{"id":25552,"date":"2013-02-09T16:18:35","date_gmt":"2013-02-09T14:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25552"},"modified":"2013-02-09T16:18:35","modified_gmt":"2013-02-09T14:18:35","slug":"zu-%c2%a7-226-aufrechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-226-aufrechnung\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 226 – Aufrechnung:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 226 – Aufrechnung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1.<\/td>\n1<\/sup>F\u00fcr die Aufrechnung gelten die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (\u00a7\u00a7 387 bis 396 BGB) sinngem\u00e4\u00df. 2<\/sup>Eine Aufrechnung kann danach erst erkl\u00e4rt werden, wenn die Aufrechnungslage gegeben ist; dies bedeutet Erf\u00fcllbarkeit (d.h. abstrakte Entstehung) der Verpflichtung des Aufrechnenden (Hauptforderung) und gleichzeitige F\u00e4lligkeit seiner Forderung (Gegenforderung). 3<\/sup>Das Finanzamt ist allerdings an der Aufrechnung gehindert, wenn die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung durch Aussetzung der Vollziehung oder Stundung ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 31.8.1995 – VII R 58\/94 – BStBl 1996 II, S. 55). 4<\/sup>Die Aufrechnungslage wird durch eine nachtr\u00e4gliche r\u00fcckwirkende Stundung nicht beseitigt (BFH-Urteil vom 8.7.2004 – VII R 55\/03 – BStBl 2005 II, S. 7).5<\/sup>\u00a7 215 erste Alternative BGB wird durch \u00a7 226 Abs. 2 AO ausgeschlossen. 6<\/sup>Die Gegenseitigkeit von Forderungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ist gewahrt, wenn die Abgabe derselben K\u00f6rperschaft zusteht (\u00a7 226 Abs. 1) oder von derselben K\u00f6rperschaft verwaltet wird (\u00a7 226 Abs. 4). 7<\/sup>Das Finanzamt kann daher von einem Steuerpflichtigen geforderte Erbschaftsteuer (dem Land allein zustehende Abgabe) gegen an diesen Steuerpflichtigen zu erstattenden Solidarit\u00e4tszuschlag (dem Bund allein zustehende Abgabe) aufrechnen. 8<\/sup>Bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen findet \u00a7 395 BGB keine Anwendung (BFH-Urteil vom 25.4.1989 – VII R 105\/87 – BStBl II, S. 949).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
2.<\/td>\n1<\/sup>Eine Aufrechnung bewirkt nach \u00a7 226 Abs. 1 AO i.V.m. \u00a7 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcberstehen. 2<\/sup>Dabei ist nicht auf die Festsetzung oder die F\u00e4lligkeit eines Steueranspruchs bzw. eines Steuererstattungsanspruchs abzustellen, sondern auf dessen abstrakte materiell-rechtliche Entstehung (vgl. BFH-Urteil vom 3.5.1991 – V R 105\/86 – BFH\/NV 1992 S. 77 ). 3<\/sup>Materiellrechtlich entstehen Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis bereits mit Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes, d.h. z.B. die veranlagte Einkommensteuer bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes; auf die Kenntnis des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen \u00fcber Grund und H\u00f6he der abstrakt entstandenen Anspr\u00fcche kommt es nicht an.4<\/sup>Das Steuererhebungsverfahren kn\u00fcpft aber – anders als das Zivilrecht – nicht an die abstrakte Entstehung, sondern an die Konkretisierung des Steueranspruchs bzw. Steuererstattungsanspruchs durch dessen Festsetzung im Steuerbescheid und seine hieran anschlie\u00dfende F\u00e4lligkeit an (vgl. \u00a7 218 Abs. 1). 5<\/sup>Deshalb geht die R\u00fcckwirkung einer Aufrechnung bei der Berechnung von Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht \u00fcber den Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Schuld des Aufrechnenden hinaus (vgl. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 3 und \u00a7 240 Abs. 1 Satz 5). 6<\/sup>Rechnet das Finanzamt mit einer Steuerforderung gegen eine sp\u00e4ter als die Steuerforderung f\u00e4llig gewordene Erstattungsforderung auf, bleiben deshalb S\u00e4umniszuschl\u00e4ge hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Steuerforderung f\u00fcr die Zeit vor der F\u00e4lligkeit der Erstattungsforderung bestehen.<\/p>\n

7<\/sup>Bei der Umbuchung von Steuererstattungs- oder Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcchen, die sich aus Steueranmeldungen ergeben, gilt die Erstattung\/Verg\u00fctung aus Billigkeitsgr\u00fcnden als am Tag des Eingangs der Steueranmeldung, fr\u00fchestens jedoch als am ersten Tag des auf den Anmeldungszeitraums folgenden Monats geleistet (Wertstellung). 8<\/sup>Dies gilt entsprechend, wenn die Steuererstattung oder Steuerverg\u00fctung abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
3.<\/td>\nSoweit sich die Aufrechnungslage weder aus \u00a7 226 Abs. 1 aufgrund der Ertragsberechtigung noch aus \u00a7 226 Abs. 4 aufgrund der Verwaltungshoheit ergibt, kann in geeigneten F\u00e4llen die erforderliche Gegenseitigkeit seitens der Finanzverwaltung dadurch hergestellt werden, dass zwecks Einziehung der zu erhebende (ggf. anteilige) Anspruch an die K\u00f6rperschaft, die den anderen Anspruch zu erf\u00fcllen hat, abgetreten und damit die Gl\u00e4ubiger-\/Schuldneridentit\u00e4t i.S.d. \u00a7 226 Abs. 1 herbeigef\u00fchrt wird (BFH-Urteil vom 5.9.1989 – VII R 33\/87 – BStBl II, S. 1004).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
4.<\/td>\nF\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Aufrechnung ist grunds\u00e4tzlich die Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig, die den Anspruch, gegen den aufgerechnet werden soll, zu erf\u00fcllen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
5.<\/td>\n1<\/sup>Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufrechnung nicht vor, bleibt die M\u00f6glichkeit einer vertraglichen Verrechnung der Forderungen. 2<\/sup>Ein solcher Verrechnungsvertrag kommt z. B. dadurch zustande, dass der Unternehmer (eine Personengesellschaft) gleichzeitig mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung dem Finanzamt die Verrechnung seines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs mit der Einkommensteuer-Forderung des Finanzamts an einen der Gesellschafter anbietet und das Finanzamt dieses Angebot ausdr\u00fccklich oder stillschweigend annimmt. 3<\/sup>Die Rechtswirksamkeit eines Verrechnungsvertrags ist nach den allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcber den Abschluss von Vertr\u00e4gen zu beurteilen (BFH-Urteile vom 13.10.1972 – III R 11\/72 – BStBl 1973 II, S. 66, vom 21.3.1978 – VIII R 60\/73 – BStBl II, S. 606, und vom 30.10.1984 – VII R 70\/81 – BStBl 1985 II, S. 114).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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