die die am Bewertungsstichtag noch land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen aufweisen m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, zu dem die Fl\u00e4chen geh\u00f6ren, muss die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bilden.\u00a02<\/sup>Der Betrieb bildet die Existenzgrundlage, wenn der Lebensbedarf des Betriebsinhabers dadurch \u00fcberwiegend gedeckt werden kann.\u00a03<\/sup>Dies kann auch bei Nebenerwerbsstellen der Fall sein.\u00a04<\/sup>Keine Existenzgrundlage sind Fl\u00e4chen, die nur zur Deckung des Eigenbedarfs bewirtschaftet werden oder wenn ein Betrieb aus Liebhaberei, um der Jagd willen oder als Versuchsbetrieb f\u00fcr den eigenen Gewerbebetrieb unterhalten wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nEs muss sich um Fl\u00e4chen im Eigentum des Betriebsinhabers handeln, die von ihm nicht nur vor\u00fcbergehend mitbewirtschaftet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Es muss eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe nachhaltige Bewirtschaftung von einer Stelle aus vorliegen.2<\/sup>Davon ist auszugehen, wenn die Bewirtschaftung von einer Hofstelle oder einem Betriebszentrum erfolgen kann.\u00a03<\/sup>Eine in gr\u00f6\u00dferer Entfernung liegende Fl\u00e4che, die f\u00fcr Rechnung des Betriebsinhabers durch eine dritte Person bewirtschaftet wird, f\u00e4llt nicht unter\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

5<\/sup>Diese Merkmale liegen bei den land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen meistens vor.6<\/sup>Deswegen sollte vor Anwendung von\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0zun\u00e4chst\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewGgepr\u00fcft werden.<\/p>\n

(5)\u00a01<\/sup>Die bei\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewG\u00a0– ebenso wie bei\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0– vorausgesetzte Erwartung einer k\u00fcnftigen Verwendung der Fl\u00e4che f\u00fcr andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke kann sich auf viele Umst\u00e4nde gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\ndie M\u00f6glichkeit einer k\u00fcnftigen Verwendung als Bauland oder einen Erwerb zu Baulandpreisen, wenn die Fl\u00e4che nicht als Ersatzland (z. B. bei Enteignungen) oder zur Abrundung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft dienen soll;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nden Erwerb durch einen Nichtlandwirt, z.B. durch eine Grundst\u00fccksgesellschaft, ein Wohnungsunternehmen oder auch ein Industrieunternehmen, das die Fl\u00e4che vorl\u00e4ufig noch in der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Ver\u00e4u\u00dferers bel\u00e4sst;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\nLandverk\u00e4ufe, die eine beginnende Parzellierung erkennen lassen; die Fl\u00e4che wird f\u00fcr eine Br\u00fcckenauffahrt ben\u00f6tigt; ein in Richtung auf die Fl\u00e4che fortschreitender Stra\u00dfenbau u.a.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

2<\/sup>Der Wille des Eigent\u00fcmers, die Fl\u00e4che weiterhin land- und forstwirtschaftlich zu nutzen, ist nicht von Bedeutung, wenn nach der Lage, den Verwertungsm\u00f6glichkeiten oder den sonstigen Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird.\u00a03<\/sup>Bei\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewG\u00a0gen\u00fcgt aber anders als bei\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0nicht die Erwartung einer Nutzungs\u00e4nderung in absehbarer Zeit.\u00a04<\/sup>Vielmehr wird hier eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine solche Nutzungs\u00e4nderung in sp\u00e4testens zwei Jahren verlangt.\u00a05<\/sup>Diese strengeren Voraussetzungen sind beispielsweise erf\u00fcllt, wenn die Fl\u00e4che schon vor dem Bewertungsstichtag f\u00fcr die Erweiterung eines Fabrikgrundst\u00fccks ver\u00e4u\u00dfert und dem Ver\u00e4u\u00dferer nur noch eine Nutzung bis zur Einbringung der ersten Ernte nach dem Bewertungsstichtag zugestanden worden ist.\u00a06<\/sup>Die besonderen Voraussetzungen des\u00a0\u00a7 159 Absatz 2 BewG\u00a0sind aber z. B. nicht erf\u00fcllt, wenn es bei einem sich n\u00e4hernden Stra\u00dfenbau ungewiss ist, ob die Fl\u00e4che schon innerhalb von zwei Jahren oder erst sp\u00e4ter in Anspruch genommen wird.<\/p>\n

(6) Unter dem Begriff „absehbare Zeit“ in\u00a0\u00a7 159 Absatz 1 BewG\u00a0ist in \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Jahren zu verstehen, der jeweils vom Bewertungsstichtag an beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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