{"id":25421,"date":"2013-02-08T17:03:00","date_gmt":"2013-02-08T15:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25421"},"modified":"2013-07-18T10:36:55","modified_gmt":"2013-07-18T08:36:55","slug":"zu-%c2%a7-197-bekanntgabe-der-prufungsanordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-197-bekanntgabe-der-prufungsanordnung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 197 &#8211; Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung:"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zu \u00a7 197 &#8211; Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung:<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n<p>Nach den Regelungen zu \u00a7 122, Nr. 1.2 gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Bekanntgabe von Steuerbescheiden f\u00fcr Pr\u00fcfungsanordnungen entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.<\/p>\n<p><strong>2. Bekanntgabe von Pr\u00fcfungsanordnungen<\/strong><\/p>\n<p>Beim Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung sind festzulegen:<\/p>\n<ul>\n<li>An wen sie sich richtet (Nr. 2.1 &#8211; Inhaltsadressat),<\/li>\n<li>wem sie bekannt gegeben werden soll (Nr. 2.2 &#8211; Bekanntgabeadressat),<\/li>\n<li>welcher Person sie zu \u00fcbermitteln ist (Nr. 2.3 &#8211; Empf\u00e4nger).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>2.1 Inhaltsadressat\/Pr\u00fcfungssubjekt<\/strong><\/p>\n<p>Das ist derjenige, an den sich die Pr\u00fcfungsanordnung richtet und dem aufgegeben wird, die Au\u00dfenpr\u00fcfung in dem in der Anordnung n\u00e4her beschriebenen Umfang zu dulden und bei ihr mitzuwirken: &#8222;Pr\u00fcfung bei &#8230;&#8220;.<\/p>\n<p><strong>2.2 Bekanntgabeadressat<\/strong><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Das ist die Person\/Personengruppe, der die Pr\u00fcfungsanordnung bekannt zu geben ist. <sup>2<\/sup>Der Bekanntgabeadressat ist regelm\u00e4\u00dfig mit dem Pr\u00fcfungssubjekt identisch; soweit die Bekanntgabe an das Pr\u00fcfungssubjekt nicht m\u00f6glich oder nicht zul\u00e4ssig ist, kommen Dritte als Bekanntgabeadressaten in Betracht (z. B. Eltern eines minderj\u00e4hrigen Kindes, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung, Liquidator).<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>In allen F\u00e4llen, in denen der Bekanntgabeadressat nicht personenidentisch ist mit dem Pr\u00fcfungssubjekt, ist ein erl\u00e4uternder Zusatz in die Pr\u00fcfungsanordnung aufzunehmen, aus dem der Grund f\u00fcr die Anordnung beim Bekanntgabeadressaten erkennbar wird.<\/p>\n<p><strong>Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfungsordnung ergeht an Sie als<\/p>\n<p>&#8222;Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin nach Ihrem verstorbenen Ehemann&#8220; (bei Erbfall; vgl. Nr. 8)<\/p>\n<p>&#8222;Nachfolgerin der Fritz KG&#8220; (bei gesellschaftsrechtlicher Umwandlung; vgl. Nr. 9)<\/p>\n<p><strong>2.3 Empf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Das ist derjenige, dem die Pr\u00fcfungsanordnung tats\u00e4chlich zugehen soll, damit sie durch Bekanntgabe wirksam wird. <sup>2<\/sup>I. d. R. ist dies der Bekanntgabeadressat. <sup>3<\/sup>Es kann jedoch auch eine andere Person sein (vgl. zu \u00a7 122, Nrn. 1.5.2 und 1.7). <sup>4<\/sup>Der Empf\u00e4nger ist im Anschriftenfeld der Pr\u00fcfungsanordnung mit seinem Namen und der postalischen Anschrift zu bezeichnen. <sup>5<\/sup>Ist der Empf\u00e4nger nicht identisch mit dem Pr\u00fcfungssubjekt, muss in einem erg\u00e4nzenden Zusatz im Text der Pr\u00fcfungsanordnung darauf hingewiesen werden, &#8222;bei wem&#8220; die Pr\u00fcfung stattfinden soll (d. h. namentliche Benennung des Pr\u00fcfungssubjekts).<\/p>\n<p><strong>2.4 \u00dcbermittlung an Bevollm\u00e4chtigte (\u00a7\u00a7 80 Abs. 1, 122 Abs. 1 Satz 3)<\/strong><\/p>\n<p>Zur Bekanntgabe an einen Bevollm\u00e4chtigten vgl. zu \u00a7 122, Nr. 1.7.