{"id":25224,"date":"2013-02-08T14:44:24","date_gmt":"2013-02-08T12:44:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25224"},"modified":"2013-02-08T14:44:24","modified_gmt":"2013-02-08T12:44:24","slug":"zu-%c2%a7-130-rucknahme-eines-rechtswidrigen-verwaltungsaktes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-130-rucknahme-eines-rechtswidrigen-verwaltungsaktes\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 130 – R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 130 – R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (\u00a7 4) verst\u00f6\u00dft, ermessensfehlerhaft ist (vgl. zu \u00a7 5) oder eine Rechtsgrundlage \u00fcberhaupt fehlt. 2<\/sup>Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakt grunds\u00e4tzlich nicht i.S.d. \u00a7 130 rechtswidrig, es sei denn, es l\u00e4ge ein Fall steuerrechtlicher R\u00fcckwirkung vor, welche den Verwaltungsakt erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2008 – VII R 43\/07 – BStBl 2009 II, S. 344). 3<\/sup>Besonders schwerwiegende Fehler haben die Nichtigkeit und damit die Unwirksamkeit zur Folge (\u00a7 125 i.V.m. \u00a7 124 Abs. 3). 4<\/sup>Liegt kein Fall der Nichtigkeit vor, so wird der rechtswidrige Verwaltungsakt zun\u00e4chst wirksam.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde entscheidet im Rahmen ihres Ermessens, ob sie eine \u00dcberpr\u00fcfung eines rechtswidrigen, unanfechtbaren Verwaltungsaktes vornehmen soll. 2<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde braucht nicht in die \u00dcberpr\u00fcfung einzutreten, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Einspruchsfrist die Rechtswidrigkeit lediglich behauptet und Gr\u00fcnde, aus denen sich schl\u00fcssig die Rechtswidrigkeit des belastenden Verwaltungsaktes ergibt, nicht n\u00e4her bezeichnet (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1989 – VI R 101\/84 – BStBl II, S. 749, 751). 3<\/sup>Ist die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt, so ist zun\u00e4chst die m\u00f6gliche Nichtigkeit (\u00a7 125), danach die M\u00f6glichkeit der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (\u00a7 129), danach die M\u00f6glichkeit der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (\u00a7\u00a7 126, 127), danach die M\u00f6glichkeit der Umdeutung (\u00a7 128) und danach die R\u00fccknahme zu pr\u00fcfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Nicht beg\u00fcnstigende rechtswidrige Verwaltungsakte k\u00f6nnen jederzeit zur\u00fcckgenommen werden, auch wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist. 2<\/sup>Eine teilweise R\u00fccknahme ist zul\u00e4ssig.Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n

Beispiel:<\/strong><\/p>\n

Ein Versp\u00e4tungszuschlag ist mit einem Betrag festgesetzt worden, der mehr als 10 v. H. der festgesetzten Steuer ausmacht (Versto\u00df gegen \u00a7 152 Abs. 2). Die Festsetzung kann insoweit zur\u00fcckgenommen werden, wie sie 10 v. H. \u00fcbersteigt; sie bleibt im \u00dcbrigen bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Die R\u00fccknahme eines beg\u00fcnstigenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist nur unter Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich (\u00a7 130 Abs. 2 und 3). 2<\/sup>Unter einer Beg\u00fcnstigung i.S.d. Vorschriften ist jede Rechtswirkung zu verstehen, an deren Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsakt Betroffene ein schutzw\u00fcrdiges Interesse hat (BFH-Urteil vom 16.10.1986 – VII R 159\/83 – BStBl 1987 II, S. 405). 3<\/sup>Sofern die R\u00fccknahme zul\u00e4ssig und wirksam ist, kann die Finanzbeh\u00f6rde aufgrund des ver\u00e4nderten Sachverhalts oder der ver\u00e4nderten Rechtslage einen neuen Verwaltungsakt erlassen, der f\u00fcr den Beteiligten weniger vorteilhaft ist.Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n

Beispiele:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Ein Versp\u00e4tungszuschlag ist unter Abweichung von der sonst beim Finanzamt \u00fcblichen Anwendung der Grunds\u00e4tze des \u00a7 152 auf 500 EUR festgesetzt worden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Falles ergibt, dass eine Festsetzung i.H.v. 1.000 EUR richtig gewesen w\u00e4re. Die R\u00fccknahme der Festsetzung, verbunden mit einer neuen h\u00f6heren Festsetzung, ist rechtlich zul\u00e4ssig, wenn die niedrige Festsetzung auf unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben des Steuerpflichtigen beruhte (\u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3).<\/li>\n
  2. Der Steuerpflichtige hat durch arglistige T\u00e4uschung \u00fcber seine Verm\u00f6gens- und Liquidit\u00e4tslage eine Stundung ohne Sicherheitsleistung erwirkt. Die Finanzbeh\u00f6rde kann die Stundungsverf\u00fcgung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fccknehmen (\u00a7 130 Abs. 2 Nr. 2), f\u00fcr die Vergangenheit S\u00e4umniszuschl\u00e4ge anfordern und eine in die Zukunft wirkende neue Stundung von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
    5.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 130 Abs. 3 normiert keine Pr\u00fcfungsfrist, innerhalb derer die Finanzbeh\u00f6rde ihr bekannte Tatsachen rechtlich zu bewerten und aus ihnen die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen h\u00e4tte, sondern lediglich eine Entscheidungsfrist. 2<\/sup>Deshalb beginnt die Jahresfrist erst dann, wenn die Finanzbeh\u00f6rde tats\u00e4chlich die Erkenntnis gewonnen hat, dass ein Verwaltungsakt zur\u00fcckgenommen bzw. widerrufen werden kann (vgl. Beschluss des BVerwG vom 19.12.1984 – GrS 1 und 2\/84 – BVerwGE 70, 356, und daran anschlie\u00dfend die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 9.12.2008 – VII R 43\/07 – BStBl 2009 II, S. 344). 3<\/sup>Dies ist der Fall, wenn die Finanzbeh\u00f6rde ohne weitere Sachaufkl\u00e4rung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Aus\u00fcbung ihres Ermessens \u00fcber R\u00fccknahme bzw. Widerruf des Verwaltungsakts zu entscheiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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