{"id":25315,"date":"2013-02-08T15:38:41","date_gmt":"2013-02-08T13:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25315"},"modified":"2013-02-08T15:38:41","modified_gmt":"2013-02-08T13:38:41","slug":"zu-%c2%a7-168-wirkung-einer-steueranmeldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-168-wirkung-einer-steueranmeldung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 168 – Wirkung einer Steueranmeldung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 168 – Wirkung einer Steueranmeldung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Eine Steueranmeldung, die nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrt, hat mit ihrem Eingang bei der Finanzbeh\u00f6rde die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. 2<\/sup>Wegen der daraus sich ergebenden Folgen vgl. zu \u00a7 164.3<\/sup>Die f\u00e4llige Steuer ist ohne besonderes Leistungsgebot nach Eingang der Anmeldung vollstreckbar (\u00a7 249 Abs. 1, \u00a7 254 Abs. 1 Satz 4).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Eine erstmalige Steueranmeldung, die zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrt (z.B. Vorsteuer\u00fcberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, wenn dem Steuerpflichtigen die Zustimmung der Finanzbeh\u00f6rde bekannt wird (\u00a7 168 Satz 2; BFH-Urteil vom 28.2.1996 – XI R 42\/94 – BStBl II, S. 660). 2<\/sup>Bis dahin ist sie als Antrag auf Steuerfestsetzung (\u00a7 155 Abs. 1 und 4) anzusehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Auch eine berichtigte Steueranmeldung, die zu einer Herabsetzung der bisher angemeldeten Steuer (Mindersoll) oder zu einer Erh\u00f6hung der bisher angemeldeten Steuerverg\u00fctung f\u00fchrt, wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, wenn dem Steuerpflichtigen die Zustimmung der Finanzbeh\u00f6rde bekannt wird. 2<\/sup>Bis dahin ist sie als Antrag auf \u00c4nderung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 164 Abs. 2 Satz 2 zu behandeln. 3<\/sup>Wegen der \u00c4nderung einer nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Steuerfestsetzung vgl. Nr. 12.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>Die kassenm\u00e4\u00dfige Sollstellung eines Rotbetrags ist keine Zustimmung zur Anmeldung i.S.d. \u00a7 168 Satz 2; sie darf dem Anmeldenden nicht mitgeteilt werden. 2<\/sup>Wird der Steuerpflichtige schriftlich bzw. elektronisch \u00fcber die Zustimmung unterrichtet (z.B. zusammen mit einer Abrechnungsmitteilung), ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ihm die Zustimmung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post bzw. nach der Absendung bekannt geworden ist. 3<\/sup>Zur F\u00e4lligkeit der Erstattung vgl. zu \u00a7 220.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Die Abgabe einer berichtigten Anmeldung mit Mindersoll hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit des urspr\u00fcnglich angemeldeten Betrages. 2<\/sup>Ebenso bleiben auf der Grundlage der urspr\u00fcnglichen Steueranmeldung entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unber\u00fchrt (\u00a7 240 Abs. 1 Satz 4).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\n1<\/sup>Will die Finanzbeh\u00f6rde von der angemeldeten Steuer abweichen, so ist eine Steuerfestsetzung vorzunehmen und dar\u00fcber ein Steuerbescheid zu erteilen. 2<\/sup>Die abweichende Festsetzung kann unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung oder unter den Voraussetzungen des \u00a7 165 vorl\u00e4ufig vorgenommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
7.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 18 Abs. 2 UStG ist die f\u00fcr einen Voranmeldungszeitraum errechnete Umsatzsteuer eine Vorauszahlung. 2<\/sup>Wird eine abweichende USt-Festsetzung durchgef\u00fchrt, steht diese als Vorauszahlungsbescheid nach \u00a7 164 Abs. 1 Satz 2 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. 3<\/sup>Dies gilt nicht bei einer von einer USt-Jahreserkl\u00e4rung abweichenden Festsetzung; in diesen F\u00e4llen muss die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung besonders angeordnet und im Bescheid vermerkt werden (BFH-Urteil vom 2.12.1999 – V R 19\/99 – BStBl 2000 II, S. 284).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
8.<\/td>\n1<\/sup>Ergibt sich durch die anderweitige Festsetzung eine h\u00f6here Zahllast als angemeldet, ist f\u00fcr den nachzuzahlenden Differenzbetrag eine Zahlungsfrist einzur\u00e4umen (\u00a7 220 Abs. 2). 2<\/sup>Auf \u00a7 18 Abs. 4 UStG wird hingewiesen. 3<\/sup>Liegt der abweichenden Festsetzung eine Steueranmeldung mit Steuerverg\u00fctung oder Mindersoll zugrunde, so ist F\u00e4lligkeitstag des gesamten Erstattungsbetrags der Tag der Bekanntgabe der anderweitigen Festsetzung (\u00a7 220 Abs. 2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
9.<\/td>\n1<\/sup>Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann bei Steueranmeldungen, die zu einer Steuerverg\u00fctung oder zu einem Mindersoll f\u00fchren, die Zustimmung allgemein erteilt werden. 2<\/sup>Auch in diesem Fall stehen die Anmeldungen erst dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich, wenn dem Steuerpflichtigen die Zustimmung bekannt wird. 3<\/sup>Wird der Steuerpflichtige schriftlich bzw. elektronisch \u00fcber die Zustimmung unterrichtet (z.B. zusammen mit einer Abrechnungsmitteilung), ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ihm die Zustimmung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post bzw. nach der Absendung bekannt geworden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
10.<\/td>\n1<\/sup>In den F\u00e4llen, in denen keine allgemeine Zustimmung erteilt wird, ist \u00fcber die Zustimmung oder Festsetzung alsbald zu entscheiden. 2<\/sup>Auf die Bearbeitung in angemessener Zeit bzw. auf die rechtzeitige Mitteilung von Hinderungsgr\u00fcnden ist angesichts \u00a7 347 Abs. 1 Satz 2 besonders zu achten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
11.<\/td>\nWird die Zustimmung zur Steueranmeldung nicht erteilt, so ist der Antrag des Steuerpflichtigen auf Steuerfestsetzung (vgl. Nr. 2) bzw. auf \u00c4nderung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 164 Abs. 2 Satz 2 (vgl. Nr. 3) durch Bescheid abzulehnen (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 3).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
12.<\/td>\n1<\/sup>F\u00fchrt die berichtigte Anmeldung zu einer h\u00f6heren Steuer oder zu einem geringeren Verg\u00fctungsbetrag, gilt Folgendes:<\/p>\n