{"id":25313,"date":"2013-02-08T15:29:32","date_gmt":"2013-02-08T13:29:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25313"},"modified":"2013-02-08T15:29:32","modified_gmt":"2013-02-08T13:29:32","slug":"zu-%c2%a7-165-vorlaufige-steuerfestsetzung-aussetzung-der-steuerfestsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-165-vorlaufige-steuerfestsetzung-aussetzung-der-steuerfestsetzung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 165 – Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 165 – Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, soweit ungewiss ist, ob der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft; Zweifel bei der Auslegung des Steuergesetzes reichen nicht aus. 2<\/sup>Eine Steuerfestsetzung kann demgem\u00e4\u00df nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen, nicht im Hinblick auf die steuerrechtliche Beurteilung von Tatsachen f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt werden (BFH-Urteil vom 25.4.1985 – IV R 64\/83 – BStBl II, S. 648). 3<\/sup>Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzungen nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 sind insbesondere dann vorzunehmen, wenn eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nicht zweckm\u00e4\u00dfig ist, z. B. weil keine Nachpr\u00fcfung des gesamten Steuerfalles mehr zu erwarten ist oder weil sie aus Rechtsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist (z. B. bei fortbestehender Ungewissheit nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\nDie Tatsache, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nach seinem Inkrafttreten voraussichtlich r\u00fcckwirkend anzuwenden sein wird, rechtfertigt eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, um dem Steuerpflichtigen die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens zu sichern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\nEine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 setzt voraus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits ergangen ist und die gesetzliche Neuregelung noch aussteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Zweifel an der Vereinbarkeit einer der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Rechtsnorm mit h\u00f6herrangigem Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht) rechtfertigen nur dann eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, wenn dieselbe Frage bereits Gegenstand eines Musterverfahrens bei dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist.2<\/sup>Zum Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des strittigen Punktes bereits vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung vgl. zu \u00a7 350, Nr. 6.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 kann eine Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, soweit eine im Fall des Steuerpflichtigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof ist. 2<\/sup>Hierbei handelt es sich auch um solche F\u00e4lle, in denen eine strittige Rechtsfrage nicht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist (und deretwegen bereits eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 erfolgt), sondern vom Bundesfinanzhof auf „einfachgesetzlichem“ Wege, d. h. durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts, entschieden werden k\u00f6nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Die Entscheidung, die Steuer vorl\u00e4ufig festzusetzen, steht in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen des \u00a7 165 Abs. 1 im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde. 2<\/sup>Von der M\u00f6glichkeit, eine Steuer nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 vorl\u00e4ufig festzusetzen, ist nur Gebrauch zu machen, soweit die Finanzbeh\u00f6rden hierzu durch BMF-Schreiben oder gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder angewiesen worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Die Vorl\u00e4ufigkeit ist auf die ungewissen Voraussetzungen zu beschr\u00e4nken und zu begr\u00fcnden. 2<\/sup>Die Begr\u00fcndung kann nachgeholt werden (\u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2). 3<\/sup>Wird eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung ge\u00e4ndert, so ist in dem neuen Steuerbescheid zu vermerken, ob und inwieweit dieser weiterhin vorl\u00e4ufig ist oder f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. 4<\/sup>Durch einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im \u00c4nderungsbescheid wird der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit neu bestimmt (BFH-Urteil vom 19.10.1999 – IX R 23\/98 – BStBl 2000 II, S. 282).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
8.<\/td>\n1<\/sup>Soweit wegen der Frage der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz eine Steuer nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorl\u00e4ufig festgesetzt worden ist, sind Steuerbescheide auch dann nach \u00a7 165 Abs. 2 zu \u00e4ndern, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige Frage dadurch entscheidet, dass das Gericht die vom Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung verfassungskonform so auslegt, dass das betreffende Steuergesetz mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar ist und diese Auslegung zu einer Steuerminderung f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39\/08 – BStBl 2011 II, S. 11). 2<\/sup>Dies gilt auch, wenn der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk insoweit zus\u00e4tzlich auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 gest\u00fctzt war.3<\/sup>Soweit eine Steuer (auch) nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 vorl\u00e4ufig festgesetzt worden ist, sind die Steuerbescheide (zudem) auch dann nach \u00a7 165 Abs. 2 zu \u00e4ndern, wenn der Bundesfinanzhof die vom Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm aufgrund einfachgesetzlicher Auslegung eines Steuergesetzes entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung auslegt, diese Auslegung zu einer Steuerminderung f\u00fchrt und dieses Urteil \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
9.<\/td>\n1<\/sup>Die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung kann jederzeit f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. 2<\/sup>Die Vorl\u00e4ufigkeit bleibt bis dahin bestehen; f\u00fcr den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt \u00a7 171 Abs. 8. 3<\/sup>Wird die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit ge\u00e4ndert (\u00a7 165 Abs. 2 Satz 2), sind im Rahmen des \u00c4nderungsbetrages auch solche Fehler zu berichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorl\u00e4ufigkeit zusammenh\u00e4ngen (BFH-Urteil vom 2.3.2000 – VI R 48\/97 – BStBl II, S. 332).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
10.<\/td>\n1<\/sup>In den F\u00e4llen des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 ist eine Endg\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung nicht erforderlich, wenn sich die Steuerfestsetzung letztlich als zutreffend erweist und der Steuerpflichtige keine Entscheidung beantragt. 2<\/sup>Die Vorl\u00e4ufigkeit entf\u00e4llt in diesem Fall mit Ablauf der – ggf. nach \u00a7 171 Abs. 8 Satz 2 verl\u00e4ngerten – Festsetzungsfrist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
11.<\/td>\n1<\/sup>Wird die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt oder wird der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem \u00c4nderungsbescheid nicht wiederholt (vgl. Nr. 7), kann gegen die insoweit nunmehr endg\u00fcltige Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt und ggf. anschlie\u00dfend Klage erhoben werden; hinsichtlich der Auswirkungen der bisherigen Vorl\u00e4ufigkeit der Steuerfestsetzung ergibt sich aus \u00a7 351 Abs. 1 keine Anfechtungsbeschr\u00e4nkung (BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39\/08 – BStBl 2011 II, S. 11). 2<\/sup>Der Umfang der Anfechtbarkeit bestimmt sich dabei nicht betragsm\u00e4\u00dfig, sondern in der Wirkung der fehlenden Bestandskraft der bisherigen Vorl\u00e4ufigkeit. 3<\/sup>In den F\u00e4llen der Vorl\u00e4ufigkeit nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 beschr\u00e4nkt sich dieser Rechtsschutz dementsprechend auf die weitere verfassungsrechtliche Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage (BFH-Urteil vom 30.9.2010, a.a.O.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 165 – Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung: 1. 1Eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, soweit ungewiss ist, ob der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft; Zweifel bei der Auslegung des Steuergesetzes reichen nicht aus. 2Eine Steuerfestsetzung kann demgem\u00e4\u00df nach \u00a7 165 Abs. … Zu \u00a7 165 – Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2092],"class_list":["post-25313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-vorlaufige"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25313\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}