{"id":25348,"date":"2013-02-08T16:12:13","date_gmt":"2013-02-08T14:12:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25348"},"modified":"2013-02-08T16:12:13","modified_gmt":"2013-02-08T14:12:13","slug":"zu-%c2%a7-174-widerstreitende-steuerfestsetzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-174-widerstreitende-steuerfestsetzungen\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 174 – Widerstreitende Steuerfestsetzungen:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 174 – Widerstreitende Steuerfestsetzungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>Die Vorschrift er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. 2<\/sup>Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00c4nderung einer oder beider Festsetzungen (\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 174 Abs. 1 ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern, wenn ein bestimmter Sachverhalt mehrfach zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ber\u00fccksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. 2<\/sup>Hierbei kann es sich um F\u00e4lle handeln, in denen z.B. dieselbe Einnahme irrt\u00fcmlich verschiedenen Steuerpflichtigen, verschiedenen Steuern oder verschiedenen Besteuerungszeitr\u00e4umen zugeordnet worden ist. 3<\/sup>Auch die F\u00e4lle, in denen mehrere Finanz\u00e4mter gegen denselben Steuerpflichtigen f\u00fcr dieselbe Steuer und denselben Besteuerungszeitraum Steuerbescheide erlassen haben, fallen hierunter.4<\/sup>Der fehlerhafte Steuerbescheid ist in den F\u00e4llen des \u00a7 174 Abs. 1 nur auf Antrag aufzuheben oder zu \u00e4ndern. 5<\/sup>Hat der Steuerpflichtige f\u00e4lschlich nur einen Antrag auf \u00c4nderung des rechtm\u00e4\u00dfigen Steuerbescheides gestellt, ist der Antrag allgemein als Antrag auf Beseitigung der widerstreitenden Festsetzung zu behandeln. 6<\/sup>Die Antragsfrist (\u00a7 174 Abs. 1 Satz 2) ist eine gesetzliche Frist i.S.d. \u00a7 110. 7<\/sup>\u00dcber den fristgerecht gestellten Antrag kann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist entschieden werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 174 Abs. 2 regelt in entsprechender Anwendung des \u00a7 174 Abs. 1 die F\u00e4lle, dass ein bestimmter Sachverhalt mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ber\u00fccksichtigt worden ist. 2<\/sup>Die \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheides ist von Amts wegen vorzunehmen. 3<\/sup>Eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 2 ist nicht auf den Fall der irrt\u00fcmlichen Doppelber\u00fccksichtigung eines bestimmten Sachverhaltes beschr\u00e4nkt, sie kommt auch bei bewusst herbeigef\u00fchrten widerstreitenden Steuerfestsetzungen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 6.9.1995 – XI R 37\/95 – BStBl 1996 II, S. 148).4<\/sup>Unter den Begriff des Antrages oder einer Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen im Sinne dieser Vorschrift fallen auch formlose Mitteilungen und Ausk\u00fcnfte au\u00dferhalb des Steuererkl\u00e4rungsvordrucks (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1996 – XI R 61\/96 – BStBl 1997 II, S. 170) sowie f\u00fcr den Beteiligten von Dritten abgegebene Erkl\u00e4rungen (z.B. im Rahmen des \u00a7 80 Abs. 1 und 4, \u00a7 200 Abs. 1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 174 Abs. 3 erfasst die F\u00e4lle, in denen bei einer Steuerfestsetzung ein bestimmter Sachverhalt in der erkennbaren Annahme nicht ber\u00fccksichtigt worden ist, dass der Sachverhalt nur Bedeutung f\u00fcr eine andere Steuer, einen anderen Besteuerungszeitraum oder einen anderen Steuerpflichtigen habe. 2<\/sup>Dieser andere Bescheid muss nicht notwendigerweise schon erlassen worden sein oder sp\u00e4ter erlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 29.5.2001 – VIII R 19\/00 – BStBl II, S. 743). 3<\/sup>Der Anwendung des \u00a7 174 Abs. 3 steht auch nicht entgegen, dass die Finanzbeh\u00f6rde in der (erkennbaren) Annahme, ein bestimmter Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu ber\u00fccksichtigen, zun\u00e4chst \u00fcberhaupt keinen Steuerbescheid erl\u00e4sst (BFH-Urteil vom 23.5.1996 – IV R 49\/95 – BFH\/NV 1997 S. 89).4<\/sup>Die Annahme, der bestimmte Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen, muss f\u00fcr den Steuerpflichtigen erkennbar und f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung kausal geworden sein. 5<\/sup>Die Erkennbarkeit ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die (sp\u00e4ter als fehlerhaft erkannte) Annahme des Finanzamts auch ohne entsprechenden Hinweis aus dem gesamten Sachverhaltsablauf allein aufgrund verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des fehlerhaften Bescheids erkennen konnte (BFH-Urteil vom 21.12.1984 – III R 75\/81 – BStBl 1985 II, S. 283, und BFH-Beschluss vom 15.10.1998 – IV B 15\/98 – BFH\/NV 1999 S. 449). 6<\/sup>An der Kausalit\u00e4t fehlt es dagegen, wenn die Nichtber\u00fccksichtigung darauf beruht, dass das Finanzamt von dem bestimmten Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder annahm, dieser Sachverhalt sei – jetzt und auch sp\u00e4ter – ohne steuerliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 29.05.2001, a.a.O.).<\/p>\n

Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n

Beispiel:<\/strong><\/p>\n

Die Finanzbeh\u00f6rde hat bei der Festsetzung der Einkommensteuer am 31.12. entstandene Aufwendungen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zugelassen, weil sie der Auffassung war, dass die Sonderausgaben erst im n\u00e4chsten Veranlagungszeitraum abzugsf\u00e4hig seien (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Stellt sich die Annahme sp\u00e4ter als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Ber\u00fccksichtigung des Sachverhaltes unterblieben ist, insoweit, trotz etwa eingetretener Bestandskraft noch ge\u00e4ndert werden, zeitlich jedoch nur bis zum Ablauf der f\u00fcr die andere Steuerfestsetzung laufenden Festsetzungsfrist.<\/p>\n

7<\/sup>Die irrige Annahme, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu ber\u00fccksichtigen, muss von dem f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger gemacht worden sein (vgl. BFH-Urteil vom 29.5.2001, a.a.O.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 174 Abs. 4 erg\u00e4nzt die Regelung des \u00a7 174 Abs. 3 um die F\u00e4lle, in denen eine Steuerfestsetzung auf Antrag oder im Rechtsbehelfsverfahren zugunsten des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert worden ist. 2<\/sup>Der \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 steht nicht entgegen, dass der gleiche Sachverhalt sowohl in dem zugunsten des Steuerpflichtigen ge\u00e4nderten Steuerbescheid als auch in dem zu \u00e4ndernden Bescheid steuerlich zu ber\u00fccksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.1997 – VIII R 54\/95 – BStBl II, S. 647). 3<\/sup>Bei der Anwendung der Vorschrift ist zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 174 Abs. 4 den Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen \u00c4nderung bezweckt. 4<\/sup>Derjenige, der erfolgreich f\u00fcr seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen. 5<\/sup>Die Vorschrift l\u00e4sst es hingegen nicht zu, dass die zugunsten erwirkte \u00c4nderung auf bestandskr\u00e4ftige andere Bescheide \u00fcbertragen wird (vgl. BFH-Urteil vom 10.3.1999 – XI R 28\/98 – BStBl II, S. 475).Beispiele:<\/strong><\/p>\n
    \n
  1. Die Finanzbeh\u00f6rde hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bei der Festsetzung der Einkommensteuer erfasst. Der Steuerpflichtige macht im Rechtsbehelfsverfahren mit Erfolg geltend, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erst im folgenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen sei. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 kann die Erfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes in dem folgenden Veranlagungszeitraum nachgeholt werden, auch wenn die hierf\u00fcr ma\u00dfgebliche Steuerfestsetzung bereits unanfechtbar geworden ist oder die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.<\/li>\n