<\/p>\n<p><strong>Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p>Anschrift:<\/p>\n<p>Herr Steuerberater Klaus Schulz, &#8230;<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihrem Mandanten Anton Huber, &#8230; eine Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p><strong>3. Bekanntgabe von Pr\u00fcfungsanordnungen an Ehegatten<\/strong><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Pr\u00fcfungsanordnungen gegen beide Ehegatten k\u00f6nnen ggf. in einer Verf\u00fcgung zusammengefasst werden. <sup>2<\/sup>Auf die Regelung zu \u00a7 122, Nr. 2.1 wird verwiesen. In einem Zusatz muss dann jedoch erl\u00e4utert werden, f\u00fcr welche Steuerarten bei welchem Pr\u00fcfungssubjekt die Au\u00dfenpr\u00fcfung vorgesehen ist.<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>Aus Gr\u00fcnden der Klarheit und \u00dcbersichtlichkeit sollten getrennte Pr\u00fcfungsanordnungen an Ehegatten bevorzugt werden. <sup>4<\/sup>Generell m\u00fcssen die Pr\u00fcfungen getrennt angeordnet werden, wenn beide Ehegatten unternehmerisch (jedoch nicht gemeinschaftlich) t\u00e4tig sind.<\/p>\n<p><strong>4. Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter nat\u00fcrlicher Personen<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. zu \u00a7 122, Nr. 2.2.<\/p>\n<p><strong>Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p>Anschrift:<\/p>\n<p>Herrn Steuerberater Klaus Schulz<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8220; &#8230; ordne ich an, dass bei Ihrem Mandanten Benjamin M\u00fcller &#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Zusatz:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ergeht an Sie f\u00fcr Frau Felicitas M\u00fcller und Herrn Felix M\u00fcller, ggf. Anschrift, als gesetzliche Vertreter ihres minderj\u00e4hrigen Sohnes Benjamin M\u00fcller, ggf. Anschrift.&#8220;<\/p>\n<p><sup><strong><\/strong><strong>5. Personengesellschaften (Gemeinschaften)<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup><strong>[Vorspann]<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Bei Pr\u00fcfungsanordnungen an Personengesellschaften und Gemeinschaften sind Unterscheidungen nach der Rechtsform, nach der zu pr\u00fcfenden Steuerart und ggf. nach der Einkunftsart vorzunehmen. <sup>2<\/sup>Wegen der Unterscheidung zwischen Personenhandelsgesellschaften und sonstigen nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen wird auf die Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 122, Nr. 2.4.1.2 verwiesen.<\/p>\n<p><strong>5.1 Personenhandelsgesellschaften<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. zu \u00a7 122, Nr. 2.4.1.1.<\/p>\n<p><sup><strong>5.2 Sonstige nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Als Steuerpflichtige i. S. d. \u00a7 193 Abs. 1, bei der eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig ist, kommt auch eine nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung in Betracht (BFH-Urteil vom 16. 11. 1989 &#8211; IV R 29\/89 &#8211; BStBl 1990 II, S. 272).<\/p>\n<p><sup>2<\/sup>Die Personenvereinigung hat i. d. R. formal keinen eigenen Namen und muss als Pr\u00fcfungssubjekt durch die Angabe aller Gesellschafter charakterisiert werden. <sup>3<\/sup>Ist die Bezeichnung der Gesellschafter durch die Aufz\u00e4hlung aller Namen im Vordrucktext der Anordnung aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen neben einer Kurzbezeichnung im Text der Pr\u00fcfungsanordnung in einer Anlage die einzelnen Gesellschafter (ggf. mit Anschrift) aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p><sup>4<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung muss aber nicht nur f\u00fcr die nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung bestimmt und an sie adressiert sein, sie muss ihr auch bekannt gegeben werden. <sup>5<\/sup>Die Bekanntgabe hat an die vertretungsberechtigten Gesellschafter zu erfolgen. <sup>6<\/sup>Grunds\u00e4tzlich sind das alle Gesellschafter (z. B. bei einer GbR nach \u00a7\u00a7 709, 714 BGB), es sei denn, es liegt eine abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung vor. <sup>7<\/sup>Nach \u00a7 6 Abs. 3 VwZG ist es jedoch zul\u00e4ssig, die Pr\u00fcfungsanordnung nur einem der Gesellschafter bekannt zu geben (BFH-Urteil vom 18. 