BFH-Urteil vom 2.8.1979 (V R 111\/77) BStBl. 1980 II S. 20<\/b><\/p>\n
Die ma\u00dfgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung mu\u00df bei der Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in die offene Handelsgesellschaft (im Wege mittelbarer Beteiligung) au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n
UStG 1951 (1967) \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist kraft Umwandlung zum 31. Dezember 1971 Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Daneben bestand im Jahr 1961 eine weitere Gesellschaft, die A-OHG, die ihren Herstellungsbetrieb an die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung verpachtet hatte. Die offene Handelsgesellschaft hatte drei Gesellschafter. An ihrem Handelsgewerbe waren 27 weitere Personen als atypische stille Gesellschafter beteiligt.<\/p>\n
Am Stammkapital der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung waren zwei der drei pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft mit Anteilen von zusammen 16,4 v.H. beteiligt. Den Rest des Stammkapitals von 83,6 v.H. hielten neun der 27 atypischen stillen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oblag den beiden am Stammkapital beteiligten pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft sowie einem der neun stillen Gesellschafter. In der Gesellschafterversammlung gew\u00e4hrten 100 DM des Stammkapitals eine Stimme.<\/p>\n
Das Finanzamt (Beklagter) hatte die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung bis zum 30. September 1961 als eine von der offenen Handelsgesellschaft beherrschte Organgesellschaft (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1951 – UStG 1951 -) behandelt. Nachdem durch das Elfte Gesetz zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes (11. USt\u00c4ndG 1961) vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1.330, BStBl I 1961, 609) \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951 mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 ge\u00e4ndert worden war (Einf\u00fchrung der sog. 75 v.H.-Grenze), hat das Finanzamt das Vorliegen einer Organschaft verneint. Nach seiner Auffassung sind die gesetzlichen Eingliederungsmerkmale nicht gegeben, da die Anteile und Stimmrechte der atypischen stillen Gesellschafter nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Es veranlagte demgem\u00e4\u00df f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1961 die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin) als selbst\u00e4ndige Unternehmerin zur Umsatzsteuer. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, mit der die Kl\u00e4gerin geltend gemacht hatte, die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung sei kein selbst\u00e4ndiger Unternehmer gewesen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951: Das Finanzgericht habe bei W\u00fcrdigung des Gesellschaftsvertrages der offenen Handelsgesellschaft verkannt, da\u00df die pers\u00f6nlich haftenden wie die stillen Gesellschafter eine Familieneinheit bildeten, aus der sich gleichgerichtete Interessen ergeben h\u00e4tten; die offene Handelsgesellschaft sei nur die \u00e4u\u00dfere Form, hinter der sich eine Familiengesellschaft verberge. Aus der Rechtsprechung zur Unternehmereinheit zwischen einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung und einer atypischen stillen Gesellschaft folge, da\u00df auch im vorliegenden Fall die Beteiligungen der atypischen stillen Gesellschafter mitzurechnen seien.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 1961 aufzuheben.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951 i. d. F. des 11. USt\u00c4ndG 1961 war in der Zeit vom 1. Oktober 1961 bis 31. Dezember 1967 eine juristische Person dann Organgesellschaft, wenn sie dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet war, da\u00df sie keinen eigenen Willen hatte. Dies setzte voraus, da\u00df die juristische Person nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers eingegliedert war. Jedoch galt diese Voraussetzung als nicht erf\u00fcllt, wenn dem Unternehmer nicht mehr als 75 v.H. der Anteile an der juristischen Person geh\u00f6rten oder wenn ihm nicht mehr als 75 v.H. der Stimmrechte zustanden.