BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 119\/78) BStBl. 1980 II S. 11<\/p>\n
Die Steuerbefreiung nach \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 greift auch dann ein, wenn zwei der drei Erben eines Einzelunternehmers das durch Erbauseinandersetzung erhaltene bewegliche Betriebsverm\u00f6gen in eine GmbH gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten einbringen, w\u00e4hrend der dritte Erbe nicht in die GmbH eintritt, aber das ihm vorher durch die Erbauseinandersetzung zu Alleineigentum zugeteilte Betriebsgrundst\u00fcck an die GmbH verpachtet.<\/p>\n
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UmwStG 1969 \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wurde 1971 als GmbH errichtet und in das Handelsregister eingetragen. Die beiden Gesellschafter A und B brachten das bewegliche Betriebsverm\u00f6gen einer Gie\u00dferei ein. Diese hatte ihr Vater bis zu seinem Tode (August 1970) allein betrieben; anschlie\u00dfend hatten seine Erben – die Witwe und die beiden vorgenannten Gr\u00fcnder der GmbH – das Unternehmen ohne ausdr\u00fccklichen Abschlu\u00df eines Gesellschaftsvertrages fortgef\u00fchrt. Durch einen im Dezember 1970 geschlossenen Vertrag hatten sie sich dahin auseinandergesetzt, da\u00df die Witwe unter anderem das Betriebsgrundst\u00fcck der Gie\u00dferei und die beiden S\u00f6hne A und B das \u00fcbrige Betriebsverm\u00f6gen erhalten sollten. Die Witwe verpachtete dann das Betriebsgrundst\u00fcck an die GmbH.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) Gesellschaftsteuer fest. Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969 (UmwStG 1969) verweigerte es mit der Begr\u00fcndung, auf die GmbH sei nicht ein Betrieb i. S. dieser Vorschrift \u00fcbertragen worden; denn das Betriebsgrundst\u00fcck habe man nicht in die GmbH eingebracht.<\/p>\n
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit ihrer Revision begehrt die Kl\u00e4gerin Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG), der Einspruchsentscheidung und des Steuerbescheides.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n II.<\/p>\n Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n Der erste Erwerb der Gesellschaftsrechte durch die Gesellschafter A und B an der GmbH unterliegt der Gesellschaftsteuer (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959). Er ist jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 steuerfrei.<\/p>\n Entgegen der Ansicht des FG und des FA haben die Gesellschafter einen Betrieb i. S. des \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 auf die GmbH \u00fcbertragen. Zwar fordert diese Vorschrift, da\u00df der Kapitalgesellschaft der vollst\u00e4ndige Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen \u00fcbertragen wird. Deshalb geh\u00f6rt zu einem solchen Betrieb auch ein Grundst\u00fcck, das dem Betrieb dient und im Eigentum des bisherigen Betriebsinhabers steht (Urteil vom 6. Oktober 1975 II R 42\/75, BFHE 117, 295, BStBl II 1976, 120). Im vorliegenden Fall geh\u00f6rte jedoch das Grundst\u00fcck nicht mehr zu dem Betrieb, als dieser im M\u00e4rz 1971 in die GmbH eingebracht wurde; denn bereits vorher (im Dezember 1970) hatten sich die bisherigen Betriebsinhaber A und B sowie die Witwe des Verstorbenen dahin auseinandergesetzt, da\u00df die Witwe als Mitinhaberin des Betriebes ausschied und als Miterbin u. a. mit dem Betriebsgrundst\u00fcck abgefunden wurde.<\/p>\n Der Umstand, da\u00df der Auseinandersetzungsvertrag vom Dezember 1970 und die Gr\u00fcndung der GmbH im M\u00e4rz 1971 zeitlich nahe beieinanderliegen, ist entgegen der Ansicht des FG unerheblich. Zwar kann ein derartiger zeitlicher Zusammenhang von Bedeutung sein, besonders wenn er auf eine Verkn\u00fcpfung mehrerer Vertr\u00e4ge zu einer einheitlichen Vereinbarung hindeutet, die auch steuerrechtlich als Gesamtheit zu w\u00fcrdigen ist. F\u00fcr den vorliegenden Fall ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Beteiligten des Auseinandersetzungsvertrages vom Dezember 1970 durch Erbfall Inhaber des (nunmehr aufgeteilten) Verm\u00f6gens geworden waren und die Beendigung dieser Zufallsgemeinschaft anstrebten. Der Auseinandersetzungsvertrag bildete daher nach seinem objektiven, vom Revisionsgericht voll \u00fcberpr\u00fcfbaren Inhalt keine untrennbare Einheit mit dem sp\u00e4ter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag vom M\u00e4rz 1971.<\/p>\n Die Voraussetzungen des \u00a7 29 Satz 2 UmwStG 1969 sind ebenfalls erf\u00fcllt. Nach dem vom FA nicht bestrittenen Vortrag der Kl\u00e4ger hat das Unternehmen, zu welchem der \u00fcbertragene Betrieb geh\u00f6rte, in der Hand des Erblassers schon am 1. Januar 1968 bestanden. Die Errichtung der GmbH ist vor dem 31. Dezember 1972 in das Handelsregister eingetragen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 119\/78) BStBl. 1980 II S. 11 Die Steuerbefreiung nach \u00a7 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 greift auch dann ein, wenn zwei der drei Erben eines Einzelunternehmers das durch Erbauseinandersetzung erhaltene bewegliche Betriebsverm\u00f6gen in eine GmbH gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten einbringen, w\u00e4hrend der dritte Erbe nicht in die GmbH … BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 119\/78) BStBl. 1980 II S. 11<\/span> weiterlesen