10. 1994 &#8211; IX R 128\/92 &#8211; BStBl 1995 II, S. 291). <sup>8<\/sup>Das gilt selbst in den F\u00e4llen, in denen auf Grund gesellschaftsvertraglicher Regelungen mehrere Personen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bestellt sind.<\/p>\n<p><strong>5.2.1 Nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen mit Gewinneink\u00fcnften<\/strong><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Wird die Pr\u00fcfung der Feststellung der Eink\u00fcnfte (Gewinneink\u00fcnfte) angeordnet, ist die Pr\u00fcfungsanordnung an die Personenvereinigung als Pr\u00fcfungssubjekt zu richten und nicht gegen deren Gesellschafter (BFH-Urteil vom 16. 11. 1989 &#8211; IV R 29\/89 &#8211; BStBl 1990 II, S. 272).<\/p>\n<p><sup>2<\/sup>F\u00fchrt eine nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung ausnahmsweise einen gesch\u00e4fts\u00fcblichen Namen, unter dem sie am Rechtsverkehr teilnimmt, gelten die Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 122, Nr. 2.4.1.2 auch hinsichtlich der Pr\u00fcfungsanordnung zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung entsprechend.<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>Wurde ein gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter bestellt, kann auch ihm die Anordnung zur Pr\u00fcfung der Gewinneink\u00fcnfte bekannt gegeben werden. <sup>4<\/sup>Bei Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung an nur einen zur Vertretung aller \u00fcbrigen Beteiligten vertretungsberechtigten Gesellschafter oder an einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten ist auf dessen Funktion als Bekanntgabeempf\u00e4nger mit Wirkung f\u00fcr alle Beteiligten hinzuweisen.<\/p>\n<p><strong>5.2.2 Nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen mit \u00dcberschusseink\u00fcnften<\/strong><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Wird die Pr\u00fcfung der Feststellung der Eink\u00fcnfte (z. B. aus Vermietung und Verpachtung), des Verm\u00f6gens und der Schulden bei einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts oder bei einer Gemeinschaft (z. B. Grundst\u00fccksgemeinschaft) angeordnet, ist die nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung als Grundst\u00fccksgesellschaft oder Bauherrengemeinschaft insoweit nicht selbst Pr\u00fcfungssubjekt (BFH-Urteile vom 25. 9. 1990 &#8211; IX R 84\/88 &#8211; BStBl 1991 II, S. 120 und vom 18. 10. 1994 &#8211; IX R 128\/92 &#8211; BStBl 1995 II, S. 291). <sup>2<\/sup>Vielmehr ist der einzelne Gesellschafter der Tr\u00e4ger der steuerlichen Rechte und Pflichten (\u00a7 33 Abs. 2). <sup>3<\/sup>Eine Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. die Feststellung des Verm\u00f6gens und der Schulden ist an jeden Gesellschafter zu richten und auch diesem bekannt zu geben (f\u00fcr Gemeinschaften: BFH-Urteil vom 10. 11. 1987 &#8211; VIII R 94\/87 &#8211; BFH\/NV 1988 S. 214).<\/p>\n<p><sup>4<\/sup>Eine Personenvereinigung unterliegt der Au\u00dfenpr\u00fcfung und ist Pr\u00fcfungssubjekt nur insoweit, als sie &#8211; wie z. B. bei der Umsatzsteuer &#8211; selbst Steuerschuldnerin ist (BFH-Urteil vom 18. 10. 