{"id":25258,"date":"2013-02-08T15:07:27","date_gmt":"2013-02-08T13:07:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25258"},"modified":"2013-02-08T15:07:27","modified_gmt":"2013-02-08T13:07:27","slug":"zu-%c2%a7-154-kontenwahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-154-kontenwahrheit\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 154 – Kontenwahrheit:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 154 – Kontenwahrheit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Das Verbot, falsche oder erdichtete Namen zu verwenden, richtet sich an denjenigen, der als Kunde bei einem anderen ein Konto errichten lassen will oder Buchungen vornehmen l\u00e4sst. 2<\/sup>Wegen des Verbots im eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb falsche oder erdichtete Namen f\u00fcr Konten zu gebrauchen, Hinweis auf \u00a7 146 Abs. 1.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Es ist zul\u00e4ssig, Konten auf den Namen Dritter zu errichten, hierbei ist die Existenz des Dritten nachzuweisen. 2<\/sup>Der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Dritten bedarf es nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Jeder, der f\u00fcr einen anderen Konten f\u00fchrt, Wertsachen verwahrt oder von ihm als Pfand nimmt oder ihm ein Schlie\u00dffach \u00fcberl\u00e4sst, hat sich Gewissheit \u00fcber die Person des Verf\u00fcgungsberechtigten zu verschaffen. 2<\/sup>Die Vorschrift ist nicht auf Kreditinstitute beschr\u00e4nkt, sondern gilt auch im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr und f\u00fcr Privatpersonen. 3<\/sup>Verboten ist die Abwicklung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen \u00fcber sog. CpD-Konten, wenn der Name des Beteiligten bekannt ist oder unschwer ermittelt werden kann und f\u00fcr ihn bereits ein entsprechendes Konto gef\u00fchrt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Das Kreditinstitut hat sich vor Erledigung von Auftr\u00e4gen, die \u00fcber ein Konto abgewickelt werden sollen, bzw. vor \u00dcberlassung eines Schlie\u00dffachs Gewissheit \u00fcber die Person und Anschrift des (der) Verf\u00fcgungsberechtigten zu verschaffen. 2<\/sup>Gewissheit \u00fcber die Person besteht im Allgemeinen nur, wenn der vollst\u00e4ndige Name, das Geburtsdatum und der Wohnsitz bekannt sind. 3<\/sup>Eine vor\u00fcbergehende Anschrift (Hoteladresse) reicht nicht aus. 4<\/sup>Bei einer juristischen Person (K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, AG, GmbH usw.) reicht die Bezugnahme auf eine amtliche Ver\u00f6ffentlichung oder ein amtliches Register unter Angabe der Register-Nr. aus. 5<\/sup>Wird ein Konto auf den Namen eines verf\u00fcgungsberechtigten Dritten errichtet, m\u00fcssen die Angaben \u00fcber Person und Anschrift sowohl des Kontoinhabers als auch desjenigen, der das Konto errichtet, festgehalten werden. 6<\/sup>Steht der Verf\u00fcgungsberechtigte noch nicht fest (z. B. der unbekannte Erbe), reicht es aus, wenn das Kreditinstitut sich zun\u00e4chst Gewissheit \u00fcber die Person und Anschrift des das Konto Errichtenden (z. B. des Nachlasspflegers) verschafft; die Legitimation des Kontoinhabers ist sobald wie m\u00f6glich nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Diese Angaben sind auf dem Kontostammblatt zu machen. 2<\/sup>Es ist unzul\u00e4ssig, Name und Anschrift des Verf\u00fcgungsberechtigten lediglich in einer vertraulichen Liste zu f\u00fchren und das eigentliche Konto nur mit einer Nummer zu kennzeichnen. 3<\/sup>Die F\u00fchrung sog. Nummernkonten bleibt verboten. 4<\/sup>Bei Aufl\u00f6sung des ersten Kontos m\u00fcssen die Identifikationsmerkmale auf das zweite bzw. weitere Konto bzw. auf die betreffenden Kontounterlagen \u00fcbertragen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Das Kreditinstitut ist nach \u00a7 154 Abs. 2 Satz 2 verpflichtet, ein besonderes alphabetisch gef\u00fchrtes Namensverzeichnis der Verf\u00fcgungsberechtigten zu f\u00fchren, um jederzeit \u00fcber die Konten und Schlie\u00dff\u00e4cher eines Verf\u00fcgungsberechtigten Auskunft geben zu k\u00f6nnen. 2<\/sup>Eines derartigen Verzeichnisses bedarf es nicht, wenn die Erf\u00fcllung der Verpflichtung auf andere Weise sichergestellt werden kann. 3<\/sup>Die Verpflichtung besteht noch sechs Jahre nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung, bei Bevollm\u00e4chtigten sechs Jahre nach Erl\u00f6schen der Vollmacht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Verf\u00fcgungsberechtigte i.S.d. vorstehenden Nummern sind sowohl der Gl\u00e4ubiger der Forderung und seine gesetzlichen Vertreter als auch jede Person, die zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Konto bevollm\u00e4chtigt ist (Kontovollmacht). 2<\/sup>Dies gilt entsprechend f\u00fcr die Verwahrung von Wertsachen sowie f\u00fcr die \u00dcberlassung von Schlie\u00dff\u00e4chern. 