BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 40\/76) BStBl. 1980 II S. 17<\/p>\n
Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die eine Investitionszulage nicht zusteht.<\/p>\n
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BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) befa\u00dft sich mit der Herstellung … Sie erwarb im Jahre 1971 eine Computer-Anlage f\u00fcr ca. 41.000 DM, 10 Magnetbandkassetten f\u00fcr 15.500 DM und zwei von der Lieferfirma getrennt berechnete „Programminstruktionen“. Letztere betreffen ein Lohnprogramm f\u00fcr 4.500 DM und ein Finanzbuchhaltungsprogramm f\u00fcr 950 DM. Bei den Programmen handelt es sich um Standardprogramme, also nicht um speziell f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin entwickelte Individualprogramme.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) eine Investitionszulage f\u00fcr den Computer und die Kassetten, einschlie\u00dflich den Magnetb\u00e4ndern, gew\u00e4hrte, versagte er sie f\u00fcr die Programminstruktionen. Er vertritt die Auffassung, da\u00df es sich insoweit um immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter handele, die nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) nicht beg\u00fcnstigt seien.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, da\u00df die in den Magnetbandkassetten gespeicherten Programminstruktionen so weit materialisiert seien, da\u00df man von materiellen Wirtschaftsg\u00fctern sprechen k\u00f6nne. Auch der Umstand, da\u00df die Programme nicht in der Zentraleinheit verdrahtet, sondern auf externen Datentr\u00e4gern fixiert seien, sei kein brauchbares Merkmal f\u00fcr eine unterschiedliche Einordnung der Programme in materielle und immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter. Im \u00fcbrigen bezog sich das FG auf das in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S. 402 ver\u00f6ffentlichte Urteil des FG Berlin vom 26. Februar 1975 II 139\/73.<\/p>\n
Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Nach seiner Meinung hat die Standardisierung von Programmen ausschlie\u00dflich pragmatische Gr\u00fcnde (geringe Herstellungskosten und billiger \u00c4nderungsdienst). Sowohl von der Funktion her (als problemorientiertes Anwendungsprogramm im Gegensatz zu den sog. Betriebssystemen) als auch von der Darstellungsweise her (Fixierung auf externen Datentr\u00e4gern) bestehe zwischen Standardprogrammen und Individualprogrammen kein Unterschied.<\/p>\n
Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 25. November 1975 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n Der Senat hat mit Urteil vom 5. Oktober 1979 III R 78\/75 (BStBl II 1979, 16) entschieden, da\u00df Individualprogramme, d. h. auf die spezifischen Erfordernisse eines Betriebes zugeschnittene Anwendungsprogramme, immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter darstellen und da\u00df daf\u00fcr eine Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG nicht in Betracht kommt. In der daf\u00fcr vom Senat zitierten Literatur wird zwischen Individualprogrammen und Standardprogrammen nicht unterschieden. Freericks, der in Deutsches Steuerrecht 1969 S. 691 [693] (DStR 1969, 691 [693]) die Erstellung und Ver\u00e4u\u00dferung von Standardprogrammen mit der Produktion und dem Verkauf von B\u00fcchern gleichgestellt hat, hat in DStR 1970, 139, unter dem Eindruck der Praxis auf dem damaligen Markt f\u00fcr Software seine Ansicht weitgehend korrigiert. Die Kl\u00e4gerin hat nicht behauptet und das FG hat auch nicht festgestellt, da\u00df im Streitjahr die Erstellung von Standardprogrammen bereits so weit entwickelt war, da\u00df man sie der Produktion und dem Verkauf von B\u00fcchern oder Schallplatten h\u00e4tte gleichstellen k\u00f6nnen. Der Senat ist deshalb mit dem FA und der Literatur der Auffassung, da\u00df jedenfalls f\u00fcr das Jahr 1971 die streitigen „Programminstruktionen“ der Kl\u00e4gerin als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter zu beurteilen sind. Ob sich aufgrund der Entwicklung auf dem Software-Markt f\u00fcr sp\u00e4tere Jahre etwas anderes ergibt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Gleichzeitig kann offenbleiben, ob es richtig war, da\u00df das FA die Kassetten mit den Programmb\u00e4ndern einerseits und die „Programminstruktionen“ andererseits als getrennte Wirtschaftsg\u00fcter behandelte; denn der Senat k\u00f6nnte den Bescheid des FA insoweit ohnehin nicht zum Nachteil der Kl\u00e4gerin \u00e4ndern.<\/p>\n Das FG ist von einer anderen Auffassung ausgegangen. Seine Entscheidung war deshalb aufzuheben und die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 40\/76) BStBl. 1980 II S. 17 Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die eine Investitionszulage nicht zusteht. BerlinFG \u00a7 19. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) befa\u00dft sich mit der Herstellung … Sie erwarb im Jahre 1971 eine Computer-Anlage f\u00fcr ca. 41.000 DM, 10 Magnetbandkassetten f\u00fcr 15.500 … BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 40\/76) BStBl. 1980 II S. 17<\/span> weiterlesen