1994 &#8211; IX R 128\/92 &#8211; BStBl 1995 II, S. 291). <sup>5<\/sup>In den F\u00e4llen, in denen bei einer nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung mit \u00dcberschusseink\u00fcnften neben der Feststellung der Eink\u00fcnfte und der Feststellung des Verm\u00f6gens und der Schulden auch die Umsatzsteuer Pr\u00fcfungsgegenstand ist, sind daher zwei Pr\u00fcfungsanordnungen zu erlassen:<\/p>\n<ul>\n<li>an die Gemeinschaft\/Gesellschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer;<\/li>\n<li>an die Gemeinschafter\/Gesellschafter hinsichtlich der Feststellung der Eink\u00fcnfte und der Feststellung des Verm\u00f6gens und der Schulden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><sup><strong>5.3 Sonderf\u00e4lle<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Dient die Au\u00dfenpr\u00fcfung u. a. der Feststellung, welche Art von Eink\u00fcnften die Gesellschafter einer nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung erzielen, kann die Pr\u00fcfungsanordnung nach Ma\u00dfgabe s\u00e4mtlicher in Betracht kommenden Einkunftsarten ausgerichtet werden. <sup>2<\/sup>Kommen danach Gewinneink\u00fcnfte ernsthaft in Betracht, ist die Personenvereinigung &#8211; gest\u00fctzt auf die Rechtsgrundlage des \u00a7 193 Abs. 1 &#8211; Pr\u00fcfungssubjekt.<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>Dies gilt aber nur f\u00fcr existierende Personenvereinigungen mit streitiger Qualifizierung der Eink\u00fcnfte. <sup>4<\/sup>Ist die Existenz der nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung selbst im Streit, muss sich die Pr\u00fcfungsanordnung gegen die mutma\u00dflichen Gesellschafter richten (BFH-Urteil vom 8. 3. 1988 &#8211; VIII R 220\/85 &#8211; BFH\/NV S. 758). <sup>5<\/sup>Sie ist jedem Beteiligten der mutma\u00dflichen Personenvereinigung gesondert bekannt zu geben.<\/p>\n<p><sup>6<\/sup>Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die vermutete Gemeinschaft\/Gesellschaft tats\u00e4chlich einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten hat bzw. freiberuflich t\u00e4tig geworden ist, gen\u00fcgt in der Pr\u00fcfungsanordnung ein Hinweis auf \u00a7 193 Abs. 1 (BFH-Urteil vom 23. 10. 1990 &#8211; VIII R 45\/88 &#8211; BStBl 1991 II, S. 278). <sup>7<\/sup>Ansonsten ist die Pr\u00fcfungsanordnung auf \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 zu st\u00fctzen und besonders zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong>5.4 Arbeitsgemeinschaften<\/strong><\/p>\n<p>Ist eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Pr\u00fcfungssubjekt zu pr\u00fcfen, ist die Pr\u00fcfungsanordnung an das in der ARGE gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Unternehmen als Bevollm\u00e4chtigtem postalisch bekannt zu geben (vgl. zu \u00a7 122, Nummer 2.4.1.2).<\/p>\n<p><sup><strong>5.5 Atypisch stille Gesellschaften<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Da die atypisch stille Gesellschaft nicht selbst Steuerschuldnerin ist, ist eine Pr\u00fcfungsanordnung an den Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts zu richten (vgl. zu \u00a7 122, Nr. 2.4.1). <sup>2<\/sup>Hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ist eine Pr\u00fcfungsanordnung ihrem Inhalt nach im Regelfall ebenfalls nicht an die atypisch stille Gesellschaft, sondern regelm\u00e4\u00dfig an jeden Gesellschafter (Pr\u00fcfungssubjekt) zu richten und diesem auch bekannt zu geben.<\/p>\n<p><strong>Praxis-Beispiel<\/strong><\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Anschrift:<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">a)<\/td>\n<td valign=\"top\">Bauunternehmung M\u00fcller GmbHGesch\u00e4ftsinhaber<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">b)<\/td>\n<td valign=\"top\">Herrn Josef Meieratyp. stiller Gesellschafter<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>(zwei getrennte Pr\u00fcfungsanordnungen)<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihnen bez\u00fcglich der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der atypisch stillen Gesellschaft Bauunternehmung M\u00fcller GmbH und Josef Meier (ggf. Anschrift) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>Abweichend davon reicht es in F\u00e4llen der atypisch stillen Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft aus, die Pr\u00fcfungsanordnung hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung an die Personenhandelsgesellschaft (= Gesch\u00e4ftsinhaber) als Pr\u00fcfungssubjekt zu richten und bekannt zu geben, da die Au\u00dfenpr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft auch die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Gesellschafter (auch der atypisch stille Beteiligte ist Mitunternehmer) insoweit umfasst, als diese f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Feststellung von Bedeutung sind (\u00a7 194 Abs. 1). <sup>4<\/sup>Einer gesonderten &#8211; an den atypisch stillen Gesellschafter gerichteten &#8211; Pr\u00fcfungsanordnung bedarf es in diesem Fall nicht.