{"id":25268,"date":"2013-02-08T15:05:53","date_gmt":"2013-02-08T13:05:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25268"},"modified":"2013-02-08T15:05:53","modified_gmt":"2013-02-08T13:05:53","slug":"zu-%c2%a7-152-verspatungszuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-152-verspatungszuschlag\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 152 – Versp\u00e4tungszuschlag:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 152 – Versp\u00e4tungszuschlag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Der Versp\u00e4tungszuschlag wird gegen den Erkl\u00e4rungspflichtigen festgesetzt. 2<\/sup>Wird die Steuererkl\u00e4rung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person i.S.d. \u00a7\u00a7 34, 35 abgegeben, so ist der Versp\u00e4tungszuschlag gleichwohl grunds\u00e4tzlich gegen den Steuerschuldner festzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 18.4.1991 – IV R 127\/89 – BStBl II, S. 675). 3<\/sup>Eine Festsetzung gegen den Vertreter kommt nur in Ausnahmef\u00e4llen (z. B. leichtere Beitreibbarkeit des Versp\u00e4tungszuschlags gegen den Vertreter) in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nDas Vers\u00e4umnis ist regelm\u00e4\u00dfig dann nicht entschuldbar, wenn die Steuererkl\u00e4rung wiederholt nicht oder wiederholt nicht fristgem\u00e4\u00df abgegeben wurde oder eine von der Finanzbeh\u00f6rde antragsgem\u00e4\u00df bewilligte Fristverl\u00e4ngerung (\u00a7 109) nicht eingehalten wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Der Versp\u00e4tungszuschlag ist eine Nebenleistung (\u00a7 3 Abs. 4). 2<\/sup>Er entsteht mit der Bekanntgabe seiner Festsetzung (\u00a7 124 Abs. 1) und wird mit Ablauf der vom Finanzamt gesetzten Frist f\u00e4llig (\u00a7 220 Abs. 2). 3<\/sup>I. d. R. ist dies die Zahlungsfrist f\u00fcr die Steuer (Ausnahme vgl. Nr. 6). 4<\/sup>Wegen der Verj\u00e4hrung des Versp\u00e4tungszuschlags wird auf \u00a7 228 hingewiesen, wegen der R\u00fccknahme und des Widerrufs auf \u00a7\u00a7 130, 131, wegen der Haftung f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge auf \u00a7\u00a7 69 ff.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Ein Versp\u00e4tungszuschlag kann auch bei versp\u00e4teter Abgabe oder bei Nichtabgabe von Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung (\u00a7 180) festgesetzt werden. 2<\/sup>In diesem Fall sind bei der Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlages die steuerlichen Auswirkungen nach den Grunds\u00e4tzen zu sch\u00e4tzen, die die Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwerts entwickelt hat. 3<\/sup>Der Versp\u00e4tungszuschlag ist abweichend von Nr. 1 Satz 3 gegen denjenigen festzusetzen, der nach \u00a7 181 Abs. 2 AO, \u00a7 3 Abs. 1 der V zu \u00a7 180 Abs. 2 AO die Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung abzugeben hat. 4<\/sup>Bei mehreren Feststellungsbeteiligten ist es grunds\u00e4tzlich ermessensfehlerfrei, ihn gegen den Erkl\u00e4rungspflichtigen festzusetzen, der gegen\u00fcber dem Finanzamt bei der Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten f\u00fcr die Gemeinschaft bzw. die Beteiligten auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 21.5.1987 – IV R 134\/83 – BStBl II, S. 764).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Bei versp\u00e4teter Abgabe einer Steueranmeldung (\u00a7 168) ist der Versp\u00e4tungszuschlag durch besonderen Verwaltungsakt festzusetzen. 2<\/sup>Einer besonderen Begr\u00fcndung bedarf es hierbei i. d. R. nicht (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2). 3<\/sup>Unabh\u00e4ngig von der F\u00e4lligkeit der Steuer ist in diesen F\u00e4llen jedoch eine Zahlungsfrist f\u00fcr den Versp\u00e4tungszuschlag einzur\u00e4umen (\u00a7 220 Abs. 2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 152 Abs. 2 Satz 1 darf der Versp\u00e4tungszuschlag h\u00f6chstens 25.000 EUR betragen (zur Anwendung siehe Art. 97 \u00a7 8 Abs. 2 und 3 EGAO). 2<\/sup>Ein Versp\u00e4tungszuschlag i.H.v. mehr als 5.000 EUR ist nur festzusetzen, wenn mit einem Versp\u00e4tungszuschlag i.H.v. bis zu 5.000 EUR ein durch die versp\u00e4tete Abgabe der Steuererkl\u00e4rung (Steueranmeldung) entstandener Zinsvorteil nicht ausreichend abgesch\u00f6pft werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Bei der Ermessensentscheidung sind s\u00e4mtliche in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 ausdr\u00fccklich und abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Kriterien zu beachten; das F\u00fcr und Wider der Kriterien ist gegeneinander abzuw\u00e4gen (BFH-Urteil vom 26.4.1989 – I R 10\/85 – BStBl II, S. 693). 2<\/sup>Wenngleich die Beurteilungsmerkmale grunds\u00e4tzlich gleichwertig sind, sind sie nicht notwendigerweise in jedem Fall in gleicher Weise zu gewichten. 3<\/sup>Im Ergebnis kann je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein Merkmal st\u00e4rker als ein anderes hervortreten (BFH-Urteil vom 11.6.1997 – X R 14\/95 – BStBl II, S. 642) oder auch ganz ohne Auswirkung auf die Bemessung bleiben.4<\/sup>Danach gilt f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 grunds\u00e4tzlich Folgendes (BFH-Urteil vom 14.6.2000 – X R 56\/98 – BStBl 2001 II, S. 60 m.w.N.):<\/p>\n