BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 82\/75) BStBl. 1980 II S. 15<\/p>\n
Der Erwerb von Grundst\u00fccken, der erst die Teilnahme an einem Umlegungsverfahren durch Einkauf in das gedachte Umlegungsgebiet erm\u00f6glichen soll, kann nicht der Vermeidung eines Umlegungsverfahrens dienen.<\/p>\n
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BBauGrEStG Bayern Art. 1 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. November 1971 erwarb die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) das Grundst\u00fcck Flurnr. 229 der Gemarkung X gegen einen Kaufpreis in H\u00f6he von 646.200 DM und die Zahlung eines einmaligen Betrages f\u00fcr k\u00fcnftig entgehende Nutzungen in H\u00f6he von 71.800 DM.<\/p>\n
Gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1971, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Grunderwerbsteuer gegen die Kl\u00e4gerin auf insgesamt 50.260 DM festsetzte, hat die Kl\u00e4gerin Einspruch eingelegt und Befreiung nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des bayerischen Gesetzes \u00fcber die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Erwerbsvorg\u00e4ngen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes (BBauGrEStG) beantragt. Die nach Zur\u00fcckweisung des Einspruchs erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Steuerfestsetzung begehrt, hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren weiter. Sie r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Der Erwerbsvorgang unterlag gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des bayerischen Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG Bayern) der Grunderwerbsteuer und war nicht nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 BBauGrEStG von dieser befreit.<\/p>\n Die letztgenannte Vorschrift befreit in Satz 1 u. a. den Erwerb eines Grundst\u00fccks zur Vermeidung einer Umlegung nach \u00a7\u00a7 45 bis 79 des Bundesbaugesetzes (BBauG). Der Vermeidung einer Umlegung kann ein Grundst\u00fcckserwerb nur dann dienen und dementsprechend von der Steuer befreit sein, wenn der Erwerbsvorgang auch Gegenstand eines f\u00f6rmlichen Umlegungsverfahrens h\u00e4tte sein k\u00f6nnen (Urteil vom 3. November 1976 II R 138\/74, BFHE 120, 410, BStBl II 1977, 254), weil die Vorschrift lediglich verhindern soll, da\u00df allein im Hinblick auf die Steuerbefreiung ein f\u00f6rmliches Umlegungsverfahren durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n Das Umlegungsverfahren ist ein gesetzlich geregeltes Grundst\u00fcckstauschverfahren (vgl. Urteil vom 4. Juli 1979 II R 111\/76, BFHE 128, 272, BStBl II 1979, 682, mit weiteren Nachweisen). Den Eigent\u00fcmern der in die Umlegungsmasse einbezogenen Grundst\u00fccke (der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccke, vgl. \u00a7 55 Abs. 1 BBauG) sind aus der Verteilungsmasse (\u00a7 55 Abs. 4 BBauG) grunds\u00e4tzlich („nach M\u00f6glichkeit“) Grundst\u00fccke in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundst\u00fccke entsprechend dem errechneten Anteil zuzuteilen (\u00a7 59 Abs. 1 BBauG). Ein Ausgleich in Geld oder eine anderweitige Abfindung findet nur in Ausnahmef\u00e4llen statt (\u00a7 59 Abs. 2, 3 BBauG). Der Erwerb von Grundst\u00fccken, der erst die Teilnahme an einem solchen Umlegungsverfahren (oder einem an seine Stelle tretenden Austauschverfahren) erm\u00f6glichen soll, kann nicht dessen Vermeidung dienen. Er mag eine f\u00fcr die Gemeinde g\u00fcnstigere Ausgangsposition schaffen und deshalb von ihr auch angeraten sein, ja sogar der Gemeinde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, von einem f\u00f6rmlichen Umlegungsverfahren wegen der Austauschwilligkeit des Erwerbers absehen zu k\u00f6nnen. Er vermeidet aber als solcher nicht selbst die Umlegung im f\u00f6rmlichen Verfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 82\/75) BStBl. 1980 II S. 15 Der Erwerb von Grundst\u00fccken, der erst die Teilnahme an einem Umlegungsverfahren durch Einkauf in das gedachte Umlegungsgebiet erm\u00f6glichen soll, kann nicht der Vermeidung eines Umlegungsverfahrens dienen. BBauGrEStG Bayern Art. 1 Abs. 1 Nr. 5. Sachverhalt Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. November 1971 erwarb … BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 82\/75) BStBl. 1980 II S. 15<\/span> weiterlesen