<\/p>\n<p><sup><strong>5.6 Personengesellschaften und nicht rechtsf\u00e4hige Personengemeinschaften in Liquidation<\/strong><\/sup><\/p>\n<p><sup>1<\/sup>Wegen der Unterscheidung zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der steuerrechtlichen Liquidation vgl. zu \u00a7 122, Nr. 2.7.1. <sup>2<\/sup>Die Anweisungen zu \u00a7 122, Nr. 2.7.2 zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden gelten f\u00fcr Pr\u00fcfungsanordnungen sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n<p><sup>3<\/sup>Auch die Verpflichtung, nach \u00a7\u00a7 193 ff. eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zu dulden, f\u00fchrt dazu, eine Personengesellschaft bzw. nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung noch nicht als vollbeendet anzusehen. <sup>4<\/sup>Nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (z. B. Pr\u00fcfung bei &#8222;dem gesellschaftsrechtlich beendeten Autohaus Heinrich Schmitz Nachf. GbR&#8220;) bleibt die Personengesellschaft bzw. nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung weiterhin Pr\u00fcfungssubjekt; die Pr\u00fcfungsanordnung ist deshalb an sie zu richten (vgl. BFH-Urteil vom 1. 3. 1994 &#8211; VIII R 35\/92 &#8211; BStBl 1995 II, S. 241). <sup>5<\/sup>Zu empfehlen ist die Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung an alle ehemaligen Gesellschafter als Liquidatoren (mit Hinweis auf die rechtliche Stellung als Liquidator).<\/p>\n<p><strong>5.7 Eintritt, Ausscheiden und Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder einer nicht rechtsf\u00e4higen Personengemeinschaft<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">5.7.1<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Wird das Handelsgesch\u00e4ft eines Einzelunternehmers in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft eingebracht, ist zu unterscheiden, ob der Zeitraum vor oder nach der \u00dcbertragung gepr\u00fcft wird. <sup>2<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung muss an den jeweiligen Inhaltsadressaten f\u00fcr die Zeit seiner Inhaberschaft gerichtet und bekannt gegeben werden. <sup>3<\/sup>F\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum bis zur Einbringung ergeht die Pr\u00fcfungsanordnung an den ehemaligen Einzelunternehmer als Inhaltsadressat (Pr\u00fcfungssubjekt) (&#8222;bei Ihnen&#8220;). <sup>4<\/sup>In einem Zusatz ist zu erl\u00e4utern, dass Pr\u00fcfungsgegenstand bestimmte Besteuerungszeitr\u00e4ume vor der Einbringung in die namentlich benannte aufnehmende Gesellschaft sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">5.7.2<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Tritt in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft oder nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung mit gesch\u00e4fts\u00fcblichem Namen ein Gesellschafter ein oder scheidet ein Gesellschafter aus unter Fortf\u00fchrung der Gesellschaft durch die verbliebenen Gesellschafter oder ergibt sich durch abgestimmten Ein- und Austritt ein Gesellschafterwechsel, \u00e4ndert sich die Identit\u00e4t der Gesellschaft nicht. <sup>2<\/sup>Daher ist die Pr\u00fcfungsanordnung auch f\u00fcr die Zeit vor dem Eintritt, Ausscheiden oder Wechsel an die Personengesellschaft als Inhaltsadressaten zu richten. <sup>3<\/sup>An den ausgeschiedenen Gesellschafter ergeht keine gesonderte Pr\u00fcfungsanordnung. <sup>4<\/sup>Ihm ist jedoch zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs eine Kopie der an die Gesellschaft gerichteten Pr\u00fcfungsanordnung zu \u00fcbersenden. <sup>5<\/sup>Dabei ist er auf den Sinn und Zweck dieser Benachrichtigung hinzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">5.7.3<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Scheidet aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft oder nicht rechtsf\u00e4higen Personengemeinschaft der vorletzte Gesellschafter aus und wird der Betrieb durch den verbliebenen Gesellschafter ohne Liquidation fortgef\u00fchrt (= vollbeendete Gesellschaft; BFH-Urteil vom 18. 