BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 78\/75) BStBl. 1980 II S. 16<\/p>\n
Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die eine Investitionszulage nicht zusteht.<\/p>\n
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BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt einen gr\u00f6\u00dferen … betrieb. Sie erwarb im Jahre 1972 von einer Herstellerfirma einen Computer f\u00fcr rund 110.000 DM und von einer anderen Firma Computer-Programme f\u00fcr 9.996 DM. Bei den Programmen handelt es sich um speziell nach den Erfordernissen des Betriebs der Kl\u00e4gerin erstellte sog. Anwendungsprogramme. W\u00e4hrend der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Computer die beantragte Investitionszulage gew\u00e4hrte, versagte er sie f\u00fcr die Computer-Programme. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S. 403 (EFG 1975, 403) ver\u00f6ffentlichten Urteil die Auffassung, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin erworbenen Programme immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter seien, die nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) nicht beg\u00fcnstigt seien. Auf jeden Fall seien die Programme keine abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n
Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der vom FG zugelassenen Revision. Sie tritt der Auffassung des FG entgegen, wonach nur sog. Standardprogramme materielle Wirtschaftsg\u00fcter seien, w\u00e4hrend Individualprogramme als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter zu beurteilen seien. Sie ist der Meinung, da\u00df alle Programme nur einheitlich, und zwar als materielle Wirtschaftsg\u00fcter, zu behandeln seien. Diese unterl\u00e4gen auch einem technischen Verschlei\u00df und seien deshalb abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter. Die Kl\u00e4gerin ist schlie\u00dflich der Auffassung, da\u00df nach dem Sinn und Zweck des \u00a7 19 BerlinFG auch immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter beg\u00fcnstigt seien.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1975 sowie die vorangegangene Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 1974 aufzuheben und unter \u00c4nderung des Bescheids des FA vom 24. September 1973 die Investitionszulage um einen Betrag von 999,60 DM h\u00f6her festzusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Nach \u00a7 19 BerlinFG sind au\u00dfer Geb\u00e4uden sowie Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6renden Geb\u00e4uden nur bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter beg\u00fcnstigt. Bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter i. S. dieser Bestimmung sind nach der Rechtsprechung nur materielle (k\u00f6rperliche) Wirtschaftsg\u00fcter. Immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter sind dagegen nicht beg\u00fcnstigt. Die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. August 1964 IV 215\/62 U, BFHE 80, 279, BStBl III 1964, 575, und vom 20. November 1970 VI R 44\/69, BFHE 100, 555, BStBl II 1971, 186) hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979 III R 129\/74 (BFHE 128, 289, BStBl II 1979, 634) best\u00e4tigt. Bei den von der Kl\u00e4gerin erworbenen Programmen der Elektronischen Datenverarbeitung – EDV – handelt es sich um immaterielle und nicht um materielle Wirtschaftsg\u00fcter. Das ist in der Literatur f\u00fcr die sog. Anwendungsprogramme, die nach den besonderen Verh\u00e4ltnissen des Anwenders erstellt werden, unbestritten (vgl. z. B. Uelner, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 17a, S. 311f.; Freericks, Deutsches Steuerrecht 1969 S. 691, 1970 S. 139; Winkler, Betriebsberater 1969 S. 1132; Maul, Beilage 15 zu Der Betrieb 1972 – DB 1972 -; vgl. auch Schmidtmann\/Zimmermann, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1976 S. 180, und zur Entwicklung des Software-Marktes: Bisani in DB 1978, 1893). Bei diesen Individualprogrammen will der Anwender das Wissen des Herstellers erwerben, das auf dem Datentr\u00e4ger lediglich festgehalten ist. Das wesentliche des Programms ist f\u00fcr ihn jedoch nicht der Datentr\u00e4ger, sondern der Programminhalt, der auf dem Datentr\u00e4ger zum Ausdruck kommt. Solche Programme werden in der Literatur vielfach mit Patenten, Lizenzen und Fabrikationsverfahren verglichen. Der Senat schlie\u00dft sich dieser Beurteilung an. Die nur allgemein gehaltenen Einwendungen der Kl\u00e4gerin verm\u00f6gen demgegen\u00fcber nicht zu \u00fcberzeugen. Ob die Rechtslage bei Standardprogrammen generell oder in Einzelf\u00e4llen anders sein kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 78\/75) BStBl. 1980 II S. 16 Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die eine Investitionszulage nicht zusteht. BerlinFG \u00a7 19. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt einen gr\u00f6\u00dferen … betrieb. Sie erwarb im Jahre 1972 von einer Herstellerfirma einen Computer f\u00fcr rund 110.000 DM und von … BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 78\/75) BStBl. 1980 II S. 16<\/span> weiterlesen