  2. Der Steuerpflichtige erreicht wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahme\u00fcberschusses eine ge\u00e4nderte Beurteilung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht und damit die Ber\u00fccksichtigung des Werbungskosten\u00fcberschusses in den angefochtenen Steuerbescheiden. Das Finanzamt kann den bisher unber\u00fccksichtigt gebliebenen Einnahme\u00fcberschuss nachtr\u00e4glich durch \u00c4nderung des f\u00fcr diesen Veranlagungszeitraum bestandskr\u00e4ftig gewordenen Steuerbescheides nach \u00a7 174 Abs. 4 erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.1997, a.a.O.).<\/li>\n<\/ol>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
    6.<\/td>\n1<\/sup>Nach \u00a7 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 k\u00f6nnen zur Richtigstellung einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes steuerrechtliche Folgerungen auch zu Lasten eines bereits bestandskr\u00e4ftig beschiedenen Dritten gezogen werden. 2<\/sup>Dritter ist, wer im urspr\u00fcnglichen Bescheid nicht als Inhaltsadressat angegeben war (vgl. BFH-Urteil vom 8.2.1995 – I R 127\/93 – BStBl II, S. 764, und vgl. zu \u00a7 122, Nr. 1.3.1). 3<\/sup>Inhaltsadressat eines Feststellungsbescheides – und damit nicht Dritter i.S.d. \u00a7 174 Abs. 5 – ist derjenige, dem der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. 4<\/sup>Gesellschafter einer Personengesellschaft sind daher im Gewinnfeststellungsverfahren nicht Dritte i.S.d. \u00a7 174 Abs. 5 (BFH-Urteil vom 15.6.2004 – VIII R 7\/02 – BStBl II, S. 914).5<\/sup>Der Erlass oder die \u00c4nderung eines Steuerbescheids gegen\u00fcber dem Dritten setzt voraus, dass dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr den gegen ihn gerichteten Steueranspruch zu dem Verfahren, das zur Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gef\u00fchrt hat, hinzugezogen oder beigeladen worden ist (BFH-Urteil vom 13.4.2000 – V R 25\/99 – BFH\/NV 2001 S. 137). 6<\/sup>Die Finanzbeh\u00f6rde muss daher die Hinzuziehung eines in Betracht kommenden Dritten rechtzeitig vornehmen oder im finanzgerichtlichen Verfahren dessen Beiladung durch rechtzeitige Antragstellung veranlassen (zum Antrag auf Beiladung vgl. BFH-Beschluss vom 22.12.1988 – VIII B 131\/87- BStBl 1989 II, S. 314). 7<\/sup>\u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 ist selbst Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beteiligung des Dritten, ohne dass die Voraussetzungen des \u00a7 360 Abs. 3 und des \u00a7 60 FGO vorliegen m\u00fcssen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.5.1994 – IV B 84\/93 – BFH\/NV 1995 S. 87). 8<\/sup>Schon die M\u00f6glichkeit, dass ein Steuerbescheid wegen irrt\u00fcmlicher Beurteilung eines Sachverhalts aufzuheben oder zu \u00e4ndern ist und hieraus Folgen f\u00fcr einen Dritten zu ziehen sind, rechtfertigt die Hinzuziehung des Dritten (BFH-Beschl\u00fcsse vom 4.1.1996 – X B 149\/95 – BFH\/NV S. 453, vom 30.1.1996 – VIII B 20\/95 – BFH\/NV S. 524, und vom 27.8.1998 – III B 41\/98 – BFH\/NV 1999 S. 156).<\/p>\n