<\/p>\n Organtr\u00e4ger kann nur ein Unternehmer sein und nicht eine Mehrzahl von Einzelpersonen oder Gesellschaftern (vgl. Eckhardt\/Wei\u00df, Umsatzsteuergesetz, 1967, \u00a7 2 Abs. 2 Tz 11; Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 6. Aufl., E \u00a7 2 Tz. 246 und 249). Im Hinblick auf die gesetzlichen Eingliederungsmerkmale und die tats\u00e4chlichen Beteiligungsverh\u00e4ltnisse k\u00e4me in erster Linie als Organtr\u00e4ger nur ein aus der offenen Handelsgesellschaft und den neun an der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung beteiligten stillen Gesellschaftern gebildeter Zusammenschlu\u00df in Betracht. Ein derartiger, von der Kl\u00e4gerin als Familiengesellschaft bezeichneter Zusammenschlu\u00df – etwa in der Rechtsform einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – scheidet jedoch als Organtr\u00e4ger aus, da er als Innengesellschaft nicht Unternehmer i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1951 ist.<\/p>\n Eine Eingliederung der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in die offene Handelsgesellschaft ist zu verneinen. Zwar ist f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit einer juristischen Person von einer offenen Handelsgesellschaft nicht erforderlich, da\u00df die Personengesellschaft an der juristischen Person selbst beteiligt ist; es gen\u00fcgt, wenn die Anteile ganz oder teilweise ihren Gesellschaftern zustehen (Urteile des Reichsfinanzhofs vom 30. November 1934 V A 687\/33, RStBl 1935, 660; vom 12. Juli 1940 V 426\/38, RStBl 1940, 910 sowie Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. April 1969 V R 123\/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505). Die neun stillen Gesellschafter, die rund 84 v.H. der Anteile an der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung halten, waren jedoch nicht Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, sondern dieser nur durch gesonderte Vertr\u00e4ge rein obligatorischen Inhalts verbunden. Sie wirkten, weil nicht an der offenen Handelsgesellschaft als Gesellschafter beteiligt, an deren Willensbildung nicht mit. Mangels Einbindung der (atypischen) stillen Gesellschafter in die Willensbildung der offenen Handelsgesellschaft konnte bei dieser kein Wille gebildet werden, verm\u00f6ge dessen die offene Handelsgesellschaft den entscheidenden Einflu\u00df in der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung h\u00e4tte sicherstellen k\u00f6nnen. Die neun stillen Gesellschafter, die an der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ma\u00dfgeblich beteiligt waren, waren nicht gehindert, bei dieser einen von dem Willen der offenen Handelsgesellschaft abweichenden Willen durchzusetzen.<\/p>\n Sofern eine solche Sachlage gegeben ist, f\u00fchrt – auch \u00fcber den entschiedenen Fall hinaus – eine mittelbare Beteiligung keine Eingliederung herbei. Die ma\u00dfgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung mu\u00df bei der Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in die offene Handelsgesellschaft (im Wege mittelbarer Beteiligung) au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n Der Hinweis der Kl\u00e4gerin, da\u00df im K\u00f6rperschaftsteuerrecht eine Organschaft auch dann angenommen werde, wenn die GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines atypischen stillen Gesellschafters geh\u00f6rten, erm\u00f6glicht keine andere Beurteilung, da der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuerrechts gegen\u00fcber dem ertragsteuerrechtlichen Begriff des Mitunternehmers wesensverschieden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 1969 V R 28\/66, BFHE 96, 149, BStBl II 1969, 603), und da der Begriff der Organschaft in beiden Rechtsgebieten nicht deckungsgleich ist.<\/p>\n Die Frage, ob umgekehrt die offene Handelsgesellschaft in die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung eingegliedert war, stellt sich nicht; das Rechtsinstitut des organschafts\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisses ist inzwischen aufgegeben (Urteil vom 7. Dezember 1978 V R 22\/74, BFHE 127, 262, BStBl II 1979, 356).<\/p>\n <\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 2.8.1979 (V R 111\/77) BStBl. 1980 II S. 20 Die ma\u00dfgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung mu\u00df bei der Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in die offene Handelsgesellschaft (im Wege mittelbarer Beteiligung) au\u00dfer Betracht bleiben. UStG 1951 (1967) \u00a7 2 Abs. … BFH-Urteil vom 2.8.1979 (V R 111\/77) BStBl. 1980 II S. 20<\/span> weiterlesen