BFH-Beschlu\u00df
\nvom 3.10.1979 (IV B 63\/79) BStBl. 1980 II S. 2<\/p>\n
Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem
\nErsuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (\u00a7 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit
\nder Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur
\nderjenige, der von einer solchen Entscheidung in seinen Rechten verletzt, d. h.
\nbeschwert wird.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
FGO \u00a7 128; AO 1977 \u00a7 94.<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA
\n-) f\u00fchrt ein Einspruchsverfahren durch, das die einheitliche und gesonderte
\nGewinnfeststellung 1969 f\u00fcr eine nicht mehr bestehende Rechtsanwaltssoziet\u00e4t
\nbetrifft. Teilhaber dieser Soziet\u00e4t waren der Beschwerdef\u00fchrer und Rechtsanwalt
\n… F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Einspruch kommt es nach Auffassung des FA auf
\ntats\u00e4chliche Vorg\u00e4nge an, die den Verkehr des Beschwerdef\u00fchrers mit seiner Bank
\nbetreffen.<\/p>\n
Das FA hat zur Herbeif\u00fchrung einer
\nwahrheitsgem\u00e4\u00dfen Auskunft das Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 94 der Abgabenordnung
\n(AO 1977) um die eidliche Vernehmung einer fr\u00fcheren Angestellten der
\nAnwaltssoziet\u00e4t, Frau A., ersucht.<\/p>\n
Das FG hat darauf am 5. Juli 1979
\nbeschlossen, zu dem im Ersuchen des FA bezeichneten Beweisthema durch eidliche
\nVernehmung der Frau A. Beweis zu erheben.<\/p>\n
Gegen diesen Beschlu\u00df richtet sich die
\nBeschwerde. Nach Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers ist das Ersuchen des FA nach \u00a7
\n94 AO 1977 unzul\u00e4ssig, weil das FA nicht zuvor versucht habe, eine unbeeidete
\nAuskunft von Frau A. zu erhalten. Au\u00dferdem sei das rechtliche Geh\u00f6r verletzt
\nworden, weil ihm das FA keine Gelegenheit gegeben habe, zu dem Ersuchen um
\neidliche Vernehmung Stellung zu nehmen.<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, unter
\nAufhebung des angefochtenen Beschlusses das Ersuchen des FA um eidliche
\nVernehmung abzulehnen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Beschwerde als
\nunzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
Das FG hat der Beschwerde nicht
\nabgeholfen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 kann die 1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde.<\/p>\n Eine Beschwerde kommt nur in Betracht Die den Vernehmungstermin vorbereitende Wenn sich der Beschwerdef\u00fchrer im 2. Zur Beschwer<\/p>\n Entscheidet das Gericht, da\u00df es dem Die Beschwerde steht nach dem Wortlaut des Betroffen ist, in wessen Rechte Die Einwendungen des Beschwerdef\u00fchrers BFH-Beschlu\u00df vom 3.10.1979 (IV B 63\/79) BStBl. 1980 II S. 2 Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (\u00a7 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur derjenige, der von einer solchen Entscheidung in seinen Rechten verletzt, d. h. beschwert wird. FGO \u00a7 … BFH-Beschlu\u00df vom 3.10.1979 (IV B 63\/79) BStBl. 1980 II S. 2<\/span> weiterlesen
\nFinanzbeh\u00f6rde, welche die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten
\nmit R\u00fccksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeif\u00fchrung einer
\nwahrheitsgem\u00e4\u00dfen Auskunft f\u00fcr geboten h\u00e4lt, das f\u00fcr den Wohnsitz oder den
\nAufenthaltsort der zu beeidigenden Person zust\u00e4ndige FG um die eidliche
\nVernehmung ersuchen. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im
\nRahmen dieses Verfahrens Rechtsbehelfe erhoben werden k\u00f6nnen, ist noch nicht
\nabschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Im Streitfall kann die Beschwerde jedenfalls schon deshalb
\nkeinen Erfolg haben, weil der Beschwerdef\u00fchrer von dem angefochtenen Beschlu\u00df
\nnicht beschwert ist.<\/p>\n
\ngegen „Entscheidungen“ des FG (\u00a7 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).
