{"id":25338,"date":"2013-02-08T15:56:03","date_gmt":"2013-02-08T13:56:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25338"},"modified":"2013-07-11T11:52:37","modified_gmt":"2013-07-11T09:52:37","slug":"zu-%c2%a7-172-aufhebung-und-anderung-von-steuerbescheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-172-aufhebung-und-anderung-von-steuerbescheiden\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 172 – Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 172 – Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\nDie Vorschrift gilt nur f\u00fcr Steuerbescheide, nicht f\u00fcr Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. vor \u00a7\u00a7 130, 131).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a l\u00e4sst die schlichte \u00c4nderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist die \u00c4nderung beantragt oder ihr zugestimmt hat. 2<\/sup>Der Antrag auf schlichte \u00c4nderung bedarf keiner Form. Antr\u00e4ge, die nicht schriftlich oder elektronisch gestellt werden, sind aktenkundig zu machen. 3<\/sup>Nicht ausdr\u00fccklich als Einspruch bezeichnete, vor Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich oder elektronisch vorgetragene \u00c4nderungsbegehren des Steuerpflichtigen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig als schlichte \u00c4nderungsantr\u00e4ge behandelt werden, wenn der Antragsteller eine genau bestimmte \u00c4nderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt dem Begehren entsprechen will. 4<\/sup>Andernfalls ist ein Einspruch anzunehmen, da der Einspruch die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt als der blo\u00dfe \u00c4nderungsantrag. 5<\/sup>Hat der Steuerpflichtige sich f\u00fcr den Rechtsbehelf des Einspruchs entschieden, so \u00fcberlagert der f\u00f6rmliche Rechtsbehelf einen etwaigen daneben gestellten Antrag auf schlichte \u00c4nderung des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 27.9.1994, BStBl 1995 II S. 353).6<\/sup>Das Finanzamt darf den Steuerbescheid aufgrund eines schlichten \u00c4nderungsantrags nur in dem Umfange zugunsten des Steuerpflichtigen \u00e4ndern, als der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist eine genau bestimmte \u00c4nderung bezogen auf einen konkreten Lebenssachverhalt beantragt hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 20.12.2006 – X R 30\/05 – BStBl 2007 II, S. 503 m.w.N.). 7<\/sup>Es gen\u00fcgt nicht, dass der Steuerpflichtige lediglich die betragsm\u00e4\u00dfige Auswirkung bzw. den \u00c4nderungsrahmen beziffert (z.B. Herabsetzung der Steuer auf „Null“) oder dass ein auf \u00c4nderung des Bescheids lautender allgemeiner Antrag des Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist hinsichtlich der einzelnen Korrekturpunkte konkretisiert wird (z.B. durch Nachreichen einer Steuererkl\u00e4rung). 8<\/sup>Auch eine Erweiterung des \u00c4nderungsbegehrens ist nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr m\u00f6glich (zur Erweiterung eines Einspruchsantrags siehe zu \u00a7 367, Nr. 3). 9<\/sup>Der Antragsteller kann allenfalls nach Ablauf der Einspruchsfrist Argumente oder Nachweise zur Begr\u00fcndung eines rechtzeitig gestellten, hinreichend konkreten \u00c4nderungsantrags nachreichen oder erg\u00e4nzen, soweit hierdurch der durch den urspr\u00fcnglichen \u00c4nderungsantrag (Lebenssachverhalt) festgelegte \u00c4nderungsrahmen nicht \u00fcberschritten wird. 10<\/sup>Eine Antragserweiterung oder erneute Antragstellung ist nur innerhalb der Einspruchsfrist m\u00f6glich.11<\/sup>An das (fristgerechte) Vorbringen des Steuerpflichtigen ist das Finanzamt gebunden. 12<\/sup>Es kann die Steuerfestsetzung nicht in vollem Umfang erneut \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. verb\u00f6sern. 13<\/sup>Mit der beantragten \u00c4nderung nicht in sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende materielle Fehler der Steuerfestsetzung k\u00f6nnen aber ggf. \u00fcber \u00a7 177 berichtigt werden.<\/p>\n

14<\/sup>Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361) ist aufgrund eines schlichten \u00c4nderungsantrags nicht zul\u00e4ssig, allenfalls ist Stundung (\u00a7 222) m\u00f6glich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a kann ein Steuerbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn dieser der Aufhebung oder \u00c4nderung zustimmt oder er diese Korrektur beantragt hat. 2<\/sup>Die Anzeige eines Steuerpflichtigen nach \u00a7 153 stellt noch keine Zustimmung zu einer \u00c4nderung der Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten i.S.d. \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a dar; ggf. kommt aber eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. 3<\/sup>Empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen unterliegen den Auslegungsregelungen der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB. 4<\/sup>Entscheidend ist, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger den objektiven Erkl\u00e4rungswert der Erkl\u00e4rung verstehen musste (vgl. BFH-Urteile vom 8.6.2000, BStBl 2001 II S. 162 und vom 5.10.2000, BStBl 2001 II S. 86).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 172 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass auch ein durch Einspruchsentscheidung best\u00e4tigter oder ge\u00e4nderter Verwaltungsakt nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 129, 164, 165, 172 ff. sowie nach entsprechenden Korrekturnormen in den Einzelsteuergesetzen (vgl. vor \u00a7\u00a7 172 bis 177, Nr. 3) korrigiert werden darf. 2<\/sup>Gleiches gilt f\u00fcr einen im Einspruchsverfahren ergehenden Abhilfebescheid (z.B. nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a). 3<\/sup>Zum Erlass eines Abhilfebescheids im Klageverfahren nach einer rechtm\u00e4\u00dfigen Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 364b siehe Nr. 5 zu \u00a7 364b.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 ist eine schlichte \u00c4nderung auch dann m\u00f6glich, wenn der zu \u00e4ndernde Bescheid bereits durch Einspruchsentscheidung best\u00e4tigt oder ge\u00e4ndert worden ist. 2<\/sup>Der \u00c4nderungsantrag muss vor Ablauf der Klagefrist gestellt worden sein, nach Ablauf dieser Frist ist er unzul\u00e4ssig. 3<\/sup>Die Wirkungen einer nach \u00a7 364b Abs. 2 gesetzten Ausschlussfrist d\u00fcrfen allerdings durch eine schlichte \u00c4nderung nicht unterlaufen werden (\u00a7 172 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
6.<\/td>\nZum Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen \u00fcber die schlichte \u00c4nderung vgl. zu \u00a7 347, Nr. 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 172 – Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden: 1. Die Vorschrift gilt nur f\u00fcr Steuerbescheide, nicht f\u00fcr Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. vor \u00a7\u00a7 130, 131). 2. 1\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a l\u00e4sst die schlichte \u00c4nderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor … Zu \u00a7 172 – Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[624],"class_list":["post-25338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-aufhebung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}