3<\/sup>Personen, die aufgrund Gesetzes oder Rechtsgesch\u00e4fts zur Verf\u00fcgung berechtigt sind, ohne dass diese Berechtigung dem Kreditinstitut usw. mitgeteilt worden ist, gelten insoweit nicht als Verf\u00fcgungsberechtigte.4<\/sup>Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn in folgenden F\u00e4llen auf die Legitimationspr\u00fcfung (Nrn. 3 bis 5) und die Herstellung der Auskunftsbereitschaft (Nr. 6) verzichtet wird:<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\nbei Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderj\u00e4hrigen Kinder, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die gesetzliche Vertretung bei Kontoer\u00f6ffnung durch amtliche Urkunden nachgewiesen werden,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\nbei Vormundschaften und Pflegschaften einschlie\u00dflich Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften, sowie bei rechtlicher Betreuung (\u00a7\u00a7 1896 ff. BGB),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\nbei Parteien kraft Amtes (Konkursverwalter, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker und \u00e4hnliche Personen),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
d)<\/td>\nbei Pfandnehmern (insbesondere in Bezug auf Mietkautionskonten, bei denen die Einlage auf einem Konto des Mieters erfolgt und an den Vermieter verpf\u00e4ndet wird),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
e)<\/td>\nbei Vollmachten auf den Todesfall (auch nach diesem Ereignis),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
f)<\/td>\nbei Vollmachten zur einmaligen Verf\u00fcgung \u00fcber ein Konto,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
g)<\/td>\nbei Verf\u00fcgungsbefugnissen im Lastschriftverfahren (Abbuchungsauftragsverfahren und Einzugserm\u00e4chtigungsverfahren),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
h)<\/td>\nbei Vertretung juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (einschlie\u00dflich Eigenbetriebe),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
i)<\/td>\nbei Vertretung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
j)<\/td>\nbei den als Vertretern eingetragenen Personen, die in \u00f6ffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister) eingetragene Firmen oder Personen vertreten,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
k)<\/td>\nbei Vertretung von Unternehmen, sofern schon mindestens f\u00fcnf Personen, die in \u00f6ffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine Legitimationspr\u00fcfung stattgefunden hat, Verf\u00fcgungsbefugnis haben,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
l)<\/td>\nbei vor dem 1.1.1992 begr\u00fcndeten, noch bestehenden oder bereits erloschenen Befugnissen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

5<\/sup>Unber\u00fchrt bleibt die Befugnis der Finanz\u00e4mter, im Besteuerungsverfahren Ausk\u00fcnfte von Auskunftspersonen (\u00a7\u00a7 93, 94) einzuholen und die Vorlage von Unterlagen (\u00a7 97) zu verlangen sowie in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bu\u00dfgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit die Befugnis zur Vernehmung von Zeugen oder zur Beschlagnahme von Unterlagen (\u00a7\u00a7 208, 385, 399 Abs. 2, \u00a7 410).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
8.<\/td>\n1<\/sup>Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 154 Abs. 3 haftet der Zuwiderhandelnde nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 72. 2<\/sup>Waren \u00fcber ein Konto usw. mehrere Personen verf\u00fcgungsberechtigt (mit Ausnahme der in Nr. 7 Satz 4 genannten F\u00e4lle), bedarf es u. U. der Zustimmung aller beteiligten Finanz\u00e4mter zur Herausgabe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
9.<\/td>\nWegen der Ahndung einer Verletzung des \u00a7 154 Abs. 1 als Ordnungswidrigkeit Hinweis auf \u00a7 379 Abs. 2 Nr. 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
10.<\/td>\n1<\/sup>Die Verletzung der Verpflichtungen nach \u00a7 154 Abs. 2 f\u00fchrt allein noch nicht unmittelbar zu einer Haftung oder Ahndung wegen Ordnungswidrigkeit. 2<\/sup>Es kann sich jedoch um eine Steuergef\u00e4hrdung i.S.d. \u00a7 379 Abs. 1 Nr. 3 handeln, soweit nicht sogar der Tatbestand des \u00a7 370 erf\u00fcllt ist. 3<\/sup>Wird festgestellt, dass die nach \u00a7 154 Abs. 2 bestehenden Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt sind, soll die f\u00fcr Straf- und Bu\u00dfgeldsachen zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet werden. 4<\/sup>Die M\u00f6glichkeit der Erzwingung der Verpflichtungen (\u00a7\u00a7 328 ff.) bleibt unber\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 154 – Kontenwahrheit: 1. 1Das Verbot, falsche oder erdichtete Namen zu verwenden, richtet sich an denjenigen, der als Kunde bei einem anderen ein Konto errichten lassen will oder Buchungen vornehmen l\u00e4sst. 2Wegen des Verbots im eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb falsche oder erdichtete Namen f\u00fcr Konten zu gebrauchen, Hinweis auf \u00a7 146 Abs. 1. 2. 1Es … Zu \u00a7 154 – Kontenwahrheit:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2088],"class_list":["post-25258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-kontenwahrheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25258"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25258\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}