\nKeine „Entscheidungen“ in diesem Sinne sind Ma\u00dfnahmen, die den formellen Ablauf
\ndes Verfahrens betreffen (Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, Anm. 1 A zu \u00a7 128).
\nHiernach k\u00f6nnen auch die in den F\u00e4llen des \u00a7 94 AO 1977 erfolgende Ladung der
\nAuskunftsperson und die Anberaumung eines Vernehmungstermins nicht als
\n„Entscheidungen“ angesehen werden. Diese Verf\u00fcgungen sind nicht beschwerdef\u00e4hig
\n(\u00a7 128 Abs. 2 FGO).<\/p>\n
\nT\u00e4tigkeit des Gerichts beschr\u00e4nkt sich allerdings nicht auf die Ladung der
\nAuskunftsperson und die Anberaumung des Termins. Diesen Ma\u00dfnahmen geht vielmehr
\nzwangsl\u00e4ufig eine Entscheidung i. S. des \u00a7 128 Abs. 1 FGO voraus. Wird auf
\nErsuchen des FA die zu vernehmende Person geladen, so gibt das FG damit zu
\nerkennen, da\u00df es keine Gr\u00fcnde gesehen hat, das Auskunfts- und
\nBeeidigungsersuchen des FA abzulehnen. Darin liegt zugleich die Entscheidung,
\nda\u00df das FG das Ersuchen f\u00fcr rechtlich unbedenklich h\u00e4lt. Diese Entscheidung kann
\nmit der Beschwerde angefochten werden (so im Ergebnis auch Beschlu\u00df des
\nBundesfinanzhofs – BFH – vom 28. M\u00e4rz 1979 I B 79\/78. BFHE 128, 12. BStBl II
\n1979, 538). Eine Beschwerdem\u00f6glichkeit in derartigen F\u00e4llen ist auch nicht ohne
\nSinn und Zweck. Zwar ist das FG grunds\u00e4tzlich an das Ersuchen des FA gebunden
\n(Kanzler, Deutsche Steuer-Zeitung 1977 S. 326 [328]; S\u00f6hn in
\nH\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und
\nFinanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Anm. 24 zu \u00a7 94 AO 1977; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann,
\nAbgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., Anm. 3 zu \u00a7 94 AO 1977).
\nDem Gericht steht jedoch im Hinblick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ersuchens in
\nbeschr\u00e4nktem Umfang eine Pr\u00fcfungsbefugnis zu. Das Gericht hat z. B. dar\u00fcber zu
\nentscheiden, ob die zu vernehmende Person Subjekt der in \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 AO
\n1977 geregelten eidlichen Vernehmung sein kann (BFH-Beschlu\u00df I B 79\/78). Dar\u00fcber
\nhinaus ist das Gericht auch gehalten, die inhaltlichen und f\u00f6rmlichen
\nVoraussetzungen zu pr\u00fcfen, die an das Ersuchen durch das FA zu stellen sind
\n(vgl. Kanzler, a. a. O., S. 328). Es ist nicht denkbar, da\u00df das Gericht an
\nErsuchen gebunden sein soll, die nicht gewissen inhaltlichen und f\u00f6rmlichen
\nMindestanforderungen entsprechen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen sich auch in diesem
\nZusammenhang Beschwerdepunkte ergeben.<\/p>\n
\nStreitfall dagegen wendet, da\u00df das FG das Ersuchen um eidliche Vernehmung der
\nFrau A. nicht abgelehnt hat, so ist die Beschwerde hiergegen jedenfalls nicht
\nunstatthaft.<\/p>\n
\nErsuchen um eidliche Vernehmung folgen will, so ist allerdings nicht jeder, der
\nan dem Ausgang des Verfahrens ein Interesse hat, zur Beschwerdeeinlegung
\nberechtigt.<\/p>\n
\nGesetzes (\u00a7 128 Abs. 1 FGO) „den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung
\nBetroffenen“ zu. Wie der in \u00a7 128 Abs. 1 FGO verwendete Begriff des
\n„Beteiligten“ in Beschwerdeverfahren, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um
\neidliche Vernehmung nach \u00a7 94 AO 1977 stehen, auszulegen ist. kann hier
\ndahinstehen. In jedem Fall kann eine Beschwerde zul\u00e4ssigerweise nur von jemandem
\nerhoben werden, der von der angefochtenen Entscheidung betroffen ist.<\/p>\n
\neingegriffen wird (Gr\u00e4ber, a. a. O., Anm. 6 zu \u00a7 128), wer also durch die
\nEntscheidung beschwert ist. Die Frage, ob auch ein Steuerpflichtiger im Rahmen
\ndes Auskunftsverfahrens nach \u00a7 94 AO 1977 zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren kann,
\nist umstritten. Nach Ansicht von S\u00f6hn (a. a. O., Anm. 36) ist der
\nSteuerpflichtige durch das Ersuchen um eidliche Vernehmung eines Dritten nicht
\nbeschwert. Kanzler (a. a. O., S. 328) h\u00e4lt es dagegen f\u00fcr m\u00f6glich, da\u00df Rechte
\ndes Steuerpflichtigen verletzt sein k\u00f6nnen. Die Frage braucht im Streitfall
\nindessen nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Denn zur Zul\u00e4ssigkeit der
\nBeschwerde eines von der Entscheidung des FG „Betroffenen“ geh\u00f6rt in jedem Fall.
\nda\u00df er einen Sachverhalt vortr\u00e4gt, aus dem sich – seine Richtigkeit unterstellt
\n– ergibt, da\u00df er in seinen Rechten verletzt ist (vgl. \u00a7 40 Abs. 2 FGO zu den
\ngleichartigen Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage; hierzu Gr\u00e4ber,
\na. a. O., Anm. 8 zu \u00a7 40). Daran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n
\ngegen das Vernehmungsersuchen (und dessen Annahme durch das FG) lassen – schon
\nnach dem eigenen Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers – eine Verletzung seiner Rechte
\nnicht erkennen. Wenn der Beschwerdef\u00fchrer gegen die Entscheidung des FG
\neinwendet, das Ersuchen des FA um eidliche Vernehmung der Frau A. sei unzul\u00e4ssig
\ngewesen, weil das FA nicht zuvor versucht habe, eine unbeeidigte Auskunft der
\nFrau A. zu erhalten, so l\u00e4\u00dft sich diesem Vortrag nicht die Darlegung einer
\nRechtsverletzung entnehmen. Denn der Beschwerdef\u00fchrer hat kein Recht darauf, da\u00df
\neiner eidlichen Vernehmung durch das Gericht eine uneidliche Vernehmung durch
\ndas FA vorauszugehen hat. Wenn der Beschwerdef\u00fchrer weiter geltend macht, sein
\nRecht auf Geh\u00f6r sei verletzt, weil ihm das FA keine Gelegenheit gegeben habe, zu
\ndem Ersuchen um eidliche Vernehmung Stellung zu nehmen, so ist auch insoweit
\nsein Vortrag unschl\u00fcssig. Das Recht auf Geh\u00f6r wird nach der gesetzlichen
\nRegelung (\u00a7 94 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO 1977) dadurch gew\u00e4hrt, da\u00df die
\nBeteiligten Gelegenheit erhalten, am Vernehmungstermin teilzunehmen und dort
\nFragen zu stellen (\u00a7 94 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO); demnach ist das FA nicht
\ngehalten, den Steuerpflichtigen bereits vor dem Ersuchen Gelegenheit zu einer
\nStellungnahme zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"