    9<\/sup>Eine Hinzuziehung oder Beiladung kommt grunds\u00e4tzlich nicht mehr in Betracht, wenn gegen\u00fcber dem Dritten im Zeitpunkt der beabsichtigten Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist f\u00fcr den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 5.5.1993 – X R 111\/91 – BStBl II, S. 817). 10<\/sup>Hat der Dritte aber durch eigene verfahrensrechtliche Initiativen auf die \u00c4nderung oder die Aufhebung des fehlerhaften Bescheides hingewirkt, kann er auch noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1993 – I R 20\/93 – BStBl 1994 II, S. 327); es reicht aber nicht aus, dass der Dritte den Widerstreit von Steuerfestsetzungen lediglich kennt.<\/p>\n

    11<\/sup>Weil sich die Frage, welches die “richtigen steuerlichen Folgerungen“ sind, verbindlich im Ausgangsverfahren entscheidet (vgl. BFH-Urteile vom 24.11.1987 – IX R 158\/83 – BStBl 1988 II, S. 404, und vom 3.8.1988 – I R 115\/84 – BFH\/NV 1989 S. 482) und der Dritte durch die Ausgangsentscheidung beschwert ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.1980 – VIII R 114\/78 – BStBl 1981 II, S. 101), muss ihm die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet sein, sich im Ausgangsverfahren rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen und auf das Verfahren dort Einfluss zu nehmen. 12<\/sup>Korrekturbescheide und abschlie\u00dfende Entscheidungen m\u00fcssen auch dem Dritten bekannt gegeben werden, damit auch dieser die M\u00f6glichkeit hat, hiergegen Rechtsbehelf einzulegen (BFH-Urteile vom 11.4.1991 – V R 40\/86 – BStBl II, S. 605, und vom 26.7.1995 – X R 45\/92 – BFH\/NV 1996 S. 195). 13<\/sup>Eine Entscheidung durch Abhilfebescheid (\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a), durch die es einer Einspruchsentscheidung nicht mehr bedarf, wahrt die Rechte des Hinzugezogenen nur, wenn sie seinem Antrag der Sache nach entspricht oder wenn er ihr zustimmt (BFH-Urteile vom 11.4.1991, a.a.O., vom 20.5.1992 – III R 176\/90 – BFH\/NV 1993 S. 74, und vom 5.5.1993 – X R 111\/91 – BStBl II, S. 817).<\/p>\n

    14<\/sup>Eine Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten ist nur dann entbehrlich, wenn er Verfahrensbeteiligter i.S.d. \u00a7 359 AO oder \u00a7 57 FGO war oder durch eigene verfahrensrechtliche Initiativen auf die \u00c4nderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides hingewirkt hat (BFH-Urteile vom 8.2.1995, a.a.O., und vom 27.3.1996 – I R 100\/94 – BFH\/NV S. 798).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
    7.<\/td>\n1<\/sup>\u00a7 174 Abs. 4 und 5 ist nicht auf die F\u00e4lle einer alternativen Erfassung bestimmter Sachverhalte entweder beim Steuerpflichtigen oder bei dem Dritten beschr\u00e4nkt. 2<\/sup>Bestimmter Sachverhalt ist ein einheitlicher, deckungsgleicher Lebensvorgang, aus dem steuerrechtliche Folgen sowohl bei dem Steuerpflichtigen als auch bei dem Dritten zu ziehen sind. 3<\/sup>Die steuerrechtlichen Folgen brauchen bei beiden nicht die Gleichen zu sein. 4<\/sup>Aufgrund ein und desselben Sachverhalts kann beim Steuerpflichtigen eine abziehbare Ausgabe und beim Dritten eine Einnahme in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 24.11.1987 – IX R 158\/83 – BStBl 1988 II, S. 404 und BFH-Beschluss vom 2.12.1999 – II B 17\/99 – BFH\/NV 2000 S. 679).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zu \u00a7 174 – Widerstreitende Steuerfestsetzungen: 1. 1Die Vorschrift er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. 2Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00c4nderung einer oder beider Festsetzungen (\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d). 2. 1Nach \u00a7 174 Abs. 1 … Zu \u00a7 174 – Widerstreitende Steuerfestsetzungen:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2097],"class_list":["post-25348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-widerstreitende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25348\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}