9. 1980 &#8211; V R 175\/74 &#8211; BStBl 1981 II, S. 293), ist der jetzige Alleininhaber Gesamtrechtsnachfolger gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Satz 1 f\u00fcr die Betriebssteuern. <sup>2<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Betriebssteuern ist daher auch f\u00fcr die Zeit des Bestehens der Gesellschaft\/Gemeinschaft an den jetzigen Alleininhaber zu richten und diesem bekannt zu geben. <sup>3<\/sup>Er ist auf seine Stellung als Gesamtrechtsnachfolger hinzuweisen. <sup>4<\/sup>In einem Zusatz ist deutlich zu machen, dass die Pr\u00fcfung die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der vollbeendeten Gesellschaft\/Gemeinschaft betrifft.<sup>5<\/sup>F\u00fcr die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung geht die Pflicht, die Pr\u00fcfung zu dulden (vgl. Nr. 2.1 und 5.2.1), ebenfalls von der Gesellschaft\/Gemeinschaft auf den jetzigen Alleininhaber als Gesamtrechtsnachfolger i. S. v. \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 \u00fcber (BFH-Urteil vom 25. 4. 2006 &#8211; VIII R 46\/02 &#8211; BFH\/NV S. 2037). <sup>6<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung f\u00fcr die Zeit des Bestehens der Gesellschaft ist daher ebenfalls an den jetzigen Alleininhaber zu richten und diesem bekannt zu geben. <sup>7<\/sup>Auf die Stellung als Gesamtrechtsnachfolger ist hinzuweisen. <sup>8<\/sup>In einem Zusatz ist deutlich zu machen, dass die Pr\u00fcfung die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der vollbeendeten Gesellschaft\/Gemeinschaft betrifft.<sup>9<\/sup>Erzielt die Personengesellschaft\/Gemeinschaft ausschlie\u00dflich \u00dcberschusseink\u00fcnfte (z. B. aus Vermietung und Verpachtung), ist sie als solche kein Pr\u00fcfungssubjekt hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der \u00dcberschusseink\u00fcnfte (vgl. Nr. 5.2.2). <sup>10<\/sup>Die Duldungspflicht der Pr\u00fcfung kann daher auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den jetzigen Alleingesellschafter \u00fcbergehen. <sup>11<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung ist in diesem Fall an jeden ehemaligen Gesellschafter zu richten und bekannt zu geben.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><strong>6. Juristische Personen<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. zu \u00a7 122, Nr. 2.8.<\/p>\n<p><strong>7. Insolvenzf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n<p>Vgl. zu \u00a7 122, Nrn. 2.9 und 2.10.<\/p>\n<p><strong>8. Gesamtrechtsnachfolge in Erbf\u00e4llen<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">8.1<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Geht ein Einzelunternehmen durch Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Person(en) \u00fcber, ist die Pr\u00fcfungsanordnung an den\/die Erben als Pr\u00fcfungssubjekt zu richten. <sup>2<\/sup>Bei ihm\/ihnen kann eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume stattfinden, in denen der Erblasser unternehmerisch t\u00e4tig war (BFH-Urteil vom 24. 8. 1989 &#8211; IV R 65\/88 &#8211; BStBl 1990 II, S. 2). <sup>3<\/sup>Auf den\/die Erben gehen als Gesamtrechtsnachfolger alle Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis \u00fcber (\u00a7 45 Abs. 1); hierzu geh\u00f6rt auch die Duldung der Betriebspr\u00fcfung (BFH-Urteil vom 9. 5. 1978 &#8211; VII R 96\/75 &#8211; BStBl II, S. 501).<strong>Praxis-Beispiel<\/strong><strong>Beispiele:<\/strong><\/p>\n<p><strong>a) Anschrift:<\/strong><\/p>\n<p>Frau Antonia Huber<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihnen bez\u00fcglich der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse Ihres verstorbenen Ehemannes Anton Huber eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p>Zusatz:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ergeht an Sie als Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin nach Ihrem Ehemann.&#8220;<\/p>\n<p><strong>b) Anschrift:<\/strong><\/p>\n<p>Herrn Steuerberater Klaus Schulz<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihrer Mandantin Antonia Huber bez\u00fcglich der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse ihres verstorbenen Ehemanns Anton Huber eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p>Zusatz:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ergeht an Sie f\u00fcr Frau Antonia Huber als Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin nach Anton Huber.&#8220;<\/p>\n<p><strong>c) Anschrift:<\/strong><\/p>\n<p>Herrn Steuerberater Klaus Schulz<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihren Mandanten Emilia M\u00fcller, Fritz M\u00fcller (usw., alle Erben namentlich aufzuz\u00e4hlen) bez\u00fcglich der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des verstorbenen Emil M\u00fcller eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p>Zusatz:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ergeht an Sie f\u00fcr Frau Emilia M\u00fcller, Herrn Fritz M\u00fcller usw. als Erben und Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Emil M\u00fcller.&#8220;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">8.2<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Hat die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Empfangsbevollm\u00e4chtigten, ist jedem Miterben eine Pr\u00fcfungsanordnung bekannt zu geben. <sup>2<\/sup>Im Anschriftenfeld ist sie jeweils an den einzelnen Miterben zu adressieren. <sup>3<\/sup>Im \u00dcbrigen ist sie inhaltsgleich allen Miterben bekannt zu geben. <sup>4<\/sup>Die Pr\u00fcfung ist &#8222;bei dem&#8220; jeweiligen Miterben vorzusehen. <sup>5<\/sup>Au\u00dferdem ist in der Pr\u00fcfungsanordnung in einem Zusatz darzustellen, welche weiteren Miterben zur Erbengemeinschaft geh\u00f6ren (Darstellung mit vollst\u00e4ndigen Namen und ggf. Anschriften).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">8.3<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Ist ein Miterbe gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter aller Miterben, so ist die Pr\u00fcfungsanordnung nur diesem Miterben wie folgt bekannt zu geben:Anschrift:Anna M\u00fcller, Anschrift<\/p>\n<p>Text:<\/p>\n<p>&#8222;&#8230; ordne ich an, dass bei Ihnen bez\u00fcglich der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse Ihres verstorbenen Ehemanns Herbert M\u00fcller eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.&#8220;<\/p>\n<p>Zusatz:<\/p>\n<p>&#8222;Die Pr\u00fcfungsanordnung ergeht an Sie mit Wirkung f\u00fcr alle Miterben und Gesamtrechtsnachfolger nach Herbert M\u00fcller: Frau Anna M\u00fcller, Frau Eva M\u00fcller, &#8230; (alle weiteren Miterben namentlich, ggf. mit Anschrift, nennen).&#8220;<\/p>\n<p><sup>2<\/sup>Zweckm\u00e4\u00dfigerweise sollten getrennte Pr\u00fcfungsanordnungen f\u00fcr folgende gleichzeitig vorliegende und zu pr\u00fcfende Fallgestaltungen ergehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Pr\u00fcfungszeitraum des Erblassers als Einzelunternehmer (s. o.),<\/li>\n<li>Pr\u00fcfungszeitraum der Fortf\u00fchrung des Unternehmens durch die Erbengemeinschaft (Pr\u00fcfung &#8222;bei der Erbengemeinschaft, Anna M\u00fcller, ggf. Anschrift, sowie Eva M\u00fcller, ggf. Anschrift, und Thomas M\u00fcller, ggf. Anschrift etc. Alle Beteiligten sind Erben und Gesamtsrechtsnachfolger nach Herbert M\u00fcller.&#8220;),<\/li>\n<li>Pr\u00fcfung eines eigenen Betriebs eines Miterben (z. B. der Ehefrau des Erblassers).<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><strong>9. Umwandlungen<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">9.1<\/td>\n<td valign=\"top\">In den \u00fcbrigen F\u00e4llen einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. \u00a7 45 Abs. 1 (vgl. zu \u00a7 45) gelten grunds\u00e4tzlich die Anweisungen zu \u00a7 122, Nrn. 2.12.1 und 2.12.2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">9.2<\/td>\n<td valign=\"top\">Nach einer Verschmelzung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7\u00a7 2 ff. UmwG) ist sowohl hinsichtlich der Betriebssteuern als auch hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellungen Nr. 5.7.3 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">9.3<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>In F\u00e4llen einer Abspaltung oder Ausgliederung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7\u00a7 123 ff. UmwG) sowie einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege der Teil\u00fcbertragung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 174 Abs. 2, \u00a7\u00a7 175, 177, 179, 184 ff., 189 UmwG) liegt keine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. \u00a7 45 Abs. 1 vor (vgl. zu \u00a7 45, Nr. 2). <sup>2<\/sup>Eine Pr\u00fcfungsanordnung, die sich auf Zeitr\u00e4ume bis zur Abspaltung, Ausgliederung oder Verm\u00f6gens\u00fcbertragung bezieht, ist daher stets an den abspaltenden, ausgliedernden bzw. an den das Verm\u00f6gen \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger zu richten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">9.4<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>In den F\u00e4llen einer Aufspaltung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 123 Abs. 1 UmwG) ist jedoch \u00a7 45 Abs. 1 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. <sup>2<\/sup>Eine Pr\u00fcfungsanordnung, die sich auf Zeitr\u00e4ume bis zur Aufspaltung bezieht, ist an alle spaltungsgeborenen Gesellschaften zu richten. <sup>3<\/sup>Dies gilt nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vgl. zu \u00a7 45, Nr. 2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">9.5<\/td>\n<td valign=\"top\"><sup>1<\/sup>Bei einer formwechselnden Umwandlung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7\u00a7 190 ff. UmwG) handelt es sich lediglich um den Wechsel der Rechtsform. <sup>2<\/sup>Das Pr\u00fcfungssubjekt bleibt identisch; es \u00e4ndert sich lediglich dessen Bezeichnung. <sup>3<\/sup>Die Pr\u00fcfungsanordnung ist an die Gesellschaft unter ihrer neuen Bezeichnung zu richten. <sup>4<\/sup>Dies gilt auch, wenn sich &#8211; wie z. B. in F\u00e4llen der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft &#8211; das Steuersubjekt \u00e4ndert und daher eine steuerliche Gesamtrechtsnachfolge vorliegt (vgl. zu \u00a7 45, Nr. 3). <sup>5<\/sup>Wurde eine Personengesellschaft, die Gewinneink\u00fcnfte erzielt hat, in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, ist eine Pr\u00fcfungsanordnung, die sich auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft erstreckt, nach den Grunds\u00e4tzen der Nr. 5.2.1 an die Kapitalgesellschaft zu richten. <sup>6<\/sup>Hat die umgewandelte Personengesellschaft \u00dcberschusseink\u00fcnfte erzielt, ist die Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach den Grunds\u00e4tzen von Nr. 5.2.2 an die Gesellschafter der ehemaligen Personengesellschaft zu richten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu \u00a7 197 &#8211; Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung: 1. Allgemeines Nach den Regelungen zu \u00a7 122, Nr. 1.2 gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Bekanntgabe von Steuerbescheiden f\u00fcr Pr\u00fcfungsanordnungen entